Mittwoch, 17. Jänner 1979

Im Unterausschuss des Handelsausschusses bezüglich der Energiesparmassnahmen verliefen die Verhandlungen wie ich sie eigentlich erwartet hatte. Vorerst konnten sie nur mit einer 20-minütlichen Verspätung beginnen, da zum selben Zeitpunkt auch ein Zollausschuss vom Parlament festgesetzt wurde. Dort waren zwei uninteressante Verlängerungen von GATT-Übereinkommen mit afrikanischen Staaten auf der Tagesordnung. Die ÖVP wollte aber über die GATT-Verhandlungen mit Amerika, Ungarn und Japan eine genaue Auskunft. Selbstverständlich war ich bereit eine solche zu geben, obwohl dafür weder ein Fachbeamter von meinem Haus anwesend war, noch ich die Unterlagen zur Verfügung hatte. Der ÖVP Abgeordnete Hietl, ein Agrarier, interessierte sich primär sowieso nur über die Käseeinfuhrmöglichkeiten nach Amerika. Um es recht spannend zu machen, verwies ich noch auf die Vertraulichkeit, denn eines steht fest, wir haben einen grösseren Anteil an den Käseeinfuhrquoten nach Amerika erhalten als die anderen Staaten. Am Nachmittag hat mir dann Haffner den Bericht von der Genfer Mission gezeigt, der sehr umfangreich war. Zum Glück war ich über die wichtigsten Details gut informiert. In Hinkunft werde ich mir die Informationen sammeln und sie dann stets ins Parlament mitnehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir genau informiert werden, wann unsere Punkte in den diversen Ausschüssen verhandelt werden. Im Haus musste man dies genau gewusst haben, denn Dr. Waas für die Verlängerung der beiden uninteressanten GATT-Abkommen, war ja anwesend. Was mich erschüttert hat war, dass er über die Verhandlungen in Genf mit den anderen Staaten fast nichts gewusst hat. Zumindestens weniger als ich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass in Hinkunft wir vom Haus erfahren, in welchem Ausschuss und welche Punkte dort verhandelt werden.

Staudinger, der Vorsitzende des Handelsausschusses und auch des Unterausschusses erschien nach 20 Minuten um dort zu interpellieren, dass wir jetzt eigentlich beginnen müssten und ersuchte Hietl, keine weiteren Fragen mehr zu stellen, was dieser sicherlich aber sowieso nicht wollte. Ich entschuldigte mich beim Unterausschuss und fragte, warum man nicht mit den eigentlich uninteressanten Punkten die Genehmigung der Forschungsaufträge für die Internationale Energieagentur begonnen hatte. Staudinger sehr freimütig, erklärte, man hat auch auf den Abgeordneten Stix, der gleichzeitig auch im Zollausschuss war, warten wollen. Diese drei Tagesordnungspunkte gingen klaglos über die Bühne. Sie zeigten nur, welch kompliziertes rechtliches System wir haben. In anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass der dafür zuständige Minister in diesem Fall wäre es das Wissenschaftsministerium, solche Verträge abschliessen kann, in Österreich müssen sie Verfassungsbestimmungen bekommen und im Parlament grosszügig ratifiziert werden, damit wir uns an Forschungsprojekten wie Sonnenkollektoren und Wärmepumpen, rationellere Energieverwertung beteiligen können. Einzelne ÖVP-Abgeordnete bezweifelten, dass dies notwendig sei, wurden aber nicht nur von mir, sondern auch von den Beamten eines besseren belehrt. Der Tiroler ÖVP-Abg. Leitner meinte, man sieht daraus, wie die ÖVP bereit ist, auf Verfassungsbestimmungen zuzustimmen, auch wenn es um Energiefragen geht. Dies kostete mir im wahrsten Sinne des Wortes nur einen Lacher. Wenn wir schon so komplizierte Rechtsnormen haben, möchte ich erleben, dass die ÖVP auf Forschungsaufträge, die die Internationale Energieagentur durchführt, negativ reagiert. Dies war wahrlich kein Zugeständnis und in meinen Augen ein sehr schlechtes Argument.

