Freitag, den 6. Oktober bis Sonntag, den 8. Oktober
Die Firma De Beukelaer, Amstetten, hat mit der Firma Hofer einen
Liefervertrag von 2.000 t Keks gehabt, von ihrer Gesamtproduktion
5.000 t ein beträchtlicher Teil. Die Firma Hofer hat den Vertrag
jetzt nicht mehr verlängert, weil keine Preisvereinbarung zustande
kommen konnte und importiert derzeit De Beukelaer selbst, wie
der Direktor Balluff mitteilte, von den 4.000 t verbilligtes in-
ländisches Mehl 1.200 t, erst um 3,50 S wesentlich teurer als
das Importmehl gewesen wäre, jetzt mit 2,86 S, was dem Weltmarkt-
preis entspricht. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß auch
bis jetzt die Abschöpfung, d.h. die Ausgleichsabgabe im Verhältnis
zu der deutschen Abschöpfung zu gering war. Immer wieder muß ich
feststellen, daß die Bürokratie nicht den vollen Schutz der in-
ländischen Industrie, der auf Grund der jetzigen Gesetzeslage
möglich wäre, durchführt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sorge dafür, daß wir vom Außenreferat
resp. Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie diesbe-
zügliche Informationen zeitgerecht bekommen.
Selbst Balluff ist auch an De Beukelaer mit 15 % beteiligt,
General Biscuits hat die restlichen 85 und diese jetzt an die
Franzosen verkauft. Balluff befürchtet, daß die französische Kon-
zernpolitik dahin geht, die Produktion in Österreich zu verringern.
In Frankreich hat diese Firma Ceraliment angeblich der Regierung
versprochen um 100.000 t in Frankreich mehr zu erzeugen. Da jetzt
ihre 47 Betriebe nur 280.000 t erzeugen, kann dies nur dann ge-
schehen, wenn eben in einem Großteil dieser Betriebe, die sich
im Ausland befinden, entsprechende Produktionsreduzierungen er-
folgen. Ich erklärte mich sofort bereit, wenn Balluff will, mit
den französischen neuen Besitzern entsprechende Gespräche zu
führen und auf die österreichischen spezifischen Verhältnisse
hinzuweisen.
Direktor Vetsch von der Schweizer Firma Wild, Heerbrugg, kam mit
dem österreichischen Direktor Brutschy, auch einem Schweizer,
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und Simmen, seinem Produktionsleiter, um die Investitionsmöglich-
keiten in Österreich zu besprechen. Die Firma ist bereit, ge-
gebenenfalls in Kärnten für 100 Mio S Investitionen vorzunehmen,
wenn sie die dann dort zu erzeugenden Zieleinrichtungen mit Hilfe
der österreichischen Regierung exportieren kann. Derzeit sind
300 Beschäftigte und auf lange Sicht wäre sogar eine Verdoppelung
möglich. Voraussetzung dafür ist aber, daß das Außenministerium
und insbesondere das Verteidigungsministerium die Firma bei
diesen Zieleinrichtungsexporten unterstützt. Die Schweizer
Regierung hat bis jetzt große Schwierigkeiten gemacht. Vetsch
führt dies auf den Prozeß bei Burle zurück, obwohl bekanntlich
wegen Waffenschiebung dieser bedeutende Konzern in der Schweiz
angeklagt und auch verurteilt wurde. Min.Rat Gröger führte mit
der Firma langwierige und teils sehr erfolgreiche Gespräche, um
die Investition in Österreich zu ermöglichen. Landesrat Schober
hat bei der Firma zugesagt 30 Mio S zuzuschießen in Form einer
Beteiligung. Da die Firma Wild aber noch niemals Beteiligungen
anderer Firmen, geschweige denn des Staates akzeptiert hatte,
meinte Schober, sie können es ja verbuchen, wie sie wollen. Daraus
leitet Vetsch ein Geschenk ab, was Schober wahrscheinlich auch
vielleicht gemeint hat.
ANMERKUNG AN PLESCH: Bitte kläre dies äußerst vorsichtig!
Wir sind an der Errichtung dieser Fabrik deshalb besonders in-
teressiert, weil dies die einzig absehbare Investition in diesem
Raum ist und die wahrscheinlich schließende Papier- resp.
