Montag, 20. November 1978
Beim Jour-fixe kommt Sallinger wieder auf die Besetzung der Abteilung
Thun-Hohenstein zu sprechen. Er betrachtet es als einen Vertrauens-
beweis, wenn dieses Mal die Frau MR Rameder diese Abteilung bekommen
würde. Mussil hat eine Information, wonach Grodicky, Pein, Ortmann,
drei Sozialisten, sich bewerben, ausserdem noch Preglau und Miklas.
Für letzteren haben sie vollstes Verständnis, wenn er nicht zum Zuge
kommt. Ich informiere mich sofort telefonisch und stelle fest, dass
Preglau und Ortmann sich nicht beworben haben, dafür aber noch ein
gewisser Magister Roschek, Min.Sekr. vom Innenministerium. Mussil
erklärt, diesmal würde es dann tatsächlich der Kriegsfall sein, wenn
Rameder nicht bestellt wird. Ich verlange von der Handelskammer ein
Schreiben, wo sie ihr besonderes Interesse für die Bestellung Rame-
ders bekundet. Mussil sagt dies sofort zu, beauftragt Sekretär Oder
damit, Sallinger dagegen hat im weiteren Diskussionsverlauf schein-
bar grosse Bedenken mir so ein Schreiben zu schicken. Ich informiere
anschliessend Jagoda, der beschuldigt wurde, er hätte erklärt, dies
wird eine politische Entscheidung, was ich sofort bestreite.
Sallinger bringt die Dirimierung im Vorstand der Verbundgesellschaft
zur Sprache. Präsident Weiss hat diese angeblich schon zugesichert.
Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass es bei dieser Dirimierung
bleibt, auch dann, wenn wir jetzt nur einen Zweiervorstand machen.
Sallinger versucht noch gewisse Gebiete aus der Dirimierung auszu-
nehmen. Dies lehnte ich kategorisch ab. Für mich ist es ganz selbst-
verständlich, dass es bei dieser Dirimierung für Bandhauer, d.h. den
Generaldirektor bleibt, auch dann, wenn es nur mehr einen Stellvertreter,
nämlich Zach, gibt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Bandhauer verständigen.
Mussil sagt zu, dass die Handelskammer jetzt endlich zum Elektri-
zitätswirtschaftsgesetz ihre Stellungnahme abgeben wird. Ich habe
mich bereits darüber sehr geärgert, dass monatelang die Handelskammer
keine Stellungnahme abgegeben hat, die Abteilung mich davon nicht
verständigt und jetzt sicherlich ein ganzes Forderungspaket kommen wird.
Mussil deutet bereits an, dass auch das Elektrizitätsförderungsgesetz
geändert gehört, um die Kleinkraftwerke einzubeziehen. Die Gemein-
schaftskraftwerk Tullnerfeld sollte man nach Auffassung Mussils unter
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dem Gesichtspunkt behandeln, dass es nur mehr eine Frage ist, die
Endlagerung zu finden, dann könnte bei einem kalten Winter oder
bei Unruhen im Nahen Osten, wo die Ölversorgung gefährdet ist,
wahrscheinlich unverzüglich mit der Vollendung und der Inbetrieb-
nahme von Zwentendorf begonnen werden. Mussil meint noch, bei Siede-
wasserreaktoren sei es nur möglich eine 40%ige Auslastung zu er-
reichen, während bei Druckwasserreaktoren eine 70%ige möglich sei.
Er glaubt allen Ernstes, man sollte prüfen, ob ein Umbau von einem
Siedewasser- auf einen Druckwasserreaktor möglich ist. Ich erkläre
sofort, eine solche Vorgangsweise halte ich nicht im Hinblick des
Ergebnis der Volksabstimmung, sondern auch rein vom technischen Stand-
punkt für unmöglich. Ich verspreche ihm die Auslastung der Siede-
wasserreaktoren aus der Schweiz und anderen Ländern zur Verfügung
zu stellen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte informiere Mussil nur telefonisch!
