Montag, der 4. Dezember 1978

Montag, 4. Dezember 1978

Die Aussprache mit dem sudanesischen Wirtschaftsminister Mustafa
war einmalig. Die Sudanesen haben bei der Kontrollbank für 2,4 Mia
Schilling Kredit und können nicht bezahlen. 240 Mio Schilling sind
bereits fällig, wie mir Castellez mitteilte. Die Österreichische Kon-
trollbank ist deshalb äusserst zurückhaltend. Castellez war trotzdem
bereit, mit ihm Gespräche zu führen. Dies hatte ich ihm einleitend
sofort mitgeteilt, was ihm sehr freute. Die Sudanesen wünschen eine
Gemischte Kommission aufgrund unseres Wirtschafts-, Handels- und Koopera-
tionsvertrages, die womöglich jährlich zusammentreten sollte. Auf diese
Forderung ging ich gar nicht ein. Für ihre Elektrifizierung benöti-
gen sie dringendst kleinere Einheiten, 40 Megawatt Kraftwerke und vor
allem 6 Dieselaggregate à 10 Megawatt, ausserdem Pumpen und vor allem
Getreidelager. Ein Grossteil ihrer Ernten geht verloren, da sie keine
Lagermöglichkeiten haben. Ihre Infrastruktur muss wesentlich ver-
bessert werden. Die grösste Überraschung für mich, MR Fälbl bezeich-
nete es als ausgesprochene Chuzpe, dass obwohl sie nichts bezahlten,
darauf bestanden, dass die Verträge mit Steyr-Daimler-Puch – diesen
allein schulden sie 160 Mio Schilling – und auch mit anderen Firmen
eingehalten werden müssen. Von der Internationalen Weltbank haben
sie 60 Mio Dollar bekommen, von den Saudis sollen sie 300 Mio be-
kommen. Sie stehen daher auf dem Standpunkt, alle anderen Staaten müssten
ihnen auch entsprechende Kredite geben und vor allem abgeschlossene
Lieferverträge einhalten, auch dann, wenn sie nicht bezahlen. Dies ist
wirklich eine einmalige Situation. Was ich ihnen versprochen habe war,
dass jetzt die Österreichische Entwicklungshilfe – vom Bundeskanzleramt
war ein Vertreter anwesend – die 2 Techniker runterschicken wird, damit
die technische Seite einer feasibility study ergänzt werden kann.
Dautzenberg von der Firma Haid hat ihn dann weiter betreut. Nachmittags
hatte er dann noch eine Aussprache mit der Österreichischen Kontrollbank,
Castellez, und nach einem Gespräch mit seinen OPEC-Vertretern, mit
denen er am Telefon arabisch gesprochen hat, noch mit den Firmen
Andritz, Steyr-Daimler-Puch, VOEST und Cincinnati.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche zu erfahren, was dabei heraus
gekommen ist.