Zellulosefabrik entsprechende Arbeitskräfte freisetzt. Staats-
sekretär Nußbaumer hat deshalb auch den Firmenleiter versprochen
die entsprechenden Kredite vom Bund aus zu geben, wenn eventuell
das Land nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt oder
stellen kann. Die entscheidendste Frage ist aber ob der Besitzer
Schmidheiny mit dem Gen.Dir. der Steyr-Daimler-Puch Malzacher,
ein Studienkollege und guter Freund Heindls, einig wird, wie
weit die österreichischen Steyr-Werke diese Zieleinrichtungen,
sei es für den Kürassier oder für andere Waffen verwendet.
ANMKERUNG FÜR HAFFNER: Bachmayer soll mir eine verlässliche Auf-
stellung nach Rücksprache mit den anderen Ministerien machen.
Die Fraktion von der Verbundgesellschaft mit Dir. Bandhauer,
Kasamas, dem Fraktionsführer, und Betriebsratsobmann Nischkauer
wollen ebenfalls von mir bekräftigt haben, ob ihr Aufsichts-
ratsbeschluß, daß Arthold, der mit Jahresende in Pension geht,
durch Hermann von der Donau ersetzt wird, aufrecht bleibt.
Ich habe dies sofort bestätigt und sie nur über die Vorsprache
von Dir. Zach, der übrigens jetzt schwer krank ist, Gelbsucht
oder sowas, Maurer möchte dann Weiss und Brandstätter, informiert.
Hermann wird Voll-Vorstand der Verbund mit den über General-
direktor-Stellvertreter und bleibt nebenamtlich bei der Donau.
Die DoKW aber wird dann de facto von Kobilka geführt. Da er
gleichzeitig bei dem Donaukraftwerk Jochenstein und bei den Bayri-
schen Kraftwerken technischer Direktor ist, gibt es jetzt von
den Verbundleuten eine neue Idee. Die Fraktion möchte, daß in
Nachfolge von dem in Pension gehenden Donaukraftwerks-
vorstand, der auch gleichzeitig bei den Ennskraftwerken kauf-
männischer Direktor ist, alle die Ennskraft-, die Bayernkraft-
und die Jochensteinkraftwerke, die ja nur mehr Betriebsgesell-
schaft sind, in eine Betriebsgesellschaft zusammengefaßt werden.
In diese Betriebsgesellschaft könnte dann Dr. Neuhauser 1933
Handelsbevollmächtigter bei der Verbundgesellschaft als kauf-
männischer Direktor hingeschickt werden. Dadurch würde der Streit
nicht entstehen, der jetzt in der Verbund schwelt. Neuhauser,
der von Fremuth, aber auch von Androsch protegiert wird, ist
nur Handlungsbevollmächtigter und würde, wenn er bei den Ennskraft-
werken jetzt nebenamtlicher Direktor wird, Prokuristen unter sich
haben, er könnte aber bei den Prokuristenbesprechungen nicht
teilnehmen, wohl aber dann bei den Direktorenbesprechungen.
Dies und wahrscheinlich auch noch andere Gründe veranlaßt die
Fraktion Austeda, Prokurist, bei der Verbund 1921 vorzuschlagen,
der sich allerdings um diesen Posten nicht beworben hat. Damit
Kobilka die beiden ÖDK, DKJ aufgibt, soll er dafür Vorsitzender
bei der DoKW werden. Ob dies ohne weiters geht, bezweifle ich,
denn die ÖVP-Seite werde dadurch eine Verstärkung der SPÖ-Position
in der Donau sehen. Nicht nur, daß sie dann nebenberuflich einen
Vertreter dort hat, würde sie auch noch dazu für einen eventuellen
Nachfolger von Hermann eine schlechtere Position schaffen, da
auch dann nicht sicher ist, ob die deutsche Seite bereit ist
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auf eine solche neue Lösung einzugehen, wird Bandhauer resp. die
Fraktion versuchen, dies zu klären.
