Samstag, der 16. Dezember 1978 bis Sonntag, der 17. Dezember 1978

Samstag, 16. Dezember 1978

Im Plenum hat es eine sehr kurze Diskussion über die Patentgesetze gegeben. Innerhalb einer 1/2 Stunde war alles erledigt und 1/2 Dutzend Gesetze, neben dem Patent- noch Zuckergesetz, Handelsstatistisches Gesetz usw., beschlossen. Für die Sozialgesetze wurde dann bis 3 Uhr verhandelt, gestritten und dann meistens Mehrheitsbeschlüsse gefasst. Interessant und neu für mich war auch, dass die ÖVP in der 3. Lesung der ASVG-Novelle nicht direkt Zustimmung gab. Natürlich konnte ich dann bei der Weihnachtsfeier der Pensionisten auf der Landstrasse gleich die entsprechenden Bemerkungen dazu machen.

Karner, Inhaber des Jupiter-Verlages, der ein Buch jetzt herausgibt, wo er alle Firmen, welche das Staatswappen bekommen haben, aufführt, wollte mir unbedingt das erste Exemplar persönlich übergeben. Insgesamt hat er 2.000 Stück jetzt gedruckt, 1 Stück kostet 700 Schilling, und ich bin gespannt, ob er alle wird verkaufen können. Für uns ist dies insoferne ein interessantes Nachschlagewerk, als wir darin dokumentiert haben, in den 8 Jahren 70 bis Ende 78 ein Vielfaches an Auszeichnungen verliehen zu haben, als bis zum Zeitraum 1970.

Bei der Auszeichnung der Firma Bender, pharma-chem. Betrieb, hat der Generaldirektor mir mitgeteilt, dass ihre Umsatz- und Gewinnentwicklung befriedigend sei. Im Rahmen einer kleinen, aber sehr beeindruckenden Feier wurden von Firmen-Mitgliedern interessante Darbietungen geboten. In diesem Fall kann man beobachten, wie die deutsche Führung dieses Unternehmen – alle kommen aus der BRD, sind teilweise aber schon österreichische Staatsbürger – fast würde ich sagen, die Veranstaltung auf hohem Niveau halten. Wenn man aber wahrscheinlich so viel verdient wie Bender, kann man sich dies auch leichter leisten.

Mit Haffner, Burian, Satzinger besprachen wir die zukünftige Arbeit und Abgrenzung im Büro. Die Idee, eine lupenreine Teilung der Bürokollegen wirkungsgleich mit den Sektionen, wurde als nicht zweckmässig verworfen. Haffner hat sich jetzt im Fremdenverkehr so gut eingearbeitet, dass es nicht zweckmässig wäre, dies jetzt wieder an Burian abzutreten. Es bleibt also im Prinzip bei der jetzigen Einteilung und Haffner wird von Plesch die Industrieagenden übernehmen.

Was das Budget betrifft, wird Burian dagegen – da er jetzt das Präsidium mitübernimmt – auch die Budgetansätze vom Fremdenverkehr eindeutig jetzt bearbeiten. Die wichtigste nächste Arbeit ist die Propaganda für Energie zu verstärken. Burian wird mit Koppe und Welser unter Zuziehung von Satzinger jeden Mittwoch die Aktivitäten besprechen. Bei unserer Tätigkeit in Obertauern hat sich herausgestellt, dass die Gags noch immer am besten ankommen. Wir müssen daher, so wie Anfang der 70er Jahre, eine ähnliche Propaganda und Pressepolitik betreiben.

Die Mittelstands-Antipropaganda kann nur dann zum Erfolg führen, wenn wir uns ideologisch besser ausrüsten. Zu diesem Zweck wird jetzt versucht, mit unseren jungen Mitarbeitern in den einzelnen Sektionen besser Kontakt zu halten. Da sich Wirlandner bereiterklärt hat, mit unseren Leuten eine Art österreichische sozialdemokratische Marktwirtschaft gegen diese Mittelstandpolitik der Handelskammer zu entwickeln, wird jetzt eine diesbezügliche konkrete Gesprächsrunde geschaffen. Burian wird auch versuchen mit den jungen Mitarbeitern und allen, die sich dafür interessieren, im Renner-Institut einen Wochenendkurs zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit könnte man Wirlandner dann einladen, mit den Leuten vertraut machen und vielleicht ein diesbezügliches Programm entwickeln. Vorher ist es aber notwendig, dass Wirlandner, Marsch und wer sich halt sonst noch aller halt dafür von den Spitzenleuten interessiert, zusammensetzt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse noch vor Weihnachten eine diesbezügliche Aussprache.

