Donnerstag, den 25. Jänner 1979
Der Konsumausschuß mit Ausnahme von Wien und Salzburg alle und
sonstigen in Österreich verhandelt derzeit über die Einführung der
Monatsabrechnung. Das Management vom Konsum glaubt allen Ernstes
sie können diese Arbeiter schlechter stellen als die Angestellten
die 75 % akontiert bekommen und der Rest wird dann eventuell abge-
rechnet. Durch Antwort lautet bei 65 %, das Hauptproblem liegt aber
darin, daß ein Arbeiter bei der Einführung weniger Lohn auf die Hand
ausbezahlt bekommt da die Prozentanzahlung nur vom Grundlohn ge-
rechnet wird. Überstundenzulagen usw. werden in diesem Fall nicht
berücksichtigt. Natürlich bekommt er dann alles auf Heller und Pfennig,
aber eben erst nach etlichen Wochen. Dies löst mit Recht bei den
Arbeitern sicherlich einen großen Unwillen aus. Das Unternehmen
braucht die Monatsabrechnung wegen ihrer Computerabrechnung. Die
Konsumarbeiter insgesamt die Betriebsräte sehen dies ein, doch bleibt
ihnen nichts anderes über als nicht zuletzt auch wegen der finanziellen
und organisatorischen schwierigen Lage der Konsumorganisation zuzu-
stimmen. Wir besprachen deshalb dieser Regelung nur dann zuzustimmen,
wenn ein befriedigendes Ergebnis auch in anderen Fragen erzielt wird.
Ich habe durch Zufall dann im Parlament den Direktor Kadits getroffen
und dezidiert erklärt, wie würde sein Management bei den Verhandlungen
auf Panik stoßen wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung
kommt. Eine solche muß übrigens noch auf Grund der gesetzlichen Lage
mit den Betriebsräten erzielt werden.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte nächstes Jour fixe mit ÖGB bei Toni
mich erinnern.
Direktor Neuhold von der Österreichischen Produktionsgenossenschaft
ÖPG berichtet mir über die Ergebnisse ihrer Recycling-Arbeit die
beachtlich ist. Jetzt soll ein ganz großes Projekt Reifenverbrennung
mit der Zementindustrie gemeinsam gestartet werden. Die 2 Mio. Stück
Autoreifen die jährlich anfallen und jetzt in Deponien gelagert
werden, stellen mit der Zeit ein unlösbares Problem dar. Solange die
oberösterreichische Landesregierung den Händlern für das Sammeln
und Transport auf die Deponie diese umsonst zur Verfügung gestellt
haben, hat es einigermaßen funktioniert. Kaum mußten die Händler
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auch nur annähernd eine Lagergebühr bezahlen, hat sofort die Zulie-
ferung wieder sehr stark nachgelassen. Mit der Firma Ruthner und
Mobil soll jetzt eine Pilotfabrik in Mannersdorf ist genug Platz
vorhanden von der Perlmooser Zement errichtet werden. Min.Rat Gröger
wird dieses Projekt weitestgehend, wie wir vereinbarten unterstützen.
Gröger hat bei mir auch den Wunsch von Neuhold deponiert den Hofrats-
titel zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort veranlassen.
Beim Jour fixe mit AK, ÖGB einigten wir uns, daß die Auslegungsregeln
für Grossisten und die Vorarbeiten bezüglich Chemischputzer und
Adressenvermittler noch mit AK im einzelnen besprochen wird.
Der Gaspreis wird für Dornbirn an den Landeshauptmann delegiert.
Mit der Verkaufsberaterin für SPAR, die 1.600 Kaufleute betreut, sollte
man Kontakt aufnehmen, zumindest die AK allein für Konsumenteninformation.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sprich mit Koppe, ob dies nicht zweckmäßig wäre.
Die AK, Knittler beschwert sich, daß Firmen das Staatswappen auch auf
Waren aufdrucken, was streng verboten ist. Wir einigten uns darauf,
daß Tragsackerln, wie z.B. die Firma Weiser Wurstwaren nicht
gestattet werden soll, hier handelt es sich doch um eine Art Geschäfts-
mittteilung.
Das Ölsaatenprojekt soll jetzt so weiter getrieben werden, daß zwar
nicht die Rapspatente, wie Unilever Seefranz will, von der Paritätischen
Kommission anerkannt wird, wohl aber bei den Preisverhandlungen 6 - 7 %
könnte jetzt die Margarinepreise gesenkt werden, diese nicht durch-
geführt wird und dafür die Ölindustrie einen höheren Rapspreis und
eine größere Menge 9.000 t übernehmen kann. Die Zusage der AK und ÖGB
würde sein, daß man in Hinkunft bei Preisanträgen rascher reagiert
und zwar innerhalb der kürzesten Frist.
Die Textilfärberaktion wird sich sehr schwer gegen den Bekleidungs-
fachverband abgrenzen lassen. Wirk- und Strickwaren gehören nämlich
zum Verband Textil, fallen daher unter die Aktion währenddem alle
anderen Bekleidungsgewerbe resp. Industriebetriebe ausgeschaltet sind.
Zöllner, AK möchte unbedingt, daß eine Arbeitsplatzsicherung in die
Richtlinien aufgenommen wird. Dies ist aber beim besten Willen nicht
möglich, denn natürlich können bei den Rationalisierungsinvestitionen
nur Arbeitsplätze eingespart werden, wie es jetzt die Fachgewerkschaft
einig sind.
