Mittwoch, der 17. Jänner 1979

Mittwoch, 17. Jänner 1979

Im Unterausschuss des Handelsausschusses bezüglich der Energie-
sparmassnahmen verliefen die Verhandlungen wie ich sie eigent-
lich erwartet hatte. Vorerst konnten sie nur mit einer 20-minüt-
lichen Verspätung beginnen, da zum selben Zeitpunkt auch ein Zoll-
ausschuss vom Parlament festgesetzt wurde. Dort waren zwei un-
interessante Verlängerungen von GATT-Übereinkommen mit afrika-
nischen Staaten auf der Tagesordnung. Die ÖVP wollte aber über
die GATT-Verhandlungen mit Amerika, Ungarn und Japan eine genaue
Auskunft. Selbstverständlich war ich bereit eine solche zu geben,
obwohl dafür weder ein Fachbeamter von meinem Haus anwesend war,
noch ich die Unterlagen zur Verfügung hatte. Der ÖVP Abgeordnete
Hietl, ein Agrarier, interessierte sich primär sowieso nur über
die Käseeinfuhrmöglichkeiten nach Amerika. Um es recht spannend
zu machen, verwies ich noch auf die Vertraulichkeit, denn eines
steht fest, wir haben einen grösseren Anteil an den Käseeinfuhrquo-
ten nach Amerika erhalten als die anderen Staaten. Am Nachmittag hat
mir dann Haffner den Bericht von der Genfer Mission gezeigt, der
sehr umfangreich war. Zum Glück war ich über die wichtigsten
Details gut informiert. In Hinkunft werde ich mir die Informa-
tionen sammeln und sie dann stets ins Parlament mitnehmen. Voraus-
setzung dafür ist allerdings, dass wir genau informiert werden,
wann unsere Punkte in den diversen Ausschüssen verhandelt werden.
Im Haus musste man dies genau gewusst haben, denn Dr. Waas für die
Verlängerung der beiden uninteressanten GATT-Abkommen, war ja
anwesend. Was mich erschüttert hat war, dass er über die Verhandlun-
gen in Genf mit den anderen Staaten fast nichts gewusst hat. Zu-
mindestens weniger als ich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass in Hinkunft wir vom
Haus erfahren, in welchem Ausschuss und welche Punkte dort verhandelt
werden.

Staudinger, der Vorsitzende des Handelsausschusses und auch des
Unterausschusses erschien nach 20 Minuten um dort zu interpellie-
ren, dass wir jetzt eigentlich beginnen müssten und ersuchte Hietl,
keine weiteren Fragen mehr zu stellen, was dieser sicherlich aber
sowieso nicht wollte. Ich entschuldigte mich beim Unterausschuss
und fragte, warum man nicht mit den eigentlich uninteressanten


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Punkten die Genehmigung der Forschungsaufträge für die Inter-
nationale Energieagentur begonnen hatte. Staudinger sehr frei-
mütig, erklärte, man hat auch auf den Abgeordneten Stix, der
gleichzeitig auch im Zollausschuss war, warten wollen. Diese
drei Tagesordnungspunkte gingen klaglos über die Bühne. Sie
zeigten nur, welch kompliziertes rechtliches System wir haben.
In anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass der dafür zu-
ständige Minister in diesem Fall wäre es das Wissenschaftsministe-
rium, solche Verträge abschliessen kann, in Österreich müssen
sie Verfassungsbestimmungen bekommen und im Parlament grosszügig
ratifiziert werden, damit wir uns an Forschungsprojekten wie
Sonnenkollektoren und Wärmepumpen, rationellere Energieverwertung
beteiligen können. Einzelne ÖVP-Abgeordnete bezweifelten, dass
dies notwendig sei, wurden aber nicht nur von mir, sondern auch
von den Beamten eines besseren belehrt. Der Tiroler ÖVP-Abg. Leit-
ner meinte, man sieht daraus, wie die ÖVP bereit ist, auf Verfas-
sungsbestimmungen zuzustimmen, auch wenn es um Energiefragen geht.
Dies kostete mir im wahrsten Sinne des Wortes nur einen Lacher.
Wenn wir schon so komplizierte Rechtsnormen haben, möchte ich
erleben, dass die ÖVP auf Forschungsaufträge, die die Internatio-
nale Energieagentur durchführt, negativ reagiert. Dies war wahr-
lich kein Zugeständnis und in meinen Augen ein sehr schlechtes
Argument.

