Mittwoch, 15. November 1978
Die Elektrizitätswirtschaft-Vorstandsdirektoren Verbund und
Landesgesellschaften, KKWP, GKT, waren alle zur ersten Aussprache
nach der Volksabstimmung erschienen. So viele hatte ich noch nie-
mals in meinem Ministerium. Direktor Bandhauer, Verbundgesellschaft,
leitete ein und verwies darauf, dass im heurigen Winter durch die
Inbetriebnahme von Theiss und Simmering neue Blöcke die Versorgung
zusätzlich durch Importe gesichert ist, wenn keine grösseren Ein-
heiten ausfallen. Für die kommenden Jahre aber hat der Lastverteiler-
beirat festgestellt, dass es grosse Schwierigkeiten geben kann,
wahrscheinlich auch geben wird. Als Folge der Volksabstimmung
werden GKT und KKWP aufgelöst. GD Gruber von der NEWAG und Band-
hauer werden bei einer Betriebsversammlung in Zwentendorf sich
mit den Belegschaftsangehörigen auseinandersetzen. Für alle Ge-
sellschaften sehr wichtig, dass die Abschreibung der Investition
für Zwentendorf gesetzlich geregelt wird. Nach der jetzigen Ge-
setzeslage, behaupten ihre Wirtschaftsprüfer, müssten sie die Auf-
wände sofort abschreiben, wodurch die Verbundgesellschaft und wahr-
scheinlich auch viele andere Landesgesellschaften konkursreif wür-
den. Hauptaufgabe sei es deshalb eine 10-jährige Abschreibungs-
dauer durch Gesetzesermächtigung zu bekommen. Ich ersuchte die Ge-
sellschafter der Kernkraftwerksplanungs- und Betriebsgesellschaften
keine Kurzschlusshandlungen zu setzen. Ich begrüsste, dass man
jetzt untersuchen will, ob eine Umrüstung wirtschaftlich tragbar
wäre. Ich verlangte auch genaue Untersuchungen, wo die Ersatz-
energie jetzt hergeschafft wird. Dies gilt insbesondere für die
neuen Standorte und Primärenergieträger dieser Ersatzenergie.
Selbstverständlich erwähnte ich die Schwierigkeiten, die wir mit
den Umweltschützern bekommen könnten. Dies gilt für den Ausbau
der Fließkraftwerke, Donauabschnitt Wachau, genauso wie für die
NEWAG mit ihrem kalorischen Kraftwerk bei Pöchlarn. Mit keinem
Wort erwähnte ich die Möglichkeit, dass später einmal das Kernkraft-
werk Zwentendorf doch in Betrieb gehen könnte. Es war mir voll-
kommen klar, dass alle dort anwesenden dies dachten, aber insbe-
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sondere die grosse Masse der ÖVP-Landesgesellschaftsvertreter
dies auch nicht sagen würden, sondern womöglich von mir erwarten,
um dann irgendwo damit Propaganda machen zu können. GD Gruber,
NEWAG, meldete sich dann unmittelbar danach und meinte, sie würden
keine Kurzschlusshandlung setzen, aber müssten das Gesetz zur
Kenntnis nehmen. Geheim könne man nicht weitermachen. Sie haben
den Generalunternehmer, sprich KWU aufgefordert, die Umbauvariante
zu prüfen. Darüber hinaus werden sich die eigenen Fachleute eben-
falls mit dieser Frage beschäftigen. Das Ganze soll dann noch durch
ein Consulting-Unternehmen geprüft werden. Die Schadensminderung
ist ihr wichtigstes Ziel. Die eigenen Kraftwerke seien gut gewartet,
weshalb es wahrscheinlich zu keinen Schwierigkeiten kommen wird.
Mein Hinweis, dass die Internationale Energieagentur erwartet,
dass Öl- und Gaskraftwerke nicht errichtet werden, betrachtet Gruber
als eine falsche Stellungnahme der Internationalen Energieagentur.
