Samstag, 16. Dezember 1978
Im Plenum hat es eine sehr kurze Diskussion über die Patentgesetze
gegeben. Innerhalb einer 1/2 Stunde war alles erledigt und 1/2
Dutzend Gesetze, neben dem Patent- noch Zuckergesetz, Handelsstati-
stisches Gesetz usw., beschlossen. Für die Sozialgesetze wurde dann
bis 3 Uhr verhandelt, gestritten und dann meistens Mehrheitsbeschlüs-
se gefasst. Interessant und neu für mich war auch, dass die ÖVP in
der 3. Lesung der ASVG-Novelle nicht direkt Zustimmung gab. Natür-
lich konnte ich dann bei der Weihnachtsfeier der Pensionisten auf der
Landstrasse gleich die entsprechenden Bemerkungen dazu machen.
Karner, Inhaber des Jupiter-Verlages, der ein Buch jetzt herausgibt,
wo er alle Firmen, welche das Staatswappen bekommen haben, auf-
führt, wollte mir unbedingt das erste Exemplar persönlich übergeben.
Insgesamt hat er 2.000 Stück jetzt gedruckt, 1 Stück kostet 700
Schilling, und ich bin gespannt, ob er alle wird verkaufen können.
Für uns ist dies insoferne ein interessantes Nachschlagewerk, als
wir darin dokumentiert haben, in den 8 Jahren 70 bis Ende 78 ein
Vielfaches an Auszeichnungen verliehen zu haben, als bis zum
Zeitraum 1970.
Bei der Auszeichnung der Firma Bender, pharma-chem. Betrieb, hat
der Generaldirektor mir mitgeteilt, dass ihre Umsatz- und Gewinn-
entwicklung befriedigend sei. Im Rahmen einer kleinen, aber sehr
beeindruckenden Feier wurden von Firmen-Mitgliedern interessante
Darbietungen geboten. In diesem Fall kann man beobachten, wie die
deutsche Führung dieses Unternehmen – alle kommen aus der BRD, sind
teilweise aber schon österreichische Staatsbürger – fast würde ich
sagen, die Veranstaltung auf hohem Niveau halten. Wenn man aber
wahrscheinlich so viel verdient wie Bender, kann man sich dies auch
leichter leisten.
Mit Haffner, Burian, Satzinger besprachen wir die zukünftige Arbeit
und Abgrenzung im Büro. Die Idee, eine lupenreine Teilung der Büro-
kollegen wirkungsgleich mit den Sektionen, wurde als nicht zweck-
mässig verworfen. Haffner hat sich jetzt im Fremdenverkehr so gut
eingearbeitet, dass es nicht zweckmässig wäre, dies jetzt wieder an
Burian abzutreten. Es bleibt also im Prinzip bei der jetzigen Ein-
teilung und Haffner wird von Plesch die Industrieagenden übernehmen.
Was das Budget betrifft, wird Burian dagegen – da er jetzt das
Präsidium mitübernimmt – auch die Budgetansätze vom Fremdenver-
kehr eindeutig jetzt bearbeiten. Die wichtigste nächste Arbeit ist
die Propaganda für Energie zu verstärken. Burian wird mit Koppe
und Welser unter Zuziehung von Satzinger jeden Mittwoch die Akti-
vitäten besprechen. Bei unserer Tätigkeit in Obertauern hat sich
herausgestellt, dass die Gags noch immer am besten ankommen. Wir
müssen daher, so wie Anfang der 70er Jahre, eine ähnliche Propagan-
da und Pressepolitik betreiben.
Die Mittelstands-Antipropaganda kann nur dann zum Erfolg führen,
wenn wir uns ideologisch besser ausrüsten. Zu diesem Zweck wird
jetzt versucht, mit unseren jungen Mitarbeitern in den einzelnen
Sektionen besser Kontakt zu halten. Da sich Wirlandner bereiter-
klärt hat, mit unseren Leuten eine Art österreichische sozial-
demokratische Marktwirtschaft gegen diese Mittelstandpolitik der
Handelskammer zu entwickeln, wird jetzt eine diesbezügliche konkrete
Gesprächsrunde geschaffen. Burian wird auch versuchen mit den jungen
Mitarbeitern und allen, die sich dafür interessieren, im Renner-In-
stitut einen Wochenendkurs zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit
könnte man Wirlandner dann einladen, mit den Leuten vertraut machen
und vielleicht ein diesbezügliches Programm entwickeln. Vorher ist
es aber notwendig, dass Wirlandner, Marsch und wer sich halt sonst
noch aller halt dafür von den Spitzenleuten interessiert, zusammen-
setzt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse noch vor Weihnachten eine
diesbezügliche Aussprache.
Die drei Arbeitsgruppen der ökonomischen Konferenz werden akti-
viert. Heindl, der dann zu diesem Teil der Besprechung schon dazu-
gekommen ist, ist damit einverstanden, dass er die Energie betreut,
Kienzl den Fremdenverkehr und Lachs Preise. Letzteres wird jetzt
deshalb aktuell, weil die Handelskammer im Parlament auf den Ver-
kauf unter Einstandspreis drängt. In der Energie hat es jetzt 4
Arbeitskreise gegeben, Energie und Soziologie, Energie und Wirt-
schaft, Energie – und Arbeitsplatz und Energie – und Bergbau.