Über die Vorschläge von Heindl in seinem Initiativantrag Ver-
längerung der im seinerzeitigen Energiesicherungsgesetz vorge-
sehenen Massnahmen Erdölmeldevorrat und Lastverteilerregelung
von den derzeitigen Termin Mitte 1980 auf unbestimmte Zeit wurde
glattweg von der ÖVP abgelehnt. Ihr Energiesprecher König meinte,
man könne natürlich über eine unbefristete Regelung dieser Gesetze
wenn gleichzeitig auch die agrarischen Gesetze unbefristet be-
schlossen werden. Dies würde ihnen so passen.

Bei den vorgeschlagenen, mit Verfassungsbestimmung vorgesehenen
Punkten Wärmeschutzmassnahmen und Heizanlagen, die jetzt in der
Kompetenz der Länder liegen hat die ÖVP sofort ebenfalls abgelehnt
mir die Kompetenz durch Verfassungsbestimmung zu geben. Eine gute
Ausrede dafür war, dass wir jetzt auch mit den Ländern über eine
Regelung dieser Materie nach Artikel 15a, Staatsvertrag, mit den
Ländern verhandeln. Kreisky hat sich ja für diese Linie eindeutig


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entschieden und die Landeshauptleute mit Feber zu einer Sitzung
eingeladen. Wieder einmal mehr kam zur Debatte, dass die ÖVP
angeblich bereit wäre, mir alle gesetzlichen Regelungen auch ver-
fassungsmässig zu geben, wenn ich konkrete Vorschläge mache und
nicht, wie dies ihrer Meinung nach im dritten Abschnitt des
Energiesicherungsgesetzes geschehen ist, nur eine generelle Ver-
ordnungsermächtigung will, die gar nichts mit Energiesparen zu
tun hat. Es war mir ein leichtes aufgrund des Textes – Gott sei
Dank hat ihn wenigstens Satzinger mitgehabt – des seinerzeitigen
Energiesicherungsgesetzes zu beweisen, dass sehr wohl sehr kon-
krete Umschreibungen von Energiesparmassnahmen dort gesetzlich
festgelegt worden wären. Schon allein auf unserer Verfassung
der Determinierung[hs. korrigiert, Anm.] der Verordnungsermächtigung wäre dies ja auch
notwendig gewesen. Die ÖVP lehnt eben jede Ermächtigung des
Handelsministers ab. Energiesprecher König kam dann auch auf die
10 Punkte der ÖVP zu sprechen. Hier konnte ich ihm wirklich be-
weisen, dass ausser die Frage der Subvention-Steuermässigung des
ersten Punktes alle anderen 9 Punkte entweder schon erledigt sind –
wie Kleinkraftwerkfragen – oder wie die Verbotsbestimmungen Frei-
schwimmbäder, Vollklimatisierung von der ÖVP jetzt endlich einmal
genau definiert werden müssen. Die ÖVP hat hier ein Verbot sta-
tuiert, das im Prinzip ja ihren Intentionen widerspricht. König
hat allerdings sich nach wie vor zu diesen beiden Punkten be-
kannt. Ich ersuchte daher Zluwa und Frank, sie sollten jetzt einen
entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, den wir dann auch den
Handelskammern und Ländern zur Stellungnahme schicken, damit diese
ihn womöglich ablehnen. Ich bin sehr gespannt, wie sich dann König
und die ÖVP aus der Affaire zieht. Wir werden die Begründung erst
jetzt einen solchen Entwurf ausgearbeitet zu haben, den davon
betroffenen Stellen so geben, dass wir ihn als einen Auftrag des
Unterausschuss des Handelsausschusses bezeichnen. Ich bin fest da-
von überzeugt, dass wir bei diesen Gesetzentwürfen auch auf den
Widerstand der Länder stossen werden, da diese auch in diesem Fall
Teile ihrer Kompetenz abtreten müssten. Interessanterweise habe
ich ab Abend beim Empfang von der Verbundgesellschaft Landeshaupt-
mann Maurer getroffen, der mich dezidiert fragte, wieso wir denn
in dem Ausschuss und auch in der gesamten Gestion für Energiespa-
ren jetzt den Ländern Kompetenzen wegnehmen wollen. Er bestätigte
mir, dass nicht einmal so viel wie schwarz unter dem Nagel, so viel


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Kompetenz von den Ländern an den Bund auch in dieser Materie
abgetreten wird. Hämisch meinte er, wieso ich überhaupt eine
solche Politik verfolge, nachdem ich doch wissen muss, dass sie
nicht bereit sind, hier Konzessionen zu machen. Was uns gelingen
müsste ist, dass wir solche Äusserungen auch öffentlich von den
Ländern hören könnten.