Ein weiteres Problem ergibt sich, ob bei dem Dampfkraftwerk in
Korneuburg nach wie vor Erbacher als Geschäftsführer bleiben soll,
wenn Arthold jetzt ausscheidet. Die Fraktion möchte, daß man
den Nullgruppen-Mann Prokurist Wiesinger anstelle von Arthold
nominiert. Wird dies der Fall, dann müßte allerdings Erbacher
auch ausscheiden und dem jetzigen Prokurist Moraw die Geschäfts-
führung übertragen. Er ist jetzt bereits in der DKG vielleicht
in Korneuburg nebenamtlich tätig. Wir einigten uns darauf, daß
es nicht meine Aufgabe sein kann, alle diese Personalentscheidungen
gleich von vorneherein als Minister zu verhandeln. Wenn nämlich
einer der Betreffenden ablehnt und sich wirklich querlegt, dann
gibt es ja gar keine Möglichkeit mehr an jemanden zu appellieren,
d.h. dieses Problem heranzutragen. Meine alte Taktik überall
wird daher auch hier sofort akzeptiert, daß dies zuerst auf unterer
Instanz besprochen und verhandelt werden muß. Die Aufgabe des
Vorsitzenden-Stellvertreters des Aufsichtsrates der Verbundgesell-
schaft, Landesrat Vogl, der leider an der Sitzung nicht teilnehmen
konnte, wäre es jetzt die entsprechenden Gespräche zu führen. Ich
bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. In Wirklichkeit über
dieses ewige Verschachteln der Arbeitnehmer in der Elektrizitäts-
wirtschaft gar nicht glücklich. Andererseits ist die Verbund-
gesellschaft und auch die Sondergesellschaften mit derartig
viel Direktoren besetzt und aufgebläht und auch das mittlere
Management überbesetzt, so daß sie durch entsprechende neue Kon-
struktionen von Gesellschaften über eine gewisse Erleichterung
schaffen wollen. Ich sprach mich im Prinzip daher gegen neue
gegründete Gesellschaften aus, bin aber gerne bereit, wenn es
günstige und konstruktive Vorschläge gibt, wie z.B. vielleicht
wirklich die Zusammenfassung aller Betriebsgesellschaften Enns,
Bayern und Jochenstein eine entsprechende wirkliche reine
Konstruktion und zweckmäßige Organisation ergibt, gegebenenfalls
eine Ausnahme zu machen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Stelle bitte fest, wie dies in der
Verbund jetzt weiterläuft.
Androsch hat mich angerufen, um mir mitzuteilen, er möchte gerne,
wenn ich einverstanden bin, in Salzburg verkünden, daß für die Neu-
gründung der kleineren Betriebe eine höhere Unterstützung vom
Staat gewährt werden soll. Die Betriebsgründungsaktion mit
500.000 S begrenzt und einer 12 %-igen Prämie sei seiner Meinung
nach zu wenig attraktiv. Ich verwies darauf, daß ich deshalb
versucht habe, Länder miteinzuschalten und dadurch eine Verdop-
pelung dieser Grenze und damit auch der Subvention zu erreichen.
