Freitag, der 6. Oktober 1978 bis Sonntag, der 8. Oktober 1978

Freitag, den 6. Oktober bis Sonntag, den 8. Oktober

Die Firma De Beukelaer, Amstetten, hat mit der Firma Hofer einen Liefervertrag von 2.000 t Keks gehabt, von ihrer Gesamtproduktion 5.000 t ein beträchtlicher Teil. Die Firma Hofer hat den Vertrag jetzt nicht mehr verlängert, weil keine Preisvereinbarung zustande kommen konnte und importiert derzeit De Beukelaer selbst, wie der Direktor Balluff mitteilte, von den 4.000 t verbilligtes inländisches Mehl 1.200 t, erst um 3,50 S wesentlich teurer als das Importmehl gewesen wäre, jetzt mit 2,86 S, was dem Weltmarktpreis entspricht. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß auch bis jetzt die Abschöpfung, d.h. die Ausgleichsabgabe im Verhältnis zu der deutschen Abschöpfung zu gering war. Immer wieder muß ich feststellen, daß die Bürokratie nicht den vollen Schutz der inländischen Industrie, der auf Grund der jetzigen Gesetzeslage möglich wäre, durchführt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sorge dafür, daß wir vom Außenreferat resp. Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie diesbezügliche Informationen zeitgerecht bekommen.

Selbst Balluff ist auch an De Beukelaer mit 15 % beteiligt, General Biscuits hat die restlichen 85 und diese jetzt an die Franzosen verkauft. Balluff befürchtet, daß die französische Konzernpolitik dahin geht, die Produktion in Österreich zu verringern. In Frankreich hat diese Firma Ceraliment angeblich der Regierung versprochen um 100.000 t in Frankreich mehr zu erzeugen. Da jetzt ihre 47 Betriebe nur 280.000 t erzeugen, kann dies nur dann geschehen, wenn eben in einem Großteil dieser Betriebe, die sich im Ausland befinden, entsprechende Produktionsreduzierungen erfolgen. Ich erklärte mich sofort bereit, wenn Balluff will, mit den französischen neuen Besitzern entsprechende Gespräche zu führen und auf die österreichischen spezifischen Verhältnisse hinzuweisen.

Direktor Vetsch von der Schweizer Firma Wild, Heerbrugg, kam mit dem österreichischen Direktor Brutschy, auch einem Schweizer, und Simmen, seinem Produktionsleiter, um die Investitionsmöglichkeiten in Österreich zu besprechen. Die Firma ist bereit, gegebenenfalls in Kärnten für 100 Mio S Investitionen vorzunehmen, wenn sie die dann dort zu erzeugenden Zieleinrichtungen mit Hilfe der österreichischen Regierung exportieren kann. Derzeit sind 300 Beschäftigte und auf lange Sicht wäre sogar eine Verdoppelung möglich. Voraussetzung dafür ist aber, daß das Außenministerium und insbesondere das Verteidigungsministerium die Firma bei diesen Zieleinrichtungsexporten unterstützt. Die Schweizer Regierung hat bis jetzt große Schwierigkeiten gemacht. Vetsch führt dies auf den Prozeß bei Burle zurück, obwohl bekanntlich wegen Waffenschiebung dieser bedeutende Konzern in der Schweiz angeklagt und auch verurteilt wurde. Min.Rat Gröger führte mit der Firma langwierige und teils sehr erfolgreiche Gespräche, um die Investition in Österreich zu ermöglichen. Landesrat Schober hat bei der Firma zugesagt 30 Mio S zuzuschießen in Form einer Beteiligung. Da die Firma Wild aber noch niemals Beteiligungen anderer Firmen, geschweige denn des Staates akzeptiert hatte, meinte Schober, sie können es ja verbuchen, wie sie wollen. Daraus leitet Vetsch ein Geschenk ab, was Schober wahrscheinlich auch vielleicht gemeint hat.

ANMERKUNG AN PLESCH: Bitte kläre dies äußerst vorsichtig!