Diese wurde gegründet, um die Substitution von Öl oder zumindestens
die weitere Verbrauchssteigerung von Öl zu vermindern, nicht aber
um Gas ebenfalls – wie er sich ausdrückt – zu diskriminieren. Die
Austroferngas steht unmittelbar vor dem Abschluss von 2 Mia cbm
Algeriengas für 20 Jahre. Dies seien 2 Kernkraftwerke vom Typ Zwen-
tendorf, in der Energie äquivalent. In Korneuburg könnte die NEWAG
sofort 120 Megawatt bei 46%-iger Nutzung in 2 Jahren Bauzeit er-
richten. Meine Frage, ob man Kohlekraftwerke errichten soll, glaubt
er eher nicht, denn auch in Deutschland wird trotz grösster Warnung
der IEA keine Kohlerenaissance jetzt eingeleitet. Erst wenn der Öl-
preis um 30% steigen würde, dann wird Kohle interessant. Das
Elektrizitätsförderungsgesetz sieht im Artikel 2 die Förderung von
Kernkraftwerken vor, der ebenfalls eliminiert werden müsste. Er
beschwerte sich über die Energieverwertungsagentur, Prof. Weiser,
der ständig Vorschläge macht, die vollkommen irreal sind. Reisinger,
Wr. Stadtwerke, verlangt, daß Abschreibungsgesetz durch einen Initiativ-
antrag so schnell als möglich im Parlament beschlossen wird, damit
bei den heurigen Bilanzen schon die notwendige Teilabschreibung
erfolgen könnten. Märzendorfer, Steiermark, verwies darauf, dass die
Mitgliedschaft bei der Internationalen Energieagentur ungünstig ist.
In Notzeiten wird wahrscheinlich eine Kürzung auch der österreichi-
schen Zuteilungen auch erfolgen, da insbesondere jetzt die Kernkraft
in Österreich abgelehnt wurde. Märzendorfer verlangte vor allem,
dass in Hinkunft bei allen Kraftwerken vorher die energiewirtschaft-
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liche Genehmigung vorliegt, bevor eine Gesellschaft überhaupt
einen Bau beginnt. Die Elektrizitätswirtschaft fürchtet also schein-
bar die Aktivitäten nicht nur der Antikernkraftwerksgruppen, sondern
aller Umweltschützer. Wagensonner, Tirol, meinte, im Nationalrat hätte
man eine kleine Mehrheit bei der Abstimmung bekommen. Dieser ÖVP-
Vertreter hätte dies natürlich viel lieber gehabt als das jetzige
Volksabstimmungsergebnis, wo, wenn man die Wahlbeteiligung und die
knappe Mehrheit von 50.4% betrachtet, ja eigentlich nur 30% der
Bevölkerung dagegen sind. Jetzt soll es durch das Atombetriebsver-
botsgesetz einzementiert werden. Dies wirke sich auf die Abtausch-
verträge Tirols mit der Bundesrepublik ungünstig aus. Ich konnte mir
nicht verkneifen darauf zu sagen, wir haben eben eine Entwicklung
in Österreich politisch jetzt mitgemacht, wie es die Schweden uns
vordemonstrierten. Wenzl, OKA, ersuchte mich, bei der Obersten Wasser-
rechtsbehörde zu intervenieren, damit nicht dort ihre Anträge, z.B. für
die Traun, als bevorzugtes Projekt zu erklären, verzögert wird.
Der zuständige Beamte hat sie nämlich wissen lassen, das wichtigste
sei die Wassergüte der Drau zu erhalten. Durch Staustufen wird der
Sauerstoffanteil um 0.1% verringert. Ich versprach darüber mit Land-
wirtschaftsminister Haiden zu reden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einen genauen Bericht von der OKA an-
fordern.
Altziebler, STEWEAG, verwies darauf, dass Kleinkraftwerke von den
Meisten als Verlusttragungsgesellschaft gegründet werden wollen.