Bis jetzt ist dies allerdings nicht geglückt. Wenn Androsch jetzt
eine entsprechende Ausdehnung dieser Aktion vorschlägt, dann mache
ich darauf aufmerksam, daß wir mit dem Budgetmittel wahrschein-
lich nicht durchkommen werden. Es ist zwar richtig, daß jetzt die
30 Mio S, die wir heuer im Budget haben und die auch für nächstes
Jahr präliminiert sind, bei der jetzigen Aktion nicht annähernd
verbraucht werden. Doch fürchte ich bei seinem Vorschlag, daß
dann gleich wesentlich größerer Andrang zu dieser Aktion sein
wird. Androsch versicherte mir, er wird selbstverständlich, wie
er diese auch in der Vergangenheit stets getan hat, die not-
wendigen Budgetmittel zur Verfügung stellen. Unter diesen Um-
ständen war ich bereit einer solchen Ankündigung zuzustimmen. Am
meisten erstaunt war ich, daß Androsch überhaupt diesmal vorher
gefragt hat. Da ich weiß, nämlich seine Taktik, wenn er für die
Klein- und Mittelbetriebe etwas unternehmen wollte, nach ent-
sprechender Aufforderung von seiten des Freien Wirtschaftsver-
bandes oder vielleicht auch sogar irgendeiner Gruppe sofort ent-
sprechende Zusagen dort zu machen. Objektiverweise muß ich sagen,
daß er dann daraus immer bei der Budgeterstellung die notwendigen
Konsequenzen gezogen hat und sogar, ohne daß ich entsprechende
Forderungen stellen mußte, die entsprechenden Budgetposten
wesentlich erhöhte. Mir ist diese Taktik als Finanzminister
nicht ganz klar, aber scheinbar kommt er teils unter einen ent-
sprechenden Druck von seiten der Ansuchenden resp. deren Ver-
treter oder die Bürokratie in seinem Ministerium berichtete ihm,
daß eben gewisse Aktionen nicht so laufen, wie wir es uns vor-
gestellt haben. Bei seiner jetzigen Budgetsituation würde ich
allerdings eine solche Ausdehnung nicht selbst vorschlagen. Wenn
er statt 60.000 S Prämie pro zu errichtendem Betrieb in Hin-
kunft vielleicht bis zu 300.000 S zahlen muß, kann es ihm
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passieren, daß er mit den 30 Mio S, die wir jetzt im Budget haben
und sogar für eine andere Position, soweit sie nicht verbraucht
wird, dringend brauchen, gar nicht mehr auskommt. 100 Neugründungen
im Jahr in Österreich sind eine verhältnismäßig kleine Anzahl.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort die entsprechenden Verein-
barungen schriftlich mit dem Finanzministerium treffen.
Der kanadische Energieminister wollte nur die Situation von mir
wegen der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und die
allgemeine Energielage wissen. Das einzig Positive bei diesem
Gespräch war, daß ich ihn natürlich auch sofort fragte, nachdem
sie das Abfallagerproblem aus den Atomkraftwerken scheinbar
positiv lösen können, ob wir nicht mit ihnen kooperieren, d.h.
in Klarschrift ihnen unseren Abfall schicken können. Der Minister
sagte mir zu, er wird mir diesbezüglich zumindestens nach Rück-
sprache in seiner Regierung und entsprechender Untersuchung ein
diesbezügliches Schreiben schicken. Unter vier Augen erklärte ich
ihm, daß ich daran brennendst interessiert wäre, auch dann, wenn
dies ein negativer Bescheid wäre. Niemand soll nämlich von der
Opposition behaupten können, daß wir nicht alle Möglichkeiten mit
tun, um dieses Problem mit einem anderen Staat gemeinsam zu lösen.
Erich Schmidt, Gewerkschaftsbund hat angerufen und mir mitgeteilt,
er hätte dem Vertreter von den Ölfirmen, Ebeling, zugesichert, daß
das Motoröl derzeit unverändert, d.h. Herausnahme aus der Preis-
regelung und die Paritätische akzeptiert würde, Vorschläge bleiben
soll. Der Gewerkschaftsbund, Schmidt, ist jetzt scheinbar sehr
interessiert mit den Ölfirmen auf einem guten Fuß zu stehen. Mit
Gen.Dir. Bauer hat er sogar vereinbart, 25 Groschen Mineralöl-
steuer-Erhöhung würde die ÖMV nicht veranlassen den Superbenzin-
preis von S 7,– im Jahre 1979 zu erhöhen. ÖGB wird beim Finanz-
minister veranlassen, daß dieser jetzt von seinen 30 Groschen auf
25 zurückgehen sollte. Ich bin sehr gespannt, ob ihm dies gelingt.
