Donnerstag, 5. Oktober 1978
LR Schneider von NÖ mit seinem Fremdenverkehrsdirektor Hofrat
Hlous kamen erstmalig, seit ich Minister bin, um mit mir Fremden-
verkehrsprobleme zu besprechen. NÖ gibt für seine 7.000 Fremden-
verkehrsbetriebe, Heilbäder, Kurorte in den Landesfremdenverkehrs-
kredite 22 Tranchen 150 Mill. S aus. Insgesamt hätten sie einen
Bedarf von 250 Mio. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, 2 Jahre zin-
senfrei und es wird auf 5 % herabgestützt. Die ganze Aktion wird über
die nö. Hypo abgewickelt. In Hinkunft wollen sie, dass – da wir
die Gewerbestrukturverbesserungskredite auf 3,750.000 S angehoben
haben – alle diese Kredite über diese Aktion abwickeln. Da wir
3 % Zinsenstützung für 5 Jahre gewähren, wird NÖ im Anschluss
daran für die nächsten 5 Jahre den Zinsenzuschuss übernehmen.
Bis jetzt war ein Teil ihrer Aktivitäten auch über unsere Fremden-
verkehrshausaktion abgewickelt worden. Dort hatten sie einen zu-
sätzlichen Zuschuss gewährt. Im Hinkunft, meinte Würzl, könnten wir
die Fremdenverkehrshausaktion-Budgetmittel ausschliesslich für
Infrastrukturmassnahmen – Skipisten, Schlechtwetterregelungen usw.
mit 5-jähriger Laufzeit auf 10-jährige Laufzeit ausgedehnt verwenden.
Da wir für das nächste Jahr aber wahrscheinlich sehr viele Mittel in
der Bürges, aber auch in der Hausaktion brauchen werden, kann ich
nur grösste Vorsicht empfehlen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte lasst eine diesbezügliche
Budgetvorschau machen.
NÖ entwickelt jetzt, ohne dass dies Landesrat Schneider überhaupt
will, in gewissen Gebieten Skilift-Aktivitäten, die finanziell
nicht abgesichert sind. Das Gamsstein-Projekt kostet 140 Mio S,
die Talstation wird schon gebaut, ERP-Liftkredite sind bis jetzt
noch nicht genehmigt, die RAIKA finanziert dies und die Firmen
machen Lieferungen und Leistungen, die sie in die Gesellschaft
einbringen. Sowohl das Land als letzten Endes auch das Handels-
ministerium durch Hotel- oder Restaurantbauten werden dann vor
die vollendete Tatsache gestellt. Das Hochkar bekommt dadurch eine
weitere Konkurrenz. Dort muss jetzt die Privatstrasse saniert werden,
Maurer ist nicht bereit, als Strassenrefent diese in das öffentliche
Gut zu übernehmen. Alle diese Skigebiete sind an den Feiertagen
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und Samstag bestens ausgebucht, das Problem ist nur, wer kommt
während der Woche.
Der Skilift auf der Hohen Wand wurde jetzt von der Gemeinde