Montag, 20. November 1978

Beim Jour-fixe kommt Sallinger wieder auf die Besetzung der Abteilung Thun-Hohenstein zu sprechen. Er betrachtet es als einen Vertrauensbeweis, wenn dieses Mal die Frau MR Rameder diese Abteilung bekommen würde. Mussil hat eine Information, wonach Grodicky, Pein, Ortmann, drei Sozialisten, sich bewerben, ausserdem noch Preglau und Miklas. Für letzteren haben sie vollstes Verständnis, wenn er nicht zum Zuge kommt. Ich informiere mich sofort telefonisch und stelle fest, dass Preglau und Ortmann sich nicht beworben haben, dafür aber noch ein gewisser Magister Roschek, Min.Sekr. vom Innenministerium. Mussil erklärt, diesmal würde es dann tatsächlich der Kriegsfall sein, wenn Rameder nicht bestellt wird. Ich verlange von der Handelskammer ein Schreiben, wo sie ihr besonderes Interesse für die Bestellung Rameders bekundet. Mussil sagt dies sofort zu, beauftragt Sekretär Oder damit, Sallinger dagegen hat im weiteren Diskussionsverlauf scheinbar grosse Bedenken mir so ein Schreiben zu schicken. Ich informiere anschliessend Jagoda, der beschuldigt wurde, er hätte erklärt, dies wird eine politische Entscheidung, was ich sofort bestreite.

Sallinger bringt die Dirimierung im Vorstand der Verbundgesellschaft zur Sprache. Präsident Weiss hat diese angeblich schon zugesichert. Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass es bei dieser Dirimierung bleibt, auch dann, wenn wir jetzt nur einen Zweiervorstand machen. Sallinger versucht noch gewisse Gebiete aus der Dirimierung auszunehmen. Dies lehnte ich kategorisch ab. Für mich ist es ganz selbstverständlich, dass es bei dieser Dirimierung für Bandhauer, d.h. den Generaldirektor bleibt, auch dann, wenn es nur mehr einen Stellvertreter, nämlich Zach, gibt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Bandhauer verständigen.

Mussil sagt zu, dass die Handelskammer jetzt endlich zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz ihre Stellungnahme abgeben wird. Ich habe mich bereits darüber sehr geärgert, dass monatelang die Handelskammer keine Stellungnahme abgegeben hat, die Abteilung mich davon nicht verständigt und jetzt sicherlich ein ganzes Forderungspaket kommen wird. Mussil deutet bereits an, dass auch das Elektrizitätsförderungsgesetz geändert gehört, um die Kleinkraftwerke einzubeziehen. Die Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld sollte man nach Auffassung Mussils unter dem Gesichtspunkt behandeln, dass es nur mehr eine Frage ist, die Endlagerung zu finden, dann könnte bei einem kalten Winter oder bei Unruhen im Nahen Osten, wo die Ölversorgung gefährdet ist, wahrscheinlich unverzüglich mit der Vollendung und der Inbetriebnahme von Zwentendorf begonnen werden. Mussil meint noch, bei Siedewasserreaktoren sei es nur möglich eine 40%ige Auslastung zu erreichen, während bei Druckwasserreaktoren eine 70%ige möglich sei. Er glaubt allen Ernstes, man sollte prüfen, ob ein Umbau von einem Siedewasser- auf einen Druckwasserreaktor möglich ist. Ich erkläre sofort, eine solche Vorgangsweise halte ich nicht im Hinblick des Ergebnis der Volksabstimmung, sondern auch rein vom technischen Standpunkt für unmöglich. Ich verspreche ihm die Auslastung der Siedewasserreaktoren aus der Schweiz und anderen Ländern zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte informiere Mussil nur telefonisch[im Original unterstrichen]!

Sallaberger, Freier Wirtschaftsverband, Schüssel, Wirtschaftsbund, Reiger, Handelskammer, haben sich jetzt wegen Unterstützungsprozentsatz für die nächsten Kammerwahlen geeinigt. Er wird von 4% auf 2% gesenkt. Ausgelöst wurde diese Debatte und letzten Endes Beschlussfassung wegen der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde resp. Verfassungsgerichtshofbeschwerde von Ternitz bezüglich der Niederösterreichischen Gemeindewahlordnung. Ausserdem soll die Mindestzahl der Kandidaten von l/4 auf 1/5 reduziert werden. Die Handelskammer möchte dann noch, dass die Fachgruppe Lebensmittelgrosshandel und -kleinhandel zusammengelegt wird, ausserdem die Gewerbe-Bandagisten und Optiker. Alle Forderungen, die jetzt durch eine Novelle im Gesetz geregelt werden sollen, wird die Handelskammer schriftlich zusenden.

