Mittwoch, der 20. Dezember 1978

Mittwoch, 20. Dezember 1978

Der Importeur und Exporteur Fritz Mauthner verständigt mich, dass der Versuch Getreide in die Schweiz zu exportieren mit der heurigen Getreidequalität schiefgeschlagenschiefgegangen ist. Die von der Landwirtschaftskammer in die Schweiz geschmuggelte Probe hat bei der Prüfung bei der eidgenössischen Getreideverwaltung einen vernichtenden Erfolg gehabt, obwohl der Klebergehalt mit 34–36 eigentlich gut ist, ist die Quellzahl bei der heurigen Ernte sehr schlecht. Die aus seinem eigenen Züchtungsbetrieb Probstdorf stammende Qualitätsgetreidemarke Extrem ist durchgefallen. Auch in Österreich wird von den Mühlen Qualitätsweizen nur zu 25% anerkannt, weil er nicht fermentiert. Mauthner wird sich daher bemühen, die schweizerischen Mühlen dazu zu bringen, österreichische Ausmahlungen zu erreichen. In Österreich kann nämlich selbst mit dieser Qualität ohne weiteres noch gutes Mehl hergestellt werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was sagt die Landwirtschaft zu dieser Qualitätsweizenernte?

MR Willenpart verständigt aus Genf Plesch, dass es ihm gelungen ist, mit den Amerikanern 7.843 Tonnen Emmentaler Exportkontingent zu vereinbaren. Die Zölle in Amerika werden ebenfalls um 20% gesenkt. Die Gegenkonzession der Landwirtschaft ist 300 Tonnen Fleisch in diesem Jahr zu importieren und innerhalb von 8 Jahren dieses Kontingent auf 600 Tonnen zu erhöhen. Darüber werden noch Mandeln und Pfirsiche, die uns kaum berühren, zugestanden. Im Rahmen des GATT werden dann auch noch die Zölle von Personenkraftwagen von 29 auf 27% gesenkt. Diese Konzession ist mir insoferne unerklärlich, dass sie von den Amerikanern verlangt wird. Der Anwendungszollsatz ist 20% und die Amerikaner haben jetzt gekämpft, dass sie den mit den Sowjets vereinbarten[zu] 4% ebenfalls zu bekommen haben. Natürlich richtet sich diese Ermässigung nur für spezifische Autos mit entsprechend hohem Bodenabstand und Blechstärken, doch hätte ich an amerikanischer Stelle andere Vorschläge gestellt und sicherlich auch durchgesetzt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte nach Rückkunft Willenpart's noch einen genauen Bericht noch diese Woche.

Ein dem Freien Wirtschaftsverband angehöriger Baumeister Weidinger hat den Komm.Rat Titel bekommen und wollte ihn noch unbedingt noch vor Weihnachten erhalten. Da ich weiss, dass die Handelskammer unbedingt selbst diesen Komm.Rat Titel übergeben möchte und ich wegen so einer läppischen Angelegenheit keine Verstimmung erzeugen will, hatte ich Sallinger verständigt, dass Weidinger ihn von mir heute erwartet. Sallinger hat alles in Bewegung gesetzt, damit der NÖ Kammerpräsident ihm dann tatsächlich heute noch den Komm.Rat Titel in der Handelskammer überreicht hat. Darüber bin ich eigentlich sehr froh, denn hätte ich erst einmal einen Komm.Rat Titel überreicht, dann wären sicherlich andere Länder gekommen und hätten von mir verlangt, ich müsste dies auch bei ihnen tun. Kärnten hat z.B. schon unter Sima immer das Verlangen gestellt, dass er als Landeshauptmann, sozusagen in meiner Vertretung, diese Überreichung vornehmen sollte. Zum Schluss hätten wir mit der Handelskammer darüber einen Krieg geführt, den ich wahrlich nicht brauchen kann. Weder jetzt, noch in Zukunft, geschweige denn in der Vergangenheit.

