Donnerstag, den 1. Februar 1979
Im Wiener Ausschuß wurde die Diskussion über das Reform-Programm
und die neuen Stadträte resp. die Stadtrat-Liste sehr heftig
geführt. Bürgermeister Gratz hat in seinem Einleitungsreferat
versucht, die Sachprobleme als besonders wichtig herauszustreichen.
Die Bürgernähe sollte unter allen Umständen erreicht werden durch
dezentrale Führung, durch besondere Servicestellen, durch Ver-
besserung in den kleineren Problemen, aber auch in den großen, wie
Verkehr, Wohnung usw. Da die neue Idee für gewisse Sparten die Dele-
gation vom Rathaus in die Bezirke für gewisse ÖVP-Bezirksvorsteher
eine ungeheure Stärkung wäre, wurde die Idee geboren, die Dezentrali-
sierung auf ein Gebiet also mehrere umfassend zu delegieren. Dort
müßte dann ein Gebietsbeauftragter mit den Bezirksvorstehern und
Stellvertretern neu geschaffen werden. Da Gratz sich nicht getraut,
dies sofort für alle Bezirke in Kraft zu setzen, wird der 21. und
22. Bezirk, also Transdanubien diese Regelung versuchsweise einführen.
Mit Recht erinnerte Gratz daran, daß das ABGB von der Kaiserin
Maria Theresia auch nicht für das ganze Reich gleich erlassen wurde,
sondern in Galizien, ohne daß er diesen Landstrich nannte, ausprobiert
wurde. Man kann nur hoffen, daß bei dieser Idee dieselben guten
Erfolge gibt wie seinerzeit bei der Einführung des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches, welches sich dann jahrhundertelang be-
währt hat. Viele Diskussionsredner und auch ich haben Angst, daß
es sich hier nur um eine Doppelgeleisigkeit oder gar vielleicht
um eine zusätzliche Verbürokratisierung der Verwaltung handelt.
Die Magistratseinteilung konnte und wollte Gratz noch nicht mit-
teilen, denn zwischen den neuen Team der Stadträte muß dies erst
abgegrenzt werden. Z.B. gibt es natürlich große Differenzen
zwischen dem derzeitigen Stadtrat für Finanzen und Wirtschaft Mayr
und dem neuen Stadtrat Veleta Vermögensverwaltung, wie und ob
die Holding aufgeteilt werden soll oder wem sie untersteht. Ebenso
gibt es noch große Probleme bei der Errichtung des integrierten
Verkehrsressorts Nittel, ob er auch tatsächlich den ganzen Tiefbau
dazubekommen sollte und dadurch die Baudirektion endgültig zer-
schlagen wird. Das allergrößte Problem sehe ich aber darin, daß
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neuerdings Gemeinderat Pöder, der gleichzeitig Bezirksobmann vom
Alsergrund und Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist
davon warnte im Zuge der Reorganisation irgendwelche Teile zu re-
privatisieren oder auch nur ähnliche Ausgliederungen aus der Ge-
meindeverwaltung zu versuchen. Die Sachdiskussion war aber in Wirk-
lichkeit nicht das entscheidende sondern wie sich dann sofort
herausstellte ausschließlich die Personenvorschläge. Alle Bezirks-
obleute hatten in ihren Bezirken referiert und dort mit Bezirks-
ausschüssen über die neuen Vorschläge von Gratz auch Diskussionen
abzuführen gehabt. Härtest umstritten und abgelehnt wurde der neue
Stadtrat für Kultur Dr. Zilk und Opportunisten den man doch nicht
den Vertrauenspersonen zutrauen kann bis zu der Androhung die Sek-
tionsleiter werden ihre Funktion zurücklegen, wenn dieser gewählt
wird. Hatten die halben Dutzend Diskussionsredner in einer Art gegen
Zilk polemisiert und mitgeteilt, wie ihre Bezirke denken und dabei
waren dies lauter große Bezirke, da Heindl neben mir sagte, der
bringt Zilk nie durch. Da ich zur Mittagszeit mit Wirtschafts-
journalisten der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung eine Aus-
sprache vereinbart hatte, schickte ich dem Vorsitzenden Pfoch die
Mitteilung, daß er mich, wenn er Wert darauf legt, selbst einteilen
müsse, damit endlich einer einmal den Präsidiumsvorschlag und vor
allem wegen des Bürgermeisters verteidigt. Es war also ein reiner
Zufall, daß ich als erster meine bekannte These vertreten habe,
die ich auch die letzten beiden Male vertrat, also gar nichts
Neues war. Der Bürgermeister muß genauso wie der Bundeskanzler
das Recht haben, sich sein Team zu suchen, dies wird er nicht will-
kürlich tun, sondern womöglich im Einvernehmen mit dem Präsidiums-
vorstand und wenn es natürlich geht, auch den Ausschuß. Berichtete
natürlich auch über unsere Diskussion auf der Landstraße und daß
dort nicht nur Zilk sondern auch andere heftigst kritisiert wurden.
