Freitag, der 20. Oktober 1978

Freitag, den 20. Oktober 1978

Landesrat Reichl, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ennskraftwerke, ruft mich an, um mitzuteilen, daß für ihn resp. für die Oberösterreicher nur Austeda als Direktor in Frage kommt. Dieser hat sich zwar gar nicht um den Posten beworben, weil er gegenüber dem Neuhauser, beide Verbundgesellschaft, keine Chance sich errechnet. Für Neuhauser wird überall Stimmung gemacht und auch entsprechend protektioniert. Ich erkläre Reichl die Situation, daß gegen Neuhauser insbesondere die Betriebsräte größte Bedenken haben. Landesrat Reichl wird vor der Bestellung im November noch einmal mit mir Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lasse Dich von der Fraktion in der Verbundgesellschaft über die weitere Vorgangsweise informieren.

Gen.Direktor Koning, Philips-Gesellschaft, kommt mit Dir. Nordhoff, der sich von mir verabschiedet. Er geht nach Eindhoven zurück, wird aber als Aufsichtsratsvorsitzender für Philips Austria weiter tätig bleiben. Nordhoff bestätigt mir, daß für Philips Österreich als Investitionsland sehr interessant ist, hauptsächlich wegen des guten sozialen Klimas. Koning unterstreicht auch die bedeutende Unterstützung der Bundesregierung für alle Philips-Investitionen und vor allem das Verständnis des Handelsministeriums für Philips- Probleme. Als Beispiel wird Erhaltung des Zollschutzes für Videorekorder gegen Japan im Zuge der Tokio-Runde erwähnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit gibt es jetzt Informationen aus der Bundesrepublik die Stellungnahme von Lambsdorff

Im Jour fixe AK / ÖGB ist Dr. Zöllner damit einverstanden, den tatsächlichen Veredlungsanteil für den Außenhandelsförderungsbeitrag auf Grund des Außenhandelsstatistik-Gesetzes zu sistieren.

Ein Maissperr-Lager von 40.000 Tonnen wird notwendig sein. Da die Händler jetzt den Mais dort mit einem Schilling akkordieren, daß sie bei der Überschußmenge 60.000 t im Vorjahr große Verluste hinnehmen mußten. Die Bauernvertreter sind ungeheuer aufgebracht, weil die Mietvereinbarung im Zuge der Marktordnungsverhandlungen im Sommer unterbrochen wurde und sie damit von 40 bis 50 Mio S neuerdings belastet werden, wenn es zum Zinsstützungsabbau von 600 Mio S kommt. Da die Marktordnungsgesetz-Novelle wegen der Wahrungsklausel jetzt verhandelt wird, könnte man bei dieser Gelegenheit gleich einen AFM-Beitrag von 38 Groschen um 10 Groschen erhöhen, wasdaß? bei 500.000 t Trinkmilch ca 50 Mio S für die Bauern zur Verfügung stehen würde.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lasse dies von der Arbeiterkammer und Milchfonds genau berechnen.

Die Preisverhandlung zwischen Lenzing und Rohölgewinnungs AG RAG wird jetzt von Vizepräsident Seidl behandelt und die AK und ÖGB ist damit einverstanden. Die Arbeiterkammer, Zöllner, ist sehr erpicht von mir zu erfahren, was ich unternehmen werde, wenn der Dollar weiter zurückgeht. Ich erkläre sofort, nichts, da ich nicht beabsichtige, das Preisgefüge neuerdings durcheinander zu bringen.

Die Importpreis-Regelung für Eier soll unter allen Umständen aufgelassen werden, auch dann, wenn Min.Rat Kurzel dies scheinbar nicht beabsichtigt resp. verhindern möchte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte schau jetzt endlich, daß dies erledigt wird.