Das Gespräch über Kleinkraftwerke, welches ich angenommen habe, das in kleinerem Kreis geführt wird, uferte dann in eine Massenversammlung von 2 Dutzend Leuten aus. Mussil hat sofort zugegeben, dass er, wie er sich ausdrückt, von mir überredet wurde, dem Kompromissentwurf zuzustimmen, den er aber bei seinen Leuten nicht durchsetzen konnte. Da es sich durch die Einziehung einer Höchstgrenze für den Strom, der eingespeist werden soll, nach Auffassung der Kleinkraftwerke die jetzige Situation verschlechtert wird, lehnte die Handelskammer, aber dann auch Fremuth als Präsident des Vereins der Kleinkraftwerke diesen Verordnungskompromissentwurf auch ab. Beide plädierten dafür, den jetzigen Zustand zu belassen. Die Arbeiterkammer wieder sprach sich ganz entschieden gegen eine Mindesttariffestsetzung aus, da dies in unserem Preisrecht nicht üblich und für die Landwirtschaftsprodukte ein gefährliches Präjudiz bedeuten würde. Die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bestand dann darin, dass man den jetzigen Zustand tatsächlich belässt, ich habe nur unmissverständlich sofort anfangs erklärt, dass ich die Festsetzung von diesen Preisen an die Landeshauptleute delegieren werde. Darüber war die Handelskammer nicht sehr glücklich. Aus politischen Gründen wollte und will sie natürlich, dass mir der schwarze Peter bleibt. Die Kleinkraftwerke verlangen womöglich in den einzelnen Ländern dann entsprechend hohe Preise. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmer sind nicht bereit sie zu geben und man einigt sich sofort, der Handelsminister in Wien soll dies entscheiden. So einfach kann und will ich[es] den Landeshauptleuten, die gleichzeitig Präsidenten der Landesgesellschaften sind, nicht machen. Ich habe daher sehr zum Unwillen von MR Kurzel gleich in offener Sitzung erklärt, die Delegierung kommt auf alle Fälle, wie immer der Kompromiss zwischen den Interessensvertretungen ausfällt. Unerklärlich für mich war auch die Stellungnahme der Handelskammer, die sich ganz entschieden gegen einen Verwendungsauftrag der Erlöse für Investitionen und Instandhaltung ausgesprochen hat. Bei den EVUs ist es selbstverständlich, dass bei den Preisfestsetzungen auf diese Investitionsverpflichtung hingewiesen und in den Bescheid aufgenommen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Burian soll dies alles im Erledigungsakt ausdrücklich festhalten.

In der Sektionsleitersitzung wurde von den Sektionschefs die neue Ministerbüro-Geschäftseinteilung als optimal bezeichnet und von allen Sektionschefs ausdrücklich als solche bezeichnet und zugestimmt. Ich legte besonderen Wert darauf, jeden einzelnen zu fragen, ob er irgend eine andere Einteilung will, damit in Hinkunft wirklich zwischen den einzelnen Sektionschefs und meinen Kollegen aus dem Büro ein gutes Einvernehmen gesichert ist.

Zu der Arbeitsgruppe betriebliches Vorschlagwesen, zwei Dienstgeber, zwei Dienstnehmer, werden Kazda und Marsch, als dessen Stellvertreter Pein bestimmt. Der Stellvertreter für Kazda muss erst gefunden werden, denn sein Vorschlag, das mit SChef Jagoda zu betreuen, befürchte ich, führt zu einer wirklichen Überlastung von Jagoda. Mit den Dienstnehmern gibt es die Auseinandersetzung wegen des Dirimierungsrechts des Ministers. Nach Auffassung von Kazda, aber auch von Staatssekretär Löschnak muss daran festgehalten werden, weil dies sonst ein gefährliches Präjudiz wäre, auch für andere Entscheidungsnotwendigkeiten.