Über die Vorschläge von Heindl in seinem Initiativantrag Verlängerung der im seinerzeitigen Energiesicherungsgesetz vorgesehenen Massnahmen Erdölmeldevorrat und Lastverteilerregelung von den derzeitigen Termin Mitte 1980 auf unbestimmte Zeit wurde glattweg von der ÖVP abgelehnt. Ihr Energiesprecher König meinte, man könne natürlich über eine unbefristete Regelung dieser Gesetze wenn gleichzeitig auch die agrarischen Gesetze unbefristet beschlossen werden. Dies würde ihnen so passen.

Bei den vorgeschlagenen, mit Verfassungsbestimmung vorgesehenen Punkten Wärmeschutzmassnahmen und Heizanlagen, die jetzt in der Kompetenz der Länder liegen hat die ÖVP sofort ebenfalls abgelehnt mir die Kompetenz durch Verfassungsbestimmung zu geben. Eine gute Ausrede dafür war, dass wir jetzt auch mit den Ländern über eine Regelung dieser Materie nach Artikel 15a, Staatsvertrag, mit den Ländern verhandeln. Kreisky hat sich ja für diese Linie eindeutig entschieden und die Landeshauptleute mit Feber zu einer Sitzung eingeladen. Wieder einmal mehr kam zur Debatte, dass die ÖVP angeblich bereit wäre, mir alle gesetzlichen Regelungen auch verfassungsmässig zu geben, wenn ich konkrete Vorschläge mache und nicht, wie dies ihrer Meinung nach im dritten Abschnitt des Energiesicherungsgesetzes geschehen ist, nur eine generelle Verordnungsermächtigung will, die gar nichts mit Energiesparen zu tun hat. Es war mir ein leichtes aufgrund des Textes – Gott sei Dank hat ihn wenigstens Satzinger mitgehabt – des seinerzeitigen Energiesicherungsgesetzes zu beweisen, dass sehr wohl sehr konkrete Umschreibungen von Energiesparmassnahmen dort gesetzlich festgelegt worden wären. Schon allein auf unserer Verfassung der Determinierung[hs. korrigiert, Anm.] der Verordnungsermächtigung wäre dies ja auch notwendig gewesen. Die ÖVP lehnt eben jede Ermächtigung des Handelsministers ab. Energiesprecher König kam dann auch auf die 10 Punkte der ÖVP zu sprechen. Hier konnte ich ihm wirklich beweisen, dass ausser die Frage der Subvention-Steuermässigung des ersten Punktes alle anderen 9 Punkte entweder schon erledigt sind – wie Kleinkraftwerkfragen – oder wie die Verbotsbestimmungen Freischwimmbäder, Vollklimatisierung von der ÖVP jetzt endlich einmal genau definiert werden müssen. Die ÖVP hat hier ein Verbot statuiert, das im Prinzip ja ihren Intentionen widerspricht. König hat allerdings sich nach wie vor zu diesen beiden Punkten bekannt. Ich ersuchte daher Zluwa und Frank, sie sollten jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, den wir dann auch den Handelskammern und Ländern zur Stellungnahme schicken, damit diese ihn womöglich ablehnen. Ich bin sehr gespannt, wie sich dann König und die ÖVP aus der Affaire zieht. Wir werden die Begründung erst jetzt einen solchen Entwurf ausgearbeitet zu haben, den davon betroffenen Stellen so geben, dass wir ihn als einen Auftrag des Unterausschuss des Handelsausschusses bezeichnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei diesen Gesetzentwürfen auch auf den Widerstand der Länder stossen werden, da diese auch in diesem Fall Teile ihrer Kompetenz abtreten müssten. Interessanterweise habe ich ab Abend beim Empfang von der Verbundgesellschaft Landeshauptmann Maurer getroffen, der mich dezidiert fragte, wieso wir denn in dem Ausschuss und auch in der gesamten Gestion für Energiesparen jetzt den Ländern Kompetenzen wegnehmen wollen. Er bestätigte mir, dass nicht einmal so viel wie schwarz unter dem Nagel, so viel Kompetenz von den Ländern an den Bund auch in dieser Materie abgetreten wird. Hämisch meinte er, wieso ich überhaupt eine solche Politik verfolge, nachdem ich doch wissen muss, dass sie nicht bereit sind, hier Konzessionen zu machen. Was uns gelingen müsste ist, dass wir solche Äusserungen auch öffentlich von den Ländern hören könnten.

