Direktor Kobilka von den Donaukraftwerken berichtet mir über die Vereinbarung mit der Elin über die Folgekosten der Maschinenschäden in Altenwörth. Die Elin wäre nur zur 100%igen Abdeckung verpflichtet, wenn sie grob fahrlässig gehandelt hätte. Einen solchen Prozess wollte die DoKW nicht führen, denn das hätte für die Elin einen furchtbaren Schaden im Auslandsgeschäft bedeutet. Da die Raten für die siebente und achte Maschine, 105 Mio Schilling, gesperrt sind, ergibt sich daraus eine Zinsersparnis von 54 Mio Schilling. Darüber hinaus wird Elin im Anhängevertrag für Melk und Greifenstein jeweils 5% Nachlass geben, wodurch 30 Mio Schilling wertgesichert eingesetzt werden können. Insgesamt ergibt sich dadurch rund eine 85 Mio Schilling Kostenersparnis gegen 126 Mio Schilling Verlust die Wasser über Wehr gelaufen ist nach dem Verbundtarif und nach dem im Verbund sonst zu erzielenden Poolgewinn. Die Elin wird darüber hinaus einen Aufwand von ca 180 Mio Schilling nach ihren Angaben haben, da sie 6 Maschinen vollkommen erneuern muss, für die restlichen 3 wird dann, wenn diese klaglos nach den bisherigen Reparaturprinzip arbeiten, zu verhandeln sein, obwohl diese dann neu gemacht werden müssten.

Die Österr.-Bayr. Kraftwerke haben grosse Schwierigkeiten, die untere Salzach auszubauen. Kobilka glaubt, es würde eher möglich sein, unterhalb[von] Kufstein den Inn mit einer Kraftwerksstufe noch einzustauen, wodurch 60 Megawatt ein gemeinsames Kraftwerk mit Deutschland entstehen könnte.

Die DoKJ würde das Speicherkraftwerk Jochenstein-Riedl, obwohl es auf deutschem Boden liegt, aber das Wasser von der Donau natürlich zu Pumpzwecken braucht, ebenfalls ein gemeinsames Kraftwerk errichten. Die Deutschen haben akzeptiert.

Die Tschechen und Ungarn werden voraussichtlich ein so grosses Donaukraftwerk unterhalb der österreichischen Grenze bauen, dass der Rückstau bis in den Raum Hainburg erfolgen wird. Dadurch kann das Gemeinschaftskraftwerk Österreich-CSSR bei Wolfsburg entfallen und wird in Hainburg ein rein österreichisches gebaut werden. Dadurch ergibt sich wieder ein Rückstau der Donau bis oberhalb der Praterbrücke in Wien, wodurch ein Donaukraftwerk erspart werden kann. Dies bedeutet nicht nur eine Kostenersparnis für die DoKW, sondern auch für die Schiffahrt jeweils eine Fahrtverkürzung um 1 Stunde, weil eine Schleuse weniger passiert werden muss. Das Wiener Kraftwerk wird jetzt errechnet und dann mit der Gemeinde Wien im einzelnen abbesprochen. Nach Greifenstein, welches nach Melk jetzt bereits projektiert wird, bleibt dann nur noch das Kraftwerk in der Wachau. Dort möchte Kobilka noch nicht endgültig entscheiden, ob Willendorf oder Rührsdorf oder irgendein Kraftwerk dazwischen kommt, denn die Computerberechnungen werden erst in ein paar Wochen fertig sein.

Vor dieser sachlichen Aussprache habe ich Kobilka gefragt, wieso er mit dem Betriebsrat NR Köck ein so schlechtes Verhältnis hat. Kobilka hat mir glaubhaft nachgewiesen, dass diese persönlichen Spannungen seiner Meinung nach ausschliesslich auf Fehlverhalten von Köck zurückgehen. Er möchte unbedingt seine Theorie durchsetzen, hat angeblich grosse Schwierigkeiten mit seinen Betriebsratsmitgliedern und hat ganz besonders in der letzten Fraktionssitzung des Aufsichtsrates mit der Geschäftseinteilungsänderung sich endgültig mit fast allen zerstritten. Richtig ist, dass Bandhauer mit Eselsgeduld versuchte die Situation zu retten, was ihm dann auch im letzten Moment geglückt ist. Auch hier ist die persönliche Aversion der beiden wahrscheinlich auch durch objektiv unglückliche Verhandlungsführung und Sachauseinandersetzung die tiefere Ursache dieses jetzt schon scheinbar jahrelang dauernden Streites, den sicherlich weder ich noch Bandhauer beilegen können.

Die Firma Simacek Gebäudereinigung beschäftigt 700, ist der zweitgrösste österreichische Betrieb und erhielt daher zu Recht das Dekret zur Führung des Staatswappens. Bei dieser Gelegenheit beklagten die Besitzer, aber auch die leitenden Mitarbeiter, dass in der Gewerbeordnung der handwerkmässige Status abgeschafft wurde. Ihrer Meinung nach müsste man bei der nächsten Gewerbenovelle diese Fehlentscheidung rückgängig machen. Ich erinnere mich noch, dass dies der typische angebliche Beruf ist, von den man sagt, im ersten Jahr lernt der Lehrling das Wasser, im zweiten Jahr den Schwamm und im dritten Jahr, wie man Fenster putzt. Ich gebe schon zu, dass man einige chemische Kenntnisse braucht, doch trifft dies sicherlich nicht für den Gebäudereinigungsarbeiter zu, sondern höchstens für den Chef oder seinen Manager. Was in dieser Branche nur geschehen ist, war, daß nach der Abschaffung der handwerklichen Ausbildung viele kleinere Unternehmer sich auf diese Sparte gestürzt haben, die Preise wurden damit zusammengeschlagen und haben sich jetzt auf einem wesentlich tieferen Niveau stabilisiert, als dies früher der Fall war. Wenn man aber berücksichtigt, dass z.B. jetzt für die UNO-City ausländische Firmen die Gebäudereinigung um weniger als 1/3 angeboten haben, so zeigt sich, dass der harte Konkurrenzkampf nicht zwischen den kleinen, neu kommenden und den alteingesessenen grossen Firmen, sondern selbst auch zwischen den grossen Firmen hart geführt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass bitte prüfen, wieweit man der österreichischen Firma bei der Reinigung der UNO-City helfen kann.