Frank urgiert einige Personalfragen. Bei Griesshofer wurde die Trennungszulage weiterbezahlt, obwohl dies gesetzlich nicht mehr möglich ist. Frank verlangt, weil er darin ein Verschulden der Personalabteilung sieht, dass man diese massregeln müsste. Markwitz von der Personalabteilung hat wieder Kazda vorgeschlagen, dass die Energiesektion masszuregeln ist, weil sie eine ungesetzliche Massnahme gesetzt hat. Kazda hat es hier wirklich nicht leicht ausgleichend zu wirken.

MR Fischer als Nachfolgerin von Bodenstein wurde einstimmig von der Kommission vorgeschlagen, genauso MR Rameder für die Nachfolge Thun-Hohenstein. Diese Abteilung ist aber in nächster Zeit durch die Pensionierung von Schuster und auch vielleicht Miklas mit neuen jungen Leuten zu ergänzen. Aus dem Innenministerium hat sich ein Genosse gemeldet, der jetzt in diese Abteilung transferiert werden soll.

Das Patentamt sucht Maschinenbauer und technische Physiker, da dort in der nächsten Zeit 3 in Pension gehen, die zu ersetzen sind. Unwahrscheinlich, dass wir so grosse Schwierigkeiten haben gute Leute von uns zu finden.

Bei Inlandsdienstreisen wurde der Budgetansatz von 902.000 Schilling bereits am 30.11. mit 1,087.000.– Schilling überschritten. Hier gibt es ein Virement, ohne dass das Finanzministerium zustimmen muss. Der Rechnungshof wird[mit] uns sicherlich aber dann früher oder später einmal darüber heftigst kritisieren. Bei Auslandsdienstreisen haben wir mit 1,980.000 Schilling Budgetansatz nicht einmal mit 1,395.000 Schilling auch mit Jahresende mehr als einen Polster. Kreisky, der sich immer gegen die Auslandsreisen ausspricht, wird mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass einmal seit 1970 die Budgetansätze und den Verbrauch zusammenstellen.

Die Repräsentationskosten mit 440.000.– sind mit Ende November mit 366.000 belastet. Der Rest von 9.500, verlange ich, muss unbedingt ausgegeben werden. Ich möchte nicht haben, dass es dann in den Zeitungen wieder heisst, der einzige, der spart, ist der Handelsminister. Dies ist gegenüber den anderen sehr unfair, weil ich ja die grosse Möglichkeit der Ausgaben von ausländischen Ministereinladungen der Handelskammer verrechnen kann. Burian teilt mir dann mit, dass er mit Ottahal vereinbart hat, durch die zu erwartenden Preiserhöhungen für Repräsentationsgeschenke im nächsten Jahr müssen diese noch heuer angeschafft werden. Ich hoffe, dass sie nicht einen richtigen Ramsch wieder zusammenkaufen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass bitte genau über alles Buch führen.

Die Überstundenmehrleistungen werden mit 11,722.000 Budgetansatz, Ende November 10,401.000 Schilling mit Jahresende verbraucht, aber nicht überschritten sein. Darüber bin ich sehr froh. SChef Frank beschwert sich, dass für die Herausgeber des Taschenbuches der Energiestatistik zu geringe Belohnungen gezahlt werden. Kazda erklärt ihm, dass er dafür eben keine höheren Budgetansätze hat. SChef Jagoda ist der einzig Vernünftige seit l973, der die Belohnungen, eben wenn jemand nicht extra Ordinäres macht oder leistet kürzt, um den Leuten dann, die tatsächlich eine Belohnung bekommen sollen, mehr geben zu können. Leider hat sich ja eingebürgert, dass die Belohnungen, einmal gegeben, sozusagen ein Gehaltsbestandteil wird und damit Jahr für Jahr zumindestens um denselben Betrag gegeben werden müsste. Ich halte den Weg Jagodas als den einzig richtigen.

