Mittwoch, 24. Jänner 1979

Im Beirat der BÜRGES wurde der Schwerpunkt Energiesparen bis ins einzelne Detail durchgesprochen und letzten Endes einstimmig genehmigt. Der Vertreter der Energiesektion Thalhammer hatte auftragsgemäss verhältnismässig sehr komplizierte Bestimmungen über die Kontrolle, welche Investitionen dann zur Energieeinsparung führen sollten, vorgelegt. Diese Vorschläge wurden als viel zu kompliziert und wahrscheinlich auch gar nicht notwendig von allen abgelehnt. Die Kontrolle soll dadurch erfolgen, dass nach einem Jahr der Energieverbrauch vom Kreditwerber nachgewiesen werden muss, woraus man dann die Zweckmässigkeit der Investition beweisen kann oder nicht. Wichtiger erschien mir, dass das WIFI, Dr. Kirchmair, sich bereit erklärte, die Kreditwerber entweder kostenlos oder zu minimalen Beiträgen zu beraten. Diese Gutachten können dann im Beirat als Grundlage für die Kreditgewährung resp. Zinsenzuschuss dienen.

Nach der Sitzung habe ich den Vertretern der Handelskammer Kopecky, aber vor allem auch dem Fremdenverkehrsgremium mitgeteilt, dass das Handelsministerium die Absicht hat, ein Verbotsgesetz vorzubereiten, wonach Freibäder nur errichtet werden dürfen, wenn sie Solarenergie verwenden. Ich verwies darauf, dass diese Forderung im 10- Punkte-Programm von Energiesprecher König im Parlament liegt. Die Handelskammer wird unverzüglich sich mit diesem Problem beschäftigen.

Mit Klubobmann Fischer, der mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden ist, besprach ich dann auch spät abends unsere Energieaussprache mit der EVA, Peter Weiser und den energieinteressierten Klubangehörigen kommenden Mittwoch. Fischer möchte unbedingt dass wir die ÖVP mit einigen Punkten konfrontieren, denen sie entweder dann wirklich zustimmt, was noch entsprechende Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat auslösen würde, oder ablehnt, worauf wir dann optisch und propagandistisch im Wahlkampf hinweisen könnten. Ich versprach ihm die entsprechenden Formulierungen und Gesetzesentwürfe. Mit Dr. Zluwa habe ich vereinbart, dass mindestens der Verbotsgesetzentwurf für Freibäder, die nicht sonnenenergiegeheizt werden, vorlegen wird. Sollte dies nicht einfachgesetzlich gehen, dann müsste man halt auch hier eine Verfassungsbestimmung einbauen. Lieber wäre natürlich eine einfachgesetzliche Regelung, weil dadurch die ÖVP – aus welchen Gründen immer – dann dagegen-stimmen könnte und wir doch in einem Fall beweisen könnten, dass wir sehr konkrete Gesetzesanträge zum Energieeinsparen vorlegen und dann auch beschliessen. Ideal wäre es, wenn es noch zwei oder drei andere solche konkrete Möglichkeiten gäbe. Wir vereinbarten für Montag den 29. um 11.30 Uhr eine Sitzung im Ministerium. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen schon die konkreten Vorschläge vorliegen. Zur Sitzung wird Frank, Zluwa, Heindl, Fischer, Satzinger eingeladen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll bitte alle Varianten überlegen und entsprechende Vorschläge vorbereiten.