Koppe hat vollkommen recht, wenn er jetzt als Propagandaschlacht der ÖVP die Taktik bezeichnet, mich in jeder Frage zu attackieren. Ob Recht oder Unrecht, ist in diesem Fall gar nicht zu untersuchen. Auch in der Öffentlichkeit wird ein solcher "Wer-hat-recht-Streit" gar nichts bringen. Das typische Beispiel das Koppe analysiert, nämlich die Diskussion über Energiesparen in den letzten Monaten gibt ihm vollkommen recht. Heindl, der Waldstein, den Herausgebervertreter vom Kurier, gut kennt und mit ihm über den Fall Payrleitner gesprochen hat, wird neuerdings mit letzterem ein Gespräch haben, um Missverständnisse, wie die Kurier-Leute sagen, aufzuklären. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Ergebnis nur weitere Angriffe sein werden. Vielleicht nicht so brutal und offen, aber in der Linie ganz wie Koppe richtig analysiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Koppe einen Termin vereinbaren.

Ein anderer Unterausschuss des Handelsausschusses hat sich mit dem Altölgesetz beschäftigt. Hier hat MR Marsch einen Entwurf ausgearbeitet der jetzt nicht nur die Zustimmung aller Parteien, sondern auch der davon betroffenen Ressorts gefunden hat. Einzig und allein das Verteidigungsministerium hat mit Recht für seinen Einsatz resp. für seine Bauten Ausnahmeregelungen verlangt und auch bekommen. Das Justizministerium machte einen einzigen gravierenden Einwand, ausser dass die Zollwache auch, so wie das Bundesheer und andere Wachkörper behandelt werden müssen, den Einwand, ob die Auseinandersetzungen die zwischen den Sammlern und den Vernichtern von Altöl entstehen könnten, auf privatrechtlicher oder auf öffentlich rechtlicher Basis erfolgen sollen. Mir ist es eigentlich vollkommen gleichgültig, wie dies letzten Endes entschieden wird. Abg. Leitner wollte dann wieder, dass dieser Initiativantrag noch in den Ländern besprochen und verhandelt werden kann. Das Handelsministerium wird daher im Auftrag des Unterausschusses den Entwurf den Ländern zur Verfügung stellen. Schon am Vormittag hatte ich Leitner geantwortet, ich verstehe nicht, wie die ÖVP sich als Oppositionspartei immer gegen die Initiativanträge wendet. Nur im Parlament vertretene Parteien und nicht in der Regierung müssten doch gerade die Initiative vom Parlament in jeder Beziehung mehr begrüssen, als wie wenn die Regierung tätig wird. Die ÖVP schreit aber scheinbar ständig nur nach Regierungsvorlagen. Für mich erklärte ich, ein deutliches Zeichen, dass sie ihre Oppositionsrolle anders versteht als wir in der ÖVP-Alleinregierungszeit. Dort haben wir sehr wohl kräftige Initiativanträge im Parlament eingebracht und verhandelt, weil wir sozusagen nicht auf die Regierung angewiesen sein wollten. Für die ÖVP – und dies ist glaube ich sehr typisch – ergibt sich eben die ganz andere Situation, weil sie ständig besorgt ist, ob die Länder auch ihren Intentionen folgen resp. Gesetzentwürfe, die sie dann im Parlament beschliessen möchte, die auch die Länderzustimmung finden. Dies gilt vielleicht nicht so krass für die Leitung der ÖVP, wohl aber für einzelne Abgeordnete.

