Montag, der 18. Dezember 1978

Montag, 18. Dezember 1978

Direktor Zolles von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung beschwert sich bei mir über die Aussage des geschäftsführenden Obmannes Zedek von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung über dessen Bemerkung im Kurier und Fremdenverkehr Intim, dass die Kreativität der Leitung der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung nachlässt. Zolles will dieses Problem im Direktorium zur Sprache bringen und dann gleich entsprechende Vertragsverbesserung für sich verlangen. Dafür habe ich eigentlich Verständnis, denn er hat jetzt sicherlich von anderen Stellen ganz gute Angebote und will diesen Fehler von Zedek entsprechend nützen. Bei der Weihnachtsfeier der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung am Abend im Bärenkeller informiert er mich, dass im Direktorium Zedek sehr betroffen war und beschlossen wurde, er und ich werden eine diesbezügliche Ehrenerklärung den Geschäftsführern geben.

MR Willenpart ruft von Genf an und teilt mit, dass er von den Amerikanern jetzt 4.500 Tonnen Käse-Importquote erwartet. Da wir derzeit aber 8.000 Tonnen haben, die Amerikaner mit den Schweizern und Schweden auch nicht besser verfahren, mit der EG erst im Jänner 1979 abschliessen werden, wird er das endgültige Anbot der Amerikaner abwarten, die Sitzung wird er dann unterbrechen und insbesondere den Vertreter der Landwirtschaftskammer um seine Meinung fragen. Von höchster Stelle soll erst zu einem späteren Zeitpunkt interveniert werden. Ich informiere vor der Ministerratsvorbesprechung Landwirtschaftsminister Haiden. Dieser ist über die geringe Quote nicht sehr erfreut, obwohl wir anfangs befürchten mussten, eine noch viel schlechtere zu bekommen.

Beim Jour-fixe mit der Handelskammer ist Vizepräsident Schönbichler anfangs zufällig anwesend und ich fordere ihn sofort auf, hierzubleiben. Die Frage Verkauf unter dem Einstandspreis wird lebhaft diskutiert. Ich verlange von der Handelskammer entsprechende gesetzliche Ermächtigungen und Möglichkeiten, die Preise bei den Firmen prüfen zu können. Zuerst meint Mussil, diese Möglichkeit hätte ich bereits jetzt, was ich entschieden bestreite. Mussil zieht noch Dr. Farnleitner zu der Besprechung zu. Schönbichler hat vorgeschlagen, man sollte die Gerichte einschalten. Mussil erwidert mit aller Entschiedenheit, dies kommt nicht in Frage. Wenn bei dem Bezirksgericht die einzelnen Fälle abgehandelt werden, dann wird in den Zeitungen ständig negativ über die Wirtschaft berichtet. Mein Verlangen, die Verwaltungsbehörde einzuschalten, wird ebenfalls abgelehnt, da laut Mussil die Bezirkshauptmannschaften dazu gar nicht imstande wären. Farnleitner meint, man könne es an das Nahversorgungsgesetz anhängen, wogegen ich mich ganz entschieden ausspreche. Eine weitere Möglichkeit wäre beim UWG die Materie zu regeln. Da es sich dabei um keinen Vernichtungswettbewerb handelt, wird auch diese Variante als nicht zweckmässig verworfen. Die Erfahrung von Amerika, Robinson–Patman Act, oder von Frankreich, Hore[?], haben gezeigt, dass das Problem furchtbar schwierig zu lösen ist. Sallinger und Mussil vermuten, dass ich im Parlament den ganzen Antrag ablehnen will, um über die Handelskammer zu triumphieren. Genau das möchte ich nicht, sondern erkläre, die beste Lösung ist das Problem, welches wir 9 Jahre nicht angegriffen haben, also gemeinsam hinausgeschoben haben, auch jetzt die letzten 9 Monate nicht zu erledigen. Damit ist Mussil zwar nicht einverstanden, meint aber, bevor im Parlament der Unterausschuss eingesetzt wird, der diese Materie behandeln soll, wird es dringendst notwendig sein, dass sich die Sozialpartner zuerst über die Lösung einigen. Mit dieser Vorgangsweise bin ich sofort einverstanden. Das Europäische Patentgesetz und die Abhandlung im Parlament ist den Handelskammervertretern in die Knochen gefahren. Ein solches Debakel wollen sie scheinbar nicht wieder erleben.