Wir sind an der Errichtung dieser Fabrik deshalb besonders interessiert, weil dies die einzig absehbare Investition in diesem Raum ist und die wahrscheinlich schließende Papier- resp. Zellulosefabrik entsprechende Arbeitskräfte freisetzt. Staatssekretär Nußbaumer hat deshalb auch den Firmenleiterdem Firmenleiter? den Firmenleitern? versprochen die entsprechenden Kredite vom Bund aus zu geben, wenn eventuell das Land nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt oder stellen kann. Die entscheidendste Frage ist aber ob der Besitzer Schmidheiny mit dem Gen.Dir. der Steyr-Daimler-Puch Malzacher, ein Studienkollege und guter Freund Heindls, einig wird, wie weit die österreichischen Steyr-Werke diese Zieleinrichtungen, sei es für den Kürassier oder für andere Waffen verwendet.

ANMKERUNG FÜR HAFFNER: Bachmayer soll mir eine verlässliche Aufstellung nach Rücksprache mit den anderen Ministerien machen.

Die Fraktion von der Verbundgesellschaft mit Dir. Bandhauer, Kasamas, dem Fraktionsführer, und Betriebsratsobmann Nischkauer wollen ebenfalls von mir bekräftigt haben, ob ihr Aufsichtsratsbeschluß, daß Arthold, der mit Jahresende in Pension geht, durch Hermann von der Donau ersetzt wird, aufrecht bleibt. Ich habe dies sofort bestätigt und sie nur über die Vorsprache von Dir. Zach, der übrigens jetzt schwer krank ist, Gelbsucht oder sowas, Maurer möchte dann Weiss und Brandstätter, informiert. Hermann wird Voll-Vorstand der Verbund mit den über Generaldirektor-Stellvertreter und bleibt nebenamtlich bei der Donau. Die DoKW aber wird dann de facto von Kobilka geführt. Da er gleichzeitig bei dem Donaukraftwerk Jochenstein und bei den Bayrischen Kraftwerken technischer Direktor ist, gibt es jetzt von den Verbundleuten eine neue Idee. Die Fraktion möchte, daß in Nachfolge von dem in Pension gehenden Donaukraftwerksvorstand, der auch gleichzeitig bei den Ennskraftwerken kaufmännischer Direktor ist, alle die Ennskraft-, die Bayernkraft- und die Jochensteinkraftwerke, die ja nur mehr Betriebsgesellschaft sind, in eine Betriebsgesellschaft zusammengefaßt werden. In diese Betriebsgesellschaft könnte dann Dr. Neuhauser 1933[?] Handelsbevollmächtigter bei der Verbundgesellschaft als kaufmännischer Direktor hingeschickt werden. Dadurch würde der Streit nicht entstehen, der jetzt in der Verbund schwelt. Neuhauser, der von Fremuth, aber auch von Androsch protegiert wird, ist nur Handlungsbevollmächtigter und würde, wenn er bei den Ennskraftwerken jetzt nebenamtlicher Direktor wird, Prokuristen unter sich haben, er könnte aber bei den Prokuristenbesprechungen nicht teilnehmen, wohl aber dann bei den Direktorenbesprechungen. Dies und wahrscheinlich auch noch andere Gründe veranlaßt die Fraktion Austeda, Prokurist, bei der Verbund 1921[?] vorzuschlagen, der sich allerdings um diesen Posten nicht beworben hat. Damit Kobilka die beiden ÖDK, DKJ aufgibt, soll er dafür Vorsitzender bei der DoKW werden. Ob dies ohne weiters geht, bezweifle ich, denn die ÖVP-Seite werde dadurch eine Verstärkung der SPÖ-Position in der Donau sehen. Nicht nur, daß sie dann nebenberuflich einen Vertreter dort hat, würde sie auch noch dazu für einen eventuellen Nachfolger von Hermann eine schlechtere Position schaffen, da auch dann nicht sicher ist, ob die deutsche Seite bereit ist auf eine solche neue Lösung einzugehen, wird Bandhauer resp. die Fraktion versuchen, dies zu klären.

