Freitag, 17. November 1978
Die erste Arbeitstagung für Rohstofforschung und Versorgungs-
sicherung war ein voller Erfolg. Die Bundesländer zeigen grosses
Interesse und kooperieren tatsächlich mit dem Wissenschafts- und
Handelsministerium in vorzüglicher Art. Dies ist, glaube ich, da-
rauf zurückzuführen, weil das Lagerstättengesetz, seit 1947 be-
stehend, eigentlich noch niemals angewendet wurde. Erst SChef Frank
ist es geglückt, dafür immerhin 10 Mio Schilling freizumachen,
die im Wissenschaftsministerium budgetiert sind, aber von uns
mit dem Wissenschaftsministerium gemeinsam ausgegeben werden können.
Die Länder selbst haben verschiedentlich schon entsprechende
Aktivitäten entfaltet, insbesondere die Steiermark, bekommen jetzt
aber einen Zuschuss und sind darüber natürlich sehr erfreut. Die
Lagerstättenforschung, ja selbst das Lagerstättengesetz sind total
in Vergessenheit geraten. Der Landesamtsdirektor von Tirol hatte,
als die Aktion gestartet wurde, seinem Präsidium gesagt, man solle
ihm das Gesetz bringen. Niemand kannte das Gesetz und man musste
erste längere Zeit nachforschen.
Prof. Walter, mit dem ich mich lange Zeit über die Geologen unter-
halten habe, teilte mir mit, dass er die denkbar schlechteste
Meinung von Prof. Tollmann hat. Er meinte nur, einen Professor kann
man nicht mehr zur Verantwortung ziehen, am liebsten würde er ihn
ja abberufen. Doch geht dies weder durch die meteorologische Anstalt,
noch durch das Wissenschaftsministerium. Walter selbst wurde einige
Male aufgefordert, gegen Tollmann Stellung zu nehmen, was er auch
im kleinen Zirkel und privat jederzeit tat. Als offizielle Anstalt
konnte er aber nach seiner Meinung nicht auftreten, weil sie
das Gutachten für das Kernkraftwerk abgegeben hatten und nicht als
Handlanger der Elektrizitätswirtschaft oder der Behörde, wenn sie
in diesen nachfolgenden Kampf dann eingegriffen hätten, hingestellt
werden wollen.
Firnberg, die als Erste das Wort ergriff, hat natürlich auf die
Tätigkeit, die Absicht und die zukünftigen Massnahmen hingewiesen.
Es entsprach ganz meinem, mir von Sterk vorgelegten Redekonzept.
Ich habe deshalb, was ich aber sonst auch getan hätte, frei
gesprochen und einige Ergänzungen zu Firnbergs Äusserungen ge-
macht. Insbesondere habe ich Ziffern, die sie natürlich nicht
erwähnte, über die kritische Situation der Importe von Roh- und
Grundstoffen, die immerhin 80 Mia Schilling ausmachen, im De-
tail dargelegt. Wichtig erschien mir dann auch, dass ich auf die
Gefahr, die jetzt von den Umweltschützern nach dem grossen Er-
folg der Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf droht,
allt entsprechend zeitgerecht zu warnen. Die echten Umweltschützer
sind dabei die geringere Gefahr, die Träumer, Romantiker und die
nicht zwei und zwei vier sein lassen, sondern ganz einfach sagen,
dass darf nicht sein, es muss eins werden, sind die gefährlichsten.
Wie mir Sterk und dann Frau Dr. Hille mitteilten, hat das Wissen-
schaftsministerium das Redekonzept Firnbergs Hille und Sterk
zur Verfügung gestellt. Die beiden dachten noch, ein so schlechtes
Konzept kann ein Wissenschaftsminister gar nicht als Grundlage sei-
ner Ausführungen nehmen. Sie haben dann ihre Überlegungen, die sie
dann auch mir gegeben haben, dem Wissenschaftsministerium zur Ver-
fügung gestellt. Darauf dürften diese Leute Firnberg mein Konzept
als Unterlage ausgearbeitet haben. Weder Sterk noch Hille, geschwei-
ge denn noch ich haben den Beamten bei Firnberg verpfiffen. Es war
sehr lustig zu erfahren, wie aus einer flüchtigen Bemerkung, dass
auch meine Unterlagen der Rede von Firnberg entsprochen hätten,
von ihr zu hören, dass es eigentlich ja ganz selbstverständlich
ist, wenn zwei Ministerien so eng zusammenarbeiten, dass sie dann
auch bei Redeunterlagen zu denselben Ergebnissen kommen. Firnberg
hat nicht im Entferntesten daran gedacht, dass vielleicht einer von
beiden abgeschrieben hätte. Für mich ist es ganz klar, dass es die
andere Seite war. Aber was soll's.