Farnleitner teilt mir mit, dass sie jetzt über die Milchpreisregelung noch grosse Differenzen haben. 250 Mio Schilling müssten noch hereingebracht werden. Die Händler verlangen unter allen Umständen auf den Milchpreis eine Handelsspannenerhöhung von 10 Groschen. Dann wären sie bereit auf alle anderen Forderungen wie Butter und Käsehandelsspannenerhöhung zu verzichten. Ich mache selbstverständlich keinerlei Zusagen, sondern appelliere nur darauf, dass sie sich endlich einigen sollen, denn vor Weihnachten muss der Preis festgesetzt werden.

Bezüglich der Wünsche der Parlamentarier mit dem Ladenschlussproblem konfrontiert zu werden, vereinbaren wirdwir?, dass Schönbichler als Vorsitzender des Ausschusses im Parlament die Diskussion dahingehend führen wird, dass alles nur ein Zwischenbericht ist. Schönbichler meint nämlich, er könnte bei dieser Gelegenheit den Abschlussbericht geben. Da wir zwar in der Sache, dass am Ladenschluss nichts geändert werden soll, vollkommen übereinstimmen, wir aber diese Diskussion dann nicht neuerdings aufbrechen wollen, wird der Bericht von Schönbichler nur als Zwischenbericht bezeichnet. Mussil teilt mit mir vollkommen die Meinung, dass wir über dieses Problem scheinbar ständigen diskutieren, vielleicht sogar neue Meinungsumfragen einmal durchführen werden, aber niemals sagen sollen, die ganze Angelegenheit ist erledigt. Für gewisse Kreise ist sie es nämlich sicherlich nicht.

Die Vorarlberger Arbeiterkammer hat wegen der Ofenheizölpreise insbesondere die Firma BP hart attackiert. Hirnigel hat mir deshalb einen Brief geschrieben und Mussil urgiert, wie ich darauf antworten werde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was ist mit dem Brief geschehen.

Sallinger interveniert wegen Auszeichnung § 68, Staatswappenführung für die Firma Evva, Schmiermittelwerk. Angeblich hat die Arbeiterkammer dort abgelehnt, weil kein Betriebsrat besteht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich über diesen Fall.

Mussil beschwert sich bitter bei mir, dass bei Benachrichtigungen von Firmen, die das Staatswappen nicht bekommen können, die Ablehnung der Handelskammer diesen mitgeteilt wird. Eine solche Vorgangsweise halte ich für ausgeschlossen. Mussil kann mir auch keinen konkreten Fall unmittelbar nennen. Ich verweise darauf, dass der Ablehnungsbrief immer nur so lauten kann, dass die Firma den Anforderungen des Gesetzes nicht entspricht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich, wie es wirklich geschieht.

Mussil stellt zum Entwurf der Kleinkraftwerke fest, dass 2 Punkte von ihnen nicht akzeptiert werden können. Derzeit gibt es Privatverträge, die höher liegen, als die jetzt in der Verordnung vorgesehen. Stromeinspeisungstarife. In diesem Fall erkläre ich sofort, würden wir in der Verordnung höher liegende Verträge unberührt lassen. Zweitens ist in der Verordnung vorgesehen, dass die Erlöse für Investitionen vornehmlich zu verwenden sind. Mussil möchte den Passus gestrichen und wir einigten uns dann, dass es Erträge heissen soll und nicht insbesondere für Investitionen zu verwenden, sondern besonders für Investitionen zu verwenden. Ich bin sehr erstaunt, als mir dann spät abends Satzinger mitteilt, die Handelskammer hat jetzt in einem Fernschreiben trotzdem neuerdings diesen Verordnungsentwurf abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Unverzüglich Sitzung mit Mussil und Präsidium des Verbandes der Elektrizitätsunternehmer einberufen.