Koppe hat vollkommen recht, wenn er jetzt als Propagandaschlacht
der ÖVP die Taktik bezeichnet, mich in jeder Frage zu attackieren.
Ob Recht oder Unrecht, ist in diesem Fall gar nicht zu untersuchen.
Auch in der Öffentlichkeit wird ein solcher "Wer-hat-recht-Streit"
gar nichts bringen. Das typische Beispiel das Koppe analysiert,
nämlich die Diskussion über Energiesparen in den letzten Monaten
gibt ihm vollkommen recht. Heindl, der Waldstein, den Herausgeber-
vertreter vom Kurier, gut kennt und mit ihm über den Fall Payr-
leitner gesprochen hat, wird neuerdings mit letzterem ein Gespräch
haben, um Missverständnisse, wie die Kurier-Leute sagen, aufzuklären.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das Ergebnis nur weitere An-
griffe sein werden. Vielleicht nicht so brutal und offen, aber in
der Linie ganz wie Koppe richtig analysiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Koppe einen Termin vereinbaren.

Ein anderer Unterausschuss des Handelsausschusses hat sich mit dem
Altölgesetz beschäftigt. Hier hat MR Marsch einen Entwurf ausgear-
beitet der jetzt nicht nur die Zustimmung aller Parteien, sondern
auch der davon betroffenen Ressorts gefunden hat. Einzig und allein
das Verteidigungsministerium hat mit Recht für seinen Einsatz resp.
für seine Bauten Ausnahmeregelungen verlangt und auch bekommen.
Das Justizministerium machte einen einzigen gravierenden Einwand,
ausser dass die Zollwache auch, so wie das Bundesheer und andere
Wachkörper behandelt werden müssen, den Einwand, ob die Ausein-
andersetzungen die zwischen den Sammlern und den Vernichtern von
Altöl entstehen könnten, auf privatrechtlicher oder auf öffentlich
rechtlicher Basis erfolgen sollen. Mir ist es eigentlich vollkom-
men gleichgültig, wie dies letzten Endes entschieden wird. Abg.
Leitner wollte dann wieder, dass dieser Initiativantrag noch in
den Ländern besprochen und verhandelt werden kann. Das Handels-
ministerium wird daher im Auftrag des Unterausschusses den Entwurf


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den Ländern zur Verfügung stellen. Schon am Vormittag hatte
ich Leitner geantwortet, ich verstehe nicht, wie die ÖVP sich
als Oppositionspartei immer gegen die Initiativanträge wendet.
Nur im Parlament vertretene Parteien und nicht in der Regierung
müssten doch gerade die Initiative vom Parlament in jeder Be-
ziehung mehr begrüssen, als wie wenn die Regierung tätig wird.
Die ÖVP schreit aber scheinbar ständig nur nach Regierungsvorla-
gen. Für mich erklärte ich, ein deutliches Zeichen, dass sie ihre
Oppositionsrolle anders versteht als wir in der ÖVP-Alleinre-
gierungszeit. Dort haben wir sehr wohl kräftige Initiativanträge
im Parlament eingebracht und verhandelt, weil wir sozusagen nicht
auf die Regierung angewiesen sein wollten. Für die ÖVP – und dies
ist glaube ich sehr typisch – ergibt sich eben die ganz andere
Situation, weil sie ständig besorgt ist, ob die Länder auch ihren
Intentionen folgen resp. Gesetzentwürfe, die sie dann im Parlament
beschliessen möchte, die auch die Länderzustimmung finden. Dies
gilt vielleicht nicht so krass für die Leitung der ÖVP, wohl aber
für einzelne Abgeordnete.