Die Aussprache von Abgeordneten, die sich interessieren und vom Ladenschlussausschuss, war erfolgreich aber kurios. Die ÖVP hat meine Einladung an den Klub und dem Ersuchen an das Präsidium des Nationalrates ein Lokal zur Verfügung zu stellen, wie ich jetzt erst erfahren habe, in der Präsidialsitzung zur Sprache gebracht. Klubobmann Mock stellte fest, dass es sich hier um eine ausserparlamentarische Tätigkeit handelt, wodurch während der Parlamentssitzung schon gar nicht ein Lokal zur Verfügung gestellt werden sollte. Klubobmann Fischer löste dieses Problem, indem er den SPÖ-Vorstandssitzungssaal anbot. Dort sind dann auch Stix für die Freiheitlichen und Mühlbacher, Braun, Egg für die SPÖ erschienen. Die ÖVP-Vertreter kamen zuerst überhaupt nicht. Ich habe darauf sofort mit dem ÖVP-Klub, Dr. Smekal und Zögernitz gesprochen, die sich dann entschieden, Staudinger und Fiedler, wesentlich verspätet zu senden. Freiheitlicher Abgeordneter Stix war der einzige, der an diesem Problem ein deutliches Interesse zeigte. Die Unterlagen bezüglich der IFES- Studie wünschte. Er hat Einblick genommen und dann einige Seiten kopiert verlangt, ansonsten war nach einem Bericht des Obmannes des Ausschusses, Präs. Schönbichler, alle anderen einheitlich der Auffassung, am jetzigen Zustand darf sich nichts ändern. Stix hat den freiheitlichen Vorschlag, innerhalb des Zeitraumes von 7 bis 20.00 Uhr könnte jedes Geschäft 50 Stunden nach Belieben offen haben, entsprechend vertreten. Die einheitliche Auffassung der anderen war aber, dass dadurch nur den Grossen Tür und Tor geöffnet wird und der Kleine dabei aus Konkurrenzgründen unter die Räder kommt. Am krassesten meinte Schönbichler hätten die Funktionäre der Handelskammer dies in Amerika studieren können. Die grossen haben während der günstigen Tageszeit offen, die Kleinen müssen offen haben, machen aber kein Geschäft und es bleibt ihnen dann nur noch über, auch in der Nacht zu verkaufen, was natürlich mit ungeheurem physischem Einsatz des Ladeninhabers geschehen muss. Gegen die Behauptung, auch die Grossen werden dann an die 50 Stunden Offenhaltenszeit gebunden, brachte Schönbichler das Beispiel, auf der Mariahilferstrasse würde Gerngross von 8 – 14 Uhr und Herzmansky von 14 – 20 Uhr dann doch täglich durchgehend offen haben und der kleine Gewerbetreibende gar keine Chance haben, sich eine Verkaufsnische, die Stix propagiert hat, zu suchen. Wenn also nicht wieder irgendein, zwar nicht kompetenter, aber doch bedeutender Politiker die Frage irgendwo zur Sprache bringt, ist diese Auseinandersetzung ausgestanden. Darüber sind nicht nur die Kleingewerbebetriebe und damit auch die Handelskammer, sondern vor allem auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Handelsangestellten und Arbeiter sehr glücklich. Alle haben mir dies immer wieder bestätigt und zum Ausdruck gebracht.

Die Aussprache mit den Interessenvertretungen, Präs. Benya und Ing. Sallinger, den Vertretern von Made in Austria, Jagoda und seinen Beamten mit Dichand, Kronenzeitung, Waldstein, Kurier, mit Chefredakteur Leitgeb, war ungeheuer erfolgreich. Innerhalb kürzester Zeit war Übereinstimmung erzielt, dass die Zeitungen gratis Inseratenkampagnen der Aktion Made in Austria, österreichische Qualitätswaren kaufen, zur Verfügung stellen würden. Waldstein und Leitgeb verwiesen nur dann darauf, dass diese Inseraten natürlich nur dann, wenn sie entsprechende Auftragslöcher haben, unterkommen könnten. Einhellig bestand die Meinung, man müsste dem Zeitungsherausgeberverband einschalten, weil alle gleichmässig damit ersucht und alle Zeitungen dann gleichmässig auch sich sicherlich beteiligen würden. Die Kronenzeitung und der Kurier werden auf alle Fälle mitmachen. Gleichzeitig mit dieser Aktion wird jetzt mit ORF-GD Bacher von seiten des Abg. Braun, den ich darüber informierte, Gespräche geführt werden. Wenn auch dessen prinzipielle Zustimmung vorliegt, wird dann die Detailbesprechung vom Handelsministerium mit dem Verein und den Zeitungsvertretern und Leihvertretern zu führen sein. Braun wird, wie er mir versichert, in kürzester Zeit die Information, ob der ORF mittut oder nicht, mir, resp. dem Handelsministerium mitteilen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mit Koppe und Jagoda weitere Vorgangsweise genau festlegen.