Bezüglich der China-Reise werden wir Montag den 15. Jänner im Jour-fixe mit Apfalter und Sallinger eine endgültige Besprechung führen.

Beim Pressefrühstück berichtet der Leiter des Ostinstitutes über die 46 Mia Dollar Ostverschuldung und über die drei Varianten, wie Österreich seine, ohne dass der Osthandel zusammenbricht, bis 1980 abbauen könnte. Dabei unterscheidet er mit Recht zwischen der UdSSR und den anderen Ostländern. Denn hier ergibt sich eine gegenläufige Bewegung. MR Burian berichtet über die Verordnung über die Kleinkraftwerke. Von derzeit 22 Groschen würde sich die Kilowattstunde auf 35 Groschen erhöhen. Natürlich gibt es dann eine lange Diskussion über die Ölpreiserhöhung der OPEC-Staaten. Über die 14% ist jedermann schockiert, auch ich habe nicht annähernd eine solche Preissteigerung erwartet. Ob allerdings die OPEC-Staaten sie tatsächlich realisieren können, ist eine zweite Frage. Auf die österreichischen Preise erwarte ich unmittelbar keinerlei Auswirkungen, denn die Ölfirmen werden zuerst versuchen ihre Kalkulation entsprechend zu erstellen, was einige Zeit dauern wird, und dann wird es insbesondere im Preisverfahren etliche Monate dauern, bis wir überhaupt zu einer Lösung kommen. Ich glaube kaum, dass dies vor den nächsten Wahlen noch geschehen wird. Ich erwarte allerdings, dass wenn die Deutschen und die Schweizer mit ihren Benzinpreisen raufgehen, die Ölgesellschaften ihren freiwilligen Rabatt von 30 Groschen streichen werden.

GD Buchner von Chemie Linz mit seinen Herren spricht neuerdings wegen der Erdgasmengen vor. Die Preisvereinbarung ist für sie sehr befriedigend verlaufen. In den nächsten Jahren werden nur 80 bis 100 Millionen cbm Gas fehlen, was 60 bis 70.000 Stickstoff Primärausfall bedeutet. Ein ungarisches Geschäft 60.000 Tonnen Benzin zur Stickstofferzeugung wird – so befürchten sie – nicht zustande kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche dieses Mengenproblem zu klären.

Herr Jungfer von der Batterieerzeugung im Rosental bedankt sich für die Volkswagenexportmöglichkeiten, möchte aber für Opel, Ford, Mercedes und vor allem das Bundesheer, wo sie vorher viel hinlieferten, eine Unterstützung haben. Ausserdem werden sie ihr Kleinkraftwerk, welches 5 Mio Kilowattstunden liefern kann, ausbauen, wenn sie mehr als 20 Groschen für den Strom bekommen. Mit den in der Verordnung vorgesehenen wären sie einverstanden.

Ein kleiner Gewerbebetrieb, die Firma Knechtl, Lederwarenerzeugung von edelsten Reptilien, bekommt das Staatswappen. Die Familie ist vollzählig versammelt und sehr aufgeregt. 16 Beschäftigte, davon 6 Lehrlinge, zeigt allein, dass es sich um einen reinen Handwerksbetrieb handelt. Bei dieser Gelegenheit werde ich von Landtagsabgeordneten Dr. Ebert und anderen gefragt, wie es jetzt mit der Häutebelieferung resp. Bewirtschaftung weitergehen soll. Alle schwören auf den Handelsministeriumsbeamten Giglinger, der ihrer Meinung nach die Lösung finden wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Giglinger soll mit mir darüber sprechen.

Dr. Vogler, Tullner Zuckerfabrik, und Dr. Habig, früher Obmann der Zuckerindustrie, jetzt längst in Pension, teilen mir mit, dass die Landwirtschaft jetzt auch die Brucker Zuckerfabrik, den Mehrheitsanteil gekauft hat. Vogler versichert, dass für die Beschäftigten keinerlei Gefahr besteht. Die Zuckerfabrik wird unter gar keinen Umständen geschlossen. Unwahrscheinlich, wie sich die Landwirtschaft in den letzten Jahren in die früher der privaten Wirtschaft gehörende Zuckerindustrie systematisch hineingearbeitet hat.

