GD Cifer von der Firma Bauer legt mir die Absichtserklärung der Algerier vor, für 15 Mia Schilling grosse Projekte ausarbeiten zu lassen. Die Österreichische Kontrollbank hat ihm für 10 Mia Schilling eine Zusage gegeben, wovon 85% in Österreich gekauft werden müssten, 10–15 Jahre Laufzeit, 3 Jahr rückzahlungsfrei. Über die Zinsen konnten sie sich nicht einigen. Der in Österreich zur Anwendung gelangende Zinssatz von 8% ist viel zu hoch, wie Cifer erklärt, denn die Franzosen geben für 20 Jahre 5.5%. Cifer behauptet zu den grössten und höchsten Stellen Zutritt zu haben und wollte sich auch wegen des Algeriengases einschalten. Er meinte, ich bräuchte ihm nur 2 Zeilen mitzugeben. Dies habe ich kategorisch abgelehnt, weil dafür die AustroAustria- Ferngas-Verhandlungen führt und er sich mit dieser ins Einvernehmen setzen müsste, wenn er dort für dieses Gas aktiv wird. Angeblich hat er mit GD Bauer, der wieder bei der Austro-Ferngas nichts zu melden hat, Kontakt gehabt und mit diesen eng liiert bei den Algeriern das Gespräch führen wird. Ich habe das Gefühl, dass Cifer eben hier ein Geschäft wittert und wegen seiner Lieferungen einschalten möchte. Cifer hat ausserdem mit dem Elfenbein-Staatder Elfenbeinküste 3.5 Mia Schilling eine ähnliche Zusage. Hier würde er Kaffee und Bananen zur Rückzahlung kaufen und diese über Österreich nach Ungarn liefern. Er fragte, ob dagegen irgend etwas einzuwenden sei. Ganz im Gegenteil, wären wir daran brennendst interessiert, solche Drittgeschäfte zu machen. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass diese finanziell abgewickelt werden können. Die Ungarn werden sicherlich nicht bereit sein für Kaffee und Bananen einen überwältigend guten Preis zu bezahlen. Ein drittes grosses Projekt, welches Cifer angedeutet hat, war Mexiko mit 7 Mia Schilling. Eines steht fest, dass Cifer immer irrsinnig grosse Projekte hat und dann doch irgendwelche kleinere zustande bringt. Er erklärte neuerdings in Anwesenheit von Dr. Haffner, dass, wenn er Bengiva in Algerien einladet, dann auf alle Fälle für die Kosten, er hofft im Einvernehmen mit anderen Firmen, aufkommt.

Dr. Veith vom ÖAMTC hat mich um Vermittlung ersucht, damit er mit dem ARBÖ wegen des Streites Freytag & Berndt Karten, die rechtlich bei der Firma Maier in Stuttgart liegen, mit dem ARBÖ ins Gespräch kommen kann. Ich habe sofort den Generalsekretär vom ARBÖ angerufen und dieser war sehr überrascht, dass der ÖAMTC diesmal mich für die Vermittlung beim ARBÖ benützt. Sonst ist es nämlich meistens umgekehrt. Selbstverständlich hat Effenberger sich sofort mit Veith in Verbindung gesetzt. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutsche Firma Maier machte der ÖAMTC davon abhängig, dass der ARBÖ verzichtet, bei den Verkehrsdurchsagen genannt zu werden. Man sieht daraus deutlich, wie es den ÖAMTC hart trifft, dass er heute in dieser Frage nicht mehr das Monopol hat.

Beim Journalistenfrühstück hat Dr. Glaser vom Deutschen Reisebüro mit 1.5 Mia Schilling Umsatz über die 6. Reiseakademie referiert. Die 800 Reisebüros, die zu diesen Seminar eingeladen wurden, haben 450 Teilnehmer von insgesamt 10.000 Mitarbeitern geschickt. Diese Reisebüros haben einen Umsatz von 5.3 Mia, davon 2 Mia allein für Touristik. Die Ausbildung und die Akademien sind deshalb notwendig, weil die Warenhäuser keine Ausbildung machen, dann zum Leidwesen der Reisebüros ihre Mitarbeiter abwerben. An Schulung muss[mit] 1 Mio DM für 1.000 Mitarbeiter gerechnet werden. 5–10 Prospekte sind notwendig, die pro Buchung kostenmässig den Reisebüros anfallen. 28 Mia DM wird der Deutsche heuer im Ausland ausgeben. Fast peinlich für mich war, dass Glaser, so wie auch gestern, wieder erwähnte, dass die Österreicher mit ihrer Fremdenverkehrspolitik sehr geschickt liegen, sehr gut liegen, und dass insbesondere der Minister dafür nicht nur grosses Verständnis hat, sondern sich auch einmalig einsetzt. Fast hätte man den Eindruck haben könne, das hätte ich mir bestellt.

