Montag, der 18. Dezember 1978

Montag, 18. Dezember 1978

Direktor Zolles von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung
beschwert sich bei mir über die Aussage des geschäftsführenden
Obmannes Zedek von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung
über dessen Bemerkung im Kurier und Fremdenverkehr Intim, dass
die Kreativität der Leitung der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung nachlässt. Zolles will dieses Problem im Direktorium
zur Sprache bringen und dann gleich entsprechende Vertragsverbes-
serung für sich verlangen. Dafür habe ich eigentlich Verständ-
nis, denn er hat jetzt sicherlich von anderen Stellen ganz gute
Angebote und will diesen Fehler von Zedek entsprechend nützen.
Bei der Weihnachtsfeier der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung
am Abend im Bärenkeller informiert er mich, dass im Direktorium
Zedek sehr betroffen war und beschlossen wurde, er und ich werden
eine diesbezügliche Ehrenerklärung den Geschäftsführern geben.

MR Willenpart ruft von Genf an und teilt mit, dass er von den
Amerikanern jetzt 4.500 Tonnen Käse-Importquote erwartet.
Da wir derzeit aber 8.000 Tonnen haben, die Amerikaner mit den
Schweizern und Schweden auch nicht besser verfahren, mit der EG
erst im Jänner 1979 abschliessen werden, wird er das endgültige
Anbot der Amerikaner abwarten, die Sitzung wird er dann unter-
brechen und insbesondere den Vertreter der Landwirtschaftskammer
um seine Meinung fragen. Von höchster Stelle soll erst zu einem
späteren Zeitpunkt interveniert werden. Ich informiere vor der
Ministerratsvorbesprechung Landwirtschaftsminister Haiden. Dieser
ist über die geringe Quote nicht sehr erfreut, obwohl wir anfangs
befürchten mussten, eine noch viel schlechtere zu bekommen.

Beim Jour-fixe mit der Handelskammer ist Vizepräsident Schönbichler
anfangs zufällig anwesend und ich fordere ihn sofort auf, hierzu-
bleiben. Die Frage Verkauf unter dem Einstandspreis wird lebhaft
diskutiert. Ich verlange von der Handelskammer entsprechende ge-
setzliche Ermächtigungen und Möglichkeiten, die Preise bei den
Firmen prüfen zu können. Zuerst meint Mussil, diese Möglichkeit
hätte ich bereits jetzt, was ich entschieden bestreite. Mussil
zieht noch Dr. Farnleitner zu der Besprechung zu. Schönbichler hat


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vorgeschlagen, man sollte die Gerichte einschalten. Mussil erwi-
dert mit aller Entschiedenheit, dies kommt nicht in Frage. Wenn
bei dem Bezirksgericht die einzelnen Fälle abgehandelt werden,
dann wird in den Zeitungen ständig negativ über die Wirtschaft
berichtet. Mein Verlangen, die Verwaltungsbehörde einzuschalten,
wird ebenfalls abgelehnt, da laut Mussil die Bezirkshauptmann-
schaften dazu gar nicht imstande wären. Farnleitner meint, man
könne es an das Nahversorgungsgesetz anhängen, wogegen ich mich
ganz entschieden ausspreche. Eine weitere Möglichkeit wäre beim
UWG die Materie zu regeln. Da es sich dabei um keinen Vernichtungs-
wettbewerb handelt, wird auch diese Variante als nicht zweckmäs-
sig verworfen. Die Erfahrung von Amerika, Robinson–Patman Act,
oder von Frankreich, Hore[?], haben gezeigt, dass das Problem furcht-
bar schwierig zu lösen ist. Sallinger und Mussil vermuten, dass
ich im Parlament den ganzen Antrag ablehnen will, um über die
Handelskammer zu triumphieren. Genau das möchte ich nicht, sondern
erkläre, die beste Lösung ist das Problem, welches wir 9 Jahre
nicht angegriffen haben, also gemeinsam hinausgeschoben haben,
auch jetzt die letzten 9 Monate nicht zu erledigen. Damit ist Mussil
zwar nicht einverstanden, meint aber, bevor im Parlament der Unter-
ausschuss eingesetzt wird, der diese Materie behandeln soll, wird
es dringendst notwendig sein, dass sich die Sozialpartner zuerst
über die Lösung einigen. Mit dieser Vorgangsweise bin ich sofort
einverstanden. Das Europäische Patentgesetz und die Abhandlung im
Parlament ist den Handelskammervertretern in die Knochen gefahren.
Ein solches Debakel wollen sie scheinbar nicht wieder erleben.