Sallaberger, Freier Wirtschaftsverband, Schüssel, Wirtschaftsbund,
Reiger, Handelskammer, haben sich jetzt wegen Unterstützungsprozentsatz
für die nächsten Kammerwahlen geeinigt. Er wird von 4% auf 2% gesenkt.
Ausgelöst wurde diese Debatte und letzten Endes Beschlussfassung
wegen der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde resp. Verfassungsgerichts-
hofbeschwerde von Ternitz bezüglich der Niederösterreichischen Ge-
meindewahlordnung. Ausserdem soll die Mindestzahl der Kandidaten von
l/4 auf 1/5 reduziert werden. Die Handelskammer möchte dann noch, dass
die Fachgruppe Lebensmittelgrosshandel und -kleinhandel zusammenge-
legt wird, ausserdem die Gewerbe-Bandagisten und Optiker. Alle For-
derungen, die jetzt durch eine Novelle im Gesetz geregelt werden
sollen, wird die Handelskammer schriftlich zusenden.
Cifer von der Firma Bauer, Voitsberg, und seine Frau haben ihren Dienst-
pass verlängert bekommen, ohne dass die Handelskammer davon ver-
ständigt wurde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse dass die Handelskammer verstän-
digt wird.
Ich urgiere, dass im Direktorium der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung der Obmann der Fremdenverkehrssektion Scheiner, nicht ver-
treten ist. Mussil veranlasst sofort, dass entweder Schimka oder
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Trabauer von der Kammer Wien als Ersatzmitglied für den dann
einrückenden Scheiner bestellt werden. Sallinger möchte nach wie
vor, dass die Österreichische Fremdenverkehrswerbung sich
ein anderes Haus zulegt. Er wird mit den Ländervertretern sprechen,
damit diese ihren Widerstand, den ich in der letzten Zeit feststel-
len konnte, die Gefahr einer Zentralisierung des Fremdenverkehrs,
Aufbauen eines zu starken Einflusses von Staribacher, die Bedenken
also zerstreuen. Ritschel von den Salzburger Nachrichten möchte
ein Österreichbuch schön und tüchtig herausgeben. Eine Kombination
zwischen Fremdenverkehr und Wirtschaft. Sallinger setzt sich dafür
sehr ein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was soll dieses Projekt kosten und wer be-
zahlt es.
Bei der Vorsprache der Süsswarenindustrie soll Dr. Rief oder Schwarz
eingeladen werden.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte veranlassen.
Bezüglich der Verhandlungen im Unterausschuss wegen des Europäischen
Patentübereinkommens hat Mussil die grössten Bedenken, dass wir
durchkommen werden. Er selbst steht dazu, Fiedler ist aber ein er-
klärter Gegner. König hat jetzt über Heindl mich wissen lassen, dass
er bereit wäre, sich hier dafür einzusetzen und es sicherlich auch
möglich ist, das Europäische Patentübereinkommen durchzubekommen,
wenn von meiner Seite resp. Landwirtschaftsministerseite die Markt-
ordnungsgesetze asser jede Diskussion gestellt werden. König ist
für mich in diesem Punkt überhaupt kein Verhandlungspartner. Mussil
nimmt dies mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Institut für Gewerbe-
forschung bekommt 1,1 Mio, was Sallinger und Mussil sehr freut. Für
die Buchexporte in die Oststaaten sehe ich keine Möglichkeit einer
30%igen Exportsubvention.
Im Pressefrühstück wird über das Konsumentenforum von Jagoda und
dann von den einzelnen Arbeitskreisleitern berichtet. MR Willenpart
berichtet dann über die Verhandlungen mit Kuba. Ich drücke ihm gegen-
über meine Verwunderung aus, als ich erfahre, dass er am Samstag nicht
auf den Flughafen gefahren ist. Ich erkläre dezidiert, dass der
Ministerialrat, der bei allen Empfängen dabei ist, bei allen Verhand-
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lungen dann die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, den
Minister auch am Flughafen zu verabschieden. Willenpart redet sich aus,
er sei unpässlich gewesen, als er meinen Unmut darüber bemerkte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass dies in Hinkunft
geschieht.