Bezüglich des Ölsaatenprojektes wird Mag. Goldmann eine interministerielle Sitzung einberufen, um einerseits die Verhandlungen mit den Amerikanern weiter anzuregen und andererseits für den weiteren Anbau von Ölsaaten nach meinem System der kleinen Schritte entsprechende Vorverhandlungen zu führen. Da die Fettindustrie von sich aus sicherlich nicht bereit ist, die Übernahmsmenge von 3.600 t auf 10.000 t zu genehmigen, wird nachher ein Gespräch zwischen Seefranz, Unilever, und mir stattfinden. Der Gewerkschaftsbund wird unter diesen Umständen verzichten, daß die Margarine in ihrem Preis gesenkt wird. Einen diesbezüglichen Wunsch gibt es auf Grund günstiger Rohstoffpreiseinkäufe. Die Eiweißfuttermittel sollten von 8 auf 18 % Mehrwertsteuer umgestuft werden, damit die 500.000 t, die jetzt ständig Importe sind und steigen, auf erträgliches Maß zurückzuführen.

Schmidt schlägt vor, daß im Zuge der Zwentendorf-Diskussion vom Handelsminister entsprechende Sparmaßnahmen eingeführt resp. verlangt werden sollen: Vergasereinstellung durch die Automobilverbände, Durchlauferhitzer-Kontrolle durch die Installateur-Innung und die Gasgemeinschaft, ebenso wäre die Zentralheizungskontrolle zu forcieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Aktionen vorbereiten, damit ich die entsprechenden Verhandlungen führen kann.

Kienzl teilt mit, daß die Gallup-Untersuchung jetzt ergeben hat, die unentschlossenen Wähler nehmen ab und es polarisiert sich immer mehr zu Pro-Zwentendorf, derzeit 40 % und Kontra-Zwentendorf derzeit 27 %. Stark zunehmen aber die nicht zur Wahl gehen werden, von 9 auf 14 %. Dies alles ist aber noch vor den dezitierteren Erklärungen der Parteien erhoben worden. Koppe hält fest, daß nur mehr persönliche Aussagen von Leuten, denen man vertraut, die Wahlen beeinflussen können, dies gilt aber für Pro genauso wie für Kontra. Wichtig wäre es, dafür jetzt eben entsprechende Aussagen zu bekommen.

Bei der Ordensverleihung an Herrn Münzner, Einkaufschef von VW, teilt dieser mit, sie hätten um 3 bis 5 % billiger einkaufen können, wenn sie nur die Qualität von Opel oder Ford verlangen würden. VW steht aber auf dem Standpunkt, die beste Qualität ist gerade gut genug. In der anschließenden Pressekonferenz berichtet er in Details über die Absicht auch Firmengründungen in Österreich, wie z.B. Repa in Salzburg, Körtingwerk zu fördern.

Mit 30 Mio DM können dort 220 Beschäftigte in Hinkunft sicher anstelle der zugrunde gegangenen Körtingwerke arbeiten. Die Pressekonferenz ist phantastisch besucht, insbesondere von vielen Leuten, die ich gar nicht kenne und die entweder schon Zulieferer für VW sind oder mit ihnen in großes Geschäft kommen wollen, wie Ing. Streicher von den Metallwerken.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Branchenreferat soll über die weitere Vorgangsweise berichten.

Gen.Dir. Vogler, Tullner Zuckerfabrik, beschwert sich, daß er so lange keinen Vorsprachetermin bekommen hat, er hat diesbezüglich bei Plesch einige Male interveniert. Die Tullner Zuckerfabrik ist durch das Kernkraftwerk ungeheuer beeinflußt. Vogler möchte aber unter gar keinen Umständen eine größere öffentliche Diskussion, denn sonst kommt womöglich der Slogan, die Tullner erzeugt atomverseuchten Zucker. Die Zuckerfabrik hat das AtomforschungsInstitut Hawel mit ihren Interessen beauftragt und von dort entsprechende Kontrollziffern bekommen. Tulln möchte gern mit GKT zusammen arbeiten, die Geschäftsführer Nentwich und Staudinger lehnen dies aber ganz entschieden ab. Vogler hat bis jetzt jedwede Kooperation mit Tollmann und Kontra-Zwentendorf-Leuten abgelehnt. GKT müsste aber in Angelegenheiten, die die Tullner Zuckerfabriken betreffen, mehr ihn kontaktieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, dass hier eine bessere Zusammenarbeit erfolgt.