Zum Schluß appellierte ich vor allem darauf, daß bei der Wiener
Konferenz die Partei nicht als gespaltener, zerstrittener Haufen
auftreten darf, wenn ansonsten unsere Ausgangslage für den Wahl-
kampf zur Nationalratswahl äußerst ungünstig sein würde. Nach mir
kamen dann zufälligerweise wieder einige Redner, die nicht mehr
so hart gegen Zilk polemisierten und so entstand scheinbar der
optische Eindruck, wie wenn ich das Rad herumgedreht hätte. Als
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ich dann nach kürzester Zeit wieder zur Abstimmung zurückgerufen
wurde, wie dies zumindestens Heindl behauptet, damit ist dann sogar
Zilk zu mir gekommen und hat gemeint, er sei mir zu großem Dank
verpflichtet. Dies ist wohl ein bisschen stark übertrieben. Vielleicht
liegt es daran, daß ich mich in den Diskussionen des Bundesvor-
standes oder auch beim Wiener Vorstand sehr selten zu Wort melde
und versuche nur entweder auf Anfragen, die mich direkt betreffen
oder wirklich nur bei, wie ich glaube bedeutenden Ereignissen
meine Meinung zu dokumentieren. Wenn ich nämlich sehe, daß eine
Diskussion sowieso in der Richtung läuft, die ich glaube vertreten
zu können, dann stehe ich auf dem Standpunkt, da brauche ich mich
ja nicht unbedingt immer melden. Bei der Abstimmung an der 57 stimm-
berechtigt waren, hat dann Zilk immerhin 41 und Nekula 51 Pro-
Stimmen bekommen. Veleta erhielt 53 und Pfoch als Landtagspräsident
55. Das Team resp. die Personalfrage war damit durch, dies war
aber sicherlich nur dadurch möglich, daß Suttner und damit auch
sein Bezirk Liesing sich bereit erklärt hatte, durch die Bundes-
ratslösung für ihn zu akzeptieren. Wäre es zu dem angedrohten Kampf
gekommen, dann bin ich nicht ganz sicher, wie die ganzen Abstim-
mungen ausgegangen wären. Personalfragen sind eine unangenehme Auf-
gabe in jedem Forum, in jeder Organisation, in jeder Funktion. Es
gibt nämlich niemals eine Lösung, die alle befriedigt und es gibt
auch keine Lösung, die nicht irgendwelche, wie ich es ausgedrückt
habe, Wunden zurückläßt. Bei der Wiener Konferenz konnte ich wegen
der dringlichen Einladung von dem ENIT-Vertreter Bortoluzzi zum
Empfang des Präsidenten von Montecatini leider nicht bis zum
Schluß bleiben, ich habe also die Diskussion dort nicht miterlebt.
Da meine Frau sogar Leodolter mobilisiert hatte, was ich nicht
wußte, auch Firnberg war dann gekommen, was mich sehr überraschte,
so hätte ich wahrscheinlich wegbleiben können, ich muß aber ein-
gestehen, daß mir dies meine Frau niemals verziehen hätte.
Bei den Wirtschaftsjournalisten aus Westeuropa konnte ich einmal mehr
feststellen, daß diese nicht nur allgemeine Auskünfte und globale
Ziffern wissen wollten, sondern allen Ernstes von mir Detail-
informationen über den belgisch-österreichischen Außenhandel er-
warteten. Unglückseligerweise hatte ich meine Tasche im Rathaus
gelassen und konnte ihre Detailfrage nur sehr global beantworten.
Für mich war dies eine Lehre, in Hinkunft wirklich niemals ohne
meine Unterlagen, die ich sowieso immer bei mir trage, zu einer
Besprechung zu gehen. Ansonsten aber waren sie sehr erstaunt und
überrascht, wie es Österreich gelingt diesen wirtschaftlichen Auf-
schwung zu tätigen und diese gute Position zu erreichen. Dies galt
natürlich auch ganz besonders für den Schweizer Vertreter.