Beim Klub der ausländischen Handelsräte referierte ich über die wirtschaftliche Situation. Da das Donaueuropäische Institut eingeladen hatte, war auch Vizekanzler a.D. Bock als Obmann anwesend. Er organisiert diese Handelsrätebesprechungen. Interessant für mich war sein Diskussionsbeitrag, wo er feststellte, dass sich meine Schilderung der wirtschaftlichen Lage und auch des Ausblickes für das nächste vollkommen deckt mit der Meinung des Präsidenten Koren von der OeNB. Ich erwiderte dann sofort, dies ist darauf zurückzuführen, dass wir gemeinsam studierten und sicherlich auch in den meisten dieselbe die wirtschaftliche Auffassung gehabt haben, auch als Koren Obmann des ÖVP-Klubs im Parlament gewesen ist. Für mich war es nämlich gar kein Zweifel, dass er nur wesentlich anders reagierte, solange er politisch durch die Oppositionsrolle gezwungen war. Bock wollte sowohl Koren als auch mich überzeugen, dass er bei der neuen europäischen Währung, wenn dann der endgültige Tageskurs festgesetzt werden soll, mit denen Österreich entweder beitritt – wie Bock will – oder so wie Koren und auch wahrscheinlich die Regierung entscheiden wird, so "als ob" sich verhalten wird, der Schilling-Kurs um einige %-Punkte tiefer festgesetzt werden soll. Bock musste zugeben, dass wir auch im heurigen Jahr ca 3% den Schilling gegenüber der DM abgewertet haben.

In die Fraktion des ÖGB kam ich wegen der Diskussion mit den Handelsräten zu spät und hörte nur noch das Schlusswort von Kreisky. In seinem Referat hat er auch auf das Problem des Neuwahl-Termines hingewiesen und meinte, da im Sommer kein Parlament zusammentritt, sei dies ein wehrloser Sommer. Damit, glaube ich, wollte er klar und deutlich sagen, dass die Auseinandersetzungen im Frühjahr erfolgen und damit auch im Frühjahr die Wahlen stattfinden sollen. Nach meinem Dafürhalten verdichtet sich nach der Kreisky'schen Methode von Besprechung zu Besprechung auch bei ihm der Wille, doch früher Wahlen abzuhalten als am ersten Sonntag im Oktober. Der Vorsitzende der Fraktion, Sekanina, wünschte auch ihm alles Gute, insbesondere bezüglich seines Augenleidens. Dies desorientiert Kreisky sichtlich. Er kann nicht so viel lesen, wie er bisher gewohnt war und gerne möchte, kann auch seinen gewohnten Winterurlaub nicht in Lech verbringen, sondern muss zur Behandlung in der Nähe Wiens bleiben.

Im Präsidium der SPÖ auf der Landstrasse herrscht jetzt eine ganz neue Arbeitsmethode, um die Bezirksarbeit auf eine breitere Basis zu stellen und die Entscheidung nicht ausschliesslich dem Bezirksvorsteher zu überlassen, wird jetzt im Präsidium, d.h. in einem Kreis von ungefähr einem halben Dutzend von Verantwortlichen jede einzelne Frage genau durchdiskutiert. Heindl hat im wahrsten Sinne des Wortes eine Demokratisierung dieser Institution eingeleitet und durchgesetzt. Da er diese Detailarbeit führt, bin ich davon überhaupt nicht belastet, die neue Bezirksvertretung, die fraktionell jetzt auf wesentlich breiterer Basis arbeitet – es werden ins Präsidium der Fraktionsführer, sein Stellvertreter, der stv. Bezirksvorsteher und die Gemeinderäte geladen – ergibt sich wirklich eine breite Basis für alle Bezirksentscheidungen. Ich hoffe nur, dass nicht dann jedes einzelne Problem immer wieder zerredet wird.

Die Weihnachtsfeier mit dem Ausblick verband ich natürlich gleich mit einem Bericht über Wahltermin, Meinungsumfrage und unsere zukünftige Arbeit. Da wir finanziell im Bezirk momentan sehr schlecht dastehen, hat die Bezirksratsfraktion 12.000 S Wahlkampf gespendet, die sie mir übergeben haben. Ich war wirklich darüber sehr überrascht.

Spät abends ist dann Gen.Dir. Bandhauer von der Verbund ganz verzweifelt zu mir gekommen, um über die weitere Vorgangsweise zu reden. Er meinte, man müsse jetzt sich endgültig entscheiden, ob die Verbundgesellschaft und damit auch die Landesgesellschaften ihren Verlust beim Kernkraftwerk Zwentendorf auf die nächsten 10 Jahre aufteilen können. Eine diesbezügliche Aussprache zwischen ihm und Androsch verlief negativ. Androsch meinte, das Kernkraftwerk geht sowieso sehr bald in Betrieb und er sieht keine Veranlassung, einen Gesetzentwurf im Parlament wegen Aufteilung der Verluste auf 10 Jahre einzubringen.