Donnerstags, 16. November 1978
Gen.Dir. Stöckl, IBM, wurde von uns, so wie alle anderen Importeure,
aufgefordert, zu prüfen, wieweit österreichische Produkte für
ihre Leistungen herangezogen werden können. IBM hat derzeit einen
Umsatz von 2,7 Mia Schilling 1977 und auch 1978 erreicht. Mengen-
mässig ist der Umsatz im heurigen Jahr um 40% gestiegen, doch die
Preise wurden oder mussten besser entsprechend gesenkt werden.
Von diesem Betrag machen die Importe ungefähr 800 Mio Schilling aus.
Aus dem Inland werden ca für 50 Mio Schilling Waren zugekauft.
97% der Importe kommen aus den europäischen Staaten, Deutschland,
GB, Frankreich und Italien. In Europa wird durch den Dollarpreis-
verfall um 42% teurer erzeugt als in Amerika. Trotzdem teilt
die IBM die Länder resp. Kontingente streng und es kann deshalb
Europa ihre eigene Produktion und Verteilung durchführen. IBM hat
derzeit 1.650 Beschäftigte und bringt mit der Labor- und Ostgeschäfts-
tätigkeit Österreich 540 Mio Schilling an Devisen. In Zukunft werden
die österreichischen Sublieferanten stärker herangezogen für Spe-
zialanfertigungen. Zu diesem Zweck wird ein Verbindungsbüro, wel-
ches die internationalen Einkäufe besorgen wird, für ganz Europa
in Wien errichtet. Darüber hinaus wird eine internationale Mission,
so nennen es die IBM-Leute, errichtet, die dessen Geräte zur Reparatur
zur Reparatur übernimmt. Es wird auch hier für Europa eine Repara-
turwerkstätte geschaffen. IBM wird ausserdem – und dies bitte ist
strengst vertraulich zu behandeln – ein eigenes Bürohaus um 500 Mio
Schilling errichten. Bis jetzt ist IBM nur in Miete. Die Information
war für uns sehr interessant und wertvoll, weil damit tatsächlich
der ja bis jetzt nur in Österreich Handel treibende IBM-Konzern
auch vielleicht wirklich schön langsam und schrittweise die öster-
reichische Produktion stärker einschaltet resp. selbst eine solche
Produktion vielleicht in Österreich aufbaut.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Industriesektion soll mit Stöckl engeren
Kontakt halten.
GD Weiser, jetzt Aufsichtsrat bei Bunzl & Biach, gleichzeitig auch
Vorsitzender des Verwaltungsrates der Österreichischen Bundesbahn,
wird jetzt im Energiekonsumentenverband der Nachfolger von Poppovic.
Dieser Energiekonsumentenverband wird in Hinkunft stärker mit dem
Ministerium, aber auch mit den anderen Weiser-Verein, sprich EVA,
Energieverwertungsagentur, zusammenarbeiten. So zumindestens stellt
sich dies Weiser vor. Der Energiekonsumentenverband hat 6 Ingenieure
angestellt und 10 als Konsulenten beschäftigt. Bei den Bundesbahnen
beabsichtigt Weiser den Vierervorstand auf einen zweiter Vorstand
zu reduzieren. Er fürchtet aber, dass Bundesparteiobmann Taus ihm
dazu nicht die Zustimmung geben wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche über das Büro Lausecker zu erfahren,
was an dieser Idee dran ist.
