Donnerstag, den 1. Februar 1979

Im Wiener Ausschuß wurde die Diskussion über das Reform-Programm und die neuen Stadträte resp. die Stadtrat-Liste sehr heftig geführt. Bürgermeister Gratz hat in seinem Einleitungsreferat versucht, die Sachprobleme als besonders wichtig herauszustreichen. Die Bürgernähe sollte unter allen Umständen erreicht werden durch dezentrale Führung, durch besondere Servicestellen, durch Verbesserung in den kleineren Problemen, aber auch in den großen, wie Verkehr, Wohnung usw. Da die neue Idee für gewisse Sparten die Delegation vom Rathaus in die Bezirke für gewisse ÖVP-Bezirksvorsteher eine ungeheure Stärkung wäre, wurde die Idee geboren, die Dezentralisierung auf ein Gebiet also mehrere umfassend zu delegieren. Dort müßte dann ein Gebietsbeauftragter mit den Bezirksvorstehern und Stellvertretern neu geschaffen werden. Da Gratz sich nicht getraut, dies sofort für alle Bezirke in Kraft zu setzen, wird der 21. und 22. Bezirk, also Transdanubien diese Regelung versuchsweise einführen. Mit Recht erinnerte Gratz daran, daß das ABGB von der Kaiserin Maria Theresia auch nicht für das ganze Reich gleich erlassen wurde, sondern in Galizien, ohne daß er diesen Landstrich nannte, ausprobiert wurde. Man kann nur hoffen, daß bei dieser Idee dieselben guten Erfolge gibt wie seinerzeit bei der Einführung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, welches sich dann jahrhundertelang bewährt hat. Viele Diskussionsredner und auch ich haben Angst, daß es sich hier nur um eine Doppelgeleisigkeit oder gar vielleicht um eine zusätzliche Verbürokratisierung der Verwaltung handelt. Die Magistratseinteilung konnte und wollte Gratz noch nicht mitteilen, denn zwischen den neuen Team der Stadträte muß dies erst abgegrenzt werden. Z.B. gibt es natürlich große Differenzen zwischen dem derzeitigen Stadtrat für Finanzen und Wirtschaft Mayr und dem neuen Stadtrat Veleta Vermögensverwaltung, wie und ob die Holding aufgeteilt werden soll oder wem sie untersteht. Ebenso gibt es noch große Probleme bei der Errichtung des integrierten Verkehrsressorts Nittel, ob er auch tatsächlich den ganzen Tiefbau dazubekommen sollte und dadurch die Baudirektion endgültig zerschlagen wird. Das allergrößte Problem sehe ich aber darin, daß neuerdings Gemeinderat Pöder, der gleichzeitig Bezirksobmann vom Alsergrund und Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist davon warnte im Zuge der Reorganisation irgendwelche Teile zu reprivatisieren oder auch nur ähnliche Ausgliederungen aus der Gemeindeverwaltung zu versuchen. Die Sachdiskussion war aber in Wirklichkeit nicht das entscheidende sondern wie sich dann sofort herausstellte ausschließlich die Personenvorschläge. Alle Bezirksobleute hatten in ihren Bezirken referiert und dort mit Bezirksausschüssen über die neuen Vorschläge von Gratz auch Diskussionen abzuführen gehabt. Härtest umstritten und abgelehnt wurde der neue Stadtrat für Kultur Dr. Zilk und Opportunisten den man doch nicht den Vertrauenspersonen zutrauen kann bis zu der Androhung die Sektionsleiter werden ihre Funktion zurücklegen, wenn dieser gewählt wird. Hatten die halben Dutzend[hs. korrigiert, Anm.] Diskussionsredner in einer Art gegen Zilk polemisiert und mitgeteilt, wie ihre Bezirke denken und dabei waren dies lauter große Bezirke, da Heindl neben mir sagte, der bringt Zilk nie durch. Da ich zur Mittagszeit mit Wirtschaftsjournalisten der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung eine Aussprache vereinbart hatte, schickte ich dem Vorsitzenden Pfoch die Mitteilung, daß er mich, wenn