Farnleitner teilt mir mit, dass sie jetzt über die Milchpreis-
regelung noch grosse Differenzen haben. 250 Mio Schilling müssten
noch hereingebracht werden. Die Händler verlangen unter allen Um-
ständen auf den Milchpreis eine Handelsspannenerhöhung von 10 Gro-
schen. Dann wären sie bereit auf alle anderen Forderungen wie Butter
und Käsehandelsspannenerhöhung zu verzichten. Ich mache selbstver-
ständlich keinerlei Zusagen, sondern appelliere nur darauf, dass
sie sich endlich einigen sollen, denn vor Weihnachten muss der Preis
festgesetzt werden.

Bezüglich der Wünsche der Parlamentarier mit dem Ladenschluss-
problem konfrontiert zu werden, vereinbaren wirdwir?, dass Schön-
bichler als Vorsitzender des Ausschusses im Parlament die Dis-
kussion dahingehend führen wird, dass alles nur ein Zwischenbericht
ist. Schönbichler meint nämlich, er könnte bei dieser Gelegenheit
den Abschlussbericht geben. Da wir zwar in der Sache, dass am
Ladenschluss nichts geändert werden soll, vollkommen überein-
stimmen, wir aber diese Diskussion dann nicht neuerdings auf-
brechen wollen, wird der Bericht von Schönbichler nur als Zwischen-
bericht bezeichnet. Mussil teilt mit mir vollkommen die Meinung,
dass wir über dieses Problem scheinbar ständigen diskutieren,
vielleicht sogar neue Meinungsumfragen einmal durchführen werden,
aber niemals sagen sollen, die ganze Angelegenheit ist erledigt.
Für gewisse Kreise ist sie es nämlich sicherlich nicht.

Die Vorarlberger Arbeiterkammer hat wegen der Ofenheizölpreise
insbesondere die Firma BP hart attackiert. Hirnigel hat mir des-
halb einen Brief geschrieben und Mussil urgiert, wie ich darauf
antworten werde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was ist mit dem Brief geschehen.

Sallinger interveniert wegen Auszeichnung § 68, Staatswappenführung
für die Firma Evva, Schmiermittelwerk. Angeblich hat die Arbeiterkam-
mer dort abgelehnt, weil kein Betriebsrat besteht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich über diesen Fall.

Mussil beschwert sich bitter bei mir, dass bei Benachrichtigungen
von Firmen, die das Staatswappen nicht bekommen können, die Ablehnung
der Handelskammer diesen mitgeteilt wird. Eine solche Vorgangsweise
halte ich für ausgeschlossen. Mussil kann mir auch keinen konkreten
Fall unmittelbar nennen. Ich verweise darauf, dass der Ablehnungs-
brief immer nur so lauten kann, dass die Firma den Anforderungen
des Gesetzes nicht entspricht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich, wie es wirklich geschieht.

Mussil stellt zum Entwurf der Kleinkraftwerke fest, dass 2
Punkte von ihnen nicht akzeptiert werden können. Derzeit gibt
es Privatverträge, die höher liegen, als die jetzt in der Verord-
nung vorgesehen. Stromeinspeisungstarife. In diesem Fall erkläre
ich sofort, würden wir in der Verordnung höher liegende Verträge
unberührt lassen. Zweitens ist in der Verordnung vorgesehen, dass
die Erlöse für Investitionen vornehmlich zu verwenden sind. Mussil
möchte den Passus gestrichen und wir einigten uns dann, dass es
Erträge heissen soll und nicht insbesondere für Investitionen zu
verwenden, sondern besonders für Investitionen zu verwenden. Ich
bin sehr erstaunt, als mir dann spät abends Satzinger mitteilt,
die Handelskammer hat jetzt in einem Fernschreiben trotzdem neuer-
dings diesen Verordnungsentwurf abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Unverzüglich Sitzung mit Mussil und Prä-
sidium des Verbandes der Elektrizitätsunternehmer einberufen.