Dr. Neuhold wollte in die nächste Preiskommission den Gaspreis der RAG
bringen. Neuhold glaubt auf Grund der seinerzeit ausgearbeiteten
Kompromisse, dass jetzt endlich die Preisregelung resp. das beab-
sichtigte Preisverfahren abgeschlossen werden könnte. Ich erklärte ihm,
die Arbeiterkammer, aber auch Landeshauptmannstellvertreter Hartl
sowie die Arbeiterkammer Linz, Freyschlag, hatten bei mir neuerdings
protestiert, dass auf der einen Seite die Preisregelung so lange
auf sich warten lässt, auf der anderen Seite aber die OÖ Industrie
nicht mehr als 92 Groschen Arbeitspreis akzeptieren kann. Der
Leistungspreis wird entschieden abgelehnt. Freyschlag z.B. hat vor-
geschlagen, man könnte eventuell einen Zuschlag für besondere Leistun-
gen akzeptieren, der aber im einzelnen noch auszuhandeln und genau zu
definieren sei. Ausserdem habe ich Neuhold mitgeteilt, dass Vize-
präsident Seidl von der Handelskammer gerade heute versuchen wird,
mit der RAG zu einer einvernehmlichen Regelung des Gasabnahmepreises
zu kommen.
Aufgrund der vielen Aussprachen sehe ich in Wirklichkeit jetzt nur
einen einzigen Weg. Die Preiskommission wird den 92-Groschen-Arbeits-
preis beschliessen und gleichzeitig den Firmen die Möglichkeit ein-
räumen, für besondere Leistungen einvernehmlich festzusetzende Zu-
schläge für Lagerung, keiner Bandabnahme usw. ermächtigen. Nach
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Mitteilung der Handelskammer, Vizepräsident Seidl, hat nämlich auch
die ÖMV ausser ihren 92 Groschen Arbeitspreis noch entsprechende
Zuschläge den Abnehmern verrechnet.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte stelle fest, was an dieser Behaup-
tung wahr ist.
Botschafter Schmid von Indonesien und Dr. Glesinger, der seiner-
zeit bei der FAO und sich jetzt in Pension für das Papierprojekt
in Indonesien interessiert, hofft, dass es jetzt zur endgültigen
Finalisierung kommt. Eine feasibility study für 250.000 Dollar
wurde zur Hälfte von der Entwicklungshilfe des Bundeskanzleramtes
mitfinanziert. Jetzt wäre es notwendig, die Investitionen für
300 Mio Dollar zu sichern. Zu diesem Zweck wird ein Eigenkapital
von 100 Mio Dollar benötigt. 35% würden indonesische Firmen zeichnen,
51% Araber. Der Rest wäre dann auf die verschiedensten anderen
Interessentenvertreter aufzuteilen resp. aufzubringen. Österreich
müsste 10 Mio Dollar Eigenkapital beisteuern. Die beiden, Schmid und
Glesinger, haben bis jetzt aber von Firmen wie VOEST, Voith usw.
erst 6 Mio Dollar zusammen. Die Fabrik wäre für 150.000 Tonnen Zell-
stoff, 50.000 Tonnen Papier, 80.000 Tonnen Schnittholz und 80.000
Tonnen Sperrholzplatten ausgelegt. Ein zweites Projekt aus Letsches,
das ist eine Art Bambus, aus der man auch Papier erzeugen kann, mit
70 Mio Dollar soll auch für die VOEST sehr interessant sein. Ich
persönlich fürchte, dass jetzt Österreich die feasibility study
gemacht und bezahlt hat, dass auch andere Staaten sich jetzt für
dieses Projekt, wie z.B. die Franzosen oder Japaner dafür interes-
sieren werden und dass letzten Endes dann der Billigstbieter die
Fabrik auch tatsächlich errichten wird. Angeblich seien die Indo-
nesier bereit von einer internationalen Ausschreibung abzusehen, wenn
sich Österreich mit 10% am Kapital beteiligt. Dies kann ich mir
beim besten Willen nicht vorstellen. Die Indonesier werden eine Kapi-
talbeteiligung des Landes, welche die Fabrik errichten will, auf alle
Fälle verlangen und sicherlich, sei es durch internationale Aus-
schreibung oder durch Vergleich der Anbote von mehreren Staaten
dann selbstverständlich den preiswertesten den Zuschlag geben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Industriesektion soll erkunden, was das
Bundeskanzleramt, Entwicklungshilfe, weiter beabsichtigt.