er Wert darauf legt, selbst einteilen müsse, damit endlich einer einmal den Präsidiumsvorschlag und vor allem wegen des Bürgermeisters verteidigt. Es war also ein reiner Zufall, daß ich als erster meine bekannte These vertreten habe, die ich auch die letzten beiden Male vertrat, also gar nichts Neues war. Der Bürgermeister muß genauso wie der Bundeskanzler das Recht haben, sich sein Team zu suchen, dies wird er nicht willkürlich tun, sondern womöglich im Einvernehmen mit dem Präsidiumsvorstand und wenn es natürlich geht, auch den Ausschuß. Berichtete natürlich auch über unsere Diskussion auf der Landstraße und daß dort nicht nur Zilk sondern auch andere heftigst kritisiert wurden. Zum Schluß appellierte ich vor allem darauf, daß bei der Wiener Konferenz die Partei nicht als gespaltener, zerstrittener Haufen auftreten darf, wenn ansonsten unsere Ausgangslage für den Wahlkampf zur Nationalratswahl äußerst ungünstig sein würde. Nach mir kamen dann zufälligerweise wieder einige Redner, die nicht mehr so hart gegen Zilk polemisierten und so entstand scheinbar der optische Eindruck, wie wenn ich das Rad herumgedreht hätte. Als ich dann nach kürzester Zeit wieder zur Abstimmung zurückgerufen wurde, wie dies zumindestens Heindl behauptet, damit ist dann sogar Zilk zu mir gekommen und hat gemeint, er sei mir zu großem Dank verpflichtet. Dies ist wohl ein bisschen stark übertrieben. Vielleicht liegt es daran, daß ich mich in den Diskussionen des Bundesvorstandes oder auch beim Wiener Vorstand sehr selten zu Wort melde und versuche nur entweder auf Anfragen, die mich direkt betreffen oder wirklich nur bei, wie ich glaube bedeutenden Ereignissen meine Meinung zu dokumentieren. Wenn ich nämlich sehe, daß eine Diskussion sowieso in der Richtung läuft, die ich glaube vertreten zu können, dann stehe ich auf dem Standpunkt, da brauche ich mich ja nicht unbedingt immer melden. Bei der Abstimmung an der 57 stimmberechtigt waren, hat dann Zilk immerhin 41 und Nekula 51 Pro- Stimmen bekommen. Veleta erhielt 53 und Pfoch als Landtagspräsident 55. Das Team resp. die Personalfrage war damit durch, dies war aber sicherlich nur dadurch möglich, daß Suttner und damit auch sein Bezirk Liesing sich bereit erklärt hatte, durch die Bundesratslösung für ihn zu akzeptieren. Wäre es zu dem angedrohten Kampf gekommen, dann bin ich nicht ganz sicher, wie die ganzen Abstimmungen ausgegangen wären. Personalfragen sind eine unangenehme Aufgabe in jedem Forum, in jeder Organisation, in jeder Funktion. Es gibt nämlich niemals eine Lösung, die alle befriedigt und es gibt auch keine Lösung, die nicht irgendwelche, wie ich es ausgedrückt habe, Wunden zurückläßt. Bei der Wiener Konferenz konnte ich wegen der dringlichen Einladung von dem ENIT-Vertreter Bortoluzzi zum Empfang des Präsidenten von Montecatini[hs. korrigiert, Anm.] leider nicht bis zum Schluß bleiben, ich habe also die Diskussion dort nicht miterlebt. Da meine Frau sogar Leodolter mobilisiert hatte, was ich nicht wußte, auch Firnberg war dann gekommen, was mich sehr überraschte, so hätte ich wahrscheinlich wegbleiben können, ich muß aber eingestehen, daß mir dies meine Frau niemals verziehen hätte.

Bei den Wirtschaftsjournalisten aus Westeuropa konnte ich einmal mehr feststellen, daß diese nicht nur allgemeine Auskünfte und globale Ziffern wissen wollten, sondern allen Ernstes von mir Detailinformationen über den belgisch-österreichischen Außenhandel erwarteten. Unglückseligerweise hatte ich meine Tasche im Rathaus gelassen und konnte ihre Detailfrage nur sehr global beantworten.