Bezüglich der China-Reise werden wir Montag den 15. Jänner im
Jour-fixe mit Apfalter und Sallinger eine endgültige Besprechung
führen.

Beim Pressefrühstück berichtet der Leiter des Ostinstitutes über
die 46 Mia Dollar Ostverschuldung und über die drei Varianten,
wie Österreich seine, ohne dass der Osthandel zusammenbricht, bis
1980 abbauen könnte. Dabei unterscheidet er mit Recht zwischen der
UdSSR und den anderen Ostländern. Denn hier ergibt sich eine gegen-
läufige Bewegung. MR Burian berichtet über die Verordnung über die
Kleinkraftwerke. Von derzeit 22 Groschen würde sich die Kilowatt-
stunde auf 35 Groschen erhöhen. Natürlich gibt es dann eine lange
Diskussion über die Ölpreiserhöhung der OPEC-Staaten. Über die 14%
ist jedermann schockiert, auch ich habe nicht annähernd eine solche
Preissteigerung erwartet. Ob allerdings die OPEC-Staaten sie tatsäch-
lich realisieren können, ist eine zweite Frage. Auf die österreichi-
schen Preise erwarte ich unmittelbar keinerlei Auswirkungen, denn die
Ölfirmen werden zuerst versuchen ihre Kalkulation entsprechend zu
erstellen, was einige Zeit dauern wird, und dann wird es insbesondere
im Preisverfahren etliche Monate dauern, bis wir überhaupt zu einer
Lösung kommen. Ich glaube kaum, dass dies vor den nächsten Wahlen


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noch geschehen wird. Ich erwarte allerdings, dass wenn die
Deutschen und die Schweizer mit ihren Benzinpreisen raufgehen,
die Ölgesellschaften ihren freiwilligen Rabatt von 30 Groschen
streichen werden.

GD Buchner von Chemie Linz mit seinen Herren spricht neuerdings
wegen der Erdgasmengen vor. Die Preisvereinbarung ist für sie
sehr befriedigend verlaufen. In den nächsten Jahren werden nur
80 bis 100 Millionen cbm Gas fehlen, was 60 bis 70.000 Stickstoff
Primärausfall bedeutet. Ein ungarisches Geschäft 60.000 Tonnen
Benzin zur Stickstofferzeugung wird – so befürchten sie – nicht
zustande kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche dieses Mengenproblem zu
klären.

Herr Jungfer von der Batterieerzeugung im Rosental bedankt sich
für die Volkswagenexportmöglichkeiten, möchte aber für Opel, Ford,
Mercedes und vor allem das Bundesheer, wo sie vorher viel hin-
lieferten, eine Unterstützung haben. Ausserdem werden sie ihr
Kleinkraftwerk, welches 5 Mio Kilowattstunden liefern kann, ausbau-
en, wenn sie mehr als 20 Groschen für den Strom bekommen. Mit den
in der Verordnung vorgesehenen wären sie einverstanden.

Ein kleiner Gewerbebetrieb, die Firma Knechtl, Lederwarenerzeugung
von edelsten Reptilien, bekommt das Staatswappen. Die Familie ist
vollzählig versammelt und sehr aufgeregt. 16 Beschäftigte, davon 6
Lehrlinge, zeigt allein, dass es sich um einen reinen Handwerks-
betrieb handelt. Bei dieser Gelegenheit werde ich von Landtagsabge-
ordneten Dr. Ebert und anderen gefragt, wie es jetzt mit der Häute-
belieferung resp. Bewirtschaftung weitergehen soll. Alle schwören
auf den Handelsministeriumsbeamten Giglinger, der ihrer Meinung nach
die Lösung finden wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Giglinger soll mit mir darüber sprechen.

Dr. Vogler, Tullner Zuckerfabrik, und Dr. Habig, früher Obmann
der Zuckerindustrie, jetzt längst in Pension, teilen mir mit,
dass die Landwirtschaft jetzt auch die Brucker Zuckerfabrik,
den Mehrheitsanteil gekauft hat. Vogler versichert, dass für
die Beschäftigten keinerlei Gefahr besteht. Die Zuckerfabrik
wird unter gar keinen Umständen geschlossen. Unwahrscheinlich,
wie sich die Landwirtschaft in den letzten Jahren in die früher
der privaten Wirtschaft gehörende Zuckerindustrie systematisch
hineingearbeitet hat.