Die Schlussitzung über die rum.-österr. Gemischte Kommission war ein rein formelle. Anschließend hat Avram auf seinen Wunsch mit Haschek, Österreichische Kontrollbank, Gespräche unter Anwesenheit von seinen und auch meinen Spitzen-Leuten geführt. Haschek konnte mitteilen, daß jetzt alle offenen Fragen wegen des 2 Mrd S Kredits zwischen Rumänien und Österreich geklärt sind und die rumänischen Wünsche berücksichtigt wurden. Bezüglich eines konsortialen Kredites für den Schwarzmeer-Kanal rückzahlbar in Dienstleistungen gibt es weder österreichisch noch international ein solches Vorbild. Haschek erklärt sofort, dies sei vollkommen unmöglich. Haschek wird nur mit österreichischen Banken reden, ob es überhaupt möglich ist, ein internationales Konsortium für dieses Riesenprojekt 2 Mrd Dollar zusammen zu bringen. Beim Empfang in der rumänischen Botschaft gelingt es den Dr. Kohmeier am Tisch zum Avram zu lotsen. Kohmeier gelingt es dann, eine entsprechende Zusage von Avram für den endgültigen Abschluß des Kooperationsabkommens bei Kirchschläger-Besuch festzulegen. Ob dies dann tatsächlich durchgeführt wird, ist für mich eine zweite Frage.

Die VW-Aktivitäten in Österreich, immerhin eine Erhöhung der Importe von 28 Mio DM 76 auf 75 Mio in diesem Jahr und wahrscheinlich 120 Mio im nächsten Jahr, lassen auch andere Auto-Importeure nicht ruhen. Gen.Dir. Sternbach von Ford teilt mir mit, daß jetzt in ihren Gremien entsprechende Überlegungen laufen, damit Österreich auch als investionsinteressantes Land mehr in Betracht gezogen wird. Sternbach meint, er hätte sich in diesem Fall an Staatssekretär Nussbaumer gewendet, möchte mir aber jetzt unbedingt als Handelsminister, mit dem er vor Jahren schon diese Gespräche begonnen hat, dann Detail-Informationen geben. Er ist sehr erstaunt, von mir zu hören, daß es ganz unwichtig ist, wer und wem er informiert, sondern daß ausschließlich das Ergebnis für uns von Bedeutung ist. Wenn er größere Investitionsunterstützung braucht, dann ist es sowieso besser, sofort mit dem Bundeskanzleramt zu verhandeln, weil dort die finanziellen Mittel gegebenenfalls zugesagt werden können. Da ich ja kaum Mittel habe, was ich allerdings Sternbach nicht so dezidiert sage, erscheint es mir vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit, aber auch letzten Endes vom Standpunkt, wer Zusagen machen kann, viel zweckmäßiger, wenn der Bundeskanzler gleich selbst eingeschaltet wird und entscheidet.

Dr. Lachs schlägt auch für die österreichischen Waren-Aktion vor, das Handelsministerium sollte österreichische Weihnachtsgeschenksangebote zusammenstellen lassen. Er ist fest davon überzeugt, daß ein Großteil der österreichischen Anbieter wie z.B. Kaufhäuser, aber auch die einzelnen Konsumenten gar nicht wissen, was alles in Österreich erzeugt wird. Seiner Meinung nach wäre es optisch ungeheuer günstig, wenn jetzt nicht nur Volkswarenwerk von HEA 3.000 Radios kaufen, sondern überhaupt HEA, welche unter Kapsch jetzt eine Stereoanlage für 20.000 S, also hochwertiges Produkt erzeugen, mehr bekannt wird. Dasselbe gilt für Bauknecht-Tiefkühltruhen, Philips-Kaffeemaschinen usw. Auch bei Textilien, er erwähnt Belvedere-Krawatten, Spielzeug, Liliputeisenbahn, Kleinbahn kommt nicht in Frage, weil sie nicht über Händler verkauft wird, Matador usw. könnte herangezogen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lasse, bitte eine Liste der Produzenten und Produkte, die für so ein Weihnachtsgeschenk-Angebot in Frage kommen, zusammenstellen.