Die Personalvertretung, Kollege Dr. Herold, und der Berghauptmann
von Wien, Widor, wollten von mir wissen, was jetzt in den Berg-
hauptmannschaften geschehen wird. Die Kollegenschaft ist dort sehr
beunruhigt, weil sie gehört hat, dass der Rechnungshof jetzt Prüfun-
gen durchführt und die Idee besteht, die Berghauptmannschaften zu-
sammenzulegen. Richtig ist, dass es alte Prüfungsberichte des
Rechnungshofes und auch jetzt neue gibt, wo dieser feststellt, dass
die Aktivitäten der Bergberechtigungen wesentlich zurückgegangen
sind. Es gibt zwar noch sehr viele Bergberechtigungen, die gemeldet
sind, aber immer weniger Bergbaue. Widor konnte allerdings mit Recht
darauf verweisen, dass es noch immer mehr und mehr bürokratische
Arbeit in den Berghauptmannschaften gibt. Das auslösende Moment ist
aber meiner Meinung nach, dass der Berghauptmann von Innsbruck,
Merlin, heuer endlich in Pension geht. Der Nachfolger, ein junger,
tüchtiger Mann, hat mich bereits bei der Innsbrucker Messe gefragt,
was eigentlich jetzt mit der Berghauptmannschaft geschehen wird.
Ich persönlich glaube, dass die einzige Möglichkeit einer Reorga-
nisation darin besteht, dass man gegebenenfalls, wenn Berghauptmann-
schaften frei werden, diese zusammenlegt. Eine Ost in Wien, eine
West in Salzburg, die gleichzeitig auch die Innsbrucker zu betreuen
hätte und eine in Süden, z.B. in Graz oder Leoben. Dass wir derzeit
in der Steiermark zwei haben und auch in Kärnten eine, ist wirklich
ein ausgesprochener Luxus. Trotzdem ist mir vollkommen klar, dass
es sehr schwer sein wird, Berghauptmannschaften aufzulösen. Dagegen
werden die Landeshauptleute, ganz gleich ob rot oder schwarz, ganz
entschieden protestieren. SChef Frank möchte deshalb, wie er sich
ausdrückt, die musealen Tätigkeiten der Berghauptmannschaften reor-
ganisieren und insbesondere mit den neuen Lagerstätten und stark
aktivierten Gesetz die Tätigkeit der Berghauptmannschaften auf ganz
neue Gebiete lenken. Ich sagte Herold und Widor nur zu, dass die
kleineren Angestellten, die meistens am Sitz der Berghauptmannschaft
wohnen und natürlich zwar theoretisch in ein anderes Land transfe-
riert werden könnten, aber sicherlich von mir nicht transferiert
werden. Sie bräuchten sich um ihre Beschäftigung nicht sorgen.
Präsident Mühlbacher, Freier Wirtschaftsverband, ist mit den Ver-
tretern der Kürschner gekommen, um Ausweg aus den Billigstimporten
zu suchen. Im Metro, aber auch bei Letztverteilern Kleider-Bauer
usw. werden Wolfsjacken um 3.000 Schilling, Persianer um 20.000.–
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Schilling angeboten, die nicht einmal das Material der in normalen
Kürschnerbetrieben erzeugten Mäntel und Jacken deckt. Diese Billigst-
einfuhren werden Gewerbe total ruinieren. Derzeit sind 1.000 Be-
schäftigte und 100 Lehrlinge in diesem edlen Gewerbe tätig. Ich
konnte den Vorsprechenden nur mitteilen, dass wir keine Möglichkeit
haben gegen diese Billigstimporte vorzugehen, ausser aufgrund des
Antimarkt- oder Antidumpinggesetzes. Dazu müssten sie insbesondere
aus den Oststaaten entsprechende Anbote oder Rechnungen vorlegen,
aus denen ersichtlich ist, dass tatsächlich eine Antimarktstörung
oder Antidumping geschieht. Dann würde ich ein entsprechendes Ver-
fahren einleiten. Die Möglichkeit, die Mühlbacher vorschlug, ähnlich
wie bei den Strumpfhosen eine Mindestpreisverordnung zu erlassen, ist
unmöglich, weil die Verschiedenheit von Pelzjacken und Mäntel eine
genaue Definition ja ger nicht zulässt. Ausserdem kann dies kein
Mensch kontrollieren.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Freien Wirtschaftsverband darüber
Kontakt halten.