Elektrizitätswirtschaftsmässig sind sie uninteressant. Die grosse
Frage sei, ob man im Burgenland an der ungarischen Grenze überhaupt
so grosse Kohlekraftwerke errichten kann, da es dort kein Kühl-
wasser gibt und die Emissionen ganz gigantisch sein werden. Hochwimmer
sprach als erster aus, man sollte das Kraftwerk einmotten. Band-
hauer verteidigte den Gesetzentwurf, wonach ein Betrieb von Kern-
kraftwerken in Österreich verboten wird, weil dieses Gesetz ihnen
überhaupt erst die Möglichkeit gibt, all die notwendigen Massnahmen
zu setzen. Die Legalisierung des Volksabstimmungsergebnisses ist
notwendig. Für die Gesellschaften bleibt nichts als eben die Auf-
lösung und Liquidation. Ich ersuchte die Anwesenden, bevor sie die
notwendigen Beschlüsse fassen unbedingt mit den Betriebsräten Kontakt
auszunehmen. Sie erklärten, dies hätten sie sowieso immer gemacht.
Darauf konnte ich nur erwidern, dass Betriebsräte gestern bei mir
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waren und das Gegenteil behauptet hätten. Wohl seien fraktio-
nelle Kontakte aufgenommen worden, aber es müsste auch ganz offiziell
die Betriebsvertretung vorher zu Gesprächen eingeladen werden. Dies
wurde mir zugesichert. Spät abends erfuhr ich dann, dass sie sich
doch nicht daran gehalten haben. Warum ist mir eigentlich nicht
ganz klar.
Im Konsumentenforum waren so viele Teilnehmer erschienen, dass wir
zwei Sitzungssäle voll hatten und mit Lautsprecher übertragen mussten.
Ich verwies einleitend auf die Leistung seit dem ersten Konsumenten-
forum vor 7 Jahren. 1.100 Experten haben mitgearbeitet, darin sind
allerdings viele Doppelzählungen enthalten. Die zukünftige Arbeit
wurde von mir dahingehend charakterisiert, dass Gesundheit und Schutz
des Konsumenten die wichtigste Aufgabe sei. Zuerst hätte sich über-
haupt keine Diskussion im Plenum ergeben, weil diese eben von unserer
Seite nicht vorbereitet oder, besser gesagt, nicht organisiert war.
Zum Glück meldete sich Lettner, Sekretär der Arbeiterkammer OÖ,
und verlangte eine bessere Finanzierung des Vereines für Konsumenten-
information. Die OÖ Landesregierung gibt 120.000 Schilling dazu.
Das brachte mich auf die Idee wegen der wirklich finanziell schwie-
rigen Situation durch die ständige Ausweitung der Vereinsaktivitäten
neue Finanzierungsgespräche eben auch mit den Ländern und Gemeinden
zu führen. Bei der anschliessenden Diskussion wurde dann der alte
Gegensatz zwischen Händlervertretung, Gremialmitgliedern des Textil-
einzelhandels und der Konsumentenvertreter Privatangestelltengewerk-
schaft und Preiss von Gewerkschaftsbund, zwei sehr attraktiven Damen,
deutlicher den je. Der einzig kritische Diskussionsbeitrag kam von
Frau Hampel-Fuchs, die Vertreterin des Volksparteikonsumentenbeirates.
Sie verlangte, dass die Konsumenten besser informiert werden, reihte
sich also sozusagen in die Front der Konsumentenschützerinnen, gegen
die Handelskammer und deren Vertreter ein, wollten aber dann auch,
dass die öffentlichen Leistungen einer Preiskontrolle und insbe-
sondere durch den Verein und durch das Konsumentenforum kritisiert
und kontrolliert werden sollten. In meiner Antwort verwies ich darauf,
dass der seinerzeitige Bundeskanzler Raab auch als Präsident der
Handelskammer es entschieden abgelehnt hat, dass die Paritätische
Kommission sich in diese Materie einmischen sollte. Für die öffent-
liche Hand und für die Leistungen dieser Organisationen sei der ge-
wählte Abgeordnete verantwortlich. Dort müsse man die Kritik, dort
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müsse man auch die Vorschläge und Wünsche anbringen. Dort gibt es
eine so gut ausgebaute Kontrolle durch die entsprechenden Organe,
Parlament, Gemeinderat, Landesräte usw., dass sich niemand einmi-
schen sollte. Als Raab-Böhm-Schüler erklärte ich, hätte ich diesen
Grundsatz stets berücksichtigt und beabsichtige auch nicht, jetzt
davon abzugehen.
