Freitag, 15. Dezember 1978
Die Firma Schrack, der Besitzer mit Betriebsrat, informierten
mich, dass sie nach dem Fernwerk und Prozessleitung vom Arl-
bergtunnel jetzt endlich eine entsprechende Referenz nachweisen
können. Sie haben mit dieser Leistung know how entwickelt, wie
sie sich selbst nicht zugetraut hatten. Gegen die grossen Firmen
ITT, Siemens usw. haben sie die härteste Beschreibung ihres neuen
Produktionszweiges bestanden. Sie waren um 100 Mio Schilling bil-
liger. Jetzt fürchten sie, dass die Grossen, die unter allen Um-
ständen auf den Markt drängen werden, obwohl diese aus ihren Mutter-
werken wesentlich mehr zukaufen als Schrack. Ich versicherte ihnen,
und SChef Wanke bestätigte es, dass wir bei allen öffentlichen Auf-
trägen, wo wir uns einschalten können, immer die Wertschöpfung unter-
suchen und besonders der auftragvergebenden Stelle mitteilen.
Dies ist uns durch die Änderung der Ö-Norm 2050 geglückt.
Die deutsche Firma Sirex hat einen Pumpenimpulsator entwickelt,
wodurch sie preiswert geothermische Wärme für Kraftwerke aus
grossen Tiefen fördern kann. Vor Jahren hatte ich bei einer Er-
finderausstellung in Österreich diese Firma besucht. Sie wollten
mir deshalb ihre technische Weiterentwicklung vorführen und gleich-
zeitig um Unterstützung für entsprechenden Anwendungsbereich in
Österreich sorgen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bolhar soll Dir sagen, wie es weitergeht.
Den israelischen Botschafter Doron und seinen Handelsrat infor-
mierte ich über die letzte EFTA-Tagung. Sie waren sehr erstaunt
von mir zu hören, dass kein einziges anderes EFTA-Land sich für
einen Handelsvertrag mit Israel eingesetzt hat. Die Interventionen
der israelischen Botschafter in den jeweiligen EFTA-Ländern haben
also keinen grossen Erfolg gezeitigt. Die Argumentation, dass sie
kein europäische Land sind und deshalb nicht zur EFTA gehören oder
gehören könnten, trifft nach israelischer Auffassung nicht zu,
denn sie wollen ja nur einen Handelsvertrag. Sollte dieser nicht
zustandekommen und sie mit der EG einen solchen schliessen, dann
würden die EFTA-Waren in Israel diskriminiert. Bei dieser Gelegen-
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heit informierte mich Doron, dass die Ägypter von de Verein-
barung Camp David abweichen. Sie wollen, dass ihre arabischen
Verträge und die Wünsche der Palästinenser entsprechend be-
rücksichtigt werden. Dies würde für Israel aber verheerende Folgen
haben können. Trotzdem hoffen sie bis zum Frühjahr nächsten
Jahres einen Friedensvertrag unterschrieben zu haben und dadurch die
Verhandlungen im Rahmen der EFTA auch zu erleichtern.
Direktor Schlanitz von der Siegendorfer Zuckerfabrik beschwerte
sich bei mir, ich glaube sogar zu recht, über die schlechte Be-
handlung, die er, seitdem Siegendorf an Tulln verkauft wurde, er-
leidet. Er kommt von der Tullner Zuckerfabrik und seit 1964 in
Siegendorf einen bedeutenden Aufbau zustandegebracht. Jährlich
wurden 30 Mio Schilling investiert. Die Verluste von 3 Mio im Jahr
gehen auf die Privatentnahmen der Familie Patzenhofer zurück. Dies
ist der Grund des Verkaufes um 390 Mio Schilling, wobei aller-
dings nur 312, eben wegen der Privatentnahmeverluste ausbezahlt
wurden. GD Vogler von der Tullner Zuckerfabrik wird Schlanitz voll-
kommen eliminieren. Plesch wird mit ihm weitere Gespräche führen
und in Zukunft Kontakt halten.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht könnt Ihr im Landwirtschafts-
ministerium ihm irgendwie weiter helfen.
