Mittwoch, der 24. Jänner 1979

Mittwoch, 24. Jänner 1979

Im Beirat der BÜRGES wurde der Schwerpunkt Energiesparen bis ins
einzelne Detail durchgesprochen und letzten Endes einstimmig ge-
nehmigt. Der Vertreter der Energiesektion Thalhammer hatte auf-
tragsgemäss verhältnismässig sehr komplizierte Bestimmungen über
die Kontrolle, welche Investitionen dann zur Energieeinsparung
führen sollten, vorgelegt. Diese Vorschläge wurden als viel zu
kompliziert und wahrscheinlich auch gar nicht notwendig von allen
abgelehnt. Die Kontrolle soll dadurch erfolgen, dass nach einem Jahr
der Energieverbrauch vom Kreditwerber nachgewiesen werden muss,
woraus man dann die Zweckmässigkeit der Investition beweisen kann
oder nicht. Wichtiger erschien mir, dass das WIFI, Dr. Kirchmair,
sich bereit erklärte, die Kreditwerber entweder kostenlos oder zu
minimalen Beiträgen zu beraten. Diese Gutachten können dann im
Beirat als Grundlage für die Kreditgewährung resp. Zinsenzuschuss
dienen.

Nach der Sitzung habe ich den Vertretern der Handelskammer Kopecky,
aber vor allem auch dem Fremdenverkehrsgremium mitgeteilt, dass
das Handelsministerium die Absicht hat, ein Verbotsgesetz vorzube-
reiten, wonach Freibäder nur errichtet werden dürfen, wenn sie Solar-
energie verwenden. Ich verwies darauf, dass diese Forderung im 10-
Punkte-Programm von Energiesprecher König im Parlament liegt. Die
Handelskammer wird unverzüglich sich mit diesem Problem beschäf-
tigen.

Mit Klubobmann Fischer, der mit dieser Vorgangsweise sehr einver-
standen ist, besprach ich dann auch spät abends unsere Energieaus-
sprache mit der EVA, Peter Weiser und den energieinteressierten
Klubangehörigen kommenden Mittwoch. Fischer möchte unbedingt
dass wir die ÖVP mit einigen Punkten konfrontieren, denen sie
entweder dann wirklich zustimmt, was noch entsprechende Gesetzes-
beschlüsse im Nationalrat auslösen würde, oder ablehnt, worauf wir
dann optisch und propagandistisch im Wahlkampf hinweisen könnten.
Ich versprach ihm die entsprechenden Formulierungen und Ge-
setzesentwürfe. Mit Dr. Zluwa habe ich vereinbart, dass mindestens
der Verbotsgesetzentwurf für Freibäder, die nicht sonnenenergie-
geheizt werden, vorlegen wird. Sollte dies nicht einfachgesetzlich


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gehen, dann müsste man halt auch hier eine Verfassungsbestimmung
einbauen. Lieber wäre natürlich eine einfachgesetzliche Rege-
lung, weil dadurch die ÖVP – aus welchen Gründen immer – dann
dagegen-stimmen könnte und wir doch in einem Fall beweisen
könnten, dass wir sehr konkrete Gesetzesanträge zum Energieeinsparen
vorlegen und dann auch beschliessen. Ideal wäre es, wenn es noch
zwei oder drei andere solche konkrete Möglichkeiten gäbe. Wir ver-
einbarten für Montag den 29. um 11.30 Uhr eine Sitzung im Mini-
sterium. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen schon die konkreten
Vorschläge vorliegen. Zur Sitzung wird Frank, Zluwa, Heindl, Fischer,
Satzinger eingeladen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll bitte alle Varianten überlegen
und entsprechende Vorschläge vorbereiten.