Der Rechnungshofbericht kann nicht innerhalb 3 Monaten beantwortet werden, weil Löschnak als Koordinator auf dem Standpunkt steht, in der Regierungsvorbesprechung wurde auch eine Teilbeantwortung als nicht zweckmässig bezeichnet. Ich halte diesen Vorgang für falsch, denn wir werden dann mit den unbeantworteten Rechnungshofbericht in den Zeitungen verrissen werden. Niemand hält sich nämlich an den vertraulichen Charakter. Für alle Minister offen ist das Problem der Arbeitsleihverträge, der Präsidialzulagen und der Repräsentationskosten. Bezüglich der Kritik, dass die SChefs abgeholt werden, werden einzeln die Sektionschefs dazu Stellung nehmen. Typisch für den Rechnungshof war, dass er z.B. Präs. Leberl kritisiert, dass zum Mittagessen ständige Fahrten von ihm getätigt werden. In Wirklichkeit, erklärt Leberl, ist er niemals zum Mittagessen nach Hause gefahren. Weder er, noch der Chauffeur wurde gefragt und auch niemals im Fahrtenbuch nachgesehen.

Für die Regierungsklausur wird festgelegt, was die einzelnen Sektionen an Unterlagenmaterial vorbereiten sollen. Das Büro wird bis 6. Jänner die Zusammenstellung besorgen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mich in Reisseck dann ständig telefonisch am laufenden halten.

Marsch beschwert sich, dass in der Sektion III und V die parlamentarischen Anfragen so spät bearbeitet werden, dass er kaum dann noch die Möglichkeit hat, mit anderen zu koordinieren. Die SChefs versprechen Abhilfe.

Meisl berichtet, dass der chinesische Botschafter bei ihm vorgesprochen hat und alle offenen Fragen wegen Diskriminierung usw. ausgeräumt wurden. Überraschend war, dass sich China jetzt als Entwicklungsland bezeichnet, um die 50%ige Zollermässigung und die Zollfreiheit für handwerklich erzeugte Waren zu bekommen. Bei Textilien ist die Zollermässigung nur 35%, aber gerade für die Billigsteinfuhren ein äusserst kritischer Punkt. Ich ersuche Meisl mir zusammenzustellen, wann diese Selbsteinschränkung in Österreich beschlossen wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte die genaue Aufstellung geben.

Meisl möchte eine Neuordnung der Gemischten Kommissionen. In Polen konnte 1978 eine abgesagt werden und auch in Ungarn ist man jetzt bereit, den Zustand zu ändern. Darüber bin ich sehr froh, denn ich halte die Gemischten Kommissionen für wirkungslos. Mit Recht kritisiert Meisl allerdings, dass wir uns im Handelsministerium einschränken, während im Aussenamt Legationssekretäre von uns Unterlagen verlangen, um dann grosse Berichte zu schreiben und womöglich mehr Kommission zu machen. Ich werde darüber mit Pahr reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass eine Zusammenstellung machen.

Die Sektion II wird den Tätigkeitsbericht in einer Pressekonferenz vorstellen.

Dringend wäre, dass ich einmal nach Brüssel reise, um die Argumentation der Bauern, ich hätte mich nicht um die EG gekümmert, entkräften zu können. Frank wieder verlangt, dass ich am 6. und 7. April nach Paris zur Ministerkonferenz der IEA über die Kohlenverwendung reise. Im Hinblick auf die Frühjahrswahlen weiss ich nicht, ob ich diesen Termin einhalten kann.

Ob Gebäudeverwaltung das Staatswappen verliehen werden soll, wird genau noch von Jagodas Abteilung studiert. Grundsätzlich besteht keine Ausschlussmöglichkeit. Die Voraussetzung aber, die im Gesetz statuiert ist, wird ein Gebäudeverwalter schwer erbringen können.

Ein 10-jähriges Fremdenverkehrsprogramm wird jetzt ausgearbeitet. Die Gewerbeenquete wird im April gehalten. Das Frühwarnsystem des Sozialministeriums wird positiv beurteilt. Die Handelsministerium- Frühwarnsysteme Industrieproduktion werden funktionieren. Die Idee, wenn der Export sich um 30% ändert, ein solches für die einzelnen Länder und Positionen einzuführen, hat bis jetzt keinen Erfolg. Pschorn erklärt, dies sei unmöglich.