Mit Koppe und Burian bespreche ich die notwendige, in Zukunft
aggressivere Medienpolitik. Koppe möchte sich jetzt wesentlich
mehr in seiner Freizeit – wie er betont – einschalten. Innerhalb
seiner Arbeitszeit muss er Zöllner über jeden Schritt berichten
und ist unbeweglich. In der Freizeit kann er aber auch mit Zu-
stimmung des Präsidenten der Arbeiterkammer tun und lassen, was er
will. Burian und er werden sich jeden Mittwoch treffen. Ich werde
auch an diesen Besprechungen teilnehmen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass er die
Reaktorsicherheitskonferenz gefragt hat, ob sie sich auflösen
möchten. Zu meiner freudigen Überraschung wurde dort einstimmig
genau das Gegenteil beschlossen. Die Reaktorsicherheitskonferenz
möchte das Kernkraftwerk besichtigen und möchte ständig weiter
mit den Behörden verhandeln. Sie stellen fest, dass es dringendst
notwendig ist, die Dokumentation abzuschliessen und zu archi-
vieren. Ich unterstreiche sofort die Bedeutung der Dokumentation,
selbst wenn das Kernkraftwerk in irgend einer Weise anders ver-
wertet werden soll, als in Betrieb zu gehen. Ohne Dokumentation
ist das Kraftwerk nur halb wert. Ich bin insbesondere begeistert,
dass die Sicherheitskonferenz mit den Behörden weiterverhandeln
wird. Ich befürchte nämlich, ohne dass ich es sage, dass im Ge-
sundheitsministerium die Beamten jetzt auf Grund des Reaktorbetriebs-
verbotsgesetz womöglich ihre Tätigkeit im wahrsten Sinne des Wortes
einstellen. Waren sie bis jetzt schon wenig kooperativ und haben al-
les verzögert, wird dies in Hinkunft noch stärker sein.

Fischer frägt an, ob Kreisky in der Unvereinbarkeitsfrage, wo
es zu einer einstimmigen Entschliessung des Parlamentes gekommen
ist, jetzt auf der Regierungsebene eine Vorlage geben wird
oder nicht doch durch Initiativanträge. Für die Regierungsmitglieder
wird eine Regierungsvorlage erarbeitet, für die Abgeordneten wird
ein Initiativantrag erwartet. Beide könnten dann im National-
rat gemeinsam zu einer Novelle des Unvereinbarkeitsgesetzes führen.
Aufgrund der jetzigen Regelung ist es interessant, dass z.B. im Auf-
sichtsrat der Länderbank Stix sein Mandat zurückgelegt hat – schein-
bar hätte er ein solches bekommen sollen – während Sallinger nach
wie vor drinnen ist. Bei den Geschäftsführern hat Dallinger bei
der Volksfürsorge zurückgelegt und Zittmayr seine Position beim
Schärdinger Verband behalten. Gratz berichtet, dass er nicht bereit
ist, eine Vereinbarung über die Schulposten mit der ÖVP zu schliessen,
wie dies in der Vergangenheit der Fall war. In anderen Bundeslän-
dern, wo die Sozialisten viel stärker sind, ist die ÖVP nicht bereit,
solche zu schliessen.

Löschnak berichtet über die Rechnungshofberichte und meint, eine
Fristerstreckung sei laut Gesetz nicht möglich. De facto aber ist
es in den vergangenen Jahren, wie Kreisky richtig feststellt,
stets zu einer Überziehung der Kredite gekommen. Kreisky schlägt
vor, wir sollten jeder eine Teilbeantwortung des Rechnungshofbe-
richtes durchführen und die offenen Fragen, die alle betreffen,
wie Arbeitsleihverträge und Sektionschef-Autobeförderung zurück-
stellen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Kazda und Löschnak besprechen.

