Mittwoch, 20. Dezember 1978
Der Importeur und Exporteur Fritz Mauthner verständigt mich, dass
der Versuch Getreide in die Schweiz zu exportieren mit der heurigen
Getreidequalität schiefgeschlagen ist. Die von der Landwirtschafts-
kammer in die Schweiz geschmuggelte Probe hat bei der Prüfung bei
der eidgenössischen Getreideverwaltung einen vernichtenden Erfolg
gehabt, obwohl der Klebergehalt mit 34–36 eigentlich gut ist,
ist die Quellzahl bei der heurigen Ernte sehr schlecht. Die aus sei-
nem eigenen Züchtungsbetrieb Probstdorf stammende Qualitätsgetreide-
marke Extrem ist durchgefallen. Auch in Österreich wird von
den Mühlen Qualitätsweizen nur zu 25% anerkannt, weil er nicht
fermentiert. Mauthner wird sich daher bemühen, die schweizerischen
Mühlen dazu zu bringen, österreichische Ausmahlungen zu erreichen. In
Österreich kann nämlich selbst mit dieser Qualität ohne weiteres
noch gutes Mehl hergestellt werden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was sagt die Landwirtschaft zu dieser
Qualitätsweizenernte?
MR Willenpart verständigt aus Genf Plesch, dass es ihm gelungen ist,
mit den Amerikanern 7.843 Tonnen Emmentaler Exportkontingent zu
vereinbaren. Die Zölle in Amerika werden ebenfalls um 20% gesenkt.
Die Gegenkonzession der Landwirtschaft ist 300 Tonnen Fleisch in
diesem Jahr zu importieren und innerhalb von 8 Jahren dieses Kon-
tingent auf 600 Tonnen zu erhöhen. Darüber werden noch Mandeln
und Pfirsiche, die uns kaum berühren, zugestanden. Im Rahmen des
GATT werden dann auch noch die Zölle von Personenkraftwagen von 29
auf 27% gesenkt. Diese Konzession ist mir insoferne unerklärlich,
dass sie von den Amerikanern verlangt wird. Der Anwendungszollsatz
ist 20% und die Amerikaner haben jetzt gekämpft, dass sie den mit
den Sowjets vereinbarten 4% ebenfalls zu bekommen haben. Natürlich
richtet sich diese Ermässigung nur für spezifische Autos mit ent-
sprechend hohem Bodenabstand und Blechstärken, doch hätte ich an
amerikanischer Stelle andere Vorschläge gestellt und sicherlich
auch durchgesetzt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte nach Rückkunft Willenpart's noch
einen genauen Bericht noch diese Woche.
Ein dem Freien Wirtschaftsverband angehöriger Baumeister
Weidinger hat den Komm.Rat Titel bekommen und wollte ihn noch
unbedingt noch vor Weihnachten erhalten. Da ich weiss, dass die
Handelskammer unbedingt selbst diesen Komm.Rat Titel übergeben
möchte und ich wegen so einer läppischen Angelegenheit keine Ver-
stimmung erzeugen will, hatte ich Sallinger verständigt, dass Wei-
dinger ihn von mir heute erwartet. Sallinger hat alles in Bewegung
gesetzt, damit der NÖ Kammerpräsident ihm dann tatsächlich heute
noch den Komm.Rat Titel in der Handelskammer überreicht hat. Darüber
bin ich eigentlich sehr froh, denn hätte ich erst einmal einen
Komm.Rat Titel überreicht, dann wären sicherlich andere Länder
gekommen und hätten von mir verlangt, ich müsste dies auch bei
ihnen tun. Kärnten hat z.B. schon unter Sima immer das Verlangen
gestellt, dass er als Landeshauptmann, sozusagen in meiner Ver-
tretung, diese Überreichung vornehmen sollte. Zum Schluss hätten wir
mit der Handelskammer darüber einen Krieg geführt, den ich wahrlich
nicht brauchen kann. Weder jetzt, noch in Zukunft, geschweige denn
in der Vergangenheit.