Herr Ledl, der immerhin schon 800 Autos in Österreich erzeugt hat,
ersuchte mich mit meinem Steuerberater Kopf, ich sollte das erste
österreichische Auto aus der Taufe heben. Der Herr Ledl fertigt in
Tattendorf mit 12 eigenen Arbeitern und einer Wiener Schlosserei
mit 50 Autos lauter individuell hergestellte und auf Volkswagen
oder das neue Auto auf Fordmotor und sonstigen Teilen aufgebaute
Einzelanfertigungen. Das neue österreichische Auto wird 154.000
Schilling inkl. der 30%igen Mehrwertsteuer kosten. Jetzt stellt
er lustige Wagen um 54.000 Schilling her.
Der gesamte Semperit-Vorstand kam sich vorstellen. Früher hat sich
Semperit überhaupt nicht um das Handelsministerium gekümmert. Jetzt
wo es 1976 auf den Reifensektor 30 Mio Defizit bei 3 Mia Schilling
Umsatz, auf dem Nichtreifensektor 70 Mio bei 4 Mia Schilling Umsatz
gemacht hat und wo in 1977 ein wesentlich grösseres Defizit, 1978
sogar ein katastrophales entstehen wird, entdecken sie das Handels-
ministerium. Die Reifenproduktion hat im Vorjahr 5 Mio Stück und
wird heuer 4.8 Mio Stück betragen. Die 4.500 Beschäftigte in Trais-
kirchen und 800 in Dublin sowie die 2.500 in Wimpassing und 600
in Wegscheid, die chemisch-technische Produkte erzeugen, sind ge-
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fährdet. Am meisten aber wird es notwendig sein, in der Zentrale
bei den 1.000 Beschäftigten entsprechende Reorganisationen vor-
zunehmen. Insgesamt beschäftigt der Konzern 13.000 Arbeiter und
Angestellte, die um 10% mindestens vermindert werden müssen. Das
zentrale Verwaltungsgebäude soll um 400 Mio Schilling heuer noch
verkauft werden, sonst müsste die Semperit AG ohne diesen ausser-
ordentlichen Ertrag den Konkurs anmelden. Der Vorstand bedankte
sich besonders für unsere Unterstützung durch die Autoexport- und
Importaktion.
Der nordkoreanische Aussenhandelsminister Nam möchte Kohlengruben-
ausrüstungen für 15 bis 20 Mio Tonnen bei der VOEST kaufen, ebenso
Bergbau- und Werkzeugmaschinen. In der Leichtindustrie soll eine Keks-
fabrik gekauft werden, Papiermaschinen sowie Spinnereianlagen,
Acrylnitrit und Bohrstangen von Edelstahlwerken und ein Wärme-
kraftwerk für 200 Megawatt. Er hat VOEST, Voith und Elin besucht.
Als Kompensation könnten sie sich Rohstoffe und Halbfabrikate vor-
stellen. Mein Einwand dagegen war, die Fracht für Braunkohle oder
für die 50 Mio Tonnen Anthrazit, die sie anbieten, ist viel zu hoch.
Vietnam hat 1,7 Mia Schilling Schulden und möchte mit 5 Mio Tonnen
Exportzement 1 Mio Tonnen Exportstahl und eben Anthrazit und
Eisenerz bezahlen. Einleitend ging ich natürlich sofort auf die
jetzt auch wieder nicht eingehaltene Schuldenregelung ein. Solange
keine befriedigende Lösung erzielt ist, werde ich sicherlich nicht
nach Nordkorea fahren, um den Vertrag zu unterzeichnen, obwohl ich
wieder und neuerdings dazu aufgefordert wurde.