Cifer von der Firma Bauer, Voitsberg, und seine Frau haben ihren Dienstpass verlängert bekommen, ohne dass die Handelskammer davon verständigt wurde.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse dass die Handelskammer verständigt wird.

Ich urgiere, dass im Direktorium der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung der Obmann der Fremdenverkehrssektion Scheiner, nicht vertreten ist. Mussil veranlasst sofort, dass entweder Schimka oder Trabauer von der Kammer Wien als Ersatzmitglied für den dann einrückenden Scheiner bestellt werden. Sallinger möchte nach wie vor, dass die Österreichische Fremdenverkehrswerbung sich ein anderes Haus zulegt. Er wird mit den Ländervertretern sprechen, damit diese ihren Widerstand, den ich in der letzten Zeit feststellen konnte, die Gefahr einer Zentralisierung des Fremdenverkehrs, Aufbauen eines zu starken Einflusses von Staribacher, die Bedenken also zerstreuen. Ritschel von den Salzburger Nachrichten möchte ein Österreichbuch schön und tüchtig herausgeben. Eine Kombination zwischen Fremdenverkehr und Wirtschaft. Sallinger setzt sich dafür sehr ein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was soll dieses Projekt kosten und wer bezahlt es.

Bei der Vorsprache der Süsswarenindustrie soll Dr. Rief oder Schwarz eingeladen werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte veranlassen.

Bezüglich der Verhandlungen im Unterausschuss wegen des Europäischen Patentübereinkommens hat Mussil die grössten Bedenken, dass wir durchkommen werden. Er selbst steht dazu, Fiedler ist aber ein erklärter Gegner. König hat jetzt über Heindl mich wissen lassen, dass er bereit wäre, sich hier dafür einzusetzen und es sicherlich auch möglich ist, das Europäische Patentübereinkommen durchzubekommen, wenn von meiner Seite resp. Landwirtschaftsministerseite die Marktordnungsgesetze asser jede Diskussion gestellt werden. König ist für mich in diesem Punkt überhaupt kein Verhandlungspartner. Mussil nimmt dies mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Institut für Gewerbeforschung bekommt 1,1 Mio, was Sallinger und Mussil sehr freut. Für die Buchexporte in die Oststaaten sehe ich keine Möglichkeit einer 30%igen Exportsubvention.

Im Pressefrühstück wird über das Konsumentenforum von Jagoda und dann von den einzelnen Arbeitskreisleitern berichtet. MR Willenpart berichtet dann über die Verhandlungen mit Kuba. Ich drücke ihm gegenüber meine Verwunderung aus, als ich erfahre, dass er am Samstag nicht auf den Flughafen gefahren ist. Ich erkläre dezidiert, dass der Ministerialrat, der bei allen Empfängen dabei ist, bei allen Verhandlungen dann die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, den Minister auch am Flughafen zu verabschieden. Willenpart redet sich aus, er sei unpässlich gewesen, als er meinen Unmut darüber bemerkte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass dies in Hinkunft geschieht.

Die Verbrauchsstatistik für Ölprodukte zeigt bis September und für die Elektrizitätswirtschaft bereits auch bis Oktober eine stark steigende Tendenz. Zu meiner grössten Überraschung macht dies 5,7% mehr Stromverbrauch gegenüber dem Vorjahr aus.

Gen.Sekr. Effenberger, ARBÖ, teilt mir mit, dass der Verlag Meier, Deutschland, Freytag & Berndt geklagt hat wegen der Herausgabe der neuen Autostrassenatlanten von Österreich. Freytag & Berndt hat mit Meier eine Kooperation gehabt, sich total zerstritten und der ARBÖ, der diese Strassenatlanten als Klubgabe geben möchte, hat jetzt eine einstweilige Verfügung bekommen, dass dies verboten wird. Der ARBÖ hat grosses Interesse auch – und will von mir wissen – wie es mit den Autoeinfuhren, insbesondere Autoproduktionassembling in Österreich weitergehen soll. Ich werde mich diesbezüglich auch noch bei der ÖIAG besonders erkundigen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Grünwald verbinden.