Das Gespräch über Kleinkraftwerke, welches ich angenommen habe,
das in kleinerem Kreis geführt wird, uferte dann in eine Massen-
versammlung von 2 Dutzend Leuten aus. Mussil hat sofort zugegeben,
dass er, wie er sich ausdrückt, von mir überredet wurde, dem Kom-
promissentwurf zuzustimmen, den er aber bei seinen Leuten nicht
durchsetzen konnte. Da es sich durch die Einziehung einer Höchst-
grenze für den Strom, der eingespeist werden soll, nach Auffassung
der Kleinkraftwerke die jetzige Situation verschlechtert wird,
lehnte die Handelskammer, aber dann auch Fremuth als Präsident des
Vereins der Kleinkraftwerke diesen Verordnungskompromissentwurf
auch ab. Beide plädierten dafür, den jetzigen Zustand zu belassen.
Die Arbeiterkammer wieder sprach sich ganz entschieden gegen eine
Mindesttariffestsetzung aus, da dies in unserem Preisrecht nicht
üblich und für die Landwirtschaftsprodukte ein gefährliches Prä-
judiz bedeuten würde. Die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen
bestand dann darin, dass man den jetzigen Zustand tatsächlich be-
lässt, ich habe nur unmissverständlich sofort anfangs erklärt, dass
ich die Festsetzung von diesen Preisen an die Landeshauptleute
delegieren werde. Darüber war die Handelskammer nicht sehr glücklich.
Aus politischen Gründen wollte und will sie natürlich, dass mir der
schwarze Peter bleibt. Die Kleinkraftwerke verlangen womöglich
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in den einzelnen Ländern dann entsprechend hohe Preise. Die
Elektrizitätsversorgungsunternehmer sind nicht bereit sie zu geben
und man einigt sich sofort, der Handelsminister in Wien soll dies
entscheiden. So einfach kann und will ich den Landeshauptleuten,
die gleichzeitig Präsidenten der Landesgesellschaften sind, nicht
machen. Ich habe daher sehr zum Unwillen von MR Kurzel gleich in
offener Sitzung erklärt, die Delegierung kommt auf alle Fälle,
wie immer der Kompromiss zwischen den Interessensvertretungen
ausfällt. Unerklärlich für mich war auch die Stellungnahme der Han-
delskammer, die sich ganz entschieden gegen einen Verwendungsauftrag
der Erlöse für Investitionen und Instandhaltung ausgesprochen hat.
Bei den EVUs ist es selbstverständlich, dass bei den Preisfestsetzun-
gen auf diese Investitionsverpflichtung hingewiesen und in den Be-
scheid aufgenommen wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Burian soll dies alles im Erledigungsakt
ausdrücklich festhalten.
In der Sektionsleitersitzung wurde von den Sektionschefs die
neue Ministerbüro-Geschäftseinteilung als optimal bezeichnet und
von allen Sektionschefs ausdrücklich als solche bezeichnet und
zugestimmt. Ich legte besonderen Wert darauf, jeden einzelnen zu
fragen, ob er irgend eine andere Einteilung will, damit in Hinkunft
wirklich zwischen den einzelnen Sektionschefs und meinen Kollegen
aus dem Büro ein gutes Einvernehmen gesichert ist.
Zu der Arbeitsgruppe betriebliches Vorschlagwesen, zwei Dienstgeber,
zwei Dienstnehmer, werden Kazda und Marsch, als dessen Stellvertreter
Pein bestimmt. Der Stellvertreter für Kazda muss erst gefunden werden,
denn sein Vorschlag, das mit SChef Jagoda zu betreuen, befürchte
ich, führt zu einer wirklichen Überlastung von Jagoda. Mit den
Dienstnehmern gibt es die Auseinandersetzung wegen des Dirimierungs-
rechts des Ministers. Nach Auffassung von Kazda, aber auch von
Staatssekretär Löschnak muss daran festgehalten werden, weil dies
sonst ein gefährliches Präjudiz wäre, auch für andere Entscheidungs-
notwendigkeiten.
Frank urgiert einige Personalfragen. Bei Griesshofer wurde
die Trennungszulage weiterbezahlt, obwohl dies gesetzlich nicht
mehr möglich ist. Frank verlangt, weil er darin ein Verschulden
der Personalabteilung sieht, dass man diese massregeln müsste.