Die Aussprache von Abgeordneten, die sich interessieren und vom
Ladenschlussausschuss, war erfolgreich aber kurios. Die ÖVP hat
meine Einladung an den Klub und dem Ersuchen an das Präsidium des
Nationalrates ein Lokal zur Verfügung zu stellen, wie ich jetzt
erst erfahren habe, in der Präsidialsitzung zur Sprache gebracht.
Klubobmann Mock stellte fest, dass es sich hier um eine ausserpar-
lamentarische Tätigkeit handelt, wodurch während der Parlamentssitzung
schon gar nicht ein Lokal zur Verfügung gestellt werden sollte.
Klubobmann Fischer löste dieses Problem, indem er den SPÖ-Vorstands-
sitzungssaal anbot. Dort sind dann auch Stix für die Freiheitlichen
und Mühlbacher, Braun, Egg für die SPÖ erschienen. Die ÖVP-Ver-
treter kamen zuerst überhaupt nicht. Ich habe darauf sofort mit dem
ÖVP-Klub, Dr. Smekal und Zögernitz gesprochen, die sich dann entschieden,
Staudinger und Fiedler, wesentlich verspätet zu senden. Freiheit-
licher Abgeordneter Stix war der einzige, der an diesem Problem ein
deutliches Interesse zeigte. Die Unterlagen bezüglich der IFES-
Studie wünschte. Er hat Einblick genommen und dann einige Seiten
kopiert verlangt, ansonsten war nach einem Bericht des Obmannes des
Ausschusses, Präs. Schönbichler, alle anderen einheitlich der Auf-
fassung, am jetzigen Zustand darf sich nichts ändern. Stix hat den
freiheitlichen Vorschlag, innerhalb des Zeitraumes von 7 bis 20.00 Uhr


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könnte jedes Geschäft 50 Stunden nach Belieben offen haben,
entsprechend vertreten. Die einheitliche Auffassung der anderen
war aber, dass dadurch nur den Grossen Tür und Tor geöffnet wird
und der Kleine dabei aus Konkurrenzgründen unter die Räder kommt.
Am krassesten meinte Schönbichler hätten die Funktionäre der
Handelskammer dies in Amerika studieren können. Die grossen haben
während der günstigen Tageszeit offen, die Kleinen müssen offen
haben, machen aber kein Geschäft und es bleibt ihnen dann nur noch
über, auch in der Nacht zu verkaufen, was natürlich mit ungeheurem
physischem Einsatz des Ladeninhabers geschehen muss. Gegen die Be-
hauptung, auch die Grossen werden dann an die 50 Stunden Offenhaltens-
zeit gebunden, brachte Schönbichler das Beispiel, auf der Maria-
hilferstrasse würde Gerngross von 8 – 14 Uhr und Herzmansky von
14 – 20 Uhr dann doch täglich durchgehend offen haben und der kleine
Gewerbetreibende gar keine Chance haben, sich eine Verkaufsnische,
die Stix propagiert hat, zu suchen. Wenn also nicht wieder irgendein,
zwar nicht kompetenter, aber doch bedeutender Politiker die Frage
irgendwo zur Sprache bringt, ist diese Auseinandersetzung ausge-
standen. Darüber sind nicht nur die Kleingewerbebetriebe und damit
auch die Handelskammer, sondern vor allem auch die Gewerkschaft
der Privatangestellten, die Handelsangestellten und Arbeiter sehr
glücklich. Alle haben mir dies immer wieder bestätigt und zum Aus-
druck gebracht.

Die Aussprache mit den Interessenvertretungen, Präs. Benya und
Ing. Sallinger, den Vertretern von Made in Austria, Jagoda und
seinen Beamten mit Dichand, Kronenzeitung, Waldstein, Kurier, mit
Chefredakteur Leitgeb, war ungeheuer erfolgreich. Innerhalb kür-
zester Zeit war Übereinstimmung erzielt, dass die Zeitungen gratis
Inseratenkampagnen der Aktion Made in Austria, österreichische
Qualitätswaren kaufen, zur Verfügung stellen würden. Waldstein und
Leitgeb verwiesen nur dann darauf, dass diese Inseraten natürlich
nur dann, wenn sie entsprechende Auftragslöcher haben, unterkommen
könnten. Einhellig bestand die Meinung, man müsste dem Zeitungsherausge-
berverband einschalten, weil alle gleichmässig damit ersucht und alle
Zeitungen dann gleichmässig auch sich sicherlich beteiligen würden.
Die Kronenzeitung und der Kurier werden auf alle Fälle mitmachen.
Gleichzeitig mit dieser Aktion wird jetzt mit ORF-GD Bacher von
seiten des Abg. Braun, den ich darüber informierte, Gespräche geführt
werden. Wenn auch dessen prinzipielle Zustimmung vorliegt, wird