GD Cifer von der Firma Bauer legt mir die Absichtserklärung der
Algerier vor, für 15 Mia Schilling grosse Projekte ausarbeiten zu
lassen. Die Österreichische Kontrollbank hat ihm für 10 Mia Schilling
eine Zusage gegeben, wovon 85% in Österreich gekauft werden müssten,
10–15 Jahre Laufzeit, 3 Jahr rückzahlungsfrei. Über die Zinsen
konnten sie sich nicht einigen. Der in Österreich zur Anwendung
gelangende Zinssatz von 8% ist viel zu hoch, wie Cifer erklärt, denn
die Franzosen geben für 20 Jahre 5.5%. Cifer behauptet zu den grössten
und höchsten Stellen Zutritt zu haben und wollte sich auch wegen des
Algeriengases einschalten. Er meinte, ich bräuchte ihm nur 2 Zeilen
mitzugeben. Dies habe ich kategorisch abgelehnt, weil dafür die AustroAustria-
Ferngas-Verhandlungen führt und er sich mit dieser ins Einvernehmen
setzen müsste, wenn er dort für dieses Gas aktiv wird. Angeblich hat
er mit GD Bauer, der wieder bei der Austro-Ferngas nichts zu mel-
den hat, Kontakt gehabt und mit diesen eng liiert bei den Algeriern das
Gespräch führen wird. Ich habe das Gefühl, dass Cifer eben hier ein
Geschäft wittert und wegen seiner Lieferungen einschalten möchte.
Cifer hat ausserdem mit dem Elfenbein-Staatder Elfenbeinküste 3.5 Mia Schilling eine
ähnliche Zusage. Hier würde er Kaffee und Bananen zur Rückzahlung
kaufen und diese über Österreich nach Ungarn liefern. Er fragte, ob
dagegen irgend etwas einzuwenden sei. Ganz im Gegenteil, wären wir
daran brennendst interessiert, solche Drittgeschäfte zu machen. Ich
kann mir nur nicht vorstellen, dass diese finanziell abgewickelt
werden können. Die Ungarn werden sicherlich nicht bereit sein für
Kaffee und Bananen einen überwältigend guten Preis zu bezahlen.
Ein drittes grosses Projekt, welches Cifer angedeutet hat, war Mexiko
mit 7 Mia Schilling. Eines steht fest, dass Cifer immer irrsinnig
grosse Projekte hat und dann doch irgendwelche kleinere zustande
bringt. Er erklärte neuerdings in Anwesenheit von Dr. Haffner, dass,
wenn er Bengiva in Algerien einladet, dann auf alle Fälle für die
Kosten, er hofft im Einvernehmen mit anderen Firmen, aufkommt.

Dr. Veith vom ÖAMTC hat mich um Vermittlung ersucht, damit er mit dem
ARBÖ wegen des Streites Freytag & Berndt Karten, die rechtlich
bei der Firma Maier in Stuttgart liegen, mit dem ARBÖ ins Gespräch
kommen kann. Ich habe sofort den Generalsekretär vom ARBÖ angerufen
und dieser war sehr überrascht, dass der ÖAMTC diesmal mich für die
Vermittlung beim ARBÖ benützt. Sonst ist es nämlich meistens umge-
kehrt. Selbstverständlich hat Effenberger sich sofort mit Veith in


45-1420
Verbindung gesetzt. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutsche
Firma Maier machte der ÖAMTC davon abhängig, dass der ARBÖ verzichtet,
bei den Verkehrsdurchsagen genannt zu werden. Man sieht daraus deut-
lich, wie es den ÖAMTC hart trifft, dass er heute in dieser Frage
nicht mehr das Monopol hat.

Beim Journalistenfrühstück hat Dr. Glaser vom Deutschen Reisebüro mit
1.5 Mia Schilling Umsatz über die 6. Reiseakademie referiert. Die 800
Reisebüros, die zu diesen Seminar eingeladen wurden, haben 450 Teil-
nehmer von insgesamt 10.000 Mitarbeitern geschickt. Diese Reisebüros
haben einen Umsatz von 5.3 Mia, davon 2 Mia allein für Touristik. Die
Ausbildung und die Akademien sind deshalb notwendig, weil die Waren-
häuser keine Ausbildung machen, dann zum Leidwesen der Reisebüros
ihre Mitarbeiter abwerben. An Schulung muss[mit] 1 Mio DM für 1.000 Mit-
arbeiter gerechnet werden. 5–10 Prospekte sind notwendig, die pro
Buchung kostenmässig den Reisebüros anfallen. 28 Mia DM wird der Deut-
sche heuer im Ausland ausgeben. Fast peinlich für mich war, dass
Glaser, so wie auch gestern, wieder erwähnte, dass die Österreicher
mit ihrer Fremdenverkehrspolitik sehr geschickt liegen, sehr gut lie-
gen, und dass insbesondere der Minister dafür nicht nur grosses Ver-
ständnis hat, sondern sich auch einmalig einsetzt. Fast hätte man den
Eindruck haben könne, das hätte ich mir bestellt.