Markwitz von der Personalabteilung hat wieder Kazda vorgeschlagen,
dass die Energiesektion masszuregeln ist, weil sie eine ungesetz-
liche Massnahme gesetzt hat. Kazda hat es hier wirklich nicht
leicht ausgleichend zu wirken.
MR Fischer als Nachfolgerin von Bodenstein wurde einstimmig von
der Kommission vorgeschlagen, genauso MR Rameder für die Nachfolge
Thun-Hohenstein. Diese Abteilung ist aber in nächster Zeit durch
die Pensionierung von Schuster und auch vielleicht Miklas mit neuen
jungen Leuten zu ergänzen. Aus dem Innenministerium hat sich ein
Genosse gemeldet, der jetzt in diese Abteilung transferiert werden
soll.
Das Patentamt sucht Maschinenbauer und technische Physiker, da dort
in der nächsten Zeit 3 in Pension gehen, die zu ersetzen sind. Un-
wahrscheinlich, dass wir so grosse Schwierigkeiten haben gute Leute
von uns zu finden.
Bei Inlandsdienstreisen wurde der Budgetansatz von 902.000 Schilling
bereits am 30.11. mit 1,087.000.– Schilling überschritten. Hier gibt
es ein Virement, ohne dass das Finanzministerium zustimmen muss.
Der Rechnungshof wird uns sicherlich aber dann früher oder später
einmal darüber heftigst kritisieren. Bei Auslandsdienstreisen haben
wir mit 1,980.000 Schilling Budgetansatz nicht einmal mit 1,395.000
Schilling auch mit Jahresende mehr als einen Polster. Kreisky, der
sich immer gegen die Auslandsreisen ausspricht, wird mit diesem Er-
gebnis sehr zufrieden sein.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass einmal seit 1970 die Budgetansätze und
den Verbrauch zusammenstellen.
Die Repräsentationskosten mit 440.000.– sind mit Ende November mit
366.000 belastet. Der Rest von 9.500, verlange ich, muss unbedingt
ausgegeben werden. Ich möchte nicht haben, dass es dann in den Zei-
tungen wieder heisst, der einzige, der spart, ist der Handelsminister.
Dies ist gegenüber den anderen sehr unfair, weil ich ja die grosse
Möglichkeit der Ausgaben von ausländischen Ministereinladungen der
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Handelskammer verrechnen kann. Burian teilt mir dann mit, dass
er mit Ottahal vereinbart hat, durch die zu erwartenden Preiserhöhun-
gen für Repräsentationsgeschenke im nächsten Jahr müssen diese noch
heuer angeschafft werden. Ich hoffe, dass sie nicht einen richtigen
Ramsch wieder zusammenkaufen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass bitte genau über alles Buch führen.
Die Überstundenmehrleistungen werden mit 11,722.000 Budgetansatz,
Ende November 10,401.000 Schilling mit Jahresende verbraucht, aber
nicht überschritten sein. Darüber bin ich sehr froh. SChef Frank
beschwert sich, dass für die Herausgeber des Taschenbuches der
Energiestatistik zu geringe Belohnungen gezahlt werden. Kazda er-
klärt ihm, dass er dafür eben keine höheren Budgetansätze hat.
SChef Jagoda ist der einzig Vernünftige seit l973, der die Belohnungen,
eben wenn jemand nicht extra Ordinäres macht oder leistet kürzt,
um den Leuten dann, die tatsächlich eine Belohnung bekommen sollen,
mehr geben zu können. Leider hat sich ja eingebürgert, dass die
Belohnungen, einmal gegeben, sozusagen ein Gehaltsbestandteil wird und
damit Jahr für Jahr zumindestens um denselben Betrag gegeben werden
müsste. Ich halte den Weg Jagodas als den einzig richtigen.