Der jordanische Prinz Hassan kam auf dem Retourflug von Oslo
über Wien am Flughafen für 2 Stunden an. Kreisky wollte mit Hassan
allein ein Gespräch führen, weshalb er mich ersuchte, mit dem
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jordanischen Handelsminister ein eigenes Gespräch und Mittagessen
zu führen. Die Aussprache brachte keine neuen Erkenntnisse. Das
Großprojekt Fernseh- resp. Radio-Center in Amman stockt angeblich,
weil die österreichischen Firmen, insbesondere ihr Honorarkonsul
in Österreich, Lintl, nicht alle Fragen beantworteten. Lintl war
darüber sehr erstaunt, denn er meinte wieder, die Jordanier
möchten jetzt eine allgemeine Ausschreibung machen. Angeblich ist
dies aber nicht der Fall, sondern es soll nur auf technischer und
kommerzieller Seite getrennt geprüft werden, ob das österreichische
Offert so einigermaßen entspricht. Lintl wird jetzt alle offenen
Fragen bereinigen. Genauso behauptet der Handelsminister, daß
bezüglich der Verbrennungsanlage für Amman nicht der Bürgermeister
nicht entschieden hat, sondern die VÖEST-Alpine die entsprechenden
Offerte resp. Auskünfte nicht gegeben hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll sofort mit der VÖEST verhandeln.
Die Staatswappenüberreichung am Samstag in Etsdorf am Kamp der
Firma Wittmann war insofern aus der Norm, als am Rathausplatz
sich alle Honoratioren mit Musik und Feuerwehr versammelten. Et-
liche Nationalräte und sonstige Funktionäre aller Parteien waren
anwesend. Bei der Firma selbst hat dann Wittmann uns alle
feierlichst empfangen. Am interessantesten für mich war, als er
seine zahlreiche Familie mir vorstellte, anschließend daran die
Belegschaftsvertreter und das leitende Management. Wittmann ist
natürlich für dieses Dorf einer der bedeutendsten Betriebe, ja
in Wirklichkeit "der Betrieb". Da er 6 Töchter hatte und Landes-
rat Schneider die Kollektion, die allerdings auf lauter exotischen
Damennamen lautete, vorlas, meinte ich als Gag, er sollte, und dann
habe ich alle sechs Vornamen der Mädchen genannt, doch solche pro-
duzieren, wo er schon einmal so erfolgreich war. Die Firma ist
derzeit wirklich groß im Geschäft, das sah man an der Anzahl von
Gratulanten und hörte man auch von den härtesten Konkurrenten,
die dort waren.
Die Wahlen in der Steiermark am Sonntag gingen wider Erwarten
wesentlich besser aus, als allgemein befürchtet. Die Steirer
haben ihre 23 Mandate gehalten, die ÖVP hat von 31 eines an die
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FPÖ verloren. In Wien dagegen konnte ich bereits nach den ersten
zwei Sprengelmeldungen feststellen, daß wir wesentlich schlechter
abschneiden werden. Bei der Diskussion dann innerhalb unseres
Bezirkes und letzten Endes auch dann am Abend noch im Rathaus
wurde allgemein festgestellt, daß unsere Genossen verärgert sein
müssen, denn sie gingen auf alle Fälle nicht zur Wahl. Soweit
dürften sie nicht gegangen sein, daß sie wegen der Verärgerung
vielleicht Gegner gewählt haben, was allerdings vereinzelt auch
möglich sein kann. Im Bezirk haben wir im Verhältnis zu Wien und
insbesondere anderen Bezirken ganz gut abgeschnitten. Der wirklich
große Verlust aber ist nicht die 4 Mandate, vom jetzigen Stand
nach dem neuen Wahlrecht 3 Mandate, sondern die Tatsache, daß wir
in 4 Bezirken den Bezirksvorsteher verlieren. Für Währing, Hietzing,
Alsergrund und Mariahilf ist dies der größte Schlag. Daß die ÖVP
jetzt mit 35 Mandaten auch noch den Vizebürgermeister bekommt,
sicherlich ihr Traumziel, das sie nicht glaubte zu erreichen, ist
optisch sicherlich für sie wichtig und für uns eine große Nieder-
lage, trifft aber nicht so hart als für die Bezirke der Verlust
der Bezirksvorsteher. Ich bin überzeugt, jetzt wird eine allge-
meine Diskussion über diese Niederlage einsetzen, obwohl es noch
immer ein verhältnismäßig gutes Ergebnis mit 57 % Stimmenanteil
ist. Man soll eben nicht Traumergebnisse erzielen, denn dann
wird man immer nach diesem Traumergebnis gemessen. Gratz mußte
diese leidvolle Erfahrung machen.
Tagesprogramm, 6.10.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
hs. Notizen "[f]ür Gespräch mit kanadischem Energieminister"