Dienstag, 19. Dezember 1978
Vizepräsident Seidl, Bundeshandelskammer, GD Ebeling, Mobil, und
Dir. Schachinger, RAG, überreichen mir die Vereinbarung über die
Gasabnahme und Refaktie von insgesamt 50 Mio Schilling, die sie ihren
Abnehmern gewähren. Nachmittag in der Fraktion bestätigt mir der
Oberösterreichische Arbeiterkammervizepräsident Freyschlag eben-
falls noch einmal diese, wie er sagt, günstige Vereinbarung. Das
wirkliche Problem ist die mengenmässige Versorgung von Chemie-Linz
und hier weiss niemand einen Ausweg.
Im Ministerrat erwähnt Kreisky den Bericht der Reaktorsicherheits-
konferenz, die weiterbestehen will, Dokumentation sammeln und alles
aktivieren wird, wie er richtig sagt, damit es im Protokoll des Mini-
sterrates aufscheint. Androsch als Vizekanzler wünscht Kreisky alles
Gute, insbesondere, damit sein Auge bald gesund wird. Kreisky dankt
für die gute Zusammenarbeit und bemerkt, wenn man in der Politik ist,
muss man eigene Gefühls- und Gemütskategorien entwickeln, denn dort
herrscht härtere und ständigere Kritik als wie in allen übrigen Jobs,
für die Tätigkeit gibt es keine objektiven Kriterien und jeder beur-
teilt subjektiv diese verantwortungsvolle – fast hätte er sicherlich
sagen wollen – gedacht wird er es sich es haben – undankbare Arbeit.
Er erwähnt die Erfolge der Wirtschaftspolitik und meint auch, die Nie-
derlage der Volksabstimmung war gut, denn die Jugend hat erkannt, dass
sie durch die sozialistische Regierung dazu aufgerufen wurde, was
sie jetzt dankend anerkennt. Bezüglich seiner Auskunft bei der Presse-
konferenz über den Wahltermin meinte er, es sollte nicht mit einer Un-
wahrheit begonnen werden. Die Landeshauptleute sprechen seit zwei
Jahren davon und jonglieren ihre Landtagswahlen hin und her. Damit es
nicht wieder heisst, er sei zu dieser Diskussion gedrängt worden, habe
er eben erwähnt, dass er es war, der in der Partei die Frage aufge-
worfen hat, man würde im Jänner und Feber weitere Gespräche darüber
führen. Seiner Meinung nach wird 1979 objektive Voraussetzungen noch
schwieriger werden als 1978. Hier irrt er meiner Meinung nach, denn
nach allen Prognosen der Wirtschaftsforscher müsste das Jahr 1979 wirt-
schaftlich wesentlich besser laufen als 1978.
Direktor Kobilka von den Donaukraftwerken berichtet mir über
die Vereinbarung mit der Elin über die Folgekosten der Maschinen-
schäden in Altenwörth. Die Elin wäre nur zur 100%igen Abdeckung
verpflichtet, wenn sie grob fahrlässig gehandelt hätte. Einen sol-
chen Prozess wollte die DoKW nicht führen, denn das hätte für die
Elin einen furchtbaren Schaden im Auslandsgeschäft bedeutet. Da die
Raten für die siebente und achte Maschine, 105 Mio Schilling, gesperrt
sind, ergibt sich daraus eine Zinsersparnis von 54 Mio Schilling.
Darüber hinaus wird Elin im Anhängevertrag für Melk und Greifenstein
jeweils 5% Nachlass geben, wodurch 30 Mio Schilling wertgesichert
eingesetzt werden können. Insgesamt ergibt sich dadurch rund eine
85 Mio Schilling Kostenersparnis gegen 126 Mio Schilling Verlust
die Wasser über Wehr gelaufen ist nach dem Verbundtarif und nach
dem im Verbund sonst zu erzielenden Poolgewinn. Die Elin wird da-
rüber hinaus einen Aufwand von ca 180 Mio Schilling nach ihren Anga-
ben haben, da sie 6 Maschinen vollkommen erneuern muss, für die
restlichen 3 wird dann, wenn diese klaglos nach den bisherigen Repara-
turprinzip arbeiten, zu verhandeln sein, obwohl diese dann neu
gemacht werden müssten.
