Freitag, der 17. November 1978

Freitag, 17. November 1978

Die erste Arbeitstagung für Rohstofforschung und Versorgungssicherung war ein voller Erfolg. Die Bundesländer zeigen grosses Interesse und kooperieren tatsächlich mit dem Wissenschafts- und Handelsministerium in vorzüglicher Art. Dies ist, glaube ich, darauf zurückzuführen, weil das Lagerstättengesetz, seit 1947 bestehend, eigentlich noch niemals angewendet wurde. Erst SChef Frank ist es geglückt, dafür immerhin 10 Mio Schilling freizumachen, die im Wissenschaftsministerium budgetiert sind, aber von uns mit dem Wissenschaftsministerium gemeinsam ausgegeben werden können. Die Länder selbst haben verschiedentlich schon entsprechende Aktivitäten entfaltet, insbesondere die Steiermark, bekommen jetzt aber einen Zuschuss und sind darüber natürlich sehr erfreut. Die Lagerstättenforschung, ja selbst das Lagerstättengesetz sind total in Vergessenheit geraten. Der Landesamtsdirektor von Tirol hatte, als die Aktion gestartet wurde, seinem Präsidium gesagt, man solle ihm das Gesetz bringen. Niemand kannte das Gesetz und man musste erste längere Zeit nachforschen.

Prof. Walter, mit dem ich mich lange Zeit über die Geologen unterhalten habe, teilte mir mit, dass er die denkbar schlechteste Meinung von Prof. Tollmann hat. Er meinte nur, einen Professor kann man nicht mehr zur Verantwortung ziehen, am liebsten würde er ihn ja abberufen. Doch geht dies weder durch die meteorologische Anstalt, noch durch das Wissenschaftsministerium. Walter selbst wurde einige Male aufgefordert, gegen Tollmann Stellung zu nehmen, was er auch im kleinen Zirkel und privat jederzeit tat. Als offizielle Anstalt konnte er aber nach seiner Meinung nicht auftreten, weil sie das Gutachten für das Kernkraftwerk abgegeben hatten und nicht als Handlanger der Elektrizitätswirtschaft oder der Behörde, wenn sie in diesen nachfolgenden Kampf dann eingegriffen hätten, hingestellt werden wollen.

Firnberg, die als Erste das Wort ergriff, hat natürlich auf die Tätigkeit, die Absicht und die zukünftigen Massnahmen hingewiesen. Es entsprach ganz meinem, mir von Sterk vorgelegten Redekonzept.

Ich habe deshalb, was ich aber sonst auch getan hätte, frei gesprochen und einige Ergänzungen zu Firnbergs Äusserungen gemacht. Insbesondere habe ich Ziffern, die sie natürlich nicht erwähnte, über die kritische Situation der Importe von Roh- und Grundstoffen, die immerhin 80 Mia Schilling ausmachen, im Detail dargelegt. Wichtig erschien mir dann auch, dass ich auf die Gefahr, die jetzt von den Umweltschützern nach dem grossen Erfolg der Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf droht, alltalle? entsprechend zeitgerecht zu warnen. Die echten Umweltschützer sind dabei die geringere Gefahr, die Träumer, Romantiker und die nicht zwei und zwei vier sein lassen, sondern ganz einfach sagen, dass darf nicht sein, es muss eins werden, sind die gefährlichsten. Wie mir Sterk und dann Frau Dr. Hille mitteilten, hat das Wissenschaftsministerium das Redekonzept Firnbergs Hille und Sterk zur Verfügung gestellt. Die beiden dachten noch, ein so schlechtes Konzept kann ein Wissenschaftsminister gar nicht als Grundlage seiner Ausführungen nehmen. Sie haben dann ihre Überlegungen, die sie dann auch mir gegeben haben, dem Wissenschaftsministerium zur Verfügung gestellt. Darauf dürften diese Leute Firnberg mein Konzept als Unterlage ausgearbeitet haben. Weder Sterk noch Hille, geschweige denn noch ich haben den Beamten bei Firnberg verpfiffen. Es war sehr lustig zu erfahren, wie aus einer flüchtigen Bemerkung, dass auch meine Unterlagen der Rede von Firnberg entsprochen hätten, von ihr zu hören, dass es eigentlich ja ganz selbstverständlich ist, wenn zwei Ministerien so eng zusammenarbeiten, dass sie dann auch bei Redeunterlagen zu denselben Ergebnissen kommen. Firnberg hat nicht im Entferntesten daran gedacht, dass vielleicht einer von beiden abgeschrieben hätte. Für mich ist es ganz klar, dass es die andere Seite war. Aber was soll's.