Mit Koppe und Burian bespreche ich die notwendige, in Zukunft aggressivere Medienpolitik. Koppe möchte sich jetzt wesentlich mehr in seiner Freizeit – wie er betont – einschalten. Innerhalb seiner Arbeitszeit muss er Zöllner über jeden Schritt berichten und ist unbeweglich. In der Freizeit kann er aber auch mit Zustimmung des Präsidenten der Arbeiterkammer tun und lassen, was er will. Burian und er werden sich jeden Mittwoch treffen. Ich werde auch an diesen Besprechungen teilnehmen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass er die Reaktorsicherheitskonferenz gefragt hat, ob sie sich auflösen möchten. Zu meiner freudigen Überraschung wurde dort einstimmig genau das Gegenteil beschlossen. Die Reaktorsicherheitskonferenz möchte das Kernkraftwerk besichtigen und möchte ständig weiter mit den Behörden verhandeln. Sie stellen fest, dass es dringendst notwendig ist, die Dokumentation abzuschliessen und zu archivieren. Ich unterstreiche sofort die Bedeutung der Dokumentation, selbst wenn das Kernkraftwerk in irgend einer Weise anders verwertet werden soll, als in Betrieb zu gehen. Ohne Dokumentation ist das Kraftwerk nur halb wert. Ich bin insbesondere begeistert, dass die Sicherheitskonferenz mit den Behörden weiterverhandeln wird. Ich befürchte nämlich, ohne dass ich es sage, dass im Gesundheitsministerium die Beamten jetzt auf Grund des Reaktorbetriebsverbotsgesetz womöglich ihre Tätigkeit im wahrsten Sinne des Wortes einstellen. Waren sie bis jetzt schon wenig kooperativ und haben alles verzögert, wird dies in Hinkunft noch stärker sein.

Fischer frägt an, ob Kreisky in der Unvereinbarkeitsfrage, wo es zu einer einstimmigen Entschliessung des Parlamentes gekommen ist, jetzt auf der Regierungsebene eine Vorlage geben wird oder nicht doch durch Initiativanträge. Für die Regierungsmitglieder wird eine Regierungsvorlage erarbeitet, für die Abgeordneten wird ein Initiativantrag erwartet. Beide könnten dann im Nationalrat gemeinsam zu einer Novelle des Unvereinbarkeitsgesetzes führen. Aufgrund der jetzigen Regelung ist es interessant, dass z.B. im Aufsichtsrat der Länderbank Stix sein Mandat zurückgelegt hat – scheinbar hätte er ein solches bekommen sollen – während Sallinger nach wie vor drinnen ist. Bei den Geschäftsführern hat Dallinger bei der Volksfürsorge zurückgelegt und Zittmayr seine Position beim Schärdinger Verband behalten. Gratz berichtet, dass er nicht bereit ist, eine Vereinbarung über die Schulposten mit der ÖVP zu schliessen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. In anderen Bundesländern, wo die Sozialisten viel stärker sind, ist die ÖVP nicht bereit, solche zu schliessen.

Löschnak berichtet über die Rechnungshofberichte und meint, eine Fristerstreckung sei laut Gesetz nicht möglich. De facto aber ist es in den vergangenen Jahren, wie Kreisky richtig feststellt, stets zu einer Überziehung der Kredite gekommen. Kreisky schlägt vor, wir sollten jeder eine Teilbeantwortung des Rechnungshofberichtes durchführen und die offenen Fragen, die alle betreffen, wie Arbeitsleihverträge und Sektionschef-Autobeförderung zurückstellen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Kazda und Löschnak besprechen.