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dann die Detailbesprechung vom Handelsministerium mit dem Verein
und den Zeitungsvertretern und Leihvertretern zu führen sein. Braun
wird, wie er mir versichert, in kürzester Zeit die Information,
ob der ORF mittut oder nicht, mir, resp. dem Handelsministerium
mitteilen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mit Koppe und Jagoda weitere Vorgangsweise
genau festlegen.

Eine neuerliche Aussprache mit GD Schmidt von Bunzl & Biach brachte
das überraschende Ergebnis, dass jetzt zwar die Kreditprüfer von der
Zentralsparkasse, der Ersten Österreichischen und der Giro-Zentrale
bei ihm waren, gleichzeitig er aber erfahren musste, dass doch ein
grösserer Kreis von dieser Aktion erfahren hat. Dies könnte die ganze
Sanierung gefährden. Schmidt war erschüttert, wieso der Gewerkschafts-
obmann der Chemiearbeiter Teschl auf eine entsprechende Indiskretion
hinweisen konnte weil niemand weiss wer dies gemacht hat. Ich konnte
nachher in Erfahrung bringen, dass der Betriebsratsobmann NR Wein-
berger von Tirol von irgend jemand etwas erfahren hat und jetzt GD
Schmidt fragen wird. Vorher hat er bereits Teschl und auch mich
aushorchen wollen. Ich habe ihm sofort dezidiert erklärt, dass ich
aus Zusagen, die ich der Firma gemacht habe, keinerlei Informationen
geben kann und darf. Weinberger meint, er sei auch damit einverstanden
wenn ihm GD Schmidt mitteilt, dass er aus verständlichen Gründen
niemand etwas sagen kann nicht einmal seinen Aufsichtsräten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die absolute Vertraulichkeit beachten
lassen.

Der Vertreter der Reisegesellschaft der CA, ITSIRS, Hrabac, hat Heindl
und mir mitgeteilt, dass jetzt das Portugalgeschäft, welches seiner-
zeit das Reisebüro STAFA Lebedat [?], aufgebaut hat, an den ÖAMTC ver-
lorengehen könnte. Die STAFA wurde von der RUEFA, die im Rahmen von
Touropa 19.5 % hat, übernommen. Natürlich möchte jetzt der neue Leiter
Ziegler dieses Portugalgeschäft mit der IRS gemeinsam abwickeln. Da
die CA aber auch nur 19.5 % an Touropa hat, können sie mit ihren 39 %
kaum etwas bestimmen. Kritisch wird die Lage jetzt bei Touropa des-
halb, weil die deutsche Firma Degener mit 12 % der TUI mit 25 % ver-
kauft hat und diese jetzt 37 % repräsentiert. Das Verkehrsbüro hat
24 % und der dortige Leiter Sokol hat sich mit TUI 61 % immer gegen die


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anderen 39 % verbunden. In den Touropa-Satzungen sind gleichartige
Veranstaltungen auszuschalten. Damit kann die Mehrheit jederzeit
CA und RUEFA Reisebüro entsprechend beeinflussen resp. in ihrer
Aktivität hindern. RUEFA macht mit Touropa den grössten Umsatz
mit 100 Mio., die CA 25, das Verkehrsbüro 40 Mio. Die deutsche
Gruppe hat nur den Vorteil Gewinnanteile zu bekommen. Die CA hat
seinerzeit die 19.5 % mit 20 Mio. Schillingen gekauft. Das Stammkapital
beträgt 3 Mio. Wenn jetzt Hrabac der ehemalige Leiter von Touropa
aussteigen will, würde die CA wahrscheinlich die 20 Mio. Schilling
nicht erlösen können. Heindl informierte dann noch in meiner Anwe-
senheit den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hofstetter. Auch
dieser ist der Meinung, hier kann nur die BAWAG, GD Flöttl, entspre-
chenden Einfluss nehmen und entsprechende Lösungsvorschläge dem Ver-
kehrsbüro vorschlagen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Flöttl auch wegen Hirschler,
Alpenhotel verbinden.