Eine neuerliche Aussprache mit GD Schmidt von Bunzl & Biach brachte das überraschende Ergebnis, dass jetzt zwar die Kreditprüfer von der Zentralsparkasse, der Ersten Österreichischen und der Giro-Zentrale bei ihm waren, gleichzeitig er aber erfahren musste, dass doch ein grösserer Kreis von dieser Aktion erfahren hat. Dies könnte die ganze Sanierung gefährden. Schmidt war erschüttert, wieso der Gewerkschaftsobmann der Chemiearbeiter Teschl auf eine entsprechende Indiskretion hinweisen konnte weil niemand weiss wer dies gemacht hat. Ich konnte nachher in Erfahrung bringen, dass der Betriebsratsobmann NR Weinberger von Tirol von irgend jemand etwas erfahren hat und jetzt GD Schmidt fragen wird. Vorher hat er bereits Teschl und auch mich aushorchen wollen. Ich habe ihm sofort dezidiert erklärt, dass ich aus Zusagen, die ich der Firma gemacht habe, keinerlei Informationen geben kann und darf. Weinberger meint, er sei auch damit einverstanden wenn ihm GD Schmidt mitteilt, dass er aus verständlichen Gründen niemand etwas sagen kann nicht einmal seinen Aufsichtsräten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die absolute Vertraulichkeit beachten lassen.

Der Vertreter der Reisegesellschaft der CA, ITSIRS, Hrabac, hat Heindl und mir mitgeteilt, dass jetzt das Portugalgeschäft, welches seinerzeit das Reisebüro STAFA Lebedat [?], aufgebaut hat, an den ÖAMTC verlorengehen könnte. Die STAFA wurde von der RUEFA, die im Rahmen von Touropa 19.5 % hat, übernommen. Natürlich möchte jetzt der neue Leiter Ziegler dieses Portugalgeschäft mit der IRS gemeinsam abwickeln. Da die CA aber auch nur 19.5 % an Touropa hat, können sie mit ihren 39 % kaum etwas bestimmen. Kritisch wird die Lage jetzt bei Touropa deshalb, weil die deutsche Firma Degener mit 12 % der TUI mit 25 % verkauft hat und diese jetzt 37 % repräsentiert. Das Verkehrsbüro hat 24 % und der dortige Leiter Sokol hat sich mit TUI 61 % immer gegen die anderen 39 % verbunden. In den Touropa-Satzungen sind gleichartige Veranstaltungen auszuschalten. Damit kann die Mehrheit jederzeit CA und RUEFA Reisebüro entsprechend beeinflussen resp. in ihrer Aktivität hindern. RUEFA macht mit Touropa den grössten Umsatz mit 100 Mio., die CA 25, das Verkehrsbüro 40 Mio. Die deutsche Gruppe hat nur den Vorteil Gewinnanteile zu bekommen. Die CA hat seinerzeit die 19.5 % mit 20 Mio. Schillingen gekauft. Das Stammkapital beträgt 3 Mio. Wenn jetzt Hrabac der ehemalige Leiter von Touropa aussteigen will, würde die CA wahrscheinlich die 20 Mio. Schilling nicht erlösen können. Heindl informierte dann noch in meiner Anwesenheit den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hofstetter. Auch dieser ist der Meinung, hier kann nur die BAWAG, GD Flöttl, entsprechenden Einfluss nehmen und entsprechende Lösungsvorschläge dem Verkehrsbüro vorschlagen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Flöttl auch wegen Hirschler, Alpenhotel verbinden.