Direktor Kellermaier, Chemie Linz, lehnt im ersten Teil der Besprechung die Anwesenheit von ihrem Wiener Vertreter Dir. Rimsky entschieden ab. Unter vier Augen will er mir sozusagen erzählen, dass es innerhalb des Vorstandes der Chemie nicht zuletzt durch den neuen ÖVP-Vertreter Burger grosse Schwierigkeiten bei der Koordination gibt. Kellermaier hat aber auch mit dem Gen.Dir. Buchner seine Probleme. Ich würde eher sagen, umgekehrt. Kellermaier hat früher einmal Finanzen gehabt, musste dies an Buchner abtreten, die Planung hat er ebenfalls an Burger jetzt abtreten müssen, sodass ihm nur mehr die gesamte Technik und die Forschung und Produktion bleibt. Daher ist er auch für die Rationalisierung zuständig und damit für den Gaspreis von der RAG. Dieser wird dann mit Rimsky und Satzinger weiterbesprochen. Kellermaier wünscht auch, dass der Fachverband für Chemie und das Handelsministerium sich mehr beim Gesundheitsministerium einsetzen, um ihre Produktionsvorschläge nicht so sehr zu sabotieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Entsprechendes veranlassen.

In der Fraktion für den Budgetausschuss Handel sind wir in 10 Minuten fertig. Im Ausschuss gibt es dann 3 Runden, Hauptthema soziale Marktwirtschaft von Sallinger und Mussil mit dem üblichen Geplänkel und meiner Argumentation der sozialdemokratischen Marktwirtschaft. Die weitere grosse politische Frage von Leitner, wie die Generalvollmacht von Kreisky sich auswirkt und ob ich zurücktreten werde resp. den Wunsch Kreisky's, wenn er einen solchen stellt, erfüllen würde. Meine Argumentation sofort dagegen, die Ministerverantwortlichkeit bleibt, weil sie auch im Gesetz statuiert ist, der Bundeskanzler hat nur die Koordination, die er bis jetzt schon wahrgenommen hat, wenn mehrere Ressorts von einem Problem betroffen sind und falls ich nicht mehr das Vertrauen Kreiskys habe, selbstverständlich dann selbst zurücktreten würde. Auf dem Energiesektor die üblich zu erwartende Situation, wobei sich König ganz besonders für Kohlekraftwerke einsetzt. Stix urgiert neuerdings das Ergebnis der Ladenschlusserhebung. Ich schlage vor, es sollten die Interessenten aus dem Unterausschuss unter meinen Vorsitz eine Aussprache mit den Arbeitskreisvertretern des Konsumentenbeirates ein Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte einladen.

Eine harte Auseinandersetzung gibt es über das Ölsaatenprojekt. Irgendwie dürfte die ÖVP, Zittmayr, erfahren haben, dass im Handelsministerium eine Informationslücke bestanden hat. Er möchte deshalb von mir unbedingt wissen, wann ich von dem Schreiben der ÖVP-Regierung an die Amerikaner erfahren habe. Auch Stix stürzt sich darauf und meint, ich hätte erst von den Amerikanern überhaupt erfahren, dass ein solches Schreiben von der ÖVP-Regierung wegen Nichteinführung von einer Abgabe erfahren habe. Am meisten überrascht mich, dass Mussil offiziell erklärt, sie wüssten von einem solchen Schreiben offiziell nichts und ersucht mich um die Übermittlung. Ich verspreche eine Chronologie und die Abschrift der entsprechenden Briefe und Antwortschreiben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sorgfältig die Unterlagen zusammenstellen lassen.

Westreicher gibt zu, dass wir für den Fremdenverkehr das 10-Jahresprogramm übererfüllt haben. Zittmayr fragt – und dies ist die einzige konkrete Diskussion – wegen der Erhöhung der Jubiläumsgelder, der Verringerung der Postansatzder Postansätze? des Postansatzes? und dass nur 1.000 Schilling als Ansatzpost für die Zuckerförderung vorgesehen sind. Es stimmt, was unser Generalredner Heindl bemerkt, man hat mit dem Handelsministeriumsbudget so wenig Kritikmöglichkeit, dass man alle anderen Ressorts mit hereinzieht. Neumann verlangt dann nur auftragsgemäss vom Klub die vollkommene Liste aller Regierungsvorlagenberichte, Begutachtungen, die noch zu erwarten sind, Abgaben und Gebühren und Tarifänderungen, welche Beirätekommissionen eingesetzt sind, wie die Mitglieder bestellt sind, was sie bekommen und wie deren Tätigkeit seit 1970 sich gestaltet. Die Frage nach Sonderverträgen und Konsulenten wird von mir sofort verneint und bezüglich Arbeitsleihverträge verweise ich auf Reiss, meinen Chauffeur, Frau Wiesinger, meine Sekretärin, und Plesch, der vom Landwirtschaftsministerium übernommen wurde. Neumann und natürlich auch Stix wünschen die Verträge, diese kann man, glaube ich, ohne weiteres rübergeben, weil im Prinzip wahrscheinlich nur eine Information aus 1970 besteht, wo Wiesinger und Reiss übernommen wurden, bezüglich Plesch brauche ich nur auf das Landwirtschaftsministerium verweisen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die schriftlichen Ausfertigungen mit mir im Einzelnen besprechen.