GD Koning, Philips, rief mich an, um mir zu versichern, dass er keiner-
lei Massnahmen setzen würde, ohne mich vorher zu verständigen. Sie
haben konzernintern neuerdings über das Problem gesprochen, wieweit
sie noch Fernseher in Österreich fertigen. Da wir ja für 1 Mio Stück
die Videorekorderproduktion für ganz Europa in Österreich haben
werden, wird ausser der Farbfernsehbildröhre die endgültige Ferti-
gung in den Niederlanden erfolgen. Trotzdem kann man die Apparate,
wie mir Koppe nachher erklärte, als österreichisches Erzeugnis be-
trachten, weil tatsächlich noch immer davon 50% von österreichischen
Produkten Bestandteile enthalten sind. Koning beschwerte sich
dann auch, dass Österreich bei öffentlichen Aufträgen aus anderen
Ländern Produkte importiert. Wenn diese nicht in Österreich gefertigt
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werden können, so sollte seiner Meinung nach man dann zumindestens
europäische Produkte z.B. aus den Niederlanden von Philips be-
ziehen und nicht unbedingt die Japaner. In Deutschland hat jetzt
die Unterhaltungselektronik durch die Japaner so schweren Schaden
erlitten, dass die deutsche Industrie sich jetzt bei Lambsdorff
entsprechend beschwert. Ich habe Koning darauf aufmerksam gemacht,
dass vielleicht doch jetzt durch Intervention der deutschen Philips-
Gesellschaft und anderer Elektronikfirmen Lambsdorff seine mir
gegenüber geäusserte Haltung – er ist nicht bereit in den freien
Wettbewerb zwischen Japan und Deutschland einzugreifen – ändert.
Koning wird uns darüber informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit stehen diese GATT-Besprechungen.
In einer Staatsbürgerversammlung im XI. Bezirk musste ich neuer-
dings feststellen, dass die beiden Diskussionsredner, mehr hatten
sich leider nicht gemeldet, die sehr umfangreich über mein Referat
diskutierten, in einem Punkt hart kritisierten, warum die Partei
nicht durchgreift gegen – wie sich sich ausdrückten – Verräter, die
letzten Endes die Niederlage bei der Volksabstimmung herbeige-
führt hatten. Sie meinten dagegen die Aktion Sozialisten gegen Zwen-
tendorf.
Spät abends habe ich dann doch noch den Empfang der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung im Palais Schwarzenberg besucht und war
sehr erstaunt, noch so viele Leute, sei es aus Deutschland oder
auch aus Österreich dort anzutreffen. Konitzer macht jetzt eine
Südamerika-Reise, wird sich aber nachher wegen der Kernkraftwerk-
entwicklung bei uns melden.
Heindl hat jetzt mit Hofrat Puffler die Möglichkeit der Zusammen-
arbeit zwischen Welser und ihm besprochen. Puffler ist davon über-
zeugt, dass Welser wesentlich besser ist als der sich für den
Posten interessierende Stiegnitz vom Landwirtschaftsministerium.
Da Welser nur ein Vertragsbediensteter sein kann, er müsste erst
nachher entsprechende Prüfungen machen, um Beamter zu werden, werden
SChef Kazda und Puffler mit ihm seine Anstellung regeln. Zum
Glück haben wir noch einige B-Posten frei. In A hat Kazda mir
neuerdings versichert, sind wir total belegt. Welser hat bei Pro-
Zwentendorf Aktion sich als public relations Mann bestens bewährt,
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wie mir Kienzl und andere immer wieder versicherten. Da Welser
schon einmal im Ministerium war, bevor er wieder zu spinnen ange-
fangen hat, wird es keine Schwierigkeit sein, ihn sozusagen neuer-
dings anzustellen. Ich hoffe nur, dass er von seinem Leiden jetzt
endgültig geheilt ist. Sollte er nämlich wieder rückfällig werden,
dann sehe ich für ihn keine Möglichkeit, ihn zu halten oder gar
ihn wo anders dann unterzubringen. Dies wäre aber ewig schade,
weil er sicherlich ein sehr tüchtiger Mann ist.
Tagesprogramm, 16.11.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)