Blecha berichtet über die Meinungsumfrage in der zweiten November und ersten.??? Die Umfrage ergab einen eindeutigen Trendumkehr zugunsten der SPÖ. Die Sozialisten haben von 42 auf 44% eine Steigerung feststellen können, Ende Oktober, bei der letzten Erhebung, war es wesentlich schlechter. Die ÖVP ist mit 39% gleich geblieben, die Freiheitlichen haben von 6% auf 4% verloren. Unentschieden sind 13%, wovon 19% der SPÖ und 44% der Volkspartei zugerechnet werden. Damit ergibt sich für die Volkspartei ein Höchstsatz von 45%. Mehr haben sie noch niemals erreicht. Die Sozialisten haben 48 bis 49% und damit allerdings die absolute Mehrheit verloren. Bei der Personenbeurteilung liegt Kreisky mit 2.56 besser als bei der letzten mit 2.23. Taus, bisher knapp im Plusbereich, ist jetzt in den Minusbereich abgesunken. Aufgegliedert ergibt sich, dass Kreisky bei den Jugendlichen plus 1.99, bei den älteren aber 2.96 hat. Taus hat bei den Jugendlichen verloren und liegt jetzt bei den älteren bei 0.01. Peter schneidet besser ab als Götz. Bei der Kanzlerpräferenz ist Kreisky von 56% auf 57% gestiegen. Taus ist mit 23 gleichgeblieben und unentschieden sind 20%. Getestet wurde dann auch noch über die Kernkraftwerk-Volksabstimmung. Es wurde eine geheime Wahl mit verschlossenen Kuverts simuliert. 30% haben mit ja, 30% mit nein gestimmt. 2/3 der Nein-Stimmen waren Jugendliche. Über 50 Jahre haben die Ja-Mehrheit ergeben. Die Frage, warum wir im Westen schlechter abschneiden, erklärt Blecha darin, dass die Jungwähler in Salzburg am stärksten, in Vorarlberg am zweitstärksten und in Kärnten am drittstärksten durch die Abwanderung bedingt und die Bevölkerungsstruktur dominieren. Dies schlägt also bei den Meinungsumfragen eindeutig durch. Darüber hinaus gibt es in diesen Ländern einen stärkeren Tertiärbereich. Die dort Beschäftigten sind von der ÖGB-Organisation nicht erfasst und daher auch für die sozialistische Idee nicht gewonnen. Wenn die Trendumkehr anhält und wir im Frühjahr und Sommer eine bessere Politik, insbesondere keine Personaldiskussion mehr haben, müsste es doch Kreisky möglich sein, vielleicht noch einmal die absolute Mehrheit zu bekommen. Derzeit ist sie allerdings nicht drinnen.

Bei der Weihnachtsfeier der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung lerne ich endlich einmal den grössten Teil unserer Beschäftigten kennen. Nach einer kurzen launigen Ansprache organisiert der Pressereferent Hofbauer dann, dass ich, so wie bei seinen Veranstaltungen mit Journalisten und sonstigen Medienleuten, auch hier von Tisch zu Tisch gehen soll und daher auch gehen muss, um mich mit den Leuten zu unterhalten. Im Prinzip sind alle sehr zufrieden mir den Arbeitsbedingungen in der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung mit Ausnahme der Unterbringung. Hier verspreche ich ihnen, dass wir uns bemühen werden, in absehbarer Zeit eine Verbesserung zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bleibe ständig mit dem Bautenministerium in dieser Frage in Kontakt.

Der ehemalige Geschäftsführer MR Langer-Hansel, jetzt in Pension, beschwert sich bei mir, dass er jetzt Pro Austria Nostra, eine Art Umweltschutzorganisation die österreichische Kulturlandschaft usw., im Ausland bekannt machen möchte, allein führen muss. Der bisherige Mitarbeiter ist schwer erkrankt. Langer-Hansel muss alles selbst machen, arbeitet angeblich täglich bis 12 Uhr nachts, und beschwert sich bitter, dass er von der Handelskammer keine Unterstützung bekommt. Ich verspreche, dieses Problem beim nächsten Jour-fixe zur Sprache zu bringen. Er verspricht mir eine schriftliche Stellungnahme. Wenn diese eintrifft, werde ich dann im nächsten Jour-fixe mit der Handelskammer das Problem besprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte für nächsten Jour-fixe vormerken.