Mit Minister Haiden und Präsident Lehner besprach die weiteren
Schritte auf dem Agrarsektor soweit sie das Handelsministerium be-
treffen. Lehner bestätigte mir, was mir Haiden bereits mitgeteilt
hat, daß die deutsche Delegation bei der Grünen Woche klar und
deutlich erklärt hat, wenn Österreich die Dekonsolidierung der
Stärkeprodukte im GATT drängt, dann die Viehexporte in die EG
gefährdet sind. Als Retorsionsmaßnahme würde die deutsche Seite
die seinerzeitigen Zugeständnisse soweit sie nicht GATT-mäßig
vereinbart sind streichen. Im GATT haben wir von den 38.000 Stück
Nutzrinder nur 20.000 fest vereinbart und gebunden. 10.000 wurden
in einem Briefwechsel zugestanden, wofür wir Wein und andere Kom-
pensation gegeben haben, diese wären wahrscheinlich auch zu halten.
Ganz sicher sind aber die erst im November 78 zugestandenen 8.000 Stk.,
die durch nichts kompensiert wurden und die sozusagen ein reines
Zugeständnis der EG, sprich der Deutschen gewesen sind, auf das
äußerste gefährden. Lehner meinte deshalb, wie dürften unter gar
keinen Umständen die GATT-Dekonsolidierung weiter ernstlich be-
treiben. Wir einigten uns also darauf, daß es nur dilatorisch
geschehen dürfe, d.h. die GATT-Verhandlungen zwar weitergeführt
werden, aber unter gar keinen Umständen gegen die deutschen Partner
durchgesetzt werden, wenn diese nicht zustimmen. Ich verlangte
von Lehner aber eine entsprechende politische landwirtschaftliche
Absicherung, denn ich kann nicht ertragen, Woche für Woche von
Organisationen der Landwirtschaft gefragt zu werden, warum ich
nichts für die Kartoffelbauern im Waldviertel tue. Lehner ver-
sprach dies abzustellen, ich bin allerdings nicht überzeugt, daß
er dies wird zustande bringen. Ich schlug deshalb vor, es müßte
jetzt sofort die interministerielle Kommission zusammentreten
um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Gleichzeitig wird
auch vom Handelsministerium den davon betroffenen Organisationen
und insbesondere auch Wohlmeyer von der Gmündner Agrarindustrie
streng vertraulich diese Taktik und Vorgangsweise, die die Land-
wirtschaft jetzt von mir verlangt, mitgeteilt. Min.Rat Willenpart
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wird eine interministerielle Kommission unverzüglich einberufen,
an der auch Sektionsleiter Steiner vom Landwirtschaftsministerium
und ihr Außenhandelsspezialist Dr. Reisch teilnehmen soll. Für mich
ist es dieselbe interministerielle Kommission und Zusammensetzung,
wie wir sie auch jetzt für das Soja-Projekt resp. Ölsaatenprojekt
schon einberufen haben sollten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort veranlassen!
Lehner und Haiden stimmten mir auch zu, daß es unmöglich ist, die
neue Idee von Bauernbundsekretär Nationalrat Riegler zu verwirk-
lichen, nämlich ein selbsttragendes Außenhandelsregime in Agrar-
produkten einzuführen. Da die Importe immer geringer werden und
die landwirtschaftliche Produktion immer mehr Exporte erfordert,
können die Einnahmen aus den Importabschöpfungen nur ständig kleiner
werden und werden in kürzester Zeit in gewissen Produkten, wie z.B.
Getreide überhaupt nichts mehr erbringen. Wie man dann die immer
gigantischer werdenden Exporte mit den Nicht-Erlösen stützen soll,
bleibt ein Rätsel. Wenn man dann gleichzeitig damit rechnet, daß
dann eben der Staat, d.h. das Bundesbudget einspringen muß. Eine
genauso große Schnaps-Idee im wahrsten Sinne des Wortes ist den
Schnaps, sprich Sprit aus Zucker oder sonstigen Agrarprodukten
dem Benzin beizumischen. Noch viel teurer käme es, das Rapsöl das
man ins Ausland nicht verkaufen kann, dem Dieselkraftstoff beizu-
mischen. Der Dieselpreis von 6,00 S würde sich dann weit über 10,- S
stellen. Das beste Argument dabei war, daß dann auch die Landwirte,
die jetzt verbilligten Diesel beziehen, eine wesentliche Belastung
auf sich nehmen müßten. Lehner mußte mir zugeben, daß vor den Wahlen
eben manchmal die tollsten Ideen geboren werden, die niemand
durchrechnet und die gar nichts anderes sind, als wie schlechte
Wahlpropaganda, weil sie zwar den Gegner als untätig und als
unfähig hinstellen können, aber bei genauem Hinsehen sich sehr
bald dann als wirkliche Schnapsidee entpuppt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die ÖMV soll trotzdem die Berechnungen
weiter führen.