Ich habe nachdem ich bis jetzt noch nichts hörte, mit dem Wiener
Landessekretär Edlinger wegen der Einbringung der Kandidatenliste
gesprochen. Nach neuen Bestimmungen können 3 Abgeordnete diese
Listen einbringen. Die SPÖ hat beschlossen, dass 8 Abgeordnete dies
tun sollen, weshalb zur ursprünglichen 6er-Liste jetzt noch Blecha
und ich dazugekommen sind. Bei dieser Gelegenheit habe ich Edlinger
gleich auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Reihung so er-
folgen müsste, dass die seinerzeitigen Zusagen gegenüber der Land-
strasse auch zum Tragen kommen. Damals als Frau Stadtrat Jacobi aus
dem Stadtsenat ausscheiden musste, hat uns die Wiener Partei verspro-
chen, dass wir zwei Abgeordnete – eben Heindl und mich – haben werden.
Gleichzeitig wurde auch 75 und auch diesmal gesagt, dass es bei der
Listenaufstellung nach der Anciennität geht. In diesem Fall wäre
Heindl überhaupt nicht gefährdet, weil noch drei oder vier Abgeord-
nete nach ihm erst ins Parlament gekommen sind. Zu meiner grössten
Überraschung musste ich nun erfahren, dass sehr wohl Bezirksinte-
ressen oder Zusagen des Wiener Sekretariats an Bezirks, die Reihung
nicht so selbstverständlich erscheinen lassen, als wir angenommen
haben. Ich habe daher sofort mit Heindl gemeinsam einen Brief, den
allerdings nur ich unterschreiben werde als Bezirksobmann der Land-
strasse, an den Landesparteiobmann Gratz gerichtet. Verständlicher-
weise will niemand vor dem 1. Feber diese Frage auch nur in Wien


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berühren, weil bis zu diesem Zeitpunkt ja die Reorganisation der
Gemeindeverwaltung und der neue Stadtrat, d.h.die Landesregierung
gebildet sein soll. Da wir aber als Landstrasser hier keine wie
immer geartete Forderung stellen, eben weil wir seinerzeit als Kom-
pensation dafür den zweiten Nationalrat bekommen haben, erschien es
mir umso wichtiger jetzt bereits Gratz auf die seinerzeitigen Ver-
einbarungen aufmerksam zu machen. Ich habe Edlinger klar und deutlich
gesagt, dass ich jederzeit bereit bin auf das Kampfmandat zu gehen. Er
hat es als vollkommen unmöglich kategorisch abgelehnt. Ich habe von
dieser Vorgangsweise auch den Klubobmann Fischer verständigt, der
mir mitteilte, es seien einige Fehler bei der Kandidatenauswahl bis
jetzt geschehen. Unter anderem hätte man vollkommen vergessen, den
Sozialminister Weissenberg – in der Steiermark wäre dies ohneweiters
möglich gewesen – zu plazieren. Da die Listen aber noch nicht fixiert
sind, wird es daher noch verschiedene Korrekturmöglichkeiten geben.
Da die Nationalratssitzung bis fast 1 Uhr früh dauerte, hat es viele
Möglichkeiten und Gelegenheiten gegeben über die Wahlausgangsprognosen
zu diskutieren. Hatzl und andere sind fest davon überzeugt, dass wir
nicht 93 sondern sogar 94 Mandate bekommen werden. Ich bin mit Blecha
aber vollkommen einer Meinung, dass es überhaupt nur gelingen würde
die absolute Mehrheit zu erhalten, wenn die Konfrontation Taus - Kreisky
in der Propaganda gelingt. Alle anderen Variationen nur ernstlich
diskutiert und vom Wähler geglaubt würde für uns den Verlust der abso-
luten Mehrheit bringen. Mehr denn je kann nur Kreisky diese absolute
Mehrheit retten.