Die deutsche Firma Automatische Telefonie mit ihrem österreichischen
Werk hat sich auf Nebenstellen spezialisiert und für diese Tätig-
keit das Staatswappen verliehen bekommen. Die Firma hat einen stets
steigenden Umsatz und sicherlich auch Gewinn, investiert verhält-
nismässig viel, hat jetzt ein neues zentrales Produktions- und Ver-
waltungsgebäude errichtet, wo ihre ca 300 Beschäftigten dann kon-
zentriert und, nicht wie jetzt auf mehrere Betriebsstätten verteilt,
zusammengefasst werden. Am meisten überrascht war ich, als ich mich
für die Aufnahme von 31 Lehrlingen bedankte und dann korrigiert wurde,
es sind schon 50. Darüber war Haffner mindestens so erstaunt wie
ich. Entweder stimmen unsere Unterlagen nicht mehr, oder die Firma
hat jetzt so viel mehr jetzt Lehrlinge im letzten Moment jetzt
aufgenommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass dies bitte feststellen, damit ich mich
bedanken kann.
Mit Dr. Sommerbauer von der Verbund und gleichzeitig auch mit NR
Heindl, anschliessend daran aber allein mit Verbund-Generaldirektor
Bandhauer besprach ich die weitere Vorgangsweise und Ausbau von
Kraftwerken. Sommerbauer ist der Meinung, dass die Gemeinschafts-
kraftwerk-Idee ein Wahnsinn ist und jetzt endgültig zu Grabe ge-
tragen. Sommerbauer, den ich dazu auch gratulierte, wird jetzt
Geschäftsführer von der Korneuburger Dampfkraftwerke. Er bestätigte
mir, dass innerhalb der ÖVP-Fraktion die verschiedensten Vorschläge
auch gegen ihm gemacht wurden. Meine Entscheidung aber, nur mit dem
Präsident Weiss der Verbundgesellschaft als ÖVP-Energie-Verant-
wortlichen zu sprechen, ist absolut richtig. Die Verbund wird jetzt
in der Nähe des Kernkraftwerkes ein 430 MW Dampfkraftwerk errichten,
die NEWAG dann ein solches von 370 MW. Die Länder wollten sich eben
unbedingt daran kapitalmässig beteiligen. Die NEWAG hat dies aber
genauso abgelehnt, wie eigentlich auch die Verbund. Ich appellierte
ganz besonders an ihn, er dürfe unter gar keine Umständen Offerte
über Wärme-Kraft-Kopplung ausschlagen. Weiser von der Energiever-
wertungsagentur geht jetzt mit dieser Idee in die Öffentlichkeit
und sagt jedermann den Kampf an. Bei der Debatte über das Kern-
kraftenergieverbotsgesetz haben alle drei Sprecher der im Parla-
ment vertretenen Parteien auf die Kraft-Wärme-Kopplung hingewiesen
und diese in Hinkunft verlangt. In Telegrammen behauptet Weiser,
dass absichtliche Ausserachtlassung dieser Entwicklung von der E-
Wirtschaft beabsichtigt ist. Auch GD Bandhauer machte ich auf diese
Entwicklung ganz besonders aufmerksam. Innerhalb des Verbandes der
Elektrizitätsunternehmungen in Österreich und insbesondere der Landes-
gesellschaften, die an der Zwentendorfer GKT beteiligt sind, gibt es
jetzt einen riesigen Streit. Der bisherige Vorsitzende Gruber von
der NEWAG hat sichs mit den anderen Bundesländern deshalb ver-
scherzt, weil er verständlicher Weise nicht bereit ist, sie an dem
Ausbau von Niederösterreich, sei es von Wasser oder auch von kalori-
schen Kraftwerken beteiligen zu lassen. Die Verbundgesellschaft
hat ebenfalls für ihren Block nur einen Baukostenzuschussbeteiligung
von 50% für die anderen in Aussicht gestellt. Diese wollen aber auch,
von ihrem Standpunkt verständlich, ihre kapitalmässige Beteiligung,
die für sie das Kernkraftwerk in Niederösterreich errungen hatten,
weiter beibehalten. In der Generalversammlung der GKT wurde nach
längerer Debatte endlich der Aufsichtsrat aufgelöst, wogegen sich
zuerst die Ländervertreter ausser Niederösterreich aussprachen.