Die drei Arbeitsgruppen der ökonomischen Konferenz werden aktiviert. Heindl, der dann zu diesem Teil der Besprechung schon dazugekommen ist, ist damit einverstanden, dass er die Energie betreut, Kienzl den Fremdenverkehr und Lachs Preise. Letzteres wird jetzt deshalb aktuell, weil die Handelskammer im Parlament auf den Verkauf unter Einstandspreis drängt. In der Energie hat es jetzt 4 Arbeitskreise gegeben, Energie und Soziologie, Energie und Wirtschaft, Energie – und Arbeitsplatz und Energie – und Bergbau. Diese Arbeitskreise müssen jetzt ein Arbeitsprogramm entwickeln. Kurzfristig wird Heindl über Bewusstseinsbildung, Produktion und Sparen und über das Ausbauprogramm mit der Energiesektion entsprechende Gespräche führen. Satzinger wird der Verbindungsmann dazu sein. Langfristig wird der Ökologe und Verhaltensforscher Prof. Koenig vom Wilhelminenberg mit unseren Leuten gemeinsam eine Konzeption entwickeln. Heindl hat vollkommen recht, dass wir hier viel stärker in Erscheinung treten müssen und die zu erwartenden Angriffe besser präpariertpariert? abwehren zu können. Wir einigen uns darauf, dass im Unterausschuss, der am 17. Jänner beginnt, ein Vertreter des Finanzministeriums zugezogen werden muss, damit er über die budgetären Zuschüsse und Aktionen für Energiesparen berichten kann. Vom Bautenministerium muss ebenfalls ein Mann, am zweckmässigsten Schuberth aus dem Büro, zuzüglich zu den Ministerialbeamten im Unterausschuss geladen werden. Nur so wird es möglich sein, nachzuweisen, was bis jetzt schon geschehen ist und vor allem dann die entsprechenden Zustimmungen zu bekommen, was alles noch zu machen sei. Für Energiesparmassnahmen wurden im heurigen Jahr 150 Mio Schilling vorgesehen, im nächsten Jahr sind es nur mehr 100 Mio. Noch wichtiger aber als die Zuziehung dieser Vertreter erscheint uns allen, dass wir beim Pressefrühstück am 15. Jänner kurz, aber dafür umfangreich, was die Aussage betrifft, alle Aktivitäten über Energiesparen in einem Papier festhalten. Diese Zusammenstellung soll auch ganz offiziell über das Parlamentspräsidium dem Unterausschuss mitgeteilt werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte spätestens bis zur Regierungsklausur, wo ich auch dieses Papier verteilen werde, die Zusammenstellung veranlassen.

Sonntag, 17. Dezember 1978

Die Generalversammlung in Hohenau der Sozialistischen Partei verlief wie üblich. Nach meinem Referat gab es keinerlei Diskussion und ich konnte daher sofort zur Veranstaltung von Klein fahren. Zu meiner grössten Überraschung war dort nicht der grosse Prominentenbesuch, der sonst immer zu diesem Preisschnapsen kommt. Die ÖVP war sehr stark vertreten, von Taus, Sallinger, Dittrich bis zu Marboe, dem FS 2 Intendanten. Interessant für mich war nur, dass die einen von mir wissen wollten, wie z.B. Kohlmaier, ob tatsächlich wir eine blau-rote Koalition nach den nächsten Wahlen machen werden, bis zu der Wahl des Generalintendanten, ob Bacher wieder gewählt wird. Zum grossen Vergnügen verzapfte ich dort meine utopische Theorie, dass Bacher jetzt der ÖVP selbst unheimlich wird und deshalb Zilk die grösseren Chancen hat. Da Bacher die Personalbestellung Generalintendant usw. nach den Wünschen der SPÖ weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst erfüllt hat, da Bacher 1970 die ÖVP von ihrer absoluten Mehrheit mit seiner Art der Rundfunk-und Fernsehberichterstattung verdrängte, da Bacher jetzt die Intendanten furchtbar beschneidet und die grosse Gefahr besteht, dass er unter dem Titel der Koordination in Wirklichkeit der Superintendant und nicht nur Generalintendant wird, was Marboe mir sofort zugab, hat die Theorie grosse Wahrscheinlichkeit, dass vielleicht doch nicht alle Bergmann folgen werden und Bacher wählen. Weil damit keinesfalls sicher ist, dass Bacher am Dienstag tatsächlich wiedergewählt wird, so verunsicherte ich ganz schön die ÖVP- Leute. Wenn es nichts nützt, schaden kann diese Politik nicht. Ob tatsächlich Zilk eine Chance hat, weiss ich nicht, denn es ist doch mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass Bergmann sich innerhalb der ÖVP durchsetzt und ihre Sympathisanten resp. Mitglieder sehr wohl Bacher wieder wählen und auch die 3 SPÖ-Stimmen, 2 für Bacher, 1 Enthaltung, kaum sich ändern werden. Wenn tatsächlich, wie meine Theorie lautet, Zilk gewählt wird, dann müssten etliche ÖVP-Stimmen für ihn abgegeben werden. Dies halte ich nicht für so unmöglich, denn aus der Diskussion konnte ich entnehmen, dass viele ÖVP-ler Bacher wirklich fürchten. Nicht dass er ihnen weniger nahe steht als bisher, sondern dass Bacher in seiner diktatorischen Art das ORF-Gesetz so extrem anders auslegt, als selbst ÖVP-ler wünschen. Ich bin sehr gespannt, wie es wirklich ausgehen wird.