Die wirtschaftspolitische Aussprache im Bundeskanzleramt wurde
ritualmässig genau abgewickelt. Seidel berichtete über die Wirt-
schaftslage für das vergangene Jahr 1978 sehr detailliert, für die
Prognose 1979 mehr zurückhaltend. Die Bruttoinlandsproduktion, BIP,
ein neuer Begriff anstelle des Bruttonationalproduktes, wird gegen-
über heuer 1.5 % im nächsten Jahr 3 % sein. Die Preisentwicklung statt
3.5 % im vergangenen Jahr bei einer Prognose von 5.5 % wird jetzt
3 % erwartet. Die Arbeitslosenrate mit 2.1 % im vergangenen Jahr
prognostiziert wurde, so wie heuer 2.5 %. Interessant war, dass die
Leistungsbilanz wieder mit 18 Mia. Schillingen, d.s. 2 % des BNP an-
genommen werden. Auch 1978 war die Schätzung 22 Mia. und dann kam
ein Leistungsbilanzdefizit von unter 10 Mia. heraus. Koren, als
Präsident der Nationalbank, hat nämlich dann ergänzt, dass wir
rechnen können, ziemlich unter die 10 Mia. Schilling 1978 abgeschnit-
ten zu haben. Die wirklich entscheidende Änderung sollte im heurigen
Jahr beim Verbrauch eintreten. Der private Konsum, der voriges Jahr
minus 1.5 % ergab, wird im heurigen Jahr mit plus 3 % Wachstum ange-
nommen. Androsch ergänzte dann den Bericht mehr oder minder, seine
Budgetpolitik erklärend, durch die guten volkswirtschaftlichen
Daten ist natürlich einkommenswirksam ein geringer Steuerertrag zu


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erwarten gewesen. Seine Theorie, nicht ungeschickt, entweder
ist die Wirtschaft saniert oder das Budget. Für ihn war wichtiger
die Wirtschaft im vergangenen Jahr zu unterstützen, als sein Budget
zu sanieren. Jetzt besteht die grosse Aufgabe, nachdem die Unter-
stützungsmassnahmen in der Regierungsklausur beschlossen wurden,
die Zinsen für die Unternehmer entsprechend zu senken. Koren hat
dann natürlich auf dieses Problem besonders Bezug genommen und
meinte, dass es im vergangenen Jahr geglückt ist, das Taggeld von
fast 10 % auf die Hälfte von derzeit ungefähr 5 % zu senken. Jetzt
sei es notwendig, die längerfristigen Kreditzinsen entsprechend zu
reduzieren. Seiner Meinung nach müsste aber nur ein Habenzinsab-
kommen zwischen Finanzministerium, Nationalbank und Kreditapparat
geschlossen werden. Sollzinsen regeln sich schon die Kunden.
78 wurde die Ertragslage der Kreditinstitute eingeengt, 79 werden
sie Erträge dringendst notwendig haben um ihre Debitoren, die
strukturell in partiellen Bereichen jetzt illiquid werden, viele
sogar Konkurs ansagen müssen, verkraften zu können. Durch die
Neugründung der Filialen, durch die Machtposition der Grossbetriebe
als Einleger, ist die Ertragslage der Kreditinstitute sehr zurück-
gegangen. Notwendig wird es jetzt sein, anstelle der Investitions?-
eine Finanztransaktion den Kreditinstituten zu ermöglichen. In der
Diskussion hat dann Sallinger darauf verwiesen, dass die Aus-
schreibung geändert werden kann. Androsch hat sich über den langen
Bau der juristischen Fakultät beschwert, Sallinger meinte eben,
wo die Privaten bauen, siehe Franz Josefs-Bahnhof, geht eben alles
schneller und beschwert sich dann so wie Mussil auch, über die
sozialpolitischen Massnahmen, die jetzt vom Sozialministerium ein-
geleitet werden. Frühwarnsystem, Abfertigung, jetzt dann auch noch
von Dallinger in der Frühpension verlangt, führt zu einer unerträg-
lichen Belastung der Unternehmer. Seidel beklagte sich dass die
Investitionen nicht nur aus dem cash flow finanziert werden können,
weil dieser zu gering ist. Benya erwiderte mit Recht, dass am
Jahresanfang die Prognosen immer Befürchtungen ergeben und dass
insbesondere die Handelskammer dann die negative Seite, sowie die
ÖVP, herausstreicht. Gott sei Dank sind dann die Jahresergebnisse
ganz anders. Präs. Bierbaum von der Landwirtschaftskammer hat mich
gefragt, welche Massnahmen denn endlich nun für die Kartoffelbauern
im Waldviertel durch GATT-Kündigungen usw. erfolgen. Natürlich
habe ich darauf gar nicht geantwortet, denn dieser Vorwurf trifft


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teils zu Recht. Die Bauern haben vor längerer Zeit dieses
Problem bei mir anhängig gemacht und rein formell ist sicher
von Willenpart alles geschehen, materiell aber ist die Lage
tatsächlich für die Kartoffelbauer sehr ungünstig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort die Stellungnahmen zu den di-
versen Resolutionen auch ausarbeiten lassen.