Wäre der Aufsichtsrat geblieben, dann hätte man ihn neu besetzen
müssen, weil viele ausgefallen sind. Dies hätte die Öffentlichkeit
nicht verstanden. Bezüglich der Umrüstung wurde Siemens beauftragt
ein Gutachten vorzulegen. Den Vorsitz der Länder hat nicht mehr
Gruber, sondern auf Ländervorschlag Märzendorfer. Gruber kommen-
tierte dies jetzt privat jetzt so, die werden sich wundern, ob sie
damit leichter in Niederösterreich sich irgendwo beteiligen können
resp. womöglich selbst ein Kraftwerk errichten können. Vorsitzender
Stellvertreter wurde Bandhauer. Die Geschäftsführer Nentwich und
Staudinger, aber auch Plöchl, NEWAG, werden jetzt versuchen, die
Brennstäbe in Deutschland in Kommission zu verkaufen. Dies bedeu-
tet, dass sie in Wirklichkeit auf längere Sicht noch indirekt im Be-
sitz der GKT bleiben. Die Beteiligung der Landesgesellschaften an dem
Verbundblock würde sich so gestalten, wie seinerzeit bei Zeltweg und
jetzt bei Voitsberg III und wie es jetzt seit Ottensheim bei der
DoKW gehandhabt wird.
Bei der DoKW gab es auch Schwierigkeiten. Der Betriebsratsobmann
Köck wollte der einvernehmlichen Geschäftsordnungsänderung nicht
zustimmen. Seiner Meinung nach sollte das Personal nicht dem ge-
meinsamen Vorstand Kobilka und Hermann unterstellt werden. Band-
hauer, aber auch Stadtrat Hofmann, der mich dann später noch im
Detail informierte, waren sehr überrascht über dieses Verhalten. In
den anderen Gesellschaften ist es erst durch mühsame Verhandlungen
und oft Kampfmassnahmenandrohung gelungen, eine solche Regelung zu
erzielen, die von seitens der ÖVP bei der DoKW nach Reduzierung des
Vorstandes von 4 auf 2 sofort zugestanden wurde. Oberndorfer wird
jetzt Prokurist und wird Personalbüro und Sozialreferat, das neu
geschaffen wird, bekommen. Für die EDV wird eine eigene Abteilung
geschaffen. Köck wollte nun mit Gewalt erreichen, dass Oberndorfer
sozusagen die letzte Entscheidung hat, nachdem er sowieso an einen
Personalausschuss bestehend aus ÖVP und SPÖ gebunden ist. Nach längeren
Verhandlungen hat Köck dann aber doch dieser Regelung auch zugestimmt.
Bei der Kernkraftverbotsgesetzdebatte hat König von der ÖVP, einige –
nicht ganz falsche – aber doch unrichtige Behauptungen aufgestellt.
Obwohl ich nicht reden wollte, musste ich mich dann zum Schluss melden,
um entsprechende Korrekturen und Richtigstellungen sowie auch eindeu-
tige Stellungnahmen abzugeben. Da es schon sehr spät war, hatte ich
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nicht polemisiert, was mir, wie der Klubobmannstellvertreter
Pansi sagte, sicherlich sehr schwer gefallen ist. Da der Abg.