Die OECD guidelines, die die Handelskammer für Multis ablehnt, werden jetzt von Wanke in Einzelbesprechungen durchgeführt. Unilever hat sich sehr kontaktfreudig gezeigt.

Die Industriellenvereinigung verlangt eine Vereinheitlichung von technischen Vorschriften, z.B. den Bauordnungen. Die Hauptschwierigkeit ist, dass es kaum gelingen wird, dies zu erreichen, die einzige Möglichkeit des Artikels 15 a unserer Bundesverfassung.

Die Geschäftseinteilung der Obersten Bergbehörde wird jetzt nach dem Mock-Vorschlag vorgenommen. Frank verlangte etliche Abteilungen und Referate, die unmöglich sind. Zuletzt begnügte er sich mit Unterschriftsberechtigungen. Ein diesbezüglicher Antrag von ihm wird an das Präsidium gestellt.

Für die Reorganisation der Berghauptmannschaften werden Frank und Sterk mit einem Brief aufgefordert entsprechende Vorschläge zu erstatten. Nachdem der Berghauptmann von Tirol, Merlin, in Pension geht, wird Dr. jur. Mernik mit der prov. Leitung betraut.

Der Energieplan wird spätestens Anfang des nächsten Jahres vorliegen. Nach Meinung Franks sollte er unbedingt als ein Bericht an den Nationalrat gesendet werden. Das Rohstoffkonzept wird durch die Wirtschaftsforschungsunterlagen schön langsam gestaltet.

Die ökonomische Konferenz, Heindl, Energie, Kienzl, Fremdenverkehr, Lachs, Preise, wird von uns einberufen und die Sektionschef sind damit sehr einverstanden. Über die sozialdemokratische Marktwirtschaft wird jetzt in den einzelnen Sektionen von den jungen Genossen mit Burian im Renner-Institut ein Wochenendseminar gehalten. Wirlandner wird sich zur Verfügung stellen. Frank verlangt, dass man auch Fremuth als den in der Gemeinwirtschaft geschaffenen Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates, der sich auch mit Wirtschaftsproblemen beschäftigt, herangezogen wird. Das Mittelstandsgesetz der Handelskammer wird von Marsch materiell mit Jagoda und Wanke und legistisch von Schwarz geprüft werden.

Bei der Staatswappenüberreichung an die Firma Riedl kommt ein ganzer Schwung von Leuten, die Riedl gratulieren wollen.

Bei der Überreichung des Mobil-Förderungspreises für Journalistik an den Magister Frauscher, ZIB 1, ist der halbe ORF von Bacher abwärts angekündigt, die Juroren und wer weiss Gott nicht noch aller und kommen tut fast niemand. Für mich ist es ein typisches Zeichen, dass ausschliesslich die Stellung des Ausgezeichneten auch für das Interesse der anderen massgebend ist. Braucht man den Ausgezeichneten, dann rennt man ihm nach, braucht man den Ausgezeichneten nicht, dann lässt man ihn links liegen.

In der Paritätischen Kommission hatte Kreisky, der ein längeres Telefongespräch, wie sein Sekretär mir sagte, hat, mich ersucht, ich sollte einstweilen die Sitzung beginnen. Bis sein Telefongespräch zu Ende war, war die Sitzung aber schon längst, von mir aus geleitet, auch zu Ende. Bei den Lohnfreigaben entspannte sich wieder die alte Diskussion, wie weit die Paritätische Kommission den Kollektivvertragspartnern Empfehlungen geben kann und soll. Der Mässigungsappell der Handelskammer wurde auch von Gewerkschaftsseite akzeptiert. Der Hinweis, das 12-Monate-Intervall zu halten, sind nur einseitig von der Handelskammer im Protokoll einzuverleiben. Ganz entschieden hat sich Benya dagegen ausgesprochen, dass man womöglich gesetzliche Bestimmungen immer neuerdings erwähnt, wie z.B. die Bauarbeiterurlaubskasse. Änderungen dort seien ausschliesslich den Kollektivvertragspartnern vorbehalten. Hier bräuchte man sich und dürfte sich nicht einmischen. Bezüglich Preise wurde nur die Preissenkung einiger EDV-Maschinen und Kaufpreis sowie Mietsätze zur Kenntnis genommen, die Tarife für die Kraftfahrschulen den Unterausschuss zurückverwiesen.