MR Hillebrandt berichtete über die Verhandlungen mit der DDR. So farb-
los, so ohne Schwung, fast kränklich, beleidigt oder ich weiss nicht
sonst was. Mich wunderte, dass die Leute nicht eingeschlafen sind und
überhaupt eine Frage stellten.

MR Gröger berichtete über Recycling. 7.500 Glascontainer sind jetzt
aufgestellt, 32 bis 35.000 Tonnen wird die Flaschensammlung erbringen.
Wenn man bedenkt, dass sie erst 2 Jahre läuft, ein grosser Erfolg.
Auch bei Papier sind wir jetzt bei 30.000 Tonnen. 1975 waren wir
erst bei 7.000. Der Preis für die Papierfabriken konnte von 80 Groschen
auf 60 Groschen gesenkt werden. Auch die Importe sind von 160.000 auf
100.000 zurückgegangen. Die meisten allerdings müssen als Gegenge-
schäfte gegen Kartonlieferungen in die Oststaaten akzeptiert werden.
Die Frage, die sich dann von der APA, Kirsten, an mich richtete, war,
was ich mit dem Einweggebindegesetz jetzt machen würde. In Deutschland
ist vom zuständigen Minister eine gesetzliche Regelung angekündigt


45-1421
worden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Industriesektion soll dieser Frage nach-
gehen.

Bei der Fraktion für den Unterausschuss Europäische Patentüberein-
kommen wurden unsere Experten gehört, die wahrscheinlich nicht ein-
mal unserer Partei angehören. Diese Taktik von mir hat sich bestens
bewährt. Unter anderem haben wir als Experten den Vertreter der Indu-
striellenvereinigung, Graf Hartig, nominiert, der aber mit seinem Chef
Präsident Igler darüber eine schwere Auseinandersetzung hatte. Hartig
wollte zwar zu der Sitzung trotzdem kommen, doch hat ihm Heindl em-
pfohlen, sich unter irgend einen Vorwand zu entschuldigen. Um wieviel
anders handeln da wir. Die ÖVP hat den Personalvertreter des Patent-
amtes Hofrat Stöger als ihren Experten nominiert. Ein Beamter, der
in Wirklichkeit in einem Treueverhältnis zum Staat steht und von
seinem Minister bzw. Behördenleiter entsprechende Weisungen bekommen
könnte, wurde von uns selbstverständlich als Experte der Gegenseite
toleriert.

Im Unterausschuss hat Staudinger den Vorsitz geführt, vorher aber
Mühlbacher wissen lassen, dass die ÖVP nur bereit ist, die Experten zu
hören und, obwohl wir das letzte Mal beschlossen haben mit Open end,
dass es unbedingt zu einem Abschluss kommen muss, sie nicht bereit
sind, diese Vorgangsweise einzuhalten. Nach stundenlangen Diskussionen
hat dann König Mühlbacher mitgeteilt, dass wenn wir darauf bestehen,
dass der Handelsausschuss am 12.12. sich mit dem Problem beschäftigt
und es auf die Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung kommt, sie
gegen die Ratifizierung stimmen werden. Da es sich hier um ein Verfas-
sungsgesetz handelt, wäre damit der ganze Vertrag gefallen. Dieses Risi-
ko wollten weder unsere Fraktion noch Klubobmann Fischer, den wir
dann informierten, auf sich nehmen. Wir beschlossen daher entgegen
unseren ursprünglichen Beschlüssen auf alle Fälle durchzuziehen, ein-
zuschwenken. Für mich interessant war, die verschiedensten Gründe von
König, Keimel und ich weiss nicht noch wem allen zu hören, warum
jetzt bei Klein- und Mittelbetrieben die grosse Gefahr besteht, bei
dem EPÜ-Beitritt, obwohl es in Wirklichkeit ausschliesslich um das Ge-
schäft der Patentanwälte geht. Keimel behauptete, die imitative Inno-
vation sei so ungeheuer wichtig. Die Österreichischen Patentanwälte
hätten seiner, aber auch anderen Firmen stets Mitteilung gemacht,