Beim Empfang der Verbundgesellschaft habe ich mit Wolfsberger
verhandelt, dass diese jetzt so schnell als möglich eine Kommssions-
lösung für das Kernkraftwerk mit der KWU abschliessen. Auch GD Gruber,
NEWAG, hatte ich die Attacken der Atomkernkraftgegner, die jetzt
in der nächsten Zeit zu erwarten sind, klargemacht. Gruber sagt
allerdings zu recht, dass die GKT solche Beschlüsse gefasst hat,
wo man den Angriffen der Kernkraftgegner damit leicht entgegen-
treten kann. Er selbst wird sich auch innerhalb der ÖVP bemühen,
dass dies jetzt nicht neuerdings womöglich im Wahlkampf wieder
hochgespielt wird. Da sich die Elektrizitätswirtschaft innerhalb
der ÖVP selbst durch deren Vertretern nicht durchsetzen konnte, so
fürchte ich, dass dies auch diesmal geschehen wird. Wichtig ist
daher, dass wir entsprechende, zweckmässige und für die Bevöl-
kerung leicht verständliche Beschlüsse fassen. Ich drängte daher sehr
auch Bandhauer, dass jetzt endlich in Zwentendorf mit dem Bau des
kalorischen Kraftwerkes begonnen wird. Wenn im März dort eine rie-
sige Baugrube ausgehoben wird, dann bin ich überzeugt, kann man
klar und deutlich demonstrieren, dass hier ein Alternativkraftwerk
errichtet wird. Bei dem Empfang habe ich erfahren, dass zwar die
STEWEAG nach wie vor auf eine Gemeinschaftskraftwerklösung auch
für dieses kalorische Kraftwerk drängt. Wenn sie aber damit nicht
durchkommt, dann eine Verbundvorschlagslösung akzeptieren wird.

GD Reisinger von den Wiener Stadtwerken fühlt sich von mir reinge-
legt, weil ich ihm gesagt habe, dass Bürgermeister Gratz mir ver-
sprochen hat, dass sie sich selbstverständlich an den 2 Mio. Schil-
ling Propagandarest für Pro-Zwentendorf beteiligen. Ich bilde mir
ein, dass ich Gratz dezidiert erklärt habe, sie müssten die Hälfte der Kosten
übernehmen, was dieser mir auch zusagte. Gratz ging damals so weit,
dass, als ich ihn fragte, ob er nicht vorher mit Reisinger sprechen
müsste, dies sei nicht notwendig, denn nach der Landtagswahl sei es
für ihn als Bürgermeister selbstverständlich, dass sie sich an den


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Kosten beteiligen. Gratz will nicht als Antiatomler sozusagen
übrig bleiben. Reisinger hat mit Bandhauer jetzt einen Weg gefunden,
dass sie diese 1 Mio. Schilling übernehmen. Gratz hat angeblich
von der Million nichts gewusst.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bei der nächsten Wiener Vorstands-
sitzung mich erinnern, dass ich dieses Problem mit Gratz noch einmal
kläre.

GD Schmidt, Bunzl & Biach, teilt Abg. Teschl und mir mit, dass Bunzl
um 550 Mio. Schilling an die Franzosen verkaufen will. Das Aktien-
kapital beträgt 224 Mio. Die Franzosen werden von den 2.250 Be-
schäftigten mindestens 1000 entlassen, da sie nur mehr Hygienepa-
pier in Ortmann erzeugen wollen und die Textilerzeugung vollkommen
einstellen. Der Umsatz beträgt 1,8 Mia. Schillinge und nur im Jahre
1977 war ein Verlust von 20 Mio. 78 sind bereits wieder 3 Mio. aktiv.
Nach Meinung Schmidts sollte sich die Konsumgenossenschaft an einem
Konsortium der Banken beteiligen um den Betrieb aufzukaufen. Abends
erzählt mir dann Dr. Haiden von der "Z", dass sie mit dem Finanzmi-
nister und Schmidt besprochen haben, 3 Banken, Girozentrale und
die "Z" sollten sich jetzt an einer Verkaufsverhandlung beteiligen.
Androsch meint, man könnte mit Brachialgewalt die Engländer dazu
zwingen, dass sie an eine österreichische Bank verkaufen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Industriesektion muss sofort sich hier
einschalten.