MR Hillebrandt berichtete über die Verhandlungen mit der DDR. So farblos, so ohne Schwung, fast kränklich, beleidigt oder ich weiss nicht sonst was. Mich wunderte, dass die Leute nicht eingeschlafen sind und überhaupt eine Frage stellten.

MR Gröger berichtete über Recycling. 7.500 Glascontainer sind jetzt aufgestellt, 32 bis 35.000 Tonnen wird die Flaschensammlung erbringen. Wenn man bedenkt, dass sie erst 2 Jahre läuft, ein grosser Erfolg. Auch bei Papier sind wir jetzt bei 30.000 Tonnen. 1975 waren wir erst bei 7.000. Der Preis für die Papierfabriken konnte von 80 Groschen auf 60 Groschen gesenkt werden. Auch die Importe sind von 160.000 auf 100.000 zurückgegangen. Die meisten allerdings müssen als Gegengeschäfte gegen Kartonlieferungen in die Oststaaten akzeptiert werden. Die Frage, die sich dann von der APA, Kirsten, an mich richtete, war, was ich mit dem Einweggebindegesetz jetzt machen würde. In Deutschland ist vom zuständigen Minister eine gesetzliche Regelung angekündigt worden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Industriesektion soll dieser Frage nachgehen.

Bei der Fraktion für den Unterausschuss Europäische Patentübereinkommen wurden unsere Experten gehört, die wahrscheinlich nicht einmal unserer Partei angehören. Diese Taktik von mir hat sich bestens bewährt. Unter anderem haben wir als Experten den Vertreter der Industriellenvereinigung, Graf Hartig, nominiert, der aber mit seinem Chef Präsident Igler darüber eine schwere Auseinandersetzung hatte. Hartig wollte zwar zu der Sitzung trotzdem kommen, doch hat ihm Heindl empfohlen, sich unter irgend einen Vorwand zu entschuldigen. Um wieviel anders handeln da wir. Die ÖVP hat den Personalvertreter des Patentamtes Hofrat Stöger als ihren Experten nominiert. Ein Beamter, der in Wirklichkeit in einem Treueverhältnis zum Staat steht und von seinem Minister bzw. Behördenleiter entsprechende Weisungen bekommen könnte, wurde von uns selbstverständlich als Experte der Gegenseite toleriert.

Im Unterausschuss hat Staudinger den Vorsitz geführt, vorher aber Mühlbacher wissen lassen, dass die ÖVP nur bereit ist, die Experten zu hören und, obwohl wir das letzte Mal beschlossen haben mit Open end, dass es unbedingt zu einem Abschluss kommen muss, sie nicht bereit sind, diese Vorgangsweise einzuhalten. Nach stundenlangen Diskussionen hat dann König Mühlbacher mitgeteilt, dass wenn wir darauf bestehen, dass der Handelsausschuss am 12.12. sich mit dem Problem beschäftigt und es auf die Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung kommt, sie gegen die Ratifizierung stimmen werden. Da es sich hier um ein Verfassungsgesetz handelt, wäre damit der ganze Vertrag gefallen. Dieses Risiko wollten weder unsere Fraktion noch Klubobmann Fischer, den wir dann informierten, auf sich nehmen. Wir beschlossen daher entgegen unseren ursprünglichen Beschlüssen auf alle Fälle durchzuziehen, einzuschwenken. Für mich interessant war, die verschiedensten Gründe von König, Keimel und ich weiss nicht noch wem allen zu hören, warum jetzt bei Klein- und Mittelbetrieben die grosse Gefahr besteht, bei dem EPÜ-Beitritt, obwohl es in Wirklichkeit ausschliesslich um das Geschäft der Patentanwälte geht. Keimel behauptete, die imitative Innovation sei so ungeheuer wichtig. Die Österreichischen Patentanwälte hätten seiner, aber auch anderen Firmen stets Mitteilung gemacht, wenn wo anders neue Technologien entwickelt wurden, sodass sie diese dann imitieren konnten. Dies sei der Grund, warum er vorher, vor 2 Jahren, noch der Meinung war, man könnte sofort dem Europapatent beitreten, jetzt aber seine Meinung eben geändert hat. Er verglich auch auf die ähnliche Entwicklung im Kernkraftwerk-Zwentendorf-Verfahren. Den wirklichen Grund aber hat Klubobmann Mock – dann allerdings sehr spät – unserem Klubobmann Fischer mitgeteilt, wie mir dieser bei der Regierungsvorbesprechung sagte. Die ÖVP will dieses 2/3-Gesetz mit den Marktordnungen binden und gegen Haiden verwenden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese neue Entwicklung entsprechend recherchieren lassen.