Ich habe nachdem ich bis jetzt noch nichts hörte, mit dem Wiener Landessekretär Edlinger wegen der Einbringung der Kandidatenliste gesprochen. Nach neuen Bestimmungen können 3 Abgeordnete diese Listen einbringen. Die SPÖ hat beschlossen, dass 8 Abgeordnete dies tun sollen, weshalb zur ursprünglichen 6er-Liste jetzt noch Blecha und ich dazugekommen sind. Bei dieser Gelegenheit habe ich Edlinger gleich auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Reihung so erfolgen müsste, dass die seinerzeitigen Zusagen gegenüber der Landstrasse auch zum Tragen kommen. Damals als Frau Stadtrat Jacobi aus dem Stadtsenat ausscheiden musste, hat uns die Wiener Partei versprochen, dass wir zwei Abgeordnete – eben Heindl und mich – haben werden. Gleichzeitig wurde auch 75 und auch diesmal gesagt, dass es bei der Listenaufstellung nach der Anciennität geht. In diesem Fall wäre Heindl überhaupt nicht gefährdet, weil noch drei oder vier Abgeordnete nach ihm erst ins Parlament gekommen sind. Zu meiner grössten Überraschung musste ich nun erfahren, dass sehr wohl Bezirksinteressen oder Zusagen des Wiener Sekretariats an Bezirks, die Reihung nicht so selbstverständlich erscheinen lassen, als wir angenommen haben. Ich habe daher sofort mit Heindl gemeinsam einen Brief, den allerdings nur ich unterschreiben werde als Bezirksobmann der Landstrasse, an den Landesparteiobmann Gratz gerichtet. Verständlicherweise will niemand vor dem 1. Feber diese Frage auch nur in Wien berühren, weil bis zu diesem Zeitpunkt ja die Reorganisation der Gemeindeverwaltung und der neue Stadtrat, d.h.die Landesregierung gebildet sein soll. Da wir aber als Landstrasser hier keine wie immer geartete Forderung stellen, eben weil wir seinerzeit als Kompensation dafür den zweiten Nationalrat bekommen haben, erschien es mir umso wichtiger jetzt bereits Gratz auf die seinerzeitigen Vereinbarungen aufmerksam zu machen. Ich habe Edlinger klar und deutlich gesagt, dass ich jederzeit bereit bin auf das Kampfmandat zu gehen. Er hat es als vollkommen unmöglich kategorisch abgelehnt. Ich habe von dieser Vorgangsweise auch den Klubobmann Fischer verständigt, der mir mitteilte, es seien einige Fehler bei der Kandidatenauswahl bis jetzt geschehen. Unter anderem hätte man vollkommen vergessen, den Sozialminister Weissenberg – in der Steiermark wäre dies ohneweiters möglich gewesen – zu plazieren. Da die Listen aber noch nicht fixiert sind, wird es daher noch verschiedene Korrekturmöglichkeiten geben. Da die Nationalratssitzung bis fast 1 Uhr früh dauerte, hat es viele Möglichkeiten und Gelegenheiten gegeben über die Wahlausgangsprognosen zu diskutieren. Hatzl und andere sind fest davon überzeugt, dass wir nicht 93 sondern sogar 94 Mandate bekommen werden. Ich bin mit Blecha aber vollkommen einer Meinung, dass es überhaupt nur gelingen würde die absolute Mehrheit zu erhalten, wenn die Konfrontation Taus - Kreisky in der Propaganda gelingt. Alle anderen Variationen nur ernstlich diskutiert und vom Wähler geglaubt würde für uns den Verlust der absoluten Mehrheit bringen. Mehr denn je kann nur Kreisky diese absolute Mehrheit retten.