Freitag, der 20. Oktober 1978

Freitag, den 20. Oktober 1978

Landesrat Reichl, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ennskraft-
werke, ruft mich an, um mitzuteilen, daß für ihn resp. für die
Oberösterreicher nur Austeda als Direktor in Frage kommt. Dieser
hat sich zwar gar nicht um den Posten beworben, weil er gegenüber
dem Neuhauser, beide Verbundgesellschaft, keine Chance sich er-
rechnet. Für Neuhauser wird überall Stimmung gemacht und auch ent-
sprechend protektioniert. Ich erkläre Reichl die Situation, daß
gegen Neuhauser insbesondere die Betriebsräte größte Bedenken
haben. Landesrat Reichl wird vor der Bestellung im November noch
einmal mit mir Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lasse Dich von der Fraktion in der
Verbundgesellschaft über die weitere Vorgangsweise informieren.

Gen.Direktor Koning, Philips-Gesellschaft, kommt mit Dir. Nordhoff,
der sich von mir verabschiedet. Er geht nach Eindhoven zurück,
wird aber als Aufsichtsratsvorsitzender für Philips Austria weiter
tätig bleiben. Nordhoff bestätigt mir, daß für Philips Österreich
als Investitionsland sehr interessant ist, hauptsächlich wegen
des guten sozialen Klimas. Koning unterstreicht auch die bedeutende
Unterstützung der Bundesregierung für alle Philips-Investitionen
und vor allem das Verständnis des Handelsministeriums für Philips-
Probleme. Als Beispiel wird Erhaltung des Zollschutzes für Video-
rekorder gegen Japan im Zuge der Tokio-Runde erwähnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit gibt es jetzt Informationen aus
der Bundesrepublik die Stellungnahme von Lambsdorff

Im Jour fixe AK / ÖGB ist Dr. Zöllner damit einverstanden, den
tatsächlichen Veredlungsanteil für den Außenhandelsförderungs-
beitrag auf Grund des Außenhandelsstatistik-Gesetzes zu sistieren.

Ein Maissperr-Lager von 40.000 Tonnen wird notwendig sein. Da
die Händler jetzt den Mais dort mit einem Schilling akkordieren,


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daß sie bei der Überschußmenge 60.000 t im Vorjahr große Verluste
hinnehmen mußten. Die Bauernvertreter sind ungeheuer aufgebracht,
weil die Mietvereinbarung im Zuge der Marktordnungsverhandlungen
im Sommer unterbrochen wurde und sie damit von 40 bis 50 Mio S
neuerdings belastet werden, wenn es zum Zinsstützungsabbau von
600 Mio S kommt. Da die Marktordnungsgesetz-Novelle wegen der
Wahrungsklausel jetzt verhandelt wird, könnte man bei dieser Ge-
legenheit gleich einen AFM-Beitrag von 38 Groschen um 10 Groschen
erhöhen, wasdaß? bei 500.000 t Trinkmilch ca 50 Mio S für die Bauern
zur Verfügung stehen würde.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lasse dies von der Arbeiterkammer
und Milchfonds genau berechnen.

Die Preisverhandlung zwischen Lenzing und Rohölgewinnungs AG
RAG wird jetzt von Vizepräsident Seidl behandelt und die AK und
ÖGB ist damit einverstanden. Die Arbeiterkammer, Zöllner, ist
sehr erpicht von mir zu erfahren, was ich unternehmen werde, wenn
der Dollar weiter zurückgeht. Ich erkläre sofort, nichts, da ich
nicht beabsichtige, das Preisgefüge neuerdings durcheinander zu
bringen.

Die Importpreis-Regelung für Eier soll unter allen Umständen auf-
gelassen werden, auch dann, wenn Min.Rat Kurzel dies scheinbar
nicht beabsichtigt resp. verhindern möchte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte schau jetzt endlich, daß dies erledigt
wird.