Die wirtschaftspolitische Aussprache im Bundeskanzleramt wurde ritualmässig genau abgewickelt. Seidel berichtete über die Wirtschaftslage für das vergangene Jahr 1978 sehr detailliert, für die Prognose 1979 mehr zurückhaltend. Die Bruttoinlandsproduktion, BIP, ein neuer Begriff anstelle des Bruttonationalproduktes, wird gegenüber heuer 1.5 % im nächsten Jahr 3 % sein. Die Preisentwicklung statt 3.5 % im vergangenen Jahr bei einer Prognose von 5.5 % wird jetzt 3 % erwartet. Die Arbeitslosenrate mit 2.1 % im vergangenen Jahr prognostiziert wurde, so wie heuer 2.5 %. Interessant war, dass die Leistungsbilanz wieder mit 18 Mia. Schillingen, d.s. 2 % des BNP angenommen werden. Auch 1978 war die Schätzung 22 Mia. und dann kam ein Leistungsbilanzdefizit von unter 10 Mia. heraus. Koren, als Präsident der Nationalbank, hat nämlich dann ergänzt, dass wir rechnen können, ziemlich unter die 10 Mia. Schilling 1978 abgeschnitten zu haben. Die wirklich entscheidende Änderung sollte im heurigen Jahr beim Verbrauch eintreten. Der private Konsum, der voriges Jahr minus 1.5 % ergab, wird im heurigen Jahr mit plus 3 % Wachstum angenommen. Androsch ergänzte dann den Bericht mehr oder minder, seine Budgetpolitik erklärend, durch die guten volkswirtschaftlichen Daten ist natürlich einkommenswirksam ein geringer Steuerertrag zu erwarten gewesen. Seine Theorie, nicht ungeschickt, entweder ist die Wirtschaft saniert oder das Budget. Für ihn war wichtiger die Wirtschaft im vergangenen Jahr zu unterstützen, als sein Budget zu sanieren. Jetzt besteht die grosse Aufgabe, nachdem die Unterstützungsmassnahmen in der Regierungsklausur beschlossen wurden, die Zinsen für die Unternehmer entsprechend zu senken. Koren hat dann natürlich auf dieses Problem besonders Bezug genommen und meinte, dass es im vergangenen Jahr geglückt ist, das Taggeld von fast 10 % auf die Hälfte von derzeit ungefähr 5 % zu senken. Jetzt sei es notwendig, die längerfristigen Kreditzinsen entsprechend zu reduzieren. Seiner Meinung nach müsste aber nur ein Habenzinsabkommen zwischen Finanzministerium, Nationalbank und Kreditapparat geschlossen werden. Sollzinsen regeln sich schon die Kunden. 78 wurde die Ertragslage der Kreditinstitute eingeengt, 79 werden sie Erträge dringendst notwendig haben um ihre Debitoren, die strukturell in partiellen Bereichen jetzt illiquid werden, viele sogar Konkurs ansagen müssen, verkraften zu können. Durch die Neugründung der Filialen, durch die Machtposition der Grossbetriebe als Einleger, ist die Ertragslage der Kreditinstitute sehr zurückgegangen. Notwendig wird es jetzt sein, anstelle der Investitions?- eine Finanztransaktion den Kreditinstituten zu ermöglichen. In der Diskussion hat dann Sallinger darauf verwiesen, dass die Ausschreibung geändert werden kann. Androsch hat sich über den langen Bau der juristischen Fakultät beschwert, Sallinger meinte eben, wo die Privaten bauen, siehe Franz Josefs-Bahnhof, geht eben alles schneller und beschwert sich dann so wie Mussil auch, über die sozialpolitischen Massnahmen, die jetzt vom Sozialministerium eingeleitet werden. Frühwarnsystem, Abfertigung, jetzt dann auch noch von Dallinger in der Frühpension verlangt, führt zu einer unerträglichen Belastung der Unternehmer. Seidel beklagte sich dass die Investitionen nicht nur aus dem cash flow finanziert werden können, weil dieser zu gering ist. Benya erwiderte mit Recht, dass am Jahresanfang die Prognosen immer Befürchtungen ergeben und dass insbesondere die Handelskammer dann die negative Seite, sowie die ÖVP, herausstreicht. Gott sei Dank sind dann die Jahresergebnisse ganz anders. Präs. Bierbaum von der Landwirtschaftskammer hat mich gefragt, welche Massnahmen denn endlich nun für die Kartoffelbauern im Waldviertel durch GATT-Kündigungen usw. erfolgen. Natürlich habe ich darauf gar nicht geantwortet, denn dieser Vorwurf trifft teils zu Recht. Die Bauern haben vor längerer Zeit dieses Problem bei mir anhängig gemacht und rein formell ist sicher von Willenpart alles geschehen, materiell aber ist die Lage tatsächlich für die Kartoffelbauer sehr ungünstig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort die Stellungnahmen zu den diversen Resolutionen auch ausarbeiten lassen.