Der Rechnungshofbericht kann nicht innerhalb 3 Monaten beant-
wortet werden, weil Löschnak als Koordinator auf dem Standpunkt
steht, in der Regierungsvorbesprechung wurde auch eine Teilbeant-
wortung als nicht zweckmässig bezeichnet. Ich halte diesen Vor-
gang für falsch, denn wir werden dann mit den unbeantworteten Rech-
nungshofbericht in den Zeitungen verrissen werden. Niemand hält
sich nämlich an den vertraulichen Charakter. Für alle Minister offen
ist das Problem der Arbeitsleihverträge, der Präsidialzulagen und
der Repräsentationskosten. Bezüglich der Kritik, dass die SChefs
abgeholt werden, werden einzeln die Sektionschefs dazu Stellung
nehmen. Typisch für den Rechnungshof war, dass er z.B. Präs. Leberl
kritisiert, dass zum Mittagessen ständige Fahrten von ihm getätigt
werden. In Wirklichkeit, erklärt Leberl, ist er niemals zum Mittag-
essen nach Hause gefahren. Weder er, noch der Chauffeur wurde ge-
fragt und auch niemals im Fahrtenbuch nachgesehen.
Für die Regierungsklausur wird festgelegt, was die einzelnen Sektionen
an Unterlagenmaterial vorbereiten sollen. Das Büro wird bis 6. Jänner
die Zusammenstellung besorgen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mich in Reisseck dann ständig telefo-
nisch am laufenden halten.
Marsch beschwert sich, dass in der Sektion III und V die parla-
mentarischen Anfragen so spät bearbeitet werden, dass er kaum
dann noch die Möglichkeit hat, mit anderen zu koordinieren. Die
SChefs versprechen Abhilfe.
Meisl berichtet, dass der chinesische Botschafter bei ihm vorge-
sprochen hat und alle offenen Fragen wegen Diskriminierung usw.
ausgeräumt wurden. Überraschend war, dass sich China jetzt als
Entwicklungsland bezeichnet, um die 50%ige Zollermässigung und die
Zollfreiheit für handwerklich erzeugte Waren zu bekommen. Bei Tex-
tilien ist die Zollermässigung nur 35%, aber gerade für die Billigst-
einfuhren ein äusserst kritischer Punkt. Ich ersuche Meisl mir zu-
sammenzustellen, wann diese Selbsteinschränkung in Österreich be-
schlossen wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte die genaue Aufstellung geben.
Meisl möchte eine Neuordnung der Gemischten Kommissionen. In Polen
konnte 1978 eine abgesagt werden und auch in Ungarn ist man jetzt
bereit, den Zustand zu ändern. Darüber bin ich sehr froh, denn ich
halte die Gemischten Kommissionen für wirkungslos. Mit Recht kriti-
siert Meisl allerdings, dass wir uns im Handelsministerium einschränken,
während im Aussenamt Legationssekretäre von uns Unterlagen verlangen,
um dann grosse Berichte zu schreiben und womöglich mehr Kommission
zu machen. Ich werde darüber mit Pahr reden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass eine Zusammenstellung machen.
Die Sektion II wird den Tätigkeitsbericht in einer Pressekonferenz
vorstellen.
Dringend wäre, dass ich einmal nach Brüssel reise, um die Argu-
mentation der Bauern, ich hätte mich nicht um die EG gekümmert,
entkräften zu können. Frank wieder verlangt, dass ich am 6. und 7.
April nach Paris zur Ministerkonferenz der IEA über die Kohlen-
verwendung reise. Im Hinblick auf die Frühjahrswahlen weiss ich
nicht, ob ich diesen Termin einhalten kann.
Ob Gebäudeverwaltung das Staatswappen verliehen werden soll, wird
genau noch von Jagodas Abteilung studiert. Grundsätzlich besteht keine
Ausschlussmöglichkeit. Die Voraussetzung aber, die im Gesetz statuiert
ist, wird ein Gebäudeverwalter schwer erbringen können.
Ein 10-jähriges Fremdenverkehrsprogramm wird jetzt ausgearbeitet.
Die Gewerbeenquete wird im April gehalten. Das Frühwarnsystem des
Sozialministeriums wird positiv beurteilt. Die Handelsministerium-
Frühwarnsysteme Industrieproduktion werden funktionieren. Die
Idee, wenn der Export sich um 30% ändert, ein solches für die
einzelnen Länder und Positionen einzuführen, hat bis jetzt keinen
Erfolg. Pschorn erklärt, dies sei unmöglich.