Im Wiener Vorstand und im Wiener Ausschuss berichtete Gratz über die schweren Differenzen zwischen Kreisky und Androsch. Gratz selbst hatte seit der Früh stundenlange Gespräche mit Androsch, Kreisky und Benya geführt. Gratz fürchtet, dass die Konsequenzen verheerend sind, wenn jetzt die Regierungsmannschaft – insbesondere durch Ausscheiden Androsch's – umgebildet wird und mit einer neuen Regierung man auch dann in den Wahlkampf gegen müsste. Gratz hat auch grösste Bedenken, wenn jetzt sogenannte Anhänglichkeitsresolutionen bei den Parteitagen – wie z.B. im Burgenland zum Androsch, den er als seinen Freund bezeichnete – beschlossen werden. Dies kann alles nur zur weiteren Schwächung unserer Partei und Regierung führen und die Volkspartei fühlt sicht jetzt schon entsprechend stark, obwohl sie von der Sachpolitik dazu gar keinen Grund hätte. Nittel meinte in der Diskussion, man sollte nicht umstellen, die Partei muss jetzt durchziehen. Der Privilegienabbau wird gar nichts bringen. Schärf hat schon immer sich dagegen ausgesprochen. In diesem Punkt vertrat auch ich in der Diskussion dieselbe Meinung. Bezüglich der Wünsche von Gratz und Nittel, dass man mit der jetzigen Mannschaft durchziehen müsste, hatte ich grösste Skepsis, dass Kreisky dies akzeptiert. Mayr meinte auch, man müsste Kreisky und Androsch zusammenzwingen. Hofmann dagegen, der als Parteiobmann von Floridsdorf, also mit Androsch, nicht nur Kontakt hat, sondern auch die Situation am besten kennt, teilte meine Meinung. Auch bezüglich des Privilegienabbaues meinte er, dass bei dem Initiativantrag von der SPÖ im Nationalrat überhaupt niemand kontaktiert wurde. Er hat bezüglich der Beamtenlösung grösste Bedenken. Bezüglich des Privilegienabbau waren sowohl Nekula, Woller, Schranz, als Nentwich und Sandner der Meinung, dass wir hier über diese Politik in der Öffentlichkeit nichts erreichen werden und durch den Streit Kreisky – Androsch, wie Schranz es drastisch ausdrückte, wir die Wahl das nächste Mal schon verloren haben. Der Redakteur der Arbeiterzeitung, Kölbl, berichtete, dass Bergmann ständig mit den ÖVP-Journalisten der sogenannten unabhängigen Zeitungen Kontakt hat und Besprechungen abführt und Busek die Wiener sogar vergattert. Die Massenmedien – hat Gratz richtig bemerkt – zwingen uns jetzt oft zu Verhaltensweisen. Es ist nicht entscheidend, ob ein Argument richtig ist, sondern ob es in der Öffentlichkeit ankommt oder nicht. Er wird versuchen, ob der Streit Kreisky – Androsch zumindestens bis zu den Wahlen verschoben werden kann. Darüber soll ein Präsidium am Mittwoch letzten Endes entscheiden. Die Wiener Organisation wird ihre Sachdiskussion bis Jänner 1979 abschliessen und dann entsprechende Beschlüsse fassen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky wegen Unterbringung der vietnamesischen Flüchtlinge interveniert. Insgesamt haben wir, wie Lanc dann mitteilte, 264 vor 1 1/2 Jahren Vietnamesen und Kambodschaner, sogenannte boat-people, also Flüchtlinge aufgenommen. Nach längerer Diskussion einigten wir uns auf 100 Familien. Die Vorarlberger wollen nämlich allein 50 übernehmen, um ihren Gastarbeiterbedarf befriedigen zu können. Der Präsident der Vorarlberger Handelskammer Hämmerle war bei Weissenberg und hat einen Bedarf von 800 bis 1000 neuen zusätzlichen Gastarbeitern angemeldet.