Die Österr.-Bayr. Kraftwerke haben grosse Schwierigkeiten, die untere
Salzach auszubauen. Kobilka glaubt, es würde eher möglich sein, unter-
halb Kufstein den Inn mit einer Kraftwerksstufe noch einzustauen,
wodurch 60 Megawatt ein gemeinsames Kraftwerk mit Deutschland ent-
stehen könnte.
Die DoKJ würde das Speicherkraftwerk Jochenstein-Riedl, obwohl es
auf deutschem Boden liegt, aber das Wasser von der Donau natürlich
zu Pumpzwecken braucht, ebenfalls ein gemeinsames Kraftwerk errich-
ten. Die Deutschen haben akzeptiert.
Die Tschechen und Ungarn werden voraussichtlich ein so grosses Donau-
kraftwerk unterhalb der österreichischen Grenze bauen, dass der Rück-
stau bis in den Raum Hainburg erfolgen wird. Dadurch kann das Ge-
meinschaftskraftwerk Österreich-CSSR bei Wolfsburg entfallen und wird
in Hainburg ein rein österreichisches gebaut werden. Dadurch ergibt
sich wieder ein Rückstau der Donau bis oberhalb der Praterbrücke in
Wien, wodurch ein Donaukraftwerk erspart werden kann. Dies bedeutet nicht
nur eine Kostenersparnis für die DoKW, sondern auch für die Schiffahrt
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jeweils eine Fahrtverkürzung um 1 Stunde, weil eine Schleuse weniger
passiert werden muss. Das Wiener Kraftwerk wird jetzt errechnet und
dann mit der Gemeinde Wien im einzelnen abbesprochen. Nach Greifen-
stein, welches nach Melk jetzt bereits projektiert wird, bleibt
dann nur noch das Kraftwerk in der Wachau. Dort möchte Kobilka noch
nicht endgültig entscheiden, ob Willendorf oder Rührsdorf oder irgend-
ein Kraftwerk dazwischen kommt, denn die Computerberechnungen werden
erst in ein paar Wochen fertig sein.
Vor dieser sachlichen Aussprache habe ich Kobilka gefragt, wieso
er mit dem Betriebsrat NR Köck ein so schlechtes Verhältnis hat.
Kobilka hat mir glaubhaft nachgewiesen, dass diese persönlichen
Spannungen seiner Meinung nach ausschliesslich auf Fehlverhalten
von Köck zurückgehen. Er möchte unbedingt seine Theorie durchsetzen,
hat angeblich grosse Schwierigkeiten mit seinen Betriebsratsmitgliedern
und hat ganz besonders in der letzten Fraktionssitzung des Aufsichts-
rates mit der Geschäftseinteilungsänderung sich endgültig mit fast
allen zerstritten. Richtig ist, dass Bandhauer mit Eselsgeduld ver-
suchte die Situation zu retten, was ihm dann auch im letzten Moment
geglückt ist. Auch hier ist die persönliche Aversion der beiden wahr-
scheinlich auch durch objektiv unglückliche Verhandlungsführung und
Sachauseinandersetzung die tiefere Ursache dieses jetzt schon schein-
bar jahrelang dauernden Streites, den sicherlich weder ich noch Band-
hauer beilegen können.
Die Firma Simacek Gebäudereinigung beschäftigt 700, ist der
zweitgrösste österreichische Betrieb und erhielt daher zu Recht das
Dekret zur Führung des Staatswappens. Bei dieser Gelegenheit be-
klagten die Besitzer, aber auch die leitenden Mitarbeiter, dass in
der Gewerbeordnung der handwerkmässige Status abgeschafft wurde.
Ihrer Meinung nach müsste man bei der nächsten Gewerbenovelle diese
Fehlentscheidung rückgängig machen. Ich erinnere mich noch, dass
dies der typische angebliche Beruf ist, von den man sagt, im ersten
Jahr lernt der Lehrling das Wasser, im zweiten Jahr den Schwamm und
im dritten Jahr, wie man Fenster putzt. Ich gebe schon zu, dass man
einige chemische Kenntnisse braucht, doch trifft dies sicherlich
nicht für den Gebäudereinigungsarbeiter zu, sondern höchstens für
den Chef oder seinen Manager. Was in dieser Branche nur geschehen
ist, war, daß nach der Abschaffung der handwerklichen Ausbildung
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viele kleinere Unternehmer sich auf diese Sparte gestürzt haben,
die Preise wurden damit zusammengeschlagen und haben sich jetzt
auf einem wesentlich tieferen Niveau stabilisiert, als dies früher
der Fall war. Wenn man aber berücksichtigt, dass z.B. jetzt für
die UNO-City ausländische Firmen die Gebäudereinigung um weniger
als 1/3 angeboten haben, so zeigt sich, dass der harte Konkurrenz-
kampf nicht zwischen den kleinen, neu kommenden und den alteinge-
sessenen grossen Firmen, sondern selbst auch zwischen den grossen
Firmen hart geführt wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass bitte prüfen, wieweit man der österreichi-
schen Firma bei der Reinigung der UNO-City helfen kann.