Die OECD guidelines, die die Handelskammer für Multis ablehnt,
werden jetzt von Wanke in Einzelbesprechungen durchgeführt.
Unilever hat sich sehr kontaktfreudig gezeigt.
Die Industriellenvereinigung verlangt eine Vereinheitlichung von
technischen Vorschriften, z.B. den Bauordnungen. Die Hauptschwie-
rigkeit ist, dass es kaum gelingen wird, dies zu erreichen, die ein-
zige Möglichkeit des Artikels 15 a unserer Bundesverfassung.
Die Geschäftseinteilung der Obersten Bergbehörde wird jetzt nach
dem Mock-Vorschlag vorgenommen. Frank verlangte etliche Abteilungen
und Referate, die unmöglich sind. Zuletzt begnügte er sich mit
Unterschriftsberechtigungen. Ein diesbezüglicher Antrag von ihm
wird an das Präsidium gestellt.
Für die Reorganisation der Berghauptmannschaften werden Frank und
Sterk mit einem Brief aufgefordert entsprechende Vorschläge zu
erstatten. Nachdem der Berghauptmann von Tirol, Merlin, in Pension
geht, wird Dr. jur. Mernik mit der prov. Leitung betraut.
Der Energieplan wird spätestens Anfang des nächsten Jahres vorliegen.
Nach Meinung Franks sollte er unbedingt als ein Bericht an den Natio-
nalrat gesendet werden. Das Rohstoffkonzept wird durch die Wirt-
schaftsforschungsunterlagen schön langsam gestaltet.
Die ökonomische Konferenz, Heindl, Energie, Kienzl, Fremdenverkehr,
Lachs, Preise, wird von uns einberufen und die Sektionschef sind
damit sehr einverstanden. Über die sozialdemokratische Marktwirtschaft
wird jetzt in den einzelnen Sektionen von den jungen Genossen
mit Burian im Renner-Institut ein Wochenendseminar gehalten. Wir-
landner wird sich zur Verfügung stellen. Frank verlangt, dass man
auch Fremuth als den in der Gemeinwirtschaft geschaffenen Vor-
sitzenden des wissenschaftlichen Beirates, der sich auch mit
Wirtschaftsproblemen beschäftigt, herangezogen wird. Das Mittel-
standsgesetz der Handelskammer wird von Marsch materiell mit Jagoda
und Wanke und legistisch von Schwarz geprüft werden.
Bei der Staatswappenüberreichung an die Firma Riedl kommt ein
ganzer Schwung von Leuten, die Riedl gratulieren wollen.
Bei der Überreichung des Mobil-Förderungspreises für Journalistik
an den Magister Frauscher, ZIB 1, ist der halbe ORF von Bacher ab-
wärts angekündigt, die Juroren und wer weiss Gott nicht noch
aller und kommen tut fast niemand. Für mich ist es ein typisches
Zeichen, dass ausschliesslich die Stellung des Ausgezeichneten
auch für das Interesse der anderen massgebend ist. Braucht man den
Ausgezeichneten, dann rennt man ihm nach, braucht man den Ausgezeich-
neten nicht, dann lässt man ihn links liegen.
In der Paritätischen Kommission hatte Kreisky, der ein längeres
Telefongespräch, wie sein Sekretär mir sagte, hat, mich ersucht, ich
sollte einstweilen die Sitzung beginnen. Bis sein Telefongespräch zu
Ende war, war die Sitzung aber schon längst, von mir aus geleitet,
auch zu Ende. Bei den Lohnfreigaben entspannte sich wieder die alte
Diskussion, wie weit die Paritätische Kommission den Kollektivvertrags-
partnern Empfehlungen geben kann und soll. Der Mässigungsappell der
Handelskammer wurde auch von Gewerkschaftsseite akzeptiert. Der Hin-
weis, das 12-Monate-Intervall zu halten, sind nur einseitig von der
Handelskammer im Protokoll einzuverleiben. Ganz entschieden hat
sich Benya dagegen ausgesprochen, dass man womöglich gesetzliche Be-
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stimmungen immer neuerdings erwähnt, wie z.B. die Bauarbeiter-
urlaubskasse. Änderungen dort seien ausschliesslich den Kollek-
tivvertragspartnern vorbehalten. Hier bräuchte man sich und
dürfte sich nicht einmischen. Bezüglich Preise wurde nur
die Preissenkung einiger EDV-Maschinen und Kaufpreis sowie Miet-
sätze zur Kenntnis genommen, die Tarife für die Kraftfahrschulen
den Unterausschuss zurückverwiesen.