Kreisky verwies darauf, dass beim Arlberg-Tunnelbau 14 Arbeiter tödlich verletzt wurden und dass dort nur die Caritas mit einem sogenannten Christophorus-Verein hilft. Er meinte, auch der Staat müsste hier einspringen. Der Sozialminister hatte – sowie der Bautenminister – grösste Bedenken, weil daraus, wie bei vielen anderen Baustellen, enstprechende Verpflichtungen erwachsen würden. Ich verwies darauf, dass in der Elektrizitätswirtschaft es üblich ist, dass ich für Familien, dass ich für Familien, deren Ernährer umgekommen ist, 6.000 Schilling zu Weihnachten spende. Da die anderen Minister erklärten, dafür keine Budgetpost zu haben, wird sich Kreisky an die Volkshilfe wenden.

Androsch berichtet, dass Karski bei ihm jetzt vorsprechen wird, um für 2 Mia Schilling einen frei finanzierbaren Kredit, d.i. 4% der Nettoanleihenvolumen Österreichs, zu verlangen. Androsch wäre bereit, bis zu 800 Mio Schilling einen Finanzierungskredit für sogenannte local-coast zu geben. In Wirklichkeit handelt es sich hier um eine Kredithilfe, die die Polen zu irgendwelchen Käufen im westlichem Ausland brauchen. Kreisky hatte Bedenken und auch ich verwies darauf, dass 24 Mia Kreditvolumen von den Polen kaum zurückgezahlt wird werden. Auch Pahr flüsterte mir diesen Tatbestand bestätigend zu, ohne allerdings das Wort zu ergreifen. Ich äusserte auch neuerdings meine Bedenken, dass die Polen erklären, Elektrizität in grossen Mengen zu liefern, ausser dem 400 MW-Vertrag noch 800 ohne weiters abschliessen zu können, obwohl sie kaum den notwendigen Ausbau der Elektrizitätswirtschaft vornehmen. Kreisky meint, das hört er zum ersten Mal, die Elektrizitätswirtschaft Österreichs war immer gegen den Vertrag und er ist fest davon überzeugt, dass sie alles liefern werden. Hoffentlich hat er recht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass bitte noch einmal recherchieren, wie es in dieser Frage mit Polen wirklich steht.

Pahr hat mir ein Fernschreiben gezeigt, wonach die Amerikaner die Emmentalerimportregelung durch einen speziellen waiver für uns im GATT anders regeln werden. Es ist nach seiner Meinung nach mit Kontingent, d.h. Länderquoten zu rechnen. Dies bedeutet, dass unser Käseexport dorthin äusserst schwierig und vor allem in der Menge unzulänglich sein wird. Kreisky war darüber sehr erschüttert und meinte, es müsste jetzt sofort eine Demarche von Pahr bei den Amerikanern gemacht werden. Uns verhindern sie das Ölsaatenprojekt, schädigen dadurch die österreichische Landwirtschaft und wollen jetzt auch den Export von Emmentaler-Käse mehr oder weniger unterbinden. Androsch meinte, er sei jetzt bereit, eventuell über die Möglichkeit der Mehrwertsteuererhöhung für die Ölprodukte, um den Vorwürfen der Japaner auszuweichen, GATT-konform und unseren Verträgen entsprechend, doch die Mittel dadurch bereitzustelen, um das Ölsaatenprojekt voranzutreiben. Ich selbst erklärte, dass die Arbeiterkammer im Prinzip bereit ist, darüber zu verhandeln, wie mir übrigens auch Haiden mitgeteilt hat. Am meisten verärgert war aber Kreisky, als er erfuhr, dass für die Amerikaner jetzt auch die Autozölle auf 4% gesenkt werden. Die Erklärung ist für mich sehr einfach. Die Russen haben, gegen die Diskriminierung der EG protestierend, eine Zollsenkung von 20 auf 4% bekommen und die Amerikaner haben jetzt nach etlichen Jahren auf Grund der Meistbegünstigungsklausel nachgezogen.