Blecha berichtet über die Meinungsumfrage in der zweiten November
und ersten.??? Die Umfrage ergab einen eindeutigen Trendumkehr
zugunsten der SPÖ. Die Sozialisten haben von 42 auf 44% eine
Steigerung feststellen können, Ende Oktober, bei der letzten Er-
hebung, war es wesentlich schlechter. Die ÖVP ist mit 39% gleich
geblieben, die Freiheitlichen haben von 6% auf 4% verloren. Unent-
schieden sind 13%, wovon 19% der SPÖ und 44% der Volkspartei zuge-
rechnet werden. Damit ergibt sich für die Volkspartei ein Höchst-
satz von 45%. Mehr haben sie noch niemals erreicht. Die Sozialisten
haben 48 bis 49% und damit allerdings die absolute Mehrheit ver-


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loren. Bei der Personenbeurteilung liegt Kreisky mit 2.56 besser
als bei der letzten mit 2.23. Taus, bisher knapp im Plusbereich,
ist jetzt in den Minusbereich abgesunken. Aufgegliedert ergibt sich,
dass Kreisky bei den Jugendlichen plus 1.99, bei den älteren aber
2.96 hat. Taus hat bei den Jugendlichen verloren und liegt jetzt
bei den älteren bei 0.01. Peter schneidet besser ab als Götz.
Bei der Kanzlerpräferenz ist Kreisky von 56% auf 57% gestiegen.
Taus ist mit 23 gleichgeblieben und unentschieden sind 20%. Getestet
wurde dann auch noch über die Kernkraftwerk-Volksabstimmung. Es
wurde eine geheime Wahl mit verschlossenen Kuverts simuliert. 30%
haben mit ja, 30% mit nein gestimmt. 2/3 der Nein-Stimmen waren
Jugendliche. Über 50 Jahre haben die Ja-Mehrheit ergeben. Die Frage,
warum wir im Westen schlechter abschneiden, erklärt Blecha darin,
dass die Jungwähler in Salzburg am stärksten, in Vorarlberg am
zweitstärksten und in Kärnten am drittstärksten durch die Abwan-
derung bedingt und die Bevölkerungsstruktur dominieren. Dies schlägt
also bei den Meinungsumfragen eindeutig durch. Darüber hinaus gibt
es in diesen Ländern einen stärkeren Tertiärbereich. Die dort Be-
schäftigten sind von der ÖGB-Organisation nicht erfasst und daher
auch für die sozialistische Idee nicht gewonnen. Wenn die Trendum-
kehr anhält und wir im Frühjahr und Sommer eine bessere Politik,
insbesondere keine Personaldiskussion mehr haben, müsste es doch
Kreisky möglich sein, vielleicht noch einmal die absolute Mehrheit
zu bekommen. Derzeit ist sie allerdings nicht drinnen.

Bei der Weihnachtsfeier der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung lerne ich endlich einmal den grössten Teil unserer Beschäf-
tigten kennen. Nach einer kurzen launigen Ansprache organisiert der
Pressereferent Hofbauer dann, dass ich, so wie bei seinen Veran-
staltungen mit Journalisten und sonstigen Medienleuten, auch hier
von Tisch zu Tisch gehen soll und daher auch gehen muss, um mich
mit den Leuten zu unterhalten. Im Prinzip sind alle sehr zufrieden
mir den Arbeitsbedingungen in der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung mit Ausnahme der Unterbringung. Hier verspreche ich ihnen,
dass wir uns bemühen werden, in absehbarer Zeit eine Verbesserung
zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bleibe ständig mit dem Bautenministerium
in dieser Frage in Kontakt.

Der ehemalige Geschäftsführer MR Langer-Hansel, jetzt in Pension,
beschwert sich bei mir, dass er jetzt Pro Austria Nostra,
eine Art Umweltschutzorganisation die österreichische Kultur-
landschaft usw., im Ausland bekannt machen möchte, allein führen
muss. Der bisherige Mitarbeiter ist schwer erkrankt. Langer-Hansel
muss alles selbst machen, arbeitet angeblich täglich bis 12 Uhr
nachts, und beschwert sich bitter, dass er von der Handelskammer
keine Unterstützung bekommt. Ich verspreche, dieses Problem beim
nächsten Jour-fixe zur Sprache zu bringen. Er verspricht mir eine
schriftliche Stellungnahme. Wenn diese eintrifft, werde ich dann
im nächsten Jour-fixe mit der Handelskammer das Problem bespre-
chen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte für nächsten Jour-fixe vormerken.