45-1422
wenn wo anders neue Technologien entwickelt wurden, sodass sie diese
dann imitieren konnten. Dies sei der Grund, warum er vorher, vor
2 Jahren, noch der Meinung war, man könnte sofort dem Europapatent
beitreten, jetzt aber seine Meinung eben geändert hat. Er verglich
auch auf die ähnliche Entwicklung im Kernkraftwerk-Zwentendorf-Verfah-
ren. Den wirklichen Grund aber hat Klubobmann Mock – dann allerdings
sehr spät – unserem Klubobmann Fischer mitgeteilt, wie mir dieser bei
der Regierungsvorbesprechung sagte. Die ÖVP will dieses 2/3-Gesetz
mit den Marktordnungen binden und gegen Haiden verwenden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese neue Entwicklung entsprechend
recherchieren lassen.

Im Wiener Vorstand und im Wiener Ausschuss berichtete Gratz über die
schweren Differenzen zwischen Kreisky und Androsch. Gratz selbst hatte
seit der Früh stundenlange Gespräche mit Androsch, Kreisky und Benya
geführt. Gratz fürchtet, dass die Konsequenzen verheerend sind, wenn
jetzt die Regierungsmannschaft – insbesondere durch Ausscheiden An-
drosch's – umgebildet wird und mit einer neuen Regierung man auch dann
in den Wahlkampf gegen müsste. Gratz hat auch grösste Bedenken, wenn
jetzt sogenannte Anhänglichkeitsresolutionen bei den Parteitagen –
wie z.B. im Burgenland zum Androsch, den er als seinen Freund bezeich-
nete – beschlossen werden. Dies kann alles nur zur weiteren Schwä-
chung unserer Partei und Regierung führen und die Volkspartei fühlt
sicht jetzt schon entsprechend stark, obwohl sie von der Sachpolitik
dazu gar keinen Grund hätte. Nittel meinte in der Diskussion, man sollte
nicht umstellen, die Partei muss jetzt durchziehen. Der Privilegien-
abbau wird gar nichts bringen. Schärf hat schon immer sich dagegen aus-
gesprochen. In diesem Punkt vertrat auch ich in der Diskussion dieselbe
Meinung. Bezüglich der Wünsche von Gratz und Nittel, dass man mit der
jetzigen Mannschaft durchziehen müsste, hatte ich grösste Skepsis,

dass Kreisky dies akzeptiert. Mayr meinte auch, man müsste Kreisky
und Androsch zusammenzwingen. Hofmann dagegen, der als Parteiobmann
von Floridsdorf, also mit Androsch, nicht nur Kontakt hat, sondern auch
die Situation am besten kennt, teilte meine Meinung. Auch bezüglich
des Privilegienabbaues meinte er, dass bei dem Initiativantrag von der
SPÖ im Nationalrat überhaupt niemand kontaktiert wurde. Er hat bezüg-
lich der Beamtenlösung grösste Bedenken. Bezüglich des Privilegien-
abbau waren sowohl Nekula, Woller, Schranz, als Nentwich und Sandner