Diese Arbeitskreise müssen jetzt ein Arbeitsprogramm entwickeln.
Kurzfristig wird Heindl über Bewusstseinsbildung, Produktion und
Sparen und über das Ausbauprogramm mit der Energiesektion ent-
sprechende Gespräche führen. Satzinger wird der Verbindungsmann
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dazu sein. Langfristig wird der Ökologe und Verhaltensforscher
Prof. Koenig vom Wilhelminenberg mit unseren Leuten gemeinsam
eine Konzeption entwickeln. Heindl hat vollkommen recht, dass wir
hier viel stärker in Erscheinung treten müssen und die zu erwarten-
den Angriffe besser präpariert abwehren zu können. Wir einigen uns
darauf, dass im Unterausschuss, der am 17. Jänner beginnt, ein
Vertreter des Finanzministeriums zugezogen werden muss, damit er
über die budgetären Zuschüsse und Aktionen für Energiesparen be-
richten kann. Vom Bautenministerium muss ebenfalls ein Mann, am
zweckmässigsten Schuberth aus dem Büro, zuzüglich zu den Ministerial-
beamten im Unterausschuss geladen werden. Nur so wird es möglich
sein, nachzuweisen, was bis jetzt schon geschehen ist und vor allem
dann die entsprechenden Zustimmungen zu bekommen, was alles noch zu
machen sei. Für Energiesparmassnahmen wurden im heurigen Jahr 150
Mio Schilling vorgesehen, im nächsten Jahr sind es nur mehr 100 Mio.
Noch wichtiger aber als die Zuziehung dieser Vertreter erscheint
uns allen, dass wir beim Pressefrühstück am 15. Jänner kurz, aber
dafür umfangreich, was die Aussage betrifft, alle Aktivitäten über
Energiesparen in einem Papier festhalten. Diese Zusammenstellung
soll auch ganz offiziell über das Parlamentspräsidium dem Unter-
ausschuss mitgeteilt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte spätestens bis zur Regierungsklausur,
wo ich auch dieses Papier verteilen werde, die Zusammenstellung
veranlassen.
Sonntag, 17. Dezember 1978
Die Generalversammlung in Hohenau der Sozialistischen Partei verlief
wie üblich. Nach meinem Referat gab es keinerlei Diskussion und ich
konnte daher sofort zur Veranstaltung von Klein fahren. Zu meiner
grössten Überraschung war dort nicht der grosse Prominentenbesuch, der
sonst immer zu diesem Preisschnapsen kommt. Die ÖVP war sehr
stark vertreten, von Taus, Sallinger, Dittrich bis zu Marboe, dem
FS 2 Intendanten. Interessant für mich war nur, dass die einen von
mir wissen wollten, wie z.B. Kohlmaier, ob tatsächlich wir eine
blau-rote Koalition nach den nächsten Wahlen machen werden, bis
zu der Wahl des Generalintendanten, ob Bacher wieder gewählt wird.
Zum grossen Vergnügen verzapfte ich dort meine utopische Theorie,
dass Bacher jetzt der ÖVP selbst unheimlich wird und deshalb Zilk
die grösseren Chancen hat. Da Bacher die Personalbestellung Gene-
ralintendant usw. nach den Wünschen der SPÖ weitesgehendst erfüllt
hat, da Bacher 1970 die ÖVP von ihrer absoluten Mehrheit mit seiner
Art der Rundfunk-und Fernsehberichterstattung verdrängte, da Bacher
jetzt die Intendanten furchtbar beschneidet und die grosse Gefahr
besteht, dass er unter dem Titel der Koordination in Wirklichkeit
der Superintendant und nicht nur Generalintendant wird, was Marboe
mir sofort zugab, hat die Theorie grosse Wahrscheinlichkeit, dass
vielleicht doch nicht alle Bergmann folgen werden und Bacher wählen.
Weil damit keinesfalls sicher ist, dass Bacher am Dienstag tatsäch-
lich wiedergewählt wird, so verunsicherte ich ganz schön die ÖVP-
Leute. Wenn es nichts nützt, schaden kann diese Politik nicht. Ob
tatsächlich Zilk eine Chance hat, weiss ich nicht, denn es ist doch
mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass Bergmann sich inner-
halb der ÖVP durchsetzt und ihre Sympathisanten resp. Mitglieder
sehr wohl Bacher wieder wählen und auch die 3 SPÖ-Stimmen, 2 für
Bacher, 1 Enthaltung, kaum sich ändern werden. Wenn tatsächlich,
wie meine Theorie lautet, Zilk gewählt wird, dann müssten etliche
ÖVP-Stimmen für ihn abgegeben werden. Dies halte ich nicht für so
unmöglich, denn aus der Diskussion konnte ich entnehmen, dass viele
ÖVP-ler Bacher wirklich fürchten. Nicht dass er ihnen weniger nahe
steht als bisher, sondern dass Bacher in seiner diktatorischen Art
das ORF-Gesetz so extrem anders auslegt, als selbst ÖVP-ler wün-
schen. Ich bin sehr gespannt, wie es wirklich ausgehen wird.
Tagesprogramm, 16./17.12.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)