In den Arbeitsausschüssen wurden dann eingehendst alle Vorschläge,
Wünsche und Anregungen diskutiert, von den Arbeitsausschussvor-
sitzenden dann am Nachmittag im Plenum wieder referiert. Eine Diskus-
sion gab es dabei nur über den Punkt, wieweit in der Schule die ver-
schiedensten Standpunkte wertfrei dargestellt werden können. Soll
der Lehrer seinen eigenen Standpunkt durchsetzen oder zumindestens
vertreten oder soll er die Vielfalt der Standpunkte entsprechend
nur herausarbeiten und den Schülern überlassen, zu welchen sie sich
bekennen. Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern des Forums, dass
jetzt alle Anregungen in den Konsumentenbeirat kommen und diesen dann
Arbeitsgruppen zur Durcharbeitung zugewiesen und dann den Interessens-
vertretungen und anderen Ministerien und sonstigen Stellen übermittelt
werden sollten, damit diese die entsprechenden zweckmässigen Vorschläge
auch verwirklichen.
Beim Mittagessen mit dem kubanischen Minister Trueba konnte ich vorher
das Wirtschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnen. Dadurch war
dieser Minister sehr zufrieden, weil er dieses Abkommen mit nach
Havanna nehmen kann, welches wirklich in 2 Tagen verhandelt und jetzt
sogar unterschrieben werden konnte. Es steht zwar nichts drinnen,
doch ist es formell eine grosse Leistung gewesen. Bei dieser Gelegen-
heit teilte mir Ing. Cifer mit, er hätte jetzt Algerienprojekte für
100.000 ha Bewässerung, Pipelineproduktion, Rohrerzeugung, Verzinkerei
für 15 Mia Schilling in Aussicht. Mit Castellez, Österr. Kontroll-
bank, hat er bereits 10 Mia Schilling besprochen und zugesichert
bekommen. Der Kredit würde 15 Jahre, mit 7% laufen. Die Kanadier
geben 25 Jahre, die Franzosen 22 und die Jugoslawen 18 Jahre Kredite
zu günstigeren Zinssätzen. Wie er da dieses grosse Projekt bekommen
kann, ist mir ein Rätsel. Er meint, ich bräuchte nur ihm die Ermäch-
tigung geben, wenn er jetzt nach Algerien fährt, dass er in meinem
Namen einen Minister einladen kann. Da es seine oder die Handels-
kammerkosten geht, war ich damit einverstanden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich, was Castellez dazu
sagt.
In der Paritätischen Kommission wurden die Kollektivverträge für
die Angestellten der Versicherungsunternehmungen im Innendienst
und die Wachorgane im privaten Bewachungsgewerbe freigegeben,
gleichzeitig aber von der Handelskammer verlangt, die Sozial-
partner davon zu verständigen, dass die Kollektivverträge abge-
schlossen wurden, bevor eine Freigabe der Paritätischen Kommission
erfolgte. Normaler Weise ist es eben so, dass bei Fühlungnahme
Genehmigung durch die Paritätische Kommission die Kollektivver-
tragsverhandlungen so weit abgeschlossen werden, dass sie eigent-
lich nur mehr unterschriftsreif sind. Die Unterschrift aber sollte
erst erfolgen, wenn dann die Paritätische Kommission die formelle
Freigabe ausgesprochen hat.
Bezüglich der Anerkennung der Preise für Röstkaffee wurde fest-
gestellt, dass der Preisunterausschuss zu kontrollieren hat, wie
die tatsächlichen Preise jetzt den Listenpreisen angepasst werden.
Der Preisunterausschuss wurde ermächtigt die entsprechenden Preis-
korrekturen vorzunehmen. Dies wird innerhalb von 2 Monaten ge-
schehen, wenn die Antragsteller die entsprechenden Unterlagen zur Ver-
fügung stellen. Die Erhöhung des Rundfunk und Fernsehentgeltes sowie
die Erhöhung der Werbetarife wurde dem Preisunterausschuss zur Ent-
scheidung überwiesen, weil ein Kuratoriumsmitglied erklärt hätte,
Preiserhöhungen seien nicht nötig. Dies müsse man jetzt genau überprü-
fen. Die Handelskammer verlangt insbesondere eine genaue Kontrolle
der Werbetarife. Ich bin sehr gespannt, wie sich der neue General-
intendant Bacher zu diesem Verlangen stellen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass Dir über die weitere Vorgangsweise
genau berichten.