Die Verbrauchsstatistik für Ölprodukte zeigt bis September und für
die Elektrizitätswirtschaft bereits auch bis Oktober eine stark
steigende Tendenz. Zu meiner grössten Überraschung macht dies 5,7%
mehr Stromverbrauch gegenüber dem Vorjahr aus.
Gen.Sekr. Effenberger, ARBÖ, teilt mir mit, dass der Verlag Meier,
Deutschland, Freytag & Berndt geklagt hat wegen der Herausgabe
der neuen Autostrassenatlanten von Österreich. Freytag & Berndt hat
mit Meier eine Kooperation gehabt, sich total zerstritten und der
ARBÖ, der diese Strassenatlanten als Klubgabe geben möchte, hat
jetzt eine einstweilige Verfügung bekommen, dass dies verboten wird.
Der ARBÖ hat grosses Interesse auch – und will von mir wissen – wie
es mit den Autoeinfuhren, insbesondere Autoproduktionassembling
in Österreich weitergehen soll. Ich werde mich diesbezüglich auch
noch bei der ÖIAG besonders erkundigen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Grünwald verbinden.
Direktor Kellermaier, Chemie Linz, lehnt im ersten Teil der Bespre-
chung die Anwesenheit von ihrem Wiener Vertreter Dir. Rimsky ent-
schieden ab. Unter vier Augen will er mir sozusagen erzählen, dass
es innerhalb des Vorstandes der Chemie nicht zuletzt durch den neuen
ÖVP-Vertreter Burger grosse Schwierigkeiten bei der Koordination gibt.
Kellermaier hat aber auch mit dem Gen.Dir. Buchner seine Probleme.
Ich würde eher sagen, umgekehrt. Kellermaier hat früher einmal Finan-
zen gehabt, musste dies an Buchner abtreten, die Planung hat er eben-
falls an Burger jetzt abtreten müssen, sodass ihm nur mehr die gesamte
Technik und die Forschung und Produktion bleibt. Daher ist er auch für
die Rationalisierung zuständig und damit für den Gaspreis von der RAG.
Dieser wird dann mit Rimsky und Satzinger weiterbesprochen. Kellermaier
wünscht auch, dass der Fachverband für Chemie und das Handelsministe-
rium sich mehr beim Gesundheitsministerium einsetzen, um ihre Produk-
tionsvorschläge nicht so sehr zu sabotieren.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Entsprechendes veranlassen.
In der Fraktion für den Budgetausschuss Handel sind wir in 10
Minuten fertig. Im Ausschuss gibt es dann 3 Runden, Hauptthema
soziale Marktwirtschaft von Sallinger und Mussil mit dem üblichen
Geplänkel und meiner Argumentation der sozialdemokratischen Markt-
wirtschaft. Die weitere grosse politische Frage von Leitner, wie
die Generalvollmacht von Kreisky sich auswirkt und ob ich zurück-
treten werde resp. den Wunsch Kreisky's, wenn er einen solchen stellt,
erfüllen würde. Meine Argumentation sofort dagegen, die Ministerver-
antwortlichkeit bleibt, weil sie auch im Gesetz statuiert ist, der
Bundeskanzler hat nur die Koordination, die er bis jetzt schon wahr-
genommen hat, wenn mehrere Ressorts von einem Problem betroffen sind
und falls ich nicht mehr das Vertrauen Kreiskys habe, selbstver-
ständlich dann selbst zurücktreten würde. Auf dem Energiesektor die
üblich zu erwartende Situation, wobei sich König ganz besonders für
Kohlekraftwerke einsetzt. Stix urgiert neuerdings das Ergebnis der
Ladenschlusserhebung. Ich schlage vor, es sollten die Interessenten
aus dem Unterausschuss unter meinen Vorsitz eine Aussprache mit den
Arbeitskreisvertretern des Konsumentenbeirates ein Gespräch führen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte einladen.