Beim Klub der ausländischen Handelsräte referierte ich über die wirt-
schaftliche Situation. Da das Donaueuropäische Institut eingeladen
hatte, war auch Vizekanzler a.D. Bock als Obmann anwesend. Er orga-
nisiert diese Handelsrätebesprechungen. Interessant für mich war
sein Diskussionsbeitrag, wo er feststellte, dass sich meine Schilderung
der wirtschaftlichen Lage und auch des Ausblickes für das nächste
vollkommen deckt mit der Meinung des Präsidenten Koren von der OeNB.
Ich erwiderte dann sofort, dies ist darauf zurückzuführen, dass wir
gemeinsam studierten und sicherlich auch in den meisten dieselbe
die wirtschaftliche Auffassung gehabt haben, auch als Koren Obmann
des ÖVP-Klubs im Parlament gewesen ist. Für mich war es nämlich gar
kein Zweifel, dass er nur wesentlich anders reagierte, solange er
politisch durch die Oppositionsrolle gezwungen war. Bock wollte so-
wohl Koren als auch mich überzeugen, dass er bei der neuen europäi-
schen Währung, wenn dann der endgültige Tageskurs festgesetzt werden
soll, mit denen Österreich entweder beitritt – wie Bock will – oder
so wie Koren und auch wahrscheinlich die Regierung entscheiden wird,
so "als ob" sich verhalten wird, der Schilling-Kurs um einige %-Punkte
tiefer festgesetzt werden soll. Bock musste zugeben, dass wir auch im
heurigen Jahr ca 3% den Schilling gegenüber der DM abgewertet haben.
In die Fraktion des ÖGB kam ich wegen der Diskussion mit den Handels-
räten zu spät und hörte nur noch das Schlusswort von Kreisky. In
seinem Referat hat er auch auf das Problem des Neuwahl-Termines
hingewiesen und meinte, da im Sommer kein Parlament zusammentritt,
sei dies ein wehrloser Sommer. Damit, glaube ich, wollte er klar
und deutlich sagen, dass die Auseinandersetzungen im Frühjahr erfolgen
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und damit auch im Frühjahr die Wahlen stattfinden sollen. Nach
meinem Dafürhalten verdichtet sich nach der Kreisky'schen Methode
von Besprechung zu Besprechung auch bei ihm der Wille, doch früher
Wahlen abzuhalten als am ersten Sonntag im Oktober. Der Vorsitzende
der Fraktion, Sekanina, wünschte auch ihm alles Gute, insbesondere
bezüglich seines Augenleidens. Dies desorientiert Kreisky sichtlich.
Er kann nicht so viel lesen, wie er bisher gewohnt war und gerne
möchte, kann auch seinen gewohnten Winterurlaub nicht in Lech
verbringen, sondern muss zur Behandlung in der Nähe Wiens bleiben.
Im Präsidium der SPÖ auf der Landstrasse herrscht jetzt eine ganz
neue Arbeitsmethode, um die Bezirksarbeit auf eine breitere Basis
zu stellen und die Entscheidung nicht ausschliesslich dem Bezirks-
vorsteher zu überlassen, wird jetzt im Präsidium, d.h. in einem
Kreis von ungefähr einem halben Dutzend von Verantwortlichen jede
einzelne Frage genau durchdiskutiert. Heindl hat im wahrsten Sinne
des Wortes eine Demokratisierung dieser Institution eingeleitet
und durchgesetzt. Da er diese Detailarbeit führt, bin ich davon über-
haupt nicht belastet, die neue Bezirksvertretung, die fraktionell
jetzt auf wesentlich breiterer Basis arbeitet – es werden ins Präsidium
der Fraktionsführer, sein Stellvertreter, der stv. Bezirksvor-
steher und die Gemeinderäte geladen – ergibt sich wirklich eine
breite Basis für alle Bezirksentscheidungen. Ich hoffe nur, dass
nicht dann jedes einzelne Problem immer wieder zerredet wird.