Abg. Fiedler hat jetzt den Initiativantrag, Verbot für Verkauf unter dem Einstandspreis, eingebracht. In der Fraktionsvorbesprechung haben wir uns schon festgelegt, dass wir dies nicht sofort ablehnen, sondern sowohlsehr wohl? darüber diskutieren werden. Wichtig ist, dass die Administration dieses Vorschlages durch den Paritätischen Kartellausschuss erfolgt und nicht durch die Verwaltung, sprich Bezirksbehörde resp. Land.

In der Ministerratsvorbesprechung bin ich wegen des Finanz- und Budgetausschusses zu spät gekommen. Angeblich hat man nur über die Arbeitsmarktsituation gesprochen. Weissenberg wird jetzt aufgrund des Arbeitsmarktförderungsgesetzes eine Verordnung erlassen, wonach eine Art Frühwarnsystem, das Kreisky fordert, eingeführt wird. Vorher ist der Beirat im Sozialministerium darüber zu hören. Die Betriebsräte hätten aufgrund des Gesetzes rechtzeitig und ehestens von den Kündigungen verständigt zu werden, wo sie ja sogar entsprechende Vorschläge machen könnten. Ausserdem müsste ein Sozialplan ausgearbeitet werden, der gegebenenfalls über eine Schiedskommission erzwungen werden kann. Darüber hinaus hätte der Betriebsratsobmann die Wirtschaftskommission anrufen können. All dies ist nicht geschehen. Die 300 Frauen im Bezirk Mödling können leicht bei Grundig unterkommen. Die 70 in Kirchdorf a.d. Krems sind auch kein Problem. In Fürstenfeld die 600 werden durch Schulung von 150 wesentlich reduziert. Vockenhuber wird jetzt mit dem Sozialminister weiterverhandeln.

Kreisky berichtet über die Themen der Parteienbesprechung, an der von seiten der ÖVP Taus, Mock, Lanner, Sallinger, Minkowitsch, Kohlmaier, Höchtl und Withalm, von uns das Präsidium Benya, Blecha und Marsch als Zentralsekretäre, Weissenberg als Sozialminister und ich teilnehmen werden. Als erstes wird die Frage der Sicherung der Renten besprochen. Die ÖVP hat ein Flugblatt seinerzeit herausgegeben, wo sie genau dieses Problem im Wahlkampf brachte und immer wieder erklärte, die Renten sind nicht gefährdet. Zweitens soll über den Haftungsrahmen der ÖIAG für die verstaatlichten Betriebe gesprochen werden. Die ÖVP möchten den Supergewinn der ÖMV, der jetzt durch die 25 Groschen Mineralölsteuererhöhung abgeschöpft wird, anstelle dieser Steuer der ÖIAG zur Verfügung stellen. In diesem Fall würden die verstaatlichten Betriebe zwar ein Geld bekommen, der Finanzminister aber die von den privaten Ölfirmen nicht heranziehen können, es sei denn über die Gewinnabschöpfung in den nächsten Jahren. Der dritte wichtige Punkt ist der Elektrizitätssektor. Hier wird von Kreisky festgehalten, dass es für uns eine res judicata durch die Volksabstimmung ist. Der Elektrizitätspreis darf deswegen nicht erhöht werden und auch die Erstreckung der Verluste auf 10 Jahre wird von ihm zumindestens zum jetzigen Zeitpunkt ganz entschieden abgelehnt. Die Landeshauptleute müssen spüren, dass die Volksabstimmung auch sie in den Ländern mit den Landesgesellschaften hart trifft. Androsch hat überhaupt grundsätzlich grösste Bedenken und erklärt, dieser Weg sei nicht gangbar. Trifft man solche Entscheidung, dann müsste man auch für die Firma Rella und andere Unternehmungen, die konkursreif sind oder werden, solche Ausnahmegenehmigungen zugestehen. Die Gesellschaften haben, wie die Wirtschaftsprüfer dies ja auch sagen, die entsprechenden Massnahmen sofort zu setzen. Die Rücklagen sind aufzulösen, der Verlust bleibt stehen und gegebenenfalls ist beim Handelsgericht eine Anzeige auf Verminderung des Kapitals auf die Hälfte zu erstatten. Kreisky erwartet von mir, dass ich diese Linie weiterhin vertrete. Vor allem müsste man jetzt längere Zeit prüfen, wie und was mit Zwentendorf überhaupt geschehen kann. Ob ein entsprechendes Ölkraftwerk zusätzlich hingebaut wird, müsste die Gesellschaft, insbesondere Verbundgesellschaft entscheiden. Bezüglich der Energiesparvorschläge sollte ich entsprechende Vorbereitungen treffen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte stichwortartig die Zluwa-Unterlagen auf eine Seite zusammenschreiben.