Bezüglich der Importe von Wein hat so wie Lehner als Haiden zuge-
standen, daß die Händler mehr als nur die 8.000 t hl jetzt als
erste Tranche bekommen müssen. Sollten nämlich die Händler wirklich
auf eine wesentliche Kürzung der Kontingente gesetzt werden, dann
können sie auch die inländischen Weinmengen nicht aufkaufen, weil
sie die importierten Weine zum Decken dringendst brauchen. 1977
haben wir für 200 Mio. ca. 260.000 hl importiert, 1978 für denselben
Betrag 220.000 hl. Gleichzeitig haben wir aber unsere Exporte von
77 312 Mio. S mit 175.000 hl auf 430 Mio. S mit 230.000 hl steigern
können. Wir exportieren jetzt annähernd dieselbe Menge bei einem
fast doppelten Ertrag wie wir importieren. Dies zeigt also deutlich,
daß Qualitätsweine bei uns rausgehen und wirklich nur Verschnitt-
weine zu uns hereinkommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Weinhandel über unsere Sektion
von dem Ergebnis verständigen.
Die ATB früher Austria Tourist Börse jetzt Austria Travel Business
ist ein voller Erfolg. Der Name mußte deshalb geändert werden,
weil seinerzeit der Redakteur der Zeitschrift Austria Tourist,
Dr. Norden, diesen Begriff Austria Tourist Börse sich hat schützen
lassen. Seine erste Börse ist Tatzmannsdorf war eigentlich nicht
ein besonders großer Erfolg aber immerhin eine Pioniertat. Jetzt
ist dies natürlich mit wesentlich größerem Aufwand der Österr.
Fremdenverkehrswerbung, kostet ca. 1 Mio. S im Messepalast groß-
zügigst angelegt und ausgelegt. Die Aussteller sind soweit ich mit
ihnen reden konnte sehr zufrieden. Die Pressekonferenz zu der ich
zufällig reinschneite und die alle Landesfremdenverkehrsverant-
wortlichen mit der Österr. Fremdenverkehrswerbung für die ausländi-
schen Journalisten gegeben hatte, zeigte mir, daß man auch dort
sehr großes Interesse hat. Ich war eigentlich sehr erstaunt, durch
reinen Zufall dorthin zu kommen, ich hätte eigentlich schon erwartet,
daß mich die österr. Fremdenverkehrswerbung, Dr. Zolles, dazu einlädt.
Dr. Krebs, der Wiener Fremdenverkehrsverantwortliche, hat mich dann
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auf eine Zeitschrift aufmerksam gemacht, wo Staatssekretär im
Handelsministerium angesprochen wird und er gleichzeitig Aussagen
macht, daß er sich frei in seiner Tätigkeit im Handelsministerium
sozusagen mit meinem Einverständnis bewegen kann. Da gegen Würzl
eine immer größere Antipathie entsteht, werden ihm gerade solche,
in meinen Augen wahrlich unbedeutende Äußerungen oder gar sicher-
lich nicht mit seinem Zutun zu krassen Bezeichnungen wie Staats-
sekretär sehr übel genommen. Die ausländische Redakteurin, die auch
bei der Pressekonferenz war, fragte mich dann sofort, was ich zu
diesem Artikel zu sagen habe, den ich allerdings im Detail nicht
lesen konnte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kennst Du diesen Artikel?
Der ENIT-Empfang war für Bortoluzzi, aber auch für den Präsident
aus Monte Cardini ein voller Erfolg. Nicht nur, daß drei Minister
dort waren, kamen auch die verschiedensten Vertreter vom ehemaligen
Polizeipräsidenten Joschi Holaubek bis zu den Reisebüro-Vertretern.
Der Sekretär des Freien Reisebürovertreterverbandes Hary Schachner
teilte mir mit, daß für die Incoming-Lösung jetzt der Verband
mit Würzl vereinbart hat, an ihre Mitglieder heranzutreten ob und
wer sich für eine Incoming-Organisation interessiert. Die Mindest-
einlage sei 1 Mio. S, damit nicht die ganzen Kleinen mittun können.
Dieser dann sicherlich potente Verband sollte mit den 10 Mio. S, die
wir für das Incoming-Geschäft jetzt als neue Budgetpost vom Finanz-
ministerium auf Vorschlag von Würzl bekommen haben, ein großes
Incoming-Geschäft aufziehen können. Alle, mit denen ich dort dis-
kutierte, waren klar, daß es sich nicht auf Europa sondern auf die
Übersee Japan, Amerika, naher Osten konzentrieren sollten. Mit
einer solchen Lösung wäre ich sehr einverstanden, weil man damit
die 10 Mio. S wahrscheinlich zweckmäßig als intensiv anlegen kann.
Ich bin nämlich nicht so sicher, ob wir alle Jahre für diese Aktionen
10 Mio. S vom Finanzminister bekommen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weist Du über diese Aktivitäten?
Tagesprogramm, 1.2.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)