Eine harte Auseinandersetzung gibt es über das Ölsaatenprojekt.
Irgendwie dürfte die ÖVP, Zittmayr, erfahren haben, dass im Handels-
ministerium eine Informationslücke bestanden hat. Er möchte deshalb
von mir unbedingt wissen, wann ich von dem Schreiben der ÖVP-Regie-
rung an die Amerikaner erfahren habe. Auch Stix stürzt sich darauf
und meint, ich hätte erst von den Amerikanern überhaupt erfahren,
dass ein solches Schreiben von der ÖVP-Regierung wegen Nichteinführung
von einer Abgabe erfahren habe. Am meisten überrascht mich, dass
Mussil offiziell erklärt, sie wüssten von einem solchen Schreiben
offiziell nichts und ersucht mich um die Übermittlung. Ich verspreche
eine Chronologie und die Abschrift der entsprechenden Briefe und
Antwortschreiben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sorgfältig die Unterlagen zusammenstellen
lassen.
Westreicher gibt zu, dass wir für den Fremdenverkehr das 10-Jahres-
programm übererfüllt haben. Zittmayr fragt – und dies ist die einzige
konkrete Diskussion – wegen der Erhöhung der Jubiläumsgelder, der
Verringerung der Postansatz und dass nur 1.000 Schilling als Ansatz-
post für die Zuckerförderung vorgesehen sind. Es stimmt, was unser
Generalredner Heindl bemerkt, man hat mit dem Handelsministeriums-
budget so wenig Kritikmöglichkeit, dass man alle anderen Ressorts
mit hereinzieht. Neumann verlangt dann nur auftragsgemäss vom Klub
die vollkommene Liste aller Regierungsvorlagenberichte, Begutach-
tungen, die noch zu erwarten sind, Abgaben und Gebühren und Tarif-
änderungen, welche Beirätekommissionen eingesetzt sind, wie die
Mitglieder bestellt sind, was sie bekommen und wie deren Tätigkeit
seit 1970 sich gestaltet. Die Frage nach Sonderverträgen und Konsu-
lenten wird von mir sofort verneint und bezüglich Arbeitsleihverträge
verweise ich auf Reiss, meinen Chauffeur, Frau Wiesinger, meine
Sekretärin, und Plesch, der vom Landwirtschaftsministerium über-
nommen wurde. Neumann und natürlich auch Stix wünschen die Verträge,
diese kann man, glaube ich, ohne weiteres rübergeben, weil im Prinzip
wahrscheinlich nur eine Information aus 1970 besteht, wo Wiesinger
und Reiss übernommen wurden, bezüglich Plesch brauche ich nur auf
das Landwirtschaftsministerium verweisen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die schriftlichen Ausfertigungen mit mir
im Einzelnen besprechen.
Abg. Fiedler hat jetzt den Initiativantrag, Verbot für Verkauf unter
dem Einstandspreis, eingebracht. In der Fraktionsvorbesprechung haben
wir uns schon festgelegt, dass wir dies nicht sofort ablehnen, son-
dern sowohl darüber diskutieren werden. Wichtig ist, dass die Admini-
stration dieses Vorschlages durch den Paritätischen Kartellausschuss
erfolgt und nicht durch die Verwaltung, sprich Bezirksbehörde resp.
Land.