Wiesinger die IFES-Umfrage, von 88,3% der Bevölkerung für Ener-
giesparen sind, auch herangezogen hat, und ich vorher mit Geh-
macher über die Details der Erhebung gesprochen hatte, verwies
ich darauf, dass jeder nicht bei sich sparen will, sondern Ver-
bote erwartet, dass Autos keinen grösseren Benzinverbrauch haben
dürften, dass die Elektrogeräte entsprechend energiesparend
gebaut werden müsste usw. Da ich für alle diese Massnahmen keiner-
lei gesetzliche Ermächtigung habe, appellierte ich an alle Par-
teien im Haus, man möge mir dann im Unterausschuss, wenn die Unter-
suchungen und Vorschläge entsprechend geprüft werden, dann tat-
sächlich die gesetzliche Ermächtigung geben, die man beim Ener-
giesicherungsgesetz, Abschnitt 3, mir verweigert hat. Ich bin sehr
gespannt, ob und inwieweit dies gelten wird.
Direktor Fremuth, Giro-Zentrale, als Präsident des Vereines für
Beförderung der Kernkraftwerke hat heftigst bei mir protestiert
gegen die beabsichtigte Verordnung über die Stromeinspeisung in
die EVUs. Seiner Meinung sei dies alles unzulänglich. Insbesondere
müsste die Garantie der Übernahme gewährt werden. Ich habe sofort
von ihm verlangt, er soll mir ein diesbezügliches Schreiben schicken
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit ihm ins Einvernehmen.
Bei der Weihnachtsfeier für die Lebensmittelarbeitersekretäre und
Büroangestellten konnte ich nur gratulieren und auf die Vorschläge
des Betriebsrates antworten. Da der Gewerkschaftsbund die Finanz-
hoheit hat, hat er letzten Endes auch die Entscheidung, wie die
Bezahlung unserer Kolleginnen und Kollegen erfolgt. Dies führt
manchmal zu Unzufriedenheit, weil man mehr möchte und jede einzelne
Gewerkschaft nur eine ganz beschränkte Möglichkeit hat durch Um-
stufungen usw. Einzelwünsche zu befriedigen. Für mich ist es ande-
rerseits angenehm, weil ich dadurch fast keine Personaldiskussion mit
unseren Kolleginnen und Kollegen habe.
Der Frächter Gruber aus Uttendorf, welcher in Radstadt, sein Projekt,
Errichtung einer Liftanlage durch Ausbau einer Bundesforststrasse,
dieses Projekt vorgestellt hat, hat mit Haiden, dem Direktor der
Bundesforste, sowie NR Maier aus Uttendorf und mir eine endgültige
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Aussprache. Nach Mitteilung Gruber's verfolgt er jetzt 6 Jahre
diesen Plan und man hat ihm scheinbar irgendwie immer Hoffnungen
gemacht. Haiden hat nun dezidiert erklären müssen, in diesem Ge-
biet könne eine solche Liftanlage nicht auf die Unterstützung der
Bundesforste rechnen. Diese befürchtet, dass man letzten Endes
die Abfahrt bis ins Tal verlangen wird, wobei aber die Rutsch-
hänge resp. die Forstlagen eine solche nicht gestatten würden.
Gruber möchte aber, wie er sagt, nur im oberen Teil auf seinen 50 ha
einen Lift errichten, wenn die Bundesforste ihre Forststrasse ent-
sprechend ausbauen. Dies kostet aber etliche Millionen und eine
jährliche Haltung von 400.000 Schilling. Gruber kann dies nicht
bezahlen und möchte einen entsprechenden verbilligten Preis. Die
Bundesforste haben ihm angeboten, einen anderen Grund mit ihm
zu tauschen, wo er viel zweckmässiger eine Liftanlage errichten
könnte. Dies lehnt er aber ganz entschieden ab, war sehr ent-
täuscht und hat erklärt, sich an Kreisky zu wenden. Einmal mehr
habe ich feststellen können und müssen, dass es viel zweckmässiger
ist, gleich von allen Anfang unmögliche Projekte abzulehnen, als
langwierige Untersuchungen anzustellen, Hoffnungen zu erwecken,
die man dann nicht erfüllen kann.
Tagesprogramm, 15.12.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)