Ein weiteres Problem ergibt sich, ob bei dem Dampfkraftwerk in Korneuburg nach wie vor Erbacher als Geschäftsführer bleiben soll, wenn Arthold jetzt ausscheidet. Die Fraktion möchte, daß man den Nullgruppen-Mann Prokurist Wiesinger anstelle von Arthold nominiert. Wird dies der Fall, dann müßte allerdings Erbacher auch ausscheiden und dem jetzigen Prokurist Moraw die Geschäftsführung übertragen. Er ist jetzt bereits in der DKG vielleicht in Korneuburg nebenamtlich tätig. Wir einigten uns darauf, daß es nicht meine Aufgabe sein kann, alle diese Personalentscheidungen gleich von vorneherein als Minister zu verhandeln. Wenn nämlich einer der Betreffenden ablehnt und sich wirklich querlegt, dann gibt es ja gar keine Möglichkeit mehr an jemanden zu appellieren, d.h. dieses Problem heranzutragen. Meine alte Taktik überall wird daher auch hier sofort akzeptiert, daß dies zuerst auf unterer Instanz besprochen und verhandelt werden muß. Die Aufgabe des Vorsitzenden-Stellvertreters des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft, Landesrat Vogl, der leider an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, wäre es jetzt die entsprechenden Gespräche zu führen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. In Wirklichkeit[bin ich?] über dieses ewige Verschachteln der Arbeitnehmer in der Elektrizitätswirtschaft gar nicht glücklich. Andererseits ist die Verbundgesellschaft und auch die Sondergesellschaften mit derartig viel Direktoren besetzt und aufgebläht und auch das mittlere Management überbesetzt, so daß sie durch entsprechende neue Konstruktionen von Gesellschaften über eine gewisse Erleichterung schaffen wollen. Ich sprach mich im Prinzip daher gegen neue gegründete Gesellschaften aus, bin aber gerne bereit, wenn es günstige und konstruktive Vorschläge gibt, wie z.B. vielleicht wirklich die Zusammenfassung aller Betriebsgesellschaften Enns, Bayern und Jochenstein eine entsprechende wirkliche reine Konstruktion und zweckmäßige Organisation ergibt, gegebenenfalls eine Ausnahme zu machen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Stelle bitte fest, wie dies in der Verbund jetzt weiterläuft.

Androsch hat mich angerufen, um mir mitzuteilen, er möchte gerne, wenn ich einverstanden bin, in Salzburg verkünden, daß für die Neugründung der kleineren Betriebe eine höhere Unterstützung vom Staat gewährt werden soll. Die Betriebsgründungsaktion mit 500.000 S begrenzt und einer 12 %-igen Prämie sei seiner Meinung nach zu wenig attraktiv. Ich verwies darauf, daß ich deshalb versucht habe, Länder miteinzuschalten und dadurch eine Verdoppelung dieser Grenze und damit auch der Subvention zu erreichen. Bis jetzt ist dies allerdings nicht geglückt. Wenn Androsch jetzt eine entsprechende Ausdehnung dieser Aktion vorschlägt, dann mache ich darauf aufmerksam, daß wir mit dem Budgetmittel wahrscheinlich nicht durchkommen werden. Es ist zwar richtig, daß jetzt die 30 Mio S, die wir heuer im Budget haben und die auch für nächstes Jahr präliminiert sind, bei der jetzigen Aktion nicht annähernd verbraucht werden. Doch fürchte ich bei seinem Vorschlag, daß dann gleich[ein] wesentlich größerer Andrang zu dieser Aktion sein wird. Androsch versicherte mir, er wird selbstverständlich, wie er diese auch in der Vergangenheit stets getan hat, die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung stellen. Unter diesen Umständen war ich bereit einer solchen Ankündigung zuzustimmen. Am meisten erstaunt war ich, daß Androsch überhaupt diesmal vorher gefragt hat. Da ich weiß, nämlich seine Taktik, wenn er für die Klein- und Mittelbetriebe etwas unternehmen wollte, nach entsprechender Aufforderung von seiten des Freien Wirtschaftsverbandes oder vielleicht auch sogar irgendeiner Gruppe sofort entsprechende Zusagen dort zu machen. Objektiverweise muß ich sagen, daß er dann daraus immer bei der Budgeterstellung die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und sogar, ohne daß ich entsprechende Forderungen stellen mußte, die entsprechenden Budgetposten wesentlich erhöhte. Mir ist diese Taktik als Finanzminister nicht ganz klar, aber scheinbar kommt er teils unter einen entsprechenden Druck von seiten der Ansuchenden resp. deren Vertreter oder die Bürokratie in seinem Ministerium berichtete ihm, daß eben gewisse Aktionen nicht so laufen, wie wir es uns vorgestellt haben. Bei seiner jetzigen Budgetsituation würde ich allerdings eine solche Ausdehnung nicht selbst vorschlagen. Wenn er statt 60.000 S Prämie pro zu errichtendem Betrieb in Hinkunft vielleicht bis zu 300.000 S zahlen muß, kann es ihm passieren, daß er mit den 30 Mio S, die wir jetzt im Budget haben und sogar für eine andere Position, soweit sie nicht verbraucht wird, dringend brauchen, gar nicht mehr auskommt. 100 Neugründungen im Jahr in Österreich sind eine verhältnismäßig kleine Anzahl.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort die entsprechenden Vereinbarungen schriftlich mit dem Finanzministerium treffen.