Bei der Abend-, man kann in dem Fall ruhig sagen Nacht-Veranstaltung Kreiskys mit 2 Dutzend von Professoren gibt es eine ganz interessante Diskussion. Neben Prof. Koren, Österreichische Nationalbank, sind aus ganz Österreich Universitätsprofessoren für Wirtschaft und Finanz erschienen. Zwei Probleme waren dann diskutiert, nachdem Kreisky interessanterweise nur eine ganz kurze Einleitung gehalten hat und keinerlei Vorschläge oder Wünsche über die Diskussion geäußert hat. Das eine Gebiet war unsere Wirtschaftssituation und das zweite ganz besondere die Hartwährungspolitik. Letzten Endes dann aber ist die ganze Diskussion in eine Steuerdiskussion abgeglitten. Alle waren sich einig, daß jetzt auf dem Gebiet der Steuer etwas geschehen muß, der Steuerwiderstand wird immer größer, obwohl auch ebenfalls alle zugeben mußten, daß Österreich mit der tatsächlichen Steuerbelastung gar nicht an der Spitze liegt, sondern ganz im Gegenteil im Grunde genommen nur der Zehent aus dem Mittelalter auch bei uns de facto für die Einkommens- und Lohnsteuer wirksam wird. Die hohen Marginalsätze von 40 und 50 % schrecken alle. Bezahlt wird de facto durch die vielen Ausnahmen nur 11 bis 13 %. Bei der Reform-Diskussion sehe ich nur eine große Gefahr und habe dies dort auch deponiert. Man spricht, daß wenn man alle Ausnahmen abschafft, daß man dann den marginalen Steuersatz entsprechend senken kann. Dies bezweifle ich nicht, doch fürchte ich, daß wenn man die Begünstigung des 13. und 14. Monatsbezug tatsächlich verschwinden läßt, dann die Arbeiter und Angestellten der mittleren Einkommensbezieher entsprechende Belastungen auf sich nehmen müssen. Gestaltungsmöglichkeiten von einigen 10.000, darunter auch sicherlich die Professoren, die dort waren und an Beispielen demonstrierten, wie dies gemacht wird, können mich nicht beeindrucken, jetzt allgemein diese Begünstigung für die Arbeiter und Angestellten zum Verschwinden zu bringen. Die wenigen 10.000 würden dann zwar vielleicht eine entsprechende andere Lösung kriegen, die große Masse aber der 2,700.000 Beschäftigten würden dabei einen Nachteil in Kauf nehmen müssen. Androsch hat schon recht, wenn er auch darin eine gewisse Logi[?] Mentalität von mir erkennt, die, wenn man sie nicht überwindet, eine ernstliche Steuerreform schwer möglich macht. Bevor ich aber einen so weitgehenden Schritt befürworten würde, müßte man vorerst ganz genau analysieren, wer aller bei dieser Steuerreform draufzahlt und wer letzten Endes dabei profitiert. Ostleitner vom SPÖ-Klub hat mit Recht darauf verwiesen, daß in unserer Steuerpolitik derzeit jedes Unternehmerverhalten förderungswürdig ist. Investiert er, hat er die vorzeitige AfA und kriegt Zinsenzuschüsse, investiert er nicht, hat er die Möglichkeit der Rücklagen zu bilden und dann über Sparen und Prämien entsprechende Zuschüsse ebenfalls zu bekommen. Finanzwissenschaftler Bös meinte, die Steuerreform müßte trachten auf vier Grundsteuern zurückzukommen, Einkommen- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Vermögenssteuer und eine entsprechende Gewinnsteuer, damit sollte man das Auslangen finden. Sochor, Tichy, Frisch, Nowotny und Schuster von Linz sowie Schwödiauer und Fürst diskutierten unsere Währungssituation. Androsch analysierte zu recht, daß die großen Unternehmungen wie die VÖEST z.B. um 3 1/2 Mrd Dollar mehr importieren als ihr gesamter Export ausmacht, sie würden also von einer Abwertung nichts haben, im Gegenteil draufzahlen. Die Vereinigten Edelstahlwerke aber, die wesentlich mehr exportieren als den Import belastet sind, kann man mit einer 3 oder 5 %-igen Abwertung auch nicht helfen, diese würden so wie die Steyr-DaimlerPuch, wenn man ihnen über Währungspolitik beim Export helfen will, mindestens zweistellige Abwertungsziffern brauchen. Kreisky faßte dann zusammen und meinte, eine gemäßigte Hartwährungspolitik, wie sie bei allen Rednern letzten Endes durchgeklungen ist, sei die beste Lösung. Selbst Rothschild, der immer für Flexibilität und in Wirklichkeit auch für Abwertung bei Einkommensstabilisierung eingetreten ist, hat sich dieser Meinung angeschlossen.