Weissenberg wird über das Frühwarnsystem referieren und gleichzeitig auch die Abfertigung für Arbeiter verlangen. Als letzten Punkt wird dann über die persönliche Verunglimpfung im Wahlkampf gesprochen und gegebenenfalls ein neues Abkommen in Aussicht gestellt. Neben der ÖVP soll dann auch mit den Freiheitlichen, wie Kreisky Peter zugesichert hat, auf Parlamentsebene mit Parlamentariern diese Aussprache erfolgen. Dadurch hofft Kreisky, dass Götz von diesen Gesprächen ausgeschaltet bleibt. Mit diesem will er unter gar keinen Umständen verhandeln. Ich bezweifle, dass ihm dies gelingen wird.

Androsch berichtet über die europäischen Währungsverbundverhandlungen, die er in Frankfurt führte. Die EG-Staaten sind jetzt so weit, nur Grossbritannien macht noch Schwierigkeiten. Schweden verhält sich sehr vorsichtig, Norwegen wird sich ganz an Grossbritannien anlehnen, die Schweiz, die mitwirken wollte, wurde von Frankreich abgelehnt. Für Österreich ergibt sich eine Art Konsultationsassoziation. Österreich kann keine Beistandskredite bekommen, weil es nicht Mitglied werden kann. Androsch wird mit der Nationalbank die weiteren Gespräche mit den europäischen Währungsverbundleuten auf dem Prinzip der Konsultation und Nachvollzug, ähnlich wie bis jetzt auch führen.

Glanzstoff St. Pölten teilt Kreisky mit, geht es jetzt besser. Er wird einen Brief an Maurer schreiben, damit die Niederösterreicher eine Bereitschaftserklärung abgeben. Czettel legt darauf grössten Wert. Rösch sollte das Munitionslager in Radmer errichten. Androsch hat nur grosse Bedenken, die 15.000 Stück 10,5 Granaten dem Assmann zuzuschlagen. Nach Meinung Röschs liegt er um 8% höher als das Konkurrenzoffert von den Hirtenbergern. Androsch vergleicht aber weltmarktmässig. Die Amerikaner würden die Granate um 1.100 Schilling liefern, bei uns kostet sie 5.000 Schilling pro Stück. Die gesamte Summe[beträgt?] angeblich 200 Mio anstelle der 80 Mio. Kreisky möchte auch, dass in Eisenerz die Behindertenwerkstätte errichtet wird. Ausserdem muss die Rampe für die Strasse jetzt gemacht werden, sonst würde überhaupt niemand in diesen Raum investieren.

Die Atomkraftgegnerin Schmitz hat neuerdings Kreisky oft in beleidigender Form zu gewissen Massnahmen veranlassen wollen. Angeblich hat sie schon 25.000 Schilling Strafen vom Gericht bekommen. Kreisky steht auf dem Standpunkt, er wird bei ihr alles einklagen.

Im familienpolitischen Beirat hat es wieder einmal eine Abstimmung einstimmig gegen das Finanzministerium gegeben. Der Überweisungsbetrag sollte erhöht werden, dies ist angeblich bei der seinerzeitigen Umwandlung vom Steuerabsetzbetrag in den direkten Kinderbeihilfezuschuss von 450 auf 880 Schilling vereinbart worden. Da damals die SPÖ- Vertreter, Arbeiterkammer, Kinderfreunde, ÖGB, Abg. Metzker, zugestimmt haben, müsste dies auch jetzt auch konsequenter Weise weitergefordert werden. Androsch sieht darin eine grosse Gefahr. Staatssekretär Karl hat sich hier scheinbar nicht durchsetzen können. Kreisky meint, dies müsste man mit der Gewerkschaft besprechen.