Der kanadische Energieminister wollte nur die Situation von mir wegen der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und die allgemeine Energielage wissen. Das einzig Positive bei diesem Gespräch war, daß ich ihn natürlich auch sofort fragte, nachdem sie das Abfallagerproblem aus den Atomkraftwerken scheinbar positiv lösen können, ob wir nicht mit ihnen kooperieren, d.h. in Klarschrift ihnen unseren Abfall schicken können. Der Minister sagte mir zu, er wird mir diesbezüglich zumindestens nach Rücksprache in seiner Regierung und entsprechender Untersuchung ein diesbezügliches Schreiben schicken. Unter vier Augen erklärte ich ihm, daß ich daran brennendst interessiert wäre, auch dann, wenn dies ein negativer Bescheid wäre. Niemand soll nämlich von der Opposition behaupten können, daß wir nicht alle Möglichkeiten mit tun, um dieses Problem mit einem anderen Staat gemeinsam zu lösen.

Erich Schmidt, Gewerkschaftsbund hat angerufen und mir mitgeteilt, er hätte dem Vertreter von den Ölfirmen, Ebeling, zugesichert, daß das Motoröl derzeit unverändert, d.h. Herausnahme aus der Preisregelung und die Paritätische akzeptiert würde, Vorschläge bleiben soll. Der Gewerkschaftsbund, Schmidt, ist jetzt scheinbar sehr interessiert mit den Ölfirmen auf einem guten Fuß zu stehen. Mit Gen.Dir. Bauer hat er sogar vereinbart, 25 Groschen Mineralölsteuer-Erhöhung würde die ÖMV nicht veranlassen den Superbenzinpreis von S 7,– im Jahre 1979 zu erhöhen.[Der] ÖGB wird beim Finanzminister veranlassen, daß dieser jetzt von seinen 30 Groschen auf 25 zurückgehen sollte. Ich bin sehr gespannt, ob ihm dies gelingt.