Alle waren sich klar, daß, wenn es zu einer Abwertung käme, die Gewerkschaften eine restriktive Einkommenspolitik machen würden und müßten, ob dies auch dann bei der Arbeiterschaft durchzustehen ist, wird bezweifelt. Kreisky hat zwar angenommen und zusammengefaßt, daß in der Lohnpolitik der Nachholbedarf aufgeholt wurde. Bei Abwertungen in Schweden, aber auch in Großbritannien ist trotz der starken Gewerkschaftsorganisation dort letzten Endes der konservativen Regierung gelungen, die Einkommensminderung den Arbeitern aufzuzwingen. Die Steuerreform muß durchgeführt werden, weil sie derzeit eine unerträgliche Belastung für die einzelnen Steuerzahler darstellt. Ob sie tatsächlich so unerträglich ist, sollte man aber im einzelnen untersuchen. Ein großes Problem stellt die Sozialversicherungssanierung dar. Die schwedischen Erfahrungen zeigen, daß man die Bevölkerung nur bis zu einem gewissen Grad mit entsprechenden Abgaben auch auf diesem Gebiet belasten darf. Der Arbeiter in Schweden zahlt sowohlso viel? Beiträge, daß sein Netto-Einkommen dann so geschmälert wird, daß man ihm über die Wohnungsbeihilfen und sonstige Unterstützungen wieder einen Großteil dieser Leistungen zurückzahlen muß. Damit wird nur ein Riesenverwaltungsapparat beschäftigt und die Unzufriedenheit steigt ins Uferlose. Auch hier, meint Kreisky, ist eine entsprechende Reform nötig. Diese mehrmals jährlich stattfindenden Aussprachen mit den Professoren haben den Vorteil, daß Kreisky sich immer wieder dann darauf berufen kann, die Wissenschaft kann auch keine besseren Vorschläge machen, als er sowieso beabsichtigt hat durchzuführen. Wenn ich bedenke, daß es ihm seit 1970 immer wieder gelingt, die Wissenschaftler entweder, wenn sie gegenteiliger Meinung sind, gegeneinander auszuspielen und letzten Endes dann aber doch auf seine Politik mehr oder minder festzulegen, so ist dies für mich ein Beweis, wie er auch diesen Kreis durch seine Art beeinflussen kann. Ich bin zwar überzeugt, daß es auch den Oppositionsführern gelingt die Wissenschaftler mehr oder minder auf ihre Politik festzulegen oder zumindestens zu neutralisieren. Der Wissenschaftler möchte in Wirklichkeit nur Anerkennung und begnügt sich schon, wenn er zu solchen Aussprachen herangezogen wird, dort seine Meinung äußern kann und dann vielleicht in einer oder der anderen Frage recht bekommt. Läßt man dann geschickt, wie dies Kreisky macht, sie fühlen, daß sie mit ihrem Beitrag Wesentliches geleistet haben, dann hat man sie zumindestens neutralisiert. Ich fürchte allerdings, das reicht nur bis zur nächsten Aussprache mit der Oppositionsführung, dort verhält es sich sicher ähnlich. Da der Bundeskanzler aber natürlich eine wesentlich größere Potenz darstellt und auch über mehr Einfluß verfügt, hat er einen Vorteil gegenüber allen anderen, die sich auch der Wissenschaft bedienen. Praktisch helfen können sie, den Eindruck habe ich aus den Aussprachen, die ich bis jetzt mitgemacht habe, nicht allzu viel.