Nach der Paritätischen Kommission hatte ich Vizepräsident Seidl von
der Handelskammer als Vorsitzenden d. OÖ Ferngas sowie Arbeiterkammer-
vertreter Zöllner und ÖGB-Vertreter Schmidt und vor allem Handelskam-
mervertreter Morawetz gebeten, die weitere Vorgangsweise für den
Abschluss der OÖ Ferngas-Preise durch die RAG jetzt endgültig zu
vereinbaren. Nach einer Mitteilung der Arbeiterkammer und eines
Schreibens vom Landeshauptmannstellvertreters Hartl, der nämlich die
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seinerzeit ausgehandelten Kompromisse jetzt wieder infrage ge-
stellt. Chemie Linz hatte sich mit den 92 Groschen Arbeitspreis plus
einen Leistungspreis einverstanden erklärt. Steyrermühl hat vor
8 Jahren einen Gaspreisvertrag von 86 Groschen vereinbart. Dieser
läuft heuer aus, der neue würde 1.01 Groschen betragen, nämlich
92 Groschen Arbeitspreis und 9 Groschen Leistungspreis. Auch für
Lenzing müsste jetzt eine endgültige Lösung gefunden werden. Seidl
hofft den halben Leistungspreis, die RAG zwingen zu können, zu
akzeptieren. Ich ersuchte alle Beteiligten so schnell als möglich
zu einen endgültigen Abschluss zu kommen. Seidl ermächtigte ich, den
RAG-Vertretern klarzumachen, dass sie sich mit Kompromissen abfin-
den müssen. Ich bin daran interessiert eine einvernehmliche Lösung
zu erzielen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche von der RAG zu erfahren, wie
es dort weitergehen soll.
Das Fernsehen, Swietly, für Zeit im Bild 2 wollte meine Stellung-
nahme zu den Vorschlägen der Energieverwertungsagentur, d.h. den
Weiser-Verein. Dieser hat in einer Pressekonferenz alle seine Wünsche
präsentiert, unabhängig, ob sie erfüllbar sind oder nicht. Die
Hauptfrage liegt nach wie vor, ob die Länder bereit sind, die Kompe-
tenz für die Elektrizitätswirtschaft den Bund zu übertragen. Ich
erklärte freimütig, dass ich darin keine allzu grosse Chance sehe,
da die Länder bis jetzt nur Kompetenzen bekommen wollten und keine
abtreten. Überhaupt wird jetzt mit der ganzen Energie im wahrsten
Sinne des Wortes Schindluder getrieben. Die Massenmedien schreiben
oft den grössten Unsinn wie z.B., dass die Staumauer in Malta ge-
fährdet ist und damit tausende Menschen wie in Longerone oder
Fréjus zugrunde gehen können. Die Vorarlberger wieder haben in ihrer
Anti-Atomkraftwerkkampagne auch den grössten Unsinn geschrieben, wes-
halb jetzt die Sozialistische Partei verlangte, es dürfte kein Strom
aus der Schweiz kommen, weil er aus Atomkraftwerken erzeugt wird.
Weiser wieder macht Vorschläge, von denen alle wissen, sie sind nicht
zu realisieren, aber optisch und propagandistisch sehr gut zu prä-
sentieren. Wenn es in dieser Art und Weise weitergehen wird, dann
wird das Image der Elektrizitätswirtschaft noch wesentlich schlechter,
als es jetzt schon ist. Niemand wird mehr irgend jemand ernst nehmen,
jeden Unsinn wird man verzapfen können, jede Partei wird scheinbar
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nur ihr politisches Süppchen kochen. Ich bin wirklich
gespannt, wie es da weitergehen wird.
Tagesprogramm, 15.11.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)