45-1423
der Meinung, dass wir hier über diese Politik in der Öffentlich-
keit nichts erreichen werden und durch den Streit Kreisky – Androsch,
wie Schranz es drastisch ausdrückte, wir die Wahl das nächste Mal
schon verloren haben. Der Redakteur der Arbeiterzeitung, Kölbl,
berichtete, dass Bergmann ständig mit den ÖVP-Journalisten der so-
genannten unabhängigen Zeitungen Kontakt hat und Besprechungen ab-
führt und Busek die Wiener sogar vergattert. Die Massenmedien – hat
Gratz richtig bemerkt – zwingen uns jetzt oft zu Verhaltensweisen.
Es ist nicht entscheidend, ob ein Argument richtig ist, sondern ob es
in der Öffentlichkeit ankommt oder nicht. Er wird versuchen, ob der
Streit Kreisky – Androsch zumindestens bis zu den Wahlen verschoben
werden kann. Darüber soll ein Präsidium am Mittwoch letzten Endes
entscheiden. Die Wiener Organisation wird ihre Sachdiskussion bis
Jänner 1979 abschliessen und dann entsprechende Beschlüsse fassen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky wegen Unterbringung der
vietnamesischen Flüchtlinge interveniert. Insgesamt haben wir, wie
Lanc dann mitteilte, 264 vor 1 1/2 Jahren Vietnamesen und Kambodschaner,
sogenannte boat-people, also Flüchtlinge aufgenommen. Nach längerer
Diskussion einigten wir uns auf 100 Familien. Die Vorarlberger wollen
nämlich allein 50 übernehmen, um ihren Gastarbeiterbedarf befriedigen
zu können. Der Präsident der Vorarlberger Handelskammer Hämmerle war
bei Weissenberg und hat einen Bedarf von 800 bis 1000 neuen zusätzlichen
Gastarbeitern angemeldet.

Kreisky verwies darauf, dass beim Arlberg-Tunnelbau 14 Arbeiter töd-
lich verletzt wurden und dass dort nur die Caritas mit einem soge-
nannten Christophorus-Verein hilft. Er meinte, auch der Staat müsste
hier einspringen. Der Sozialminister hatte – sowie der Bautenminister –
grösste Bedenken, weil daraus, wie bei vielen anderen Baustellen,
enstprechende Verpflichtungen erwachsen würden. Ich verwies darauf, dass
in der Elektrizitätswirtschaft es üblich ist, dass ich für Familien,
dass ich für Familien, deren Ernährer umgekommen ist, 6.000 Schil-
ling zu Weihnachten spende. Da die anderen Minister erklärten, dafür
keine Budgetpost zu haben, wird sich Kreisky an die Volkshilfe wenden.

Androsch berichtet, dass Karski bei ihm jetzt vorsprechen wird, um
für 2 Mia Schilling einen frei finanzierbaren Kredit, d.i. 4% der Netto-
anleihenvolumen Österreichs, zu verlangen. Androsch wäre bereit, bis


45-1424
zu 800 Mio Schilling einen Finanzierungskredit für sogenannte
local-coast zu geben. In Wirklichkeit handelt es sich hier um eine
Kredithilfe, die die Polen zu irgendwelchen Käufen im westlichem
Ausland brauchen. Kreisky hatte Bedenken und auch ich verwies da-
rauf, dass 24 Mia Kreditvolumen von den Polen kaum zurückgezahlt
wird werden. Auch Pahr flüsterte mir diesen Tatbestand bestätigend
zu, ohne allerdings das Wort zu ergreifen. Ich äusserte auch neuer-
dings meine Bedenken, dass die Polen erklären, Elektrizität in
grossen Mengen zu liefern, ausser dem 400 MW-Vertrag noch 800 ohne
weiters abschliessen zu können, obwohl sie kaum den notwendigen Aus-
bau der Elektrizitätswirtschaft vornehmen. Kreisky meint, das hört
er zum ersten Mal, die Elektrizitätswirtschaft Österreichs war immer
gegen den Vertrag und er ist fest davon überzeugt, dass sie alles
liefern werden. Hoffentlich hat er recht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass bitte noch einmal recherchieren, wie es
in dieser Frage mit Polen wirklich steht.