Die AEZ-Diskussion, die ich ja immer, womöglich nicht zu Wahlen,
sondern nach den Wahlen wieder durchführte, war überraschender
Weise weniger von den Preisen oder sonstigen Konsumenteninteressen
beherrscht, sondern von der Frage, was jetzt mit dem Atomkraftwerk
geschieht. Aus der Diskussion glaube ich doch entnehmen zu können,
dass sich ein gewisser Wandel kenntlich macht, brauchen wir nicht
doch den Strom und was geschieht jetzt mit den 7.5 Mia Investitionen.
Ein Urteil möchte ich aber deshalb nicht abgeben, weil sich durch
reinen Zufall, aber nicht typisch, vielleicht gerade mehr Pro-
Zwentendorf-Abstimmer zum Wort gemeldet haben. Übrigens hat es da
natürlich wieder Kontra-Stimmen gegeben. Ich bin sehr gespannt,
wie die nächsten Meinungsumfragen diesbezüglich lauten werden.
Traditionsgemäss lädt die Landstrasse die Wiener Sekretäre zu einer
Weihnachtsfeier ein. Unsere Sekretärin Tischler ist für ihre gute
Küche, insbesondere Mehlspeisen bekannt. Nach einer launigen
Ansprache von mir, mit Gags, sollte ich als erstes reden, weil ich
Minister bin und Gratz nur ein Landeshauptmann, wie das Protokoll
verlangt, oder ich mich doch lieber als kleiner Bezirksobmann und
Gratz als grosser Landesobmann, hat dann Gratz in seiner Ansprache
doch auf die politische Situation verwiesen. Seiner Meinung nach wird
es Frühjahrswahl geben, die wirtschaftliche Situation in Österreich
ist günstig, wesentlich günstiger als in sonstigen Staaten in West-
europa. Getrübt wird das Ganze aber durch die Personaldiskussion
innerhalb unserer Partei. Auch die Entscheidung im ORF, wo der von
ihm protegierte Zilk nicht durchgegangen ist, wirkt bis in die
einzelnen Bezirke. Unsere Vertrauensleute können nicht verstehen,
dass eine sozialistische Fraktion so wenig Disziplin hält. Gratz
meinte mir gegenüber mit Recht, wir sollten überhaupt die dortige
sozialistische Fraktion auflösen, wenn ein solcher Sauhaufen existiert,
dann haben die fast nicht das Recht sich als sozialistische Fraktion
zu bezeichnen. Im Kuratorium handelt jeder so, wie er will, dann soll
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es auch eine Kuratoriumsfraktion sein, die sich aber nicht
als sozialistisch bezeichnen dürfte. Auch die Frage der offenen
Partei wurde freimütigst kritisiert. Diese ursprüngliche Broda-
Idee hat auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ganz im
Gegenteil. In den einzelnen Parteiorganisationen wird mit Recht
gefragt, warum man dann eigentlich Mitglied einer Partei sein soll,
wenn man sozusagen auch ohne, ja vielleicht sogar, weil man nicht
Parteimitglied ist, wesentlich grössere Chancen der Mitsprache und
letzten Endes auch der Übertragung von Verantwortung und damit
auch von Geschäften und Posten bekommen kann. Die Stimmung ist,
wie ich feststellen konnte, gerade nicht sehr rosig. Ob dies die
richtige Ausgangslage für einen siegreichen Wahlkampf sein kann
und ist, wird sich zeigen. Ich glaube nicht!
Tagesprogramm, 20.12.1978