Der jordanische Prinz Hassan kam auf dem Retourflug von Oslo über Wien am Flughafen für 2 Stunden an. Kreisky wollte mit Hassan allein ein Gespräch führen, weshalb er mich ersuchte, mit dem jordanischen Handelsminister ein eigenes Gespräch und Mittagessen zu führen. Die Aussprache brachte keine neuen Erkenntnisse. Das Großprojekt Fernseh- resp. Radio-Center in Amman stockt angeblich, weil die österreichischen Firmen, insbesondere ihr Honorarkonsul in Österreich, Lintl, nicht alle Fragen beantworteten. Lintl war darüber sehr erstaunt, denn er meinte wieder, die Jordanier möchten jetzt eine allgemeine Ausschreibung machen. Angeblich ist dies aber nicht der Fall, sondern es soll nur auf technischer und kommerzieller Seite getrennt geprüft werden, ob das österreichische Offert so einigermaßen entspricht. Lintl wird jetzt alle offenen Fragen bereinigen. Genauso behauptet der Handelsminister, daß bezüglich der Verbrennungsanlage für Amman nicht der Bürgermeister nicht entschieden hat, sondern die VÖEST-Alpine die entsprechenden Offerte resp. Auskünfte nicht gegeben hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll sofort mit der VÖEST verhandeln.

Die Staatswappenüberreichung am Samstag in Etsdorf am Kamp deran die Firma Wittmann war insofern aus der Norm, als am Rathausplatz sich alle Honoratioren mit Musik und Feuerwehr versammelten. Etliche Nationalräte und sonstige Funktionäre aller Parteien waren anwesend. Bei der Firma selbst hat dann Wittmann uns alle feierlichst empfangen. Am interessantesten für mich war, als er seine zahlreiche Familie mir vorstellte, anschließend daran die Belegschaftsvertreter und das leitende Management. Wittmann ist natürlich für dieses Dorf einer der bedeutendsten Betriebe, ja in Wirklichkeit "der Betrieb". Da er 6 Töchter hatte und Landesrat Schneider die Kollektion, die allerdings auf lauter exotischen Damennamen lautete, vorlas, meinte ich als Gag, er sollte, und dann habe ich alle sechs Vornamen der Mädchen genannt, doch solche produzieren, wo er schon einmal so erfolgreich war. Die Firma ist derzeit wirklich groß im Geschäft, das sah man an der Anzahl von Gratulanten und hörte man auch von den härtesten Konkurrenten, die dort waren.

Die Wahlen in der Steiermark am Sonntag gingen wider Erwarten wesentlich besser aus, als allgemein befürchtet. Die Steirer haben ihre 23 Mandate gehalten, die ÖVP hat von 31 eines an die FPÖ verloren. In Wien dagegen konnte ich bereits nach den ersten zwei Sprengelmeldungen feststellen, daß wir wesentlich schlechter abschneiden werden. Bei der Diskussion dann innerhalb unseres Bezirkes und letzten Endes auch dann am Abend noch im Rathaus wurde allgemein festgestellt, daß unsere Genossen verärgert sein müssen, denn sie gingen auf alle Fälle nicht zur Wahl. Soweit dürften sie nicht gegangen sein, daß sie wegen der Verärgerung vielleicht Gegner gewählt haben, was allerdings vereinzelt auch möglich sein kann. Im Bezirk haben wir im Verhältnis zu Wien und insbesondere anderen Bezirken ganz gut abgeschnitten. Der wirklich große Verlust aber ist nicht die 4 Mandate, vom jetzigen Stand nach dem neuen Wahlrecht 3 Mandate, sondern die Tatsache, daß wir in 4 Bezirken den Bezirksvorsteher verlieren. Für WähringDöbling, Hietzing, Alsergrund und Mariahilf ist dies der größte Schlag. Daß die ÖVP jetzt mit 35 Mandaten auch noch den Vizebürgermeister bekommt, sicherlich ihr Traumziel, das sie nicht glaubte zu erreichen, ist optisch sicherlich für sie wichtig und für uns eine große Niederlage, trifft aber nicht so hart als für die Bezirke der Verlust der Bezirksvorsteher. Ich bin überzeugt, jetzt wird eine allgemeine Diskussion über diese Niederlage einsetzen, obwohl es noch immer ein verhältnismäßig gutes Ergebnis mit 57 % Stimmenanteil ist. Man soll eben nicht Traumergebnisse erzielen, denn dann wird man immer nachan diesem Traumergebnis gemessen. Gratz mußte diese leidvolle Erfahrung machen.