Beim Empfang der Verbundgesellschaft habe ich mit Wolfsberger verhandelt, dass diese jetzt so schnell als möglich eine Kommssionslösung für das Kernkraftwerk mit der KWU abschliessen. Auch GD Gruber, NEWAG, hatte ich die Attacken der Atomkernkraftgegner, die jetzt in der nächsten Zeit zu erwarten sind, klargemacht. Gruber sagt allerdings zu recht, dass die GKT solche Beschlüsse gefasst hat, wo man den Angriffen der Kernkraftgegner damit leicht entgegentreten kann. Er selbst wird sich auch innerhalb der ÖVP bemühen, dass dies jetzt nicht neuerdings womöglich im Wahlkampf wieder hochgespielt wird. Da sich die Elektrizitätswirtschaft innerhalb der ÖVP selbst durch deren Vertretern nicht durchsetzen konnte, so fürchte ich, dass dies auch diesmal geschehen wird. Wichtig ist daher, dass wir entsprechende, zweckmässige und für die Bevölkerung leicht verständliche Beschlüsse fassen. Ich drängte daher sehr auch Bandhauer, dass jetzt endlich in Zwentendorf mit dem Bau des kalorischen Kraftwerkes begonnen wird. Wenn im März dort eine riesige Baugrube ausgehoben wird, dann bin ich überzeugt, kann man klar und deutlich demonstrieren, dass hier ein Alternativkraftwerk errichtet wird. Bei dem Empfang habe ich erfahren, dass zwar die STEWEAG nach wie vor auf eine Gemeinschaftskraftwerklösung auch für dieses kalorische Kraftwerk drängt. Wenn sie aber damit nicht durchkommt, dann eine Verbundvorschlagslösung akzeptieren wird.

GD Reisinger von den Wiener Stadtwerken fühlt sich von mir reingelegt, weil ich ihm gesagt habe, dass Bürgermeister Gratz mir versprochen hat, dass sie sich selbstverständlich an den 2 Mio. Schilling Propagandarest für Pro-Zwentendorf beteiligen. Ich bilde mir ein, dass ich Gratz dezidiert erklärt habe, sie müssten die Hälfte der Kosten übernehmen, was dieser mir auch zusagte. Gratz ging damals so weit, dass, als ich ihn fragte, ob er nicht vorher mit Reisinger sprechen müsste, dies sei nicht notwendig, denn nach der Landtagswahl sei es für ihn als Bürgermeister selbstverständlich, dass sie sich an den Kosten beteiligen. Gratz will nicht als Antiatomler sozusagen übrig bleiben. Reisinger hat mit Bandhauer jetzt einen Weg gefunden, dass sie diese 1 Mio. Schilling übernehmen. Gratz hat angeblich von der Million nichts gewusst.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bei der nächsten Wiener Vorstandssitzung mich erinnern, dass ich dieses Problem mit Gratz noch einmal kläre.

GD Schmidt, Bunzl & Biach, teilt Abg. Teschl und mir mit, dass Bunzl um 550 Mio. Schilling an die Franzosen verkaufen will. Das Aktienkapital beträgt 224 Mio. Die Franzosen werden von den 2.250 Beschäftigten mindestens 1000 entlassen, da sie nur mehr Hygienepapier in Ortmann erzeugen wollen und die Textilerzeugung vollkommen einstellen. Der Umsatz beträgt 1,8 Mia. Schillinge und nur im Jahre 1977 war ein Verlust von 20 Mio. 78 sind bereits wieder 3 Mio. aktiv. Nach Meinung Schmidts sollte sich die Konsumgenossenschaft an einem Konsortium der Banken beteiligen um den Betrieb aufzukaufen. Abends erzählt mir dann Dr. Haiden von der "Z", dass sie mit dem Finanzminister und Schmidt besprochen haben, 3 Banken, Girozentrale und die "Z" sollten sich jetzt an einer Verkaufsverhandlung beteiligen. Androsch meint, man könnte mit Brachialgewalt die Engländer dazu zwingen, dass sie an eine österreichische Bank verkaufen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Industriesektion muss sofort sich hier einschalten.