Pahr hat mir ein Fernschreiben gezeigt, wonach die Amerikaner die
Emmentalerimportregelung durch einen speziellen waiver für uns im GATT
anders regeln werden. Es ist nach seiner Meinung nach mit Kontingent,
d.h. Länderquoten zu rechnen. Dies bedeutet, dass unser Käseexport
dorthin äusserst schwierig und vor allem in der Menge unzulänglich
sein wird. Kreisky war darüber sehr erschüttert und meinte, es müsste
jetzt sofort eine Demarche von Pahr bei den Amerikanern gemacht werden.
Uns verhindern sie das Ölsaatenprojekt, schädigen dadurch die öster-
reichische Landwirtschaft und wollen jetzt auch den Export von Emmen-
taler-Käse mehr oder weniger unterbinden. Androsch meinte, er sei jetzt
bereit, eventuell über die Möglichkeit der Mehrwertsteuererhöhung für
die Ölprodukte, um den Vorwürfen der Japaner auszuweichen, GATT-konform
und unseren Verträgen entsprechend, doch die Mittel dadurch bereitzuste-
len, um das Ölsaatenprojekt voranzutreiben. Ich selbst erklärte, dass
die Arbeiterkammer im Prinzip bereit ist, darüber zu verhandeln, wie
mir übrigens auch Haiden mitgeteilt hat. Am meisten verärgert war
aber Kreisky, als er erfuhr, dass für die Amerikaner jetzt auch die
Autozölle auf 4% gesenkt werden. Die Erklärung ist für mich sehr ein-
fach. Die Russen haben, gegen die Diskriminierung der EG protestierend,
eine Zollsenkung von 20 auf 4% bekommen und die Amerikaner haben jetzt
nach etlichen Jahren auf Grund der Meistbegünstigungsklausel nachge-
zogen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso wurde ich darüber nicht vom Haus infor-
miert?

Löschnak berichtet, dass der Rechnungshof die Abhol- und Heimfahrt
der Sektionschefs hart kritisiert hatte. Kreisky hatte die blendenste
Idee, nämlich es sollten jetzt die Sektionschef aller Ministerien
zu diesen Vorwürfen des Rechnungshofes Stellung nehmen. Er erwartet,
dass sich diese entsprechend wehren. Löschnak wird ihnen einen dies-
bezüglichen Brief schreiben.

Der Rechnungshof hat auch die Arbeitsleihverträge hart kritisiert.
Kreisky verwies darauf, dass es ihm vollkommen unerklärlich ist, wie
z.B. Gatscha eine Schreibkraft beschäftigen kann, die fast 400.000
Schilling kostet, obwohl im Bundeskanzleramt gute Kräfte um 120.000
Schilling Kosten beschäftigt sind. Kreisky verlangte, dass alle diese
Arbeitsleihverträge genau überprüft werden müssen. Fast könnte man
glauben, dass ich mit einem sechsten Sinn ein richtiges timing habe,
denn mit Haiden habe ich gesprochen und vereinbart, dass zu seiner
Unterstützung, aber auch zu besseren Kontakten mit dem Handelsmi-
sterium Plesch wieder in seinen Stand ab 1.1. übernommen wird.
Plesch bleibt aber bei uns herüben sitzen, wird auch die Schreibkraft
Kollegin Spangl weiter, zumindestens teilweise zur Verfügung haben.
Da im Landwirtschaftsministerium derzeit kein Arbeitsleihvertrag be-
steht, wird es keine Schwierigkeiten bringen, wenn der ursprünglich
vom Landwirtschaftsministerium aufgenommene Plesch jetzt wieder dorthin
mit seinem Arbeitsleihvertrag zurückgeht. Dadurch bleiben bei uns
nur 2, nämlich Kollegin Wiesinger und Kollege Reiss zu verkraften.
Auch hier wird es sicherlich eine genaue Prüfung geben. Das Unangenehme,
wie Kreisky sagte, ist, dass die vergleichbaren Bezahlungen in den
Ministerien wesentlich tiefer liegen als die Arbeitsleihverträge.
Dies wird grosse Unruhe auslösen, weshalb eben eine genaue Überprüfung
erfolgen muss.