Bezüglich der Kennzeichnungsverordnung beschwert sich die AK wegen
der Durchführungsanweisung des Finanzministers. Dieser hat als Über-
gang bis zum März 79, wo dann die endgültige Fassung in Kraft treten
soll, eine legerere Kontrolle angeordnet. Ich stimme mit Androsch
hier vollkommen überein, denn auch die Importeure müssen sich erst
schön langsam an das neue System gewöhnen und sollen hier wenigstens
3 Monate Zeit bekommen.
Das Konsumentenschutzgesetz soll eine Kurzfassung erhalten, wofür
allerdings das Justizministerium zuständig ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Höre im Büro Broda, ob dies möglich ist?
Die Firma Neuner bekommt zu wenig Kalbfelle und will ihre Produktion
einschränken resp. ganz einstellen. Die Hauptschwierigkeit liegt
darin, daß Neuner nicht bereit ist eine gewisse kontinuierliche
Abnahme zu garantieren und zwar natürlich zu einem einigermaßen
erträglichen Preis für die Rohhalbproduzenten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Industriesektion muß sich dies sofort ansehen.
Mit Sekt.Chef Frank, Zluwa, Heindl, Satzinger und Klubobmann Fischer
besprechen wir die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung
der Energiespar-Aktionen. Vier Punkte werden herausgegriffen, Kredit-
verbilligung für Leitungsnetz von Fernheizkraftwerken, 60 %-ige Ab-
schreibung für Wärmepumpen, Austauscher, Isolierung wie dies jetzt
für die Kraftwärme und -kupplung und Abfallverbrennung geregelt ist,
eine Zinszusatzaktion für 30 Mio. S zur Ausstattung der Industrie
mit Meßgeräten und viertens die Aufhebung der Mineralsteuer für
Kraftwärmekupplung, den Wärmepumpen die auf Diesel beruhen. Fischer
übergibt diese Vorschläge dem Finanzminister, damit dieser überlegen
kann, was er davon übernehmen will.
Für nächste Woche wird Zluwa entsprechende Gesetzesvorlagen, Verbot
von Schwimmbädern ohne Solar- resp. Wärmerückgewinnungsanlagen, die
Ausnahme von der Anschlußpflicht Direktheizung oder Vollklimatisierung
die Zentralheizungs-ÖNORM-Verbindlicherklärung, das Dampfkesselbe-
triebsgesetz und letztlich auch noch das Anbot der Pauschalabrechnung
bei zentralem Wärmebetrieb vorbereiten. Fischer teilt mir dann sehr
spät abends mit, daß es im Präsidium eine Diskussion gegeben hat, ob
wir überhaupt noch den Unterausschuß für Energiesparen, Heindl Initia-
tivantrag einberufen sollten. Die ÖVP hat dahin keine Notwendigkeit
gesehen. Da jetzt abgewartet werden muß, was mit den Landeshauptleute-
gesprächen herauskommt. Klubobmann Mock ist dann sogar mit dem Energie-
sprecher König bei mir nach der Haussitzung erschienen um anzufragen,
ob tatsächlich diese Gespräche fortgesetzt werden sollen. Ich ver-
wies darauf, daß ich es das letzte Mal ja bereits erklärt hätte die
Vorschläge des Abg. König, 10-Punkte-Programm würden jetzt bei uns
in Gesetze umgegossen und müßten doch dann auch noch beschlossen
werden. König war in einer sehr peinlichen Lage und hat nur erklärt,
er kennt diese Gesetzesanträge noch nicht und kann daher noch keine
endgültige Stellung abgeben. Es bleibt also nach unserer Auffassung
dabei, daß am 7. Feber die entsprechenden Verhandlungen fortgesetzt
werden sollen.
Nach Schluß wurde dann noch spät abends wie in vielen Ministerien
Verordnungen auch die vom Handelsministerium über die Kaolin-
einfuhr ohne Debatte einstimmig beschlossen. Min.Rat Bachmayer ist
wirklich immer zur Stelle.
Abg. Heindl hat sich wegen Verhandlungen den Gen.Dir. Wohlmeyer ins
Parlament bestellt. Bei dieser Gelegenheit hat Wohlmeyer, da mich
Heindl zeitweise diesen Verhandlungen zugezogen hat, mitgeteilt, daß
Gen.Dir. Lunacek nicht berechtigt ist über die Ölsaatfrage
zu verhandeln. Er vertritt nur Niederösterreich und müßte daher
mit Oberösterreich, Steinweis resp. Steiermark, Präs. Koiner von der
Landwirtschaftskammer zuerst koordinieren. Dafür ist aber Lunacek
wieder nicht zuständig, sondern höchstens die Spitze der Landwirt-
schaftlichen Genossenschaften. Mir war diese Angelegenheit voll-
kommen wurscht, da die ganze Frage jetzt ja doch der Landwirtschafts-
minister, in dessen Kompetenz die Ölsaatenproblematik fällt, die Ver-
handlungen führen muß. Wohlmeyer ist noch immer davon überzeugt, daß
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mit den Amerikanern eine GATT-konforme Lösung möglich ist. Wir sind
GATT mit einer Rechtsanwaltsfirma in Washington Frank, Herris, Shirver
und Skampelman einen 25.000-Dollar-Erfolgshonorarvertrag abgeschlossen.
Diese Rechtsanwaltsfirma behauptet, sie könnte die ganze Frage posi-
tiv für Österreich lösen. Wir einigten uns darauf, daß Bachmayer
jetzt eine interministerielle Sitzung einberufen soll, an der vom
Landwirtschaftsministerium Sekt.Leiter Steiner und deren GATT-
Spezialist Dr. Reisch für die Interessenvertretungen teilnehmen sollen.
Ich habe dies Bachmayer dann noch mitgeteilt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Bachmayer und Heindl Details be-
sprechen.
Tagesprogramm, 25.1.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)