Bezüglich des Ölsaatenprojektes wird Mag. Goldmann eine inter-
ministerielle Sitzung einberufen, um einerseits die Verhandlungen
mit den Amerikanern weiter anzuregen und andererseits für den
weiteren Anbau von Ölsaaten nach meinem System der kleinen
Schritte entsprechende Vorverhandlungen zu führen. Da die Fett-
industrie von sich aus sicherlich nicht bereit ist, die Übernahms-
menge von 3.600 t auf 10.000 t zu genehmigen, wird nachher ein


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Gespräch zwischen Seefranz, Unilever, und mir stattfinden. Der
Gewerkschaftsbund wird unter diesen Umständen verzichten, daß
die Margarine in ihrem Preis gesenkt wird. Einen diesbezüglichen
Wunsch gibt es auf Grund günstiger Rohstoffpreiseinkäufe. Die
Eiweißfuttermittel sollten von 8 auf 18 % Mehrwertsteuer umgestuft
werden, damit die 500.000 t, die jetzt ständig Importe sind und
steigen, auf erträgliches Maß zurückzuführen.

Schmidt schlägt vor, daß im Zuge der Zwentendorf-Diskussion vom
Handelsminister entsprechende Sparmaßnahmen eingeführt resp. ver-
langt werden sollen: Vergasereinstellung durch die Automobilver-
bände, Durchlauferhitzer-Kontrolle durch die Installateur-Innung
und die Gasgemeinschaft, ebenso wäre die Zentralheizungskontrolle
zu forcieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Aktionen vorbereiten, damit
ich die entsprechenden Verhandlungen führen kann.

Kienzl teilt mit, daß die Gallup-Untersuchung jetzt ergeben hat,
die unentschlossenen Wähler nehmen ab und es polarisiert sich
immer mehr zu Pro-Zwentendorf, derzeit 40 % und Kontra-Zwentendorf
derzeit 27 %. Stark zunehmen aber die nicht zur Wahl gehen werden,
von 9 auf 14 %. Dies alles ist aber noch vor den dezitierteren
Erklärungen der Parteien erhoben worden. Koppe hält fest, daß nur
mehr persönliche Aussagen von Leuten, denen man vertraut, die
Wahlen beeinflussen können, dies gilt aber für Pro genauso wie
für Kontra. Wichtig wäre es, dafür jetzt eben entsprechende Aus-
sagen zu bekommen.

Bei der Ordensverleihung an Herrn Münzner, Einkaufschef von VW,
teilt dieser mit, sie hätten um 3 bis 5 % billiger einkaufen
können, wenn sie nur die Qualität von Opel oder Ford verlangen
würden. VW steht aber auf dem Standpunkt, die beste Qualität
ist gerade gut genug. In der anschließenden Pressekonferenz be-
richtet er in Details über die Absicht auch Firmengründungen in
Österreich, wie z.B. Repa in Salzburg, Körtingwerk zu fördern.

Mit 30 Mio DM können dort 220 Beschäftigte in Hinkunft sicher
anstelle der zugrunde gegangenen Körtingwerke arbeiten. Die Presse-
konferenz ist phantastisch besucht, insbesondere von vielen Leuten,
die ich gar nicht kenne und die entweder schon Zulieferer für VW
sind oder mit ihnen in großes Geschäft kommen wollen, wie Ing.
Streicher von den Metallwerken.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Branchenreferat soll über die weitere
Vorgangsweise berichten.

Gen.Dir. Vogler, Tullner Zuckerfabrik, beschwert sich, daß er so
lange keinen Vorsprachetermin bekommen hat, er hat diesbezüglich
bei Plesch einige Male interveniert. Die Tullner Zuckerfabrik ist
durch das Kernkraftwerk ungeheuer beeinflußt. Vogler möchte aber
unter gar keinen Umständen eine größere öffentliche Diskussion,
denn sonst kommt womöglich der Slogan, die Tullner erzeugt atom-
verseuchten Zucker. Die Zuckerfabrik hat das Atomforschungs-
Institut Hawel mit ihren Interessen beauftragt und von dort ent-
sprechende Kontrollziffern bekommen. Tulln möchte gern mit GKT zu-
sammen arbeiten, die Geschäftsführer Nentwich und Staudinger
lehnen dies aber ganz entschieden ab. Vogler hat bis jetzt
jedwede Kooperation mit Tollmann und Kontra-Zwentendorf-Leuten
abgelehnt. GKT müsste aber in Angelegenheiten, die die Tullner
Zuckerfabriken betreffen, mehr ihn kontaktieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, dass hier eine
bessere Zusammenarbeit erfolgt.