Die Weihnachtsfeier mit dem Ausblick verband ich natürlich gleich
mit einem Bericht über Wahltermin, Meinungsumfrage und unsere
zukünftige Arbeit. Da wir finanziell im Bezirk momentan sehr schlecht
dastehen, hat die Bezirksratsfraktion 12.000 S Wahlkampf gespendet,
die sie mir übergeben haben. Ich war wirklich darüber sehr über-
rascht.
Spät abends ist dann Gen.Dir. Bandhauer von der Verbund ganz verzweifelt
zu mir gekommen, um über die weitere Vorgangsweise zu reden. Er meinte,
man müsse jetzt sich endgültig entscheiden, ob die Verbundgesell-
schaft und damit auch die Landesgesellschaften ihren Verlust
beim Kernkraftwerk Zwentendorf auf die nächsten 10 Jahre aufteilen
können. Eine diesbezügliche Aussprache zwischen ihm und Androsch
verlief negativ. Androsch meinte, das Kernkraftwerk geht sowieso
sehr bald in Betrieb und er sieht keine Veranlassung, einen Gesetz-
entwurf im Parlament wegen Aufteilung der Verluste auf 10 Jahre
einzubringen.
Bandhauer war verzweifelt, weil er nicht weiss, warum eine
solche Entscheidung in der SPÖ-Spitze gefallen ist, die eigent-
lich politisch nichts bringt und wirtschaftlich aber der Verbund
und z.B. auch der KELAG ungeheuer schadet. Ich beruhigte Bandhauer
und meinte, wenn im Frühjahr Wahlen stattfinden, dann wird sicher-
lich nichts mehr geschehen. Unmittelbar aber nach den Wahlen wird
man dieses Problem im wahrsten Sinne des Wortes sehr bald anfassen
müssen. Kreisky glaubt, dass er mit einer harten Haltung auf diesem
Gebiet die Landeshauptleute als Präsidenten der Aufsichtsräte ihrer
Landesgesellschaften zu einem anderen Verhalten der ÖVP zwingen
wird und kann. Dass er sich hier täuscht, wird er sehr bald ein-
sehen. Bandhauer war natürlich auch verunsichert, ob er jetzt wirklich
das kalorische Kraftwerk in Zwentendorf errichten soll, wenn nach
Auffassung Androschs das Kernkraftwerk in kürzester Zeit in Be-
trieb genommen wird. Ich bin zwar auch der Meinung, dass früher oder
später wir das Kernkraftwerk in Betrieb nehmen werden, glaube aber
nicht, dass dies in so absehbarer Zeit, nämlich ein paar Wochen
nach den nächsten Wahlen geschehen kann und wird. Schon allein wegen
der Beschäftigten in Tullnerfeld, vor allem aber, weil wir auf
alle Fälle ein Reservekraftwerk brauchen, habe ich Bandhauer zuge-
sichert, zu ihm zu stehen, wenn der Beschluss jetzt wegen des
kalorischen Kraftwerkes fällt. Jetzt wird es sicherlich keine Kritik
deshalb geben. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese einsetzen
wird, wenn dann dieses kalorische Kraftwerk im Bau ist und dann
gleichzeitig während dieser Zeit das Kernkraftwerk in Betrieb gehen
könnte. Ich habe Bandhauer nur vorgeschlagen, da das kalorische
Kraftwerk für Gas und Öl ausgelegt wird, doch prüfen zu lassen, wie
gegebenenfalls, wenn diese Energieträger fehlen, auf Kohle umgebaut
werden kann. Was für mich wichtig wäre, ist eine Unterlage, ob
und wie lange ein solcher Umbau dauert, welche Kosten dadurch er-
wachsen und wie sich die Kalkulation auf der Kohlebasis stellen
würde. Hier müssen mehrere Varianten gerechnet werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, dass diese Unterlagen
vor der endgültigen Entscheidung vorliegen.
Tagesprogramm, 19.12.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 144. Ministerratssitzung, 19.12.1978
45_1500_03Nachtrag TO Ministerratssitzung, 19.12.1978
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)