In der Ministerratsvorbesprechung bin ich wegen des Finanz- und Bud-
getausschusses zu spät gekommen. Angeblich hat man nur über die Ar-
beitsmarktsituation gesprochen. Weissenberg wird jetzt aufgrund des
Arbeitsmarktförderungsgesetzes eine Verordnung erlassen, wonach eine
Art Frühwarnsystem, das Kreisky fordert, eingeführt wird. Vorher ist
der Beirat im Sozialministerium darüber zu hören. Die Betriebsräte
hätten aufgrund des Gesetzes rechtzeitig und ehestens von den Kündi-
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gungen verständigt zu werden, wo sie ja sogar entsprechende Vor-
schläge machen könnten. Ausserdem müsste ein Sozialplan ausge-
arbeitet werden, der gegebenenfalls über eine Schiedskommission er-
zwungen werden kann. Darüber hinaus hätte der Betriebsratsobmann die
Wirtschaftskommission anrufen können. All dies ist nicht geschehen.
Die 300 Frauen im Bezirk Mödling können leicht bei Grundig unterkom-
men. Die 70 in Kirchdorf a.d. Krems sind auch kein Problem. In Fürsten-
feld die 600 werden durch Schulung von 150 wesentlich reduziert.
Vockenhuber wird jetzt mit dem Sozialminister weiterverhandeln.
Kreisky berichtet über die Themen der Parteienbesprechung, an der von
seiten der ÖVP Taus, Mock, Lanner, Sallinger, Minkowitsch, Kohl-
maier, Höchtl und Withalm, von uns das Präsidium Benya, Blecha und
Marsch als Zentralsekretäre, Weissenberg als Sozialminister und ich
teilnehmen werden. Als erstes wird die Frage der Sicherung der Renten
besprochen. Die ÖVP hat ein Flugblatt seinerzeit herausgegeben, wo sie
genau dieses Problem im Wahlkampf brachte und immer wieder erklärte,
die Renten sind nicht gefährdet. Zweitens soll über den Haftungs-
rahmen der ÖIAG für die verstaatlichten Betriebe gesprochen werden.
Die ÖVP möchten den Supergewinn der ÖMV, der jetzt durch die 25 Gro-
schen Mineralölsteuererhöhung abgeschöpft wird, anstelle dieser
Steuer der ÖIAG zur Verfügung stellen. In diesem Fall würden die
verstaatlichten Betriebe zwar ein Geld bekommen, der Finanzminister
aber die von den privaten Ölfirmen nicht heranziehen können, es sei
denn über die Gewinnabschöpfung in den nächsten Jahren. Der dritte
wichtige Punkt ist der Elektrizitätssektor. Hier wird von Kreisky
festgehalten, dass es für uns eine res judicata durch die Volksab-
stimmung ist. Der Elektrizitätspreis darf deswegen nicht erhöht wer-
den und auch die Erstreckung der Verluste auf 10 Jahre wird von ihm
zumindestens zum jetzigen Zeitpunkt ganz entschieden abgelehnt. Die
Landeshauptleute müssen spüren, dass die Volksabstimmung auch sie in
den Ländern mit den Landesgesellschaften hart trifft. Androsch hat
überhaupt grundsätzlich grösste Bedenken und erklärt, dieser Weg sei
nicht gangbar. Trifft man solche Entscheidung, dann müsste man auch für
die Firma Rella und andere Unternehmungen, die konkursreif sind oder
werden, solche Ausnahmegenehmigungen zugestehen. Die Gesellschaften
haben, wie die Wirtschaftsprüfer dies ja auch sagen, die entspre-
chenden Massnahmen sofort zu setzen. Die Rücklagen sind aufzulösen,
der Verlust bleibt stehen und gegebenenfalls ist beim Handelsge-
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richt eine Anzeige auf Verminderung des Kapitals auf die Hälfte
zu erstatten. Kreisky erwartet von mir, dass ich diese Linie wei-
terhin vertrete. Vor allem müsste man jetzt längere Zeit prüfen, wie
und was mit Zwentendorf überhaupt geschehen kann. Ob ein entspre-
chendes Ölkraftwerk zusätzlich hingebaut wird, müsste die Gesell-
schaft, insbesondere Verbundgesellschaft entscheiden. Bezüglich
der Energiesparvorschläge sollte ich entsprechende Vorbereitungen
treffen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte stichwortartig die Zluwa-Unterlagen
auf eine Seite zusammenschreiben.