Die Schlussitzung über die rum.-österr. Gemischte Kommission
war ein rein formelle. Anschließend hat Avram auf seinen Wunsch
mit Haschek, Österreichische Kontrollbank, Gespräche unter Anwesen-
heit von seinen und auch meinen Spitzen-Leuten geführt. Haschek
konnte mitteilen, daß jetzt alle offenen Fragen wegen des 2 Mrd S
Kredits zwischen Rumänien und Österreich geklärt sind und die
rumänischen Wünsche berücksichtigt wurden. Bezüglich eines konsorti-
alen Kredites für den Schwarzmeer-Kanal rückzahlbar in Dienst-
leistungen gibt es weder österreichisch noch international ein
solches Vorbild. Haschek erklärt sofort, dies sei vollkommen
unmöglich. Haschek wird nur mit österreichischen Banken reden,


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ob es überhaupt möglich ist, ein internationales Konsortium für
dieses Riesenprojekt 2 Mrd Dollar zusammen zu bringen. Beim Empfang
in der rumänischen Botschaft gelingt es den Dr. Kohmeier am Tisch
zum Avram zu lotsen. Kohmeier gelingt es dann, eine entsprechende
Zusage von Avram für den endgültigen Abschluß des Kooperations-
abkommens bei Kirchschläger-Besuch festzulegen. Ob dies dann tat-
sächlich durchgeführt wird, ist für mich eine zweite Frage.

Die VW-Aktivitäten in Österreich, immerhin eine Erhöhung der Importe
von 28 Mio DM 76 auf 75 Mio in diesem Jahr und wahrscheinlich
120 Mio im nächsten Jahr, lassen auch andere Auto-Importeure nicht
ruhen. Gen.Dir. Sternbach von Ford teilt mir mit, daß jetzt in
ihren Gremien entsprechende Überlegungen laufen, damit Österreich
auch als investionsinteressantes Land mehr in Betracht gezogen
wird. Sternbach meint, er hätte sich in diesem Fall an Staats-
sekretär Nussbaumer gewendet, möchte mir aber jetzt unbedingt
als Handelsminister, mit dem er vor Jahren schon diese Gespräche
begonnen hat, dann Detail-Informationen geben. Er ist sehr er-
staunt, von mir zu hören, daß es ganz unwichtig ist, wer und wem
er informiert, sondern daß ausschließlich das Ergebnis für uns
von Bedeutung ist. Wenn er größere Investitionsunterstützung
braucht, dann ist es sowieso besser, sofort mit dem Bundeskanzler-
amt zu verhandeln, weil dort die finanziellen Mittel gegebenen-
falls zugesagt werden können. Da ich ja kaum Mittel habe, was
ich allerdings Sternbach nicht so dezidiert sage, erscheint es
mir vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit, aber auch letzten Endes
vom Standpunkt, wer Zusagen machen kann, viel zweckmäßiger, wenn
der Bundeskanzler gleich selbst eingeschaltet wird und entscheidet.

Dr. Lachs schlägt auch für die österreichischen Waren-Aktion vor,
das Handelsministerium sollte österreichische Weihnachtsgeschenks-
angebote zusammenstellen lassen. Er ist fest davon überzeugt, daß
ein Großteil der österreichischen Anbieter wie z.B. Kaufhäuser,
aber auch die einzelnen Konsumenten gar nicht wissen, was alles
in Österreich erzeugt wird. Seiner Meinung nach wäre es optisch
ungeheuer günstig, wenn jetzt nicht nur Volkswarenwerk von HEA
3.000 Radios kaufen, sondern überhaupt HEA, welche unter Kapsch
jetzt eine Stereoanlage für 20.000 S, also hochwertiges Produkt


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erzeugen, mehr bekannt wird. Dasselbe gilt für Bauknecht-Tiefkühl-
truhen, Philips-Kaffeemaschinen usw. Auch bei Textilien, er er-
wähnt Belvedere-Krawatten, Spielzeug, Liliputeisenbahn, Kleinbahn
kommt nicht in Frage, weil sie nicht über Händler verkauft wird,
Matador usw. könnte herangezogen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lasse, bitte eine Liste der Produzenten
und Produkte, die für so ein Weihnachtsgeschenk-Angebot in Frage
kommen, zusammenstellen.