Beim Mittagessen von Firnberg, Hilton, eingeladen, sehr nobel für die Landesamtsdirektoren, veranlasste ich, dass ich neben Kathrein zu sitzen kam. Ich konnte deshalb mich lange Zeit über die Elektrizitätswirtschaft mit ihm unterhalten. Er teilte mir mit, was ich allerdings schon wusste, dass die Nichtinbetriebnahme Zwentendorfs für die TIWAG eine finanzielle Katastrophe ist. Er hofft noch immer, dass es irgend einen Ausweg geben wird, dass dieses Scherbengericht nicht noch grösseres Unheil, insbesonders finanzieller Art auslöst. Bezüglich der Aktivitäten in Osttirol habe ich Kathrein neuerdings klargemacht, dass für mich nur eine Beteiligung der TIWAG an den Tauernkraftwerken in Frage kommt. Ich habe Vorarlberg und Kärnten, wo dieses Problem auf eine solche Art schon gelöst wurde, als Musterbeispiel hingestellt. Kathrain selbst ist einer solchen Idee aufgeschlossen. Die wirklichen Gegner sind in der TIWAG. Er selbst hat mit dem Landeshauptmann schon öfters darüber gesprochen, doch die TIWAG-Leute wollen nicht einmal über das Modell nachdenken. Kathrain ist im Gegensatz zu ihnen, er selbst hat sich aber noch nicht zu einer endgültigen Stellungnahme durchgerungen und nur, man müsse dies genau studieren. Ich erklärte ihm dezidiert, dass solange ich Minister bin, eine andere Lösung als Beteiligung der TIWAG an den Tauernkraftwerken nicht in Frage kommt. Selbst in unseren eigenen Reihen gibt es Genossen, die eine solche Vorgangsweise nicht für gut befinden. Ich kann aber mir keine andere Lösung vorstellen. Die Entscheidung liegt jetzt bei Tirol, denn LH Wallnöfer möchte vor der nächsten Landtagswahl im Jahre 1980 womöglich schon einen Baubeginntermin festgelegt haben. Unberücksichtigt bei diesen ganzen Überlegungen habe ich gelassen, dass sich ja jetzt die finanzielle Situation der Verbund, aber auch der Landesgesellschaften durch die Verluste aus Zwentendorf-Nichtinbetriebnahme, noch gar nicht übersehen lässt.

Kreisky hat mich wutentbrannt angerufen, weil GD Gruber von der NEWAG, jetzt gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der GKT, erklärt hat, ein Einmotten kommt nicht in Frage. Kreisky meinte, bei einer solchen Haltung der Landesgesellschaften, insbesondere der ÖVP-Leute ist er nicht bereit, der 10-jährigen Verlängerung der Verlustabschreibung durch ein eigenes Gesetz zuzustimmen. Er meinte, er lasse sich durch niemand, auch nicht durch mich, unter Druck setzen. Ich habe sofort scharf erwidert, ich setze überhaupt niemand unter Druck, mache nur darauf aufmerksam, dass, wenn es zu keiner gesetzlichen Regelung kommt, die Verbundgesellschaft den Konkurs anmelden muss. Wenn die Wirtschaftsprüfer tatsächlich verlangen, dass sofort nach Gesetzwerdung der gesamte Aufwand abzuschreiben ist, dann steht die Verbundgesellschaft und vielleicht auch eine oder andere Landesgesellschaft vor dem Konkurs.

Die Firma Moskowitsch wird sich bezüglich der Kompensationslieferung für die US-Panzer sehr schwer tun. Moskowitsch selbst hat erklärt, die Amerikaner nehmen den Abschluss schon als gegebene Tatsache hin.

Sie sehen daher keine Notwendigkeit jetzt noch in Kompensationsverhandlungen einzutreten. Moskowitsch selbst wäre aber bereit, bei der nächsten Aussprache, die mit den amerikanischen Vertretern im Handelsministerium erfolgt, anwesend zu sein. Bei dieser Gelegenheit sollte dann SChef Wanke erwähnen, dass Moskowitsch mit Chrysler, dem Lieferanten der Panzer, die weiteren Verhandlungen führen soll. Moskowitsch würde dann in Aussicht stellen, gegebenenfalls später einmal neue Rüstungsgüter zu kaufen. Dadurch glaubt er, dass er doch imstande wäre, mit Popow gemeinsam zumindestens einen Teilerfolg zu erreichen. Popow selbst arbeitet nicht so eng mit Moskowitsch zusammen, als dieser immer wieder sagt. Popow ist von Georg, scheinbar ein grosser deutscher Mann der SPD, an die österreichischen Sozialisten empfohlen worden. Popow unterstreicht immer, wie sehr er mit Moskowitsch gut kooperiert, dieser aber distanziert sich ein wenig von diesen euphorischen Aussagen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Moskowitsch soll Dich am Laufenden halten.

Der chinesische Botschafter hat sich bei einem Abendessen mit Moskowitsch bei diesen beschwert, dass ich persönlich ihn immer sehr zuvorkommend behandle, dass aber die chinesische Volksrepublik ständig diskriminiert wird. Er hat zwar nicht ausgesprochen genau, um was es sich handelt, doch habe ich sofort ersucht, man muss jetzt der Ursache dieser Aussage nachgehen.

ANMERKUNG für HAFFNER: Bitte den neuen Bericht verlangen.

Beim Jour-fixe AK und ÖGB einigten wir uns darauf, dass das Verbot unter den Einstandspreis, welches von NR Fiedler wahrscheinlich als Initiativantrag eingebracht werden wird, als Kompensationsbasis für Massnahmen zur Nahversorgung dienen soll. Die ursprüngliche Idee Zöllners, man sollte dies kategorisch ablehnen, wird von den wenigsten geteilt. Alle sehen ein, dass ich unter einen ungeheuren Druck kommen werde, knapp für den nächsten Nationalratswahlen diese uralte Forderung aller kleinen und mittleren Handelsbetriebe erfüllen zu müssen. Auch der Freie Wirtschaftsverband hat eine solche Forderung schon vor längerer Zeit diskutiert. Schmidt, ÖGB, schlug vor, wir sollen es eintauschen gegen gewisses Mindestsortiment, welche die Grossläden, Diskonter usw. führen müssen. Wichtig ist, dass wenn ein solches Gesetz kommt, es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren in Durchführung dieses Gesetzes handeln darf, sondern dass die Kontrolle dem Paritätischen Kartellausschuss übertragen wird. Ebenso wichtig ist, dass die Klagslegitimation nicht den Schutzverbänden oder den Interessensvertretungen gegeben werden darf, weil[sich] ansonsten alles, wie Lachs sehr demonstrativ zeigen konnte, nur gegen die Konsumgenossenschaft richten würde. Seiner Meinung nach wäre die einzige Möglichkeit, es dürften nur die Lieferanten klagen. Schmidt dagegen schlägt vor, dass man einzelnen Unternehmern diese Klagslegitimation einräumen sollte. Die Details werden wir sicher noch im einzelnen, wenn der Gesetzestext von NR Fiedler, Österr. Wirtschaftsbund, vorliegt, besprechen.

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb soll jetzt doch in die Begutachtung gehen. Die Arbeiterkammer möchte unbedingt die Klagslegitimation bekommen. Koppe dagegen meint, wichtiger sei die korrigierende Werbung durchzusetzen. Jetzt gibt es Werbemethoden, die zwar sittenwidrig sind, wie z.B. "Sie haben gewonnen" und dann wird man irgendwie reingelegt, doch erhebt niemand Klage dagegen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sprich mit Jagoda wie lange es noch dauert, bis der Gesetzentwurf in die Begutachtung gehen kann.

Schmidt, ÖGB, beschwerte sich, dass die Kennzeichnungsdurchführung für Textilien und Pflege Kennzeichnungsverordnung rausgegangen ist. Hier gibt es zwei Erlässe des Finanzministeriums. Jagoda hat aber mit mir zu Recht gesprochen und verlangt, wir sollten abwarten, bis es ihm geglückt ist ein Kompromiss auf diesem Gebiet zu erzielen. Die vier Kennzeichnungen sollen bleiben, doch wird man für pur Wolle, Cotton nicht ausdrücklich noch deutsche Kennzeichnung verlangen.

Nachdem das Ölsaatengespräch interministeriell zu keinem Ergebnis geführt hat, soll ich jetzt endlich mit Unilever über einen grösseren Betrag für Raps und Sonnenblumen und Sojaanbauübernahmspreis besprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Termin vereinbaren.

Die RAG wird den Gaspreis jetzt wahrscheinlich doch nicht einvernehmlich mit der Arbeiterkammer und insbesondere OÖ Gesellschaften abschliessen können. Die Arbeiterkammer spricht sich heute mehr denn je gegen den Leistungspreis aus. Die einzige Möglichkeit bestünde darin jetzt, den Arbeitspreis mit mit 92 Groschen, wie mit der ÖMV, festlegen und dann den Leistungspreis in individuellen Verfahren resp. womöglich durch Vereinbarung mit den einzelnen Firmen selbst zu bestimmen. Dagegen wehrt sich allerdings wieder der Gewerkschaftsbund. Die wollen nur zusagen, dass als Pönale bei nicht gleichmässiger Abnahme der Gasmenge und damit Überschreitung von gewissen Höchstmengen eine gewisse Aufstockung des 92 Groschenpreises erfolgen dürfte.

Die Wiener Stadtwerke haben den Gaspreis, 12,5% Preiserhöhung eingereicht. Die ÖMV hat einen unbefristeten Preisbescheid für Lieferung an Wien. Sie muss jetzt diesen Preisbescheid ebenfalls korrigieren, ansonsten will die Arbeiterkammer diesen Preis nicht als Grundlage für die Wiener Gaspreissetzung berücksichtigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Ich habe anschliessend mit Ossi Grünwald, ÖIAG, über die Briefe und Antworten des Ausbauprogrammes der ÖMV mit dem Handelsministerium gesprochen. Grünwald meint, er möchte gerne dazu beitragen, dass es zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, weil sonst GD Bauer in der nächsten Aufsichtsratssitzung der ÖMV wieder gegen das Handelsministerium losziehen wird. Ich habe ihm die Situation genau erklärt. Die Vertreter der ÖMV hatten vorerst mit uns gemeinsam die Vorgangsweise festgelegt und SChef Frank hat dann mehr oder minder auf mein Drängen dieser Vorgangsweise zugestimmt. Jetzt habe ich anstelle eines entsprechenden Antwortschreibens auf den gemeinsam erstellten Brief nur eine nichtssagende Ausrede bekommen. Seit Zwentendorf-Nichtinbetriebnahme hat sich die Energiesituation wesentlich geändert. Ich habe den ganzen Briefwechsel Grünwald zur Verfügung gestellt. Er wird sich bemühen, mit der ÖMV eine zweckmässige Antwort zu basteln.

Beim Empfang der geologischen Bundesanstalt für die Arbeitstagung hat mich ein Firmeninhaber, Kostelka, der Vater vom Klubsekretär, darauf aufmerksam gemacht, dass noch niemals so viel für geologische Aktivitäten geschehen ist wie jetzt. Ich habe besonders darauf verwiesen, dass aber gerade SChef Frank hier als der Treibende zu bezeichnen ist.

Bei dem Empfang auf der Botschaft von Kuba hatte ich Gelegenheit mich noch einmal mit dem kubanischen Minister über ihre Erfolge und ganz besonders auch die kubanisch-amerikanischen Beziehungen zu unterhalten. Interessant für mich war, dass er zugeben musste, sie können gegen die Bauern und deren Gewohnheiten sich kaum durchsetzen. Als typisches Beispiel, sie haben grossen Mangel an Reis, bauen viel zu wenig an, müssen daher theoretisch importieren und sind ausserstande den Bauern beizubringen auf andere Getreidearten oder Mais auszuweichen. Der Mais verschimmelt in den Lagerhäusern und der Reis wird am Schwarzmarkt verkauft und gekauft. Selbstverständlich wurde ich neuerdings von ihm nach Kuba eingeladen. Ich habe aber keinerlei Zusagen gemacht, weil ich zeitmässig auch gar keine Möglichkeit sehe.