Die AEZ-Diskussion, die ich ja immer, womöglich nicht zu Wahlen, sondern nach den Wahlen wieder durchführte, war überraschender Weise weniger von den Preisen oder sonstigen Konsumenteninteressen beherrscht, sondern von der Frage, was jetzt mit dem Atomkraftwerk geschieht. Aus der Diskussion glaube ich doch entnehmen zu können, dass sich ein gewisser Wandel kenntlich macht, brauchen wir nicht doch den Strom und was geschieht jetzt mit den 7.5 Mia Investitionen. Ein Urteil möchte ich aber deshalb nicht abgeben, weil sich durch reinen Zufall, aber nicht typisch, vielleicht gerade mehr Pro- Zwentendorf-Abstimmer zum Wort gemeldet haben. Übrigens hat es da natürlich wieder Kontra-Stimmen gegeben. Ich bin sehr gespannt, wie die nächsten Meinungsumfragen diesbezüglich lauten werden.

Traditionsgemäss lädt die Landstrasse die Wiener Sekretäre zu einer Weihnachtsfeier ein. Unsere Sekretärin Tischler ist für ihre gute Küche, insbesondere Mehlspeisen bekannt. Nach einer launigen Ansprache von mir, mit Gags, sollte ich als erstes reden, weil ich Minister bin und Gratz nur ein Landeshauptmann, wie das Protokoll verlangt, oder ich mich doch lieber als kleiner Bezirksobmann und Gratz als grosser Landesobmann, hat dann Gratz in seiner Ansprache doch auf die politische Situation verwiesen. Seiner Meinung nach wird es[eine] Frühjahrswahl geben, die wirtschaftliche Situation in Österreich ist günstig, wesentlich günstiger als in sonstigen Staaten in Westeuropa. Getrübt wird das Ganze aber durch die Personaldiskussion innerhalb unserer Partei. Auch die Entscheidung im ORF, wo der von ihm protegierte Zilk nicht durchgegangen ist, wirkt bis in die einzelnen Bezirke. Unsere Vertrauensleute können nicht verstehen, dass eine sozialistische Fraktion so wenig Disziplin hält. Gratz meinte mir gegenüber mit Recht, wir sollten überhaupt die dortige sozialistische Fraktion auflösen, wenn ein solcher Sauhaufen existiert, dann haben die fast nicht das Recht sich als sozialistische Fraktion zu bezeichnen. Im Kuratorium handelt jeder so, wie er will, dann soll es auch eine Kuratoriumsfraktion sein, die sich aber nicht als sozialistisch bezeichnen dürfte. Auch die Frage der offenen Partei wurde freimütigst kritisiert. Diese ursprüngliche Broda- Idee hat auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ganz im Gegenteil. In den einzelnen Parteiorganisationen wird mit Recht gefragt, warum man dann eigentlich Mitglied einer Partei sein soll, wenn man sozusagen auch ohne, ja vielleicht sogar, weil man nicht Parteimitglied ist, wesentlich grössere Chancen der Mitsprache und letzten Endes auch der Übertragung von Verantwortung und damit auch von Geschäften und Posten bekommen kann. Die Stimmung ist, wie ich feststellen konnte, gerade nicht sehr rosig. Ob dies die richtige Ausgangslage für einen siegreichen Wahlkampf sein kann und ist, wird sich zeigen. Ich glaube nicht!