Beim Mittagessen von Firnberg, Hilton, eingeladen, sehr nobel
für die Landesamtsdirektoren, veranlasste ich, dass ich neben
Kathrein zu sitzen kam. Ich konnte deshalb mich lange Zeit über
die Elektrizitätswirtschaft mit ihm unterhalten. Er teilte mir mit,
was ich allerdings schon wusste, dass die Nichtinbetriebnahme
Zwentendorfs für die TIWAG eine finanzielle Katastrophe ist. Er
hofft noch immer, dass es irgend einen Ausweg geben wird, dass
dieses Scherbengericht nicht noch grösseres Unheil, insbesonders
finanzieller Art auslöst. Bezüglich der Aktivitäten in Osttirol habe
ich Kathrein neuerdings klargemacht, dass für mich nur eine Betei-
ligung der TIWAG an den Tauernkraftwerken in Frage kommt. Ich habe
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Vorarlberg und Kärnten, wo dieses Problem auf eine solche Art
schon gelöst wurde, als Musterbeispiel hingestellt. Kathrain selbst
ist einer solchen Idee aufgeschlossen. Die wirklichen Gegner sind
in der TIWAG. Er selbst hat mit dem Landeshauptmann schon öfters
darüber gesprochen, doch die TIWAG-Leute wollen nicht einmal über
das Modell nachdenken. Kathrain ist im Gegensatz zu ihnen, er selbst
hat sich aber noch nicht zu einer endgültigen Stellungnahme durchge-
rungen und nur, man müsse dies genau studieren. Ich erklärte ihm
dezidiert, dass solange ich Minister bin, eine andere Lösung als
Beteiligung der TIWAG an den Tauernkraftwerken nicht in Frage kommt.
Selbst in unseren eigenen Reihen gibt es Genossen, die eine solche
Vorgangsweise nicht für gut befinden. Ich kann aber mir keine andere
Lösung vorstellen. Die Entscheidung liegt jetzt bei Tirol, denn LH
Wallnöfer möchte vor der nächsten Landtagswahl im Jahre 1980 womög-
lich schon einen Baubeginntermin festgelegt haben. Unberücksichtigt
bei diesen ganzen Überlegungen habe ich gelassen, dass sich ja jetzt
die finanzielle Situation der Verbund, aber auch der Landesgesell-
schaften durch die Verluste aus Zwentendorf-Nichtinbetriebnahme,
noch gar nicht übersehen lässt.
Kreisky hat mich wutentbrannt angerufen, weil GD Gruber von der
NEWAG, jetzt gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates
der GKT, erklärt hat, ein Einmotten kommt nicht in Frage. Kreisky
meinte, bei einer solchen Haltung der Landesgesellschaften, insbe-
sondere der ÖVP-Leute ist er nicht bereit, der 10-jährigen Ver-
längerung der Verlustabschreibung durch ein eigenes Gesetz zuzu-
stimmen. Er meinte, er lasse sich durch niemand, auch nicht durch
mich, unter Druck setzen. Ich habe sofort scharf erwidert, ich
setze überhaupt niemand unter Druck, mache nur darauf aufmerksam,
dass, wenn es zu keiner gesetzlichen Regelung kommt, die Verbund-
gesellschaft den Konkurs anmelden muss. Wenn die Wirtschaftsprüfer
tatsächlich verlangen, dass sofort nach Gesetzwerdung der gesamte
Aufwand abzuschreiben ist, dann steht die Verbundgesellschaft und
vielleicht auch eine oder andere Landesgesellschaft vor dem Konkurs.
Die Firma Moskowitsch wird sich bezüglich der Kompensationslieferung
für die US-Panzer sehr schwer tun. Moskowitsch selbst hat erklärt,
die Amerikaner nehmen den Abschluss schon als gegebene Tatsache hin.
Sie sehen daher keine Notwendigkeit jetzt noch in Kompensations-
verhandlungen einzutreten. Moskowitsch selbst wäre aber bereit,
bei der nächsten Aussprache, die mit den amerikanischen Vertretern
im Handelsministerium erfolgt, anwesend zu sein. Bei dieser Gelegen-
heit sollte dann SChef Wanke erwähnen, dass Moskowitsch mit Chrysler,
dem Lieferanten der Panzer, die weiteren Verhandlungen führen soll.
Moskowitsch würde dann in Aussicht stellen, gegebenenfalls später
einmal neue Rüstungsgüter zu kaufen. Dadurch glaubt er, dass er
doch imstande wäre, mit Popow gemeinsam zumindestens einen Teiler-
folg zu erreichen. Popow selbst arbeitet nicht so eng mit Mosko-
witsch zusammen, als dieser immer wieder sagt. Popow ist von Georg,
scheinbar ein grosser deutscher Mann der SPD, an die österreichischen
Sozialisten empfohlen worden. Popow unterstreicht immer, wie sehr er
mit Moskowitsch gut kooperiert, dieser aber distanziert sich ein
wenig von diesen euphorischen Aussagen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Moskowitsch soll Dich am Laufenden halten.
Der chinesische Botschafter hat sich bei einem Abendessen mit
Moskowitsch bei diesen beschwert, dass ich persönlich ihn immer
sehr zuvorkommend behandle, dass aber die chinesische Volksrepublik
ständig diskriminiert wird. Er hat zwar nicht ausgesprochen genau,
um was es sich handelt, doch habe ich sofort ersucht, man muss jetzt
der Ursache dieser Aussage nachgehen.
ANMERKUNG für HAFFNER: Bitte den neuen Bericht verlangen.
Beim Jour-fixe AK und ÖGB einigten wir uns darauf, dass das Verbot
unter den Einstandspreis, welches von NR Fiedler wahrscheinlich
als Initiativantrag eingebracht werden wird, als Kompensations-
basis für Massnahmen zur Nahversorgung dienen soll. Die ursprüngliche
Idee Zöllners, man sollte dies kategorisch ablehnen, wird von den
wenigsten geteilt. Alle sehen ein, dass ich unter einen ungeheuren
Druck kommen werde, knapp für den nächsten Nationalratswahlen diese
uralte Forderung aller kleinen und mittleren Handelsbetriebe er-
füllen zu müssen. Auch der Freie Wirtschaftsverband hat eine solche
Forderung schon vor längerer Zeit diskutiert. Schmidt, ÖGB, schlug vor,
wir sollen es eintauschen gegen gewisses Mindestsortiment, welche die
Grossläden, Diskonter usw. führen müssen. Wichtig ist, dass wenn
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ein solches Gesetz kommt, es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren
in Durchführung dieses Gesetzes handeln darf, sondern dass die Kon-
trolle dem Paritätischen Kartellausschuss übertragen wird. Ebenso
wichtig ist, dass die Klagslegitimation nicht den Schutzverbänden
oder den Interessensvertretungen gegeben werden darf, weil an-
sonsten alles, wie Lachs sehr demonstrativ zeigen konnte, nur gegen
die Konsumgenossenschaft richten würde. Seiner Meinung nach wäre
die einzige Möglichkeit, es dürften nur die Lieferanten klagen.
Schmidt dagegen schlägt vor, dass man einzelnen Unternehmern diese
Klagslegitimation einräumen sollte. Die Details werden wir sicher
noch im einzelnen, wenn der Gesetzestext von NR Fiedler, Österr.
Wirtschaftsbund, vorliegt, besprechen.
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb soll jetzt doch in die Begut-
achtung gehen. Die Arbeiterkammer möchte unbedingt die Klagslegitima-
tion bekommen. Koppe dagegen meint, wichtiger sei die korrigierende
Werbung durchzusetzen. Jetzt gibt es Werbemethoden, die zwar sitten-
widrig sind, wie z.B. "Sie haben gewonnen" und dann wird man irgend-
wie reingelegt, doch erhebt niemand Klage dagegen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sprich mit Jagoda wie lange es noch
dauert, bis der Gesetzentwurf in die Begutachtung gehen kann.
Schmidt, ÖGB, beschwerte sich, dass die Kennzeichnungsdurchführung für
Textilien und Pflege Kennzeichnungsverordnung rausgegangen ist.
Hier gibt es zwei Erlässe des Finanzministeriums. Jagoda hat aber
mit mir zu Recht gesprochen und verlangt, wir sollten abwarten,
bis es ihm geglückt ist ein Kompromiss auf diesem Gebiet zu erzielen.
Die vier Kennzeichnungen sollen bleiben, doch wird man für pur Wolle,
Cotton nicht ausdrücklich noch deutsche Kennzeichnung verlangen.
Nachdem das Ölsaatengespräch interministeriell zu keinem Ergebnis
geführt hat, soll ich jetzt endlich mit Unilever über einen grösseren
Betrag für Raps und Sonnenblumen und Sojaanbauübernahmspreis be-
sprechen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Termin vereinbaren.
Die RAG wird den Gaspreis jetzt wahrscheinlich doch nicht einver-
nehmlich mit der Arbeiterkammer und insbesondere OÖ Gesellschaften
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abschliessen können. Die Arbeiterkammer spricht sich heute mehr
denn je gegen den Leistungspreis aus. Die einzige Möglichkeit
bestünde darin jetzt, den Arbeitspreis mit mit 92 Groschen, wie
mit der ÖMV, festlegen und dann den Leistungspreis in individuellen
Verfahren resp. womöglich durch Vereinbarung mit den einzelnen
Firmen selbst zu bestimmen. Dagegen wehrt sich allerdings wieder
der Gewerkschaftsbund. Die wollen nur zusagen, dass als Pönale
bei nicht gleichmässiger Abnahme der Gasmenge und damit Über-
schreitung von gewissen Höchstmengen eine gewisse Aufstockung des
92 Groschenpreises erfolgen dürfte.
Die Wiener Stadtwerke haben den Gaspreis, 12,5% Preiserhöhung
eingereicht. Die ÖMV hat einen unbefristeten Preisbescheid für
Lieferung an Wien. Sie muss jetzt diesen Preisbescheid ebenfalls
korrigieren, ansonsten will die Arbeiterkammer diesen Preis nicht
als Grundlage für die Wiener Gaspreissetzung berücksichtigen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Ich habe anschliessend mit Ossi Grünwald, ÖIAG, über die Briefe
und Antworten des Ausbauprogrammes der ÖMV mit dem Handelsmini-
sterium gesprochen. Grünwald meint, er möchte gerne dazu beitragen,
dass es zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, weil sonst
GD Bauer in der nächsten Aufsichtsratssitzung der ÖMV wieder gegen
das Handelsministerium losziehen wird. Ich habe ihm die Situation
genau erklärt. Die Vertreter der ÖMV hatten vorerst mit uns gemein-
sam die Vorgangsweise festgelegt und SChef Frank hat dann mehr oder
minder auf mein Drängen dieser Vorgangsweise zugestimmt. Jetzt habe
ich anstelle eines entsprechenden Antwortschreibens auf den gemein-
sam erstellten Brief nur eine nichtssagende Ausrede bekommen. Seit
Zwentendorf-Nichtinbetriebnahme hat sich die Energiesituation
wesentlich geändert. Ich habe den ganzen Briefwechsel Grünwald zur
Verfügung gestellt. Er wird sich bemühen, mit der ÖMV eine zweck-
mässige Antwort zu basteln.
Beim Empfang der geologischen Bundesanstalt für die Arbeitstagung hat
mich ein Firmeninhaber, Kostelka, der Vater vom Klubsekretär, da-
rauf aufmerksam gemacht, dass noch niemals so viel für geologische
Aktivitäten geschehen ist wie jetzt. Ich habe besonders darauf ver-
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wiesen, dass aber gerade SChef Frank hier als der Treibende zu
bezeichnen ist.
Bei dem Empfang auf der Botschaft von Kuba hatte ich Gelegenheit
mich noch einmal mit dem kubanischen Minister über ihre Erfolge
und ganz besonders auch die kubanisch-amerikanischen Beziehungen
zu unterhalten. Interessant für mich war, dass er zugeben musste,
sie können gegen die Bauern und deren Gewohnheiten sich kaum durch-
setzen. Als typisches Beispiel, sie haben grossen Mangel an Reis,
bauen viel zu wenig an, müssen daher theoretisch importieren und
sind ausserstande den Bauern beizubringen auf andere Getreidearten
oder Mais auszuweichen. Der Mais verschimmelt in den Lagerhäusern
und der Reis wird am Schwarzmarkt verkauft und gekauft. Selbstver-
ständlich wurde ich neuerdings von ihm nach Kuba eingeladen. Ich
habe aber keinerlei Zusagen gemacht, weil ich zeitmässig auch gar
keine Möglichkeit sehe.
Tagesprogramm, 17.11.1978