Weissenberg wird über das Frühwarnsystem referieren und gleichzeitig
auch die Abfertigung für Arbeiter verlangen. Als letzten Punkt wird
dann über die persönliche Verunglimpfung im Wahlkampf gesprochen und
gegebenenfalls ein neues Abkommen in Aussicht gestellt. Neben der ÖVP
soll dann auch mit den Freiheitlichen, wie Kreisky Peter zugesichert
hat, auf Parlamentsebene mit Parlamentariern diese Aussprache er-
folgen. Dadurch hofft Kreisky, dass Götz von diesen Gesprächen
ausgeschaltet bleibt. Mit diesem will er unter gar keinen Umständen
verhandeln. Ich bezweifle, dass ihm dies gelingen wird.
Androsch berichtet über die europäischen Währungsverbundver-
handlungen, die er in Frankfurt führte. Die EG-Staaten sind jetzt
so weit, nur Grossbritannien macht noch Schwierigkeiten. Schweden ver-
hält sich sehr vorsichtig, Norwegen wird sich ganz an Grossbritannien
anlehnen, die Schweiz, die mitwirken wollte, wurde von Frankreich
abgelehnt. Für Österreich ergibt sich eine Art Konsultationsassoziation.
Österreich kann keine Beistandskredite bekommen, weil es nicht Mit-
glied werden kann. Androsch wird mit der Nationalbank die weiteren Ge-
spräche mit den europäischen Währungsverbundleuten auf dem Prinzip
der Konsultation und Nachvollzug, ähnlich wie bis jetzt auch führen.
Glanzstoff St. Pölten teilt Kreisky mit, geht es jetzt besser. Er wird
einen Brief an Maurer schreiben, damit die Niederösterreicher eine Be-
reitschaftserklärung abgeben. Czettel legt darauf grössten Wert. Rösch
sollte das Munitionslager in Radmer errichten. Androsch hat nur grosse
Bedenken, die 15.000 Stück 10,5 Granaten dem Assmann zuzuschlagen.
Nach Meinung Röschs liegt er um 8% höher als das Konkurrenzoffert von
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den Hirtenbergern. Androsch vergleicht aber weltmarktmässig. Die
Amerikaner würden die Granate um 1.100 Schilling liefern, bei uns
kostet sie 5.000 Schilling pro Stück. Die gesamte Summe angeblich
200 Mio anstelle der 80 Mio. Kreisky möchte auch, dass in Eisenerz die
Behindertenwerkstätte errichtet wird. Ausserdem muss die Rampe für
die Strasse jetzt gemacht werden, sonst würde überhaupt niemand in
diesen Raum investieren.
Die Atomkraftgegnerin Schmitz hat neuerdings Kreisky oft in belei-
digender Form zu gewissen Massnahmen veranlassen wollen. Angeblich
hat sie schon 25.000 Schilling Strafen vom Gericht bekommen. Kreisky
steht auf dem Standpunkt, er wird bei ihr alles einklagen.
Im familienpolitischen Beirat hat es wieder einmal eine Abstimmung ein-
stimmig gegen das Finanzministerium gegeben. Der Überweisungsbetrag
sollte erhöht werden, dies ist angeblich bei der seinerzeitigen Um-
wandlung vom Steuerabsetzbetrag in den direkten Kinderbeihilfezuschuss
von 450 auf 880 Schilling vereinbart worden. Da damals die SPÖ-
Vertreter, Arbeiterkammer, Kinderfreunde, ÖGB, Abg. Metzker, zugestimmt
haben, müsste dies auch jetzt auch konsequenter Weise weitergefordert
werden. Androsch sieht darin eine grosse Gefahr. Staatssekretär Karl
hat sich hier scheinbar nicht durchsetzen können. Kreisky meint, dies
müsste man mit der Gewerkschaft besprechen.
Tagesprogramm, 20.11.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)