Bei der Abend-, man kann in dem Fall ruhig sagen Nacht-Veranstaltung
Kreiskys mit 2 Dutzend von Professoren gibt es eine ganz interessante
Diskussion. Neben Prof. Koren, Österreichische Nationalbank, sind
aus ganz Österreich Universitätsprofessoren für Wirtschaft und
Finanz erschienen. Zwei Probleme waren dann diskutiert, nachdem
Kreisky interessanterweise nur eine ganz kurze Einleitung ge-
halten hat und keinerlei Vorschläge oder Wünsche über die Dis-
kussion geäußert hat. Das eine Gebiet war unsere Wirtschaftssitu-
ation und das zweite ganz besondere die Hartwährungspolitik. Letzten
Endes dann aber ist die ganze Diskussion in eine Steuerdiskussion
abgeglitten. Alle waren sich einig, daß jetzt auf dem Gebiet der
Steuer etwas geschehen muß, der Steuerwiderstand wird immer größer,
obwohl auch ebenfalls alle zugeben mußten, daß Österreich mit
der tatsächlichen Steuerbelastung gar nicht an der Spitze liegt,
sondern ganz im Gegenteil im Grunde genommen nur der Zehent aus
dem Mittelalter auch bei uns de facto für die Einkommens- und
Lohnsteuer wirksam wird. Die hohen Marginalsätze von 40 und 50 %
schrecken alle. Bezahlt wird de facto durch die vielen Ausnahmen
nur 11 bis 13 %. Bei der Reform-Diskussion sehe ich nur eine
große Gefahr und habe dies dort auch deponiert. Man spricht, daß
wenn man alle Ausnahmen abschafft, daß man dann den marginalen
Steuersatz entsprechend senken kann. Dies bezweifle ich nicht,
doch fürchte ich, daß wenn man die Begünstigung des 13. und
14. Monatsbezug tatsächlich verschwinden läßt, dann die Arbeiter
und Angestellten der mittleren Einkommensbezieher entsprechende
Belastungen auf sich nehmen müssen. Gestaltungsmöglichkeiten
von einigen 10.000, darunter auch sicherlich die Professoren,


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die dort waren und an Beispielen demonstrierten, wie dies gemacht
wird, können mich nicht beeindrucken, jetzt allgemein diese Be-
günstigung für die Arbeiter und Angestellten zum Verschwinden zu
bringen. Die wenigen 10.000 würden dann zwar vielleicht eine ent-
sprechende andere Lösung kriegen, die große Masse aber der
2,700.000 Beschäftigten würden dabei einen Nachteil in Kauf nehmen
müssen. Androsch hat schon recht, wenn er auch darin eine gewisse
Logi[?] Mentalität von mir erkennt, die, wenn man sie nicht überwindet,
eine ernstliche Steuerreform schwer möglich macht. Bevor ich
aber einen so weitgehenden Schritt befürworten würde, müßte man
vorerst ganz genau analysieren, wer aller bei dieser Steuerreform
draufzahlt und wer letzten Endes dabei profitiert. Ostleitner
vom SPÖ-Klub hat mit Recht darauf verwiesen, daß in unserer
Steuerpolitik derzeit jedes Unternehmerverhalten förderungswürdig
ist. Investiert er, hat er die vorzeitige AfA und kriegt Zinsen-
zuschüsse, investiert er nicht, hat er die Möglichkeit der Rück-
lagen zu bilden und dann über Sparen und Prämien entsprechende
Zuschüsse ebenfalls zu bekommen. Finanzwissenschaftler Bös meinte,
die Steuerreform müßte trachten auf vier Grundsteuern zurückzu-
kommen, Einkommen- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Vermögenssteuer
und eine entsprechende Gewinnsteuer, damit sollte man das Aus-
langen finden. Sochor, Tichy, Frisch, Nowotny und Schuster von
Linz sowie Schwödiauer und Fürst diskutierten unsere Währungs-
situation. Androsch analysierte zu recht, daß die großen Unter-
nehmungen wie die VÖEST z.B. um 3 1/2 Mrd Dollar mehr importieren
als ihr gesamter Export ausmacht, sie würden also von einer Ab-
wertung nichts haben, im Gegenteil draufzahlen. Die Vereinigten
Edelstahlwerke aber, die wesentlich mehr exportieren als den
Import belastet sind, kann man mit einer 3 oder 5 %-igen Ab-
wertung auch nicht helfen, diese würden so wie die Steyr-Daimler-
Puch, wenn man ihnen über Währungspolitik beim Export helfen will,
mindestens zweistellige Abwertungsziffern brauchen. Kreisky
faßte dann zusammen und meinte, eine gemäßigte Hartwährungs-
politik, wie sie bei allen Rednern letzten Endes durchgeklungen
ist, sei die beste Lösung. Selbst Rothschild, der immer für
Flexibilität und in Wirklichkeit auch für Abwertung bei Einkommens-
stabilisierung eingetreten ist, hat sich dieser Meinung angeschlossen.

Alle waren sich klar, daß, wenn es zu einer Abwertung käme, die
Gewerkschaften eine restriktive Einkommenspolitik machen würden
und müßten, ob dies auch dann bei der Arbeiterschaft durchzu-
stehen ist, wird bezweifelt. Kreisky hat zwar angenommen und
zusammengefaßt, daß in der Lohnpolitik der Nachholbedarf aufge-
holt wurde. Bei Abwertungen in Schweden, aber auch in Groß-
britannien ist trotz der starken Gewerkschaftsorganisation dort
letzten Endes der konservativen Regierung gelungen, die Einkommens-
minderung den Arbeitern aufzuzwingen. Die Steuerreform muß durch-
geführt werden, weil sie derzeit eine unerträgliche Belastung
für die einzelnen Steuerzahler darstellt. Ob sie tatsächlich
so unerträglich ist, sollte man aber im einzelnen untersuchen.
Ein großes Problem stellt die Sozialversicherungssanierung
dar. Die schwedischen Erfahrungen zeigen, daß man die Bevölkerung
nur bis zu einem gewissen Grad mit entsprechenden Abgaben auch
auf diesem Gebiet belasten darf. Der Arbeiter in Schweden zahlt
sowohlso viel? Beiträge, daß sein Netto-Einkommen dann so geschmälert wird,
daß man ihm über die Wohnungsbeihilfen und sonstige Unterstützungen
wieder einen Großteil dieser Leistungen zurückzahlen muß. Damit
wird nur ein Riesenverwaltungsapparat beschäftigt und die Unzu-
friedenheit steigt ins Uferlose. Auch hier, meint Kreisky, ist eine
entsprechende Reform nötig. Diese mehrmals jährlich stattfindenden
Aussprachen mit den Professoren haben den Vorteil, daß Kreisky
sich immer wieder dann darauf berufen kann, die Wissenschaft kann
auch keine besseren Vorschläge machen, als er sowieso beabsichtigt
hat durchzuführen. Wenn ich bedenke, daß es ihm seit 1970 immer
wieder gelingt, die Wissenschaftler entweder, wenn sie gegenteiliger
Meinung sind, gegeneinander auszuspielen und letzten Endes dann
aber doch auf seine Politik mehr oder minder festzulegen, so ist
dies für mich ein Beweis, wie er auch diesen Kreis durch seine
Art beeinflussen kann. Ich bin zwar überzeugt, daß es auch den
Oppositionsführern gelingt die Wissenschaftler mehr oder minder
auf ihre Politik festzulegen oder zumindestens zu neutralisieren.
Der Wissenschaftler möchte in Wirklichkeit nur Anerkennung und
begnügt sich schon, wenn er zu solchen Aussprachen herangezogen
wird, dort seine Meinung äußern kann und dann vielleicht in
einer oder der anderen Frage recht bekommt. Läßt man dann geschickt,
wie dies Kreisky macht, sie fühlen, daß sie mit ihrem Beitrag


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Wesentliches geleistet haben, dann hat man sie zumindestens neu-
tralisiert. Ich fürchte allerdings, das reicht nur bis zur näch-
sten Aussprache mit der Oppositionsführung, dort verhält es sich
sicher ähnlich. Da der Bundeskanzler aber natürlich eine wesent-
lich größere Potenz darstellt und auch über mehr Einfluß verfügt,
hat er einen Vorteil gegenüber allen anderen, die sich auch der
Wissenschaft bedienen. Praktisch helfen können sie, den Eindruck
habe ich aus den Aussprachen, die ich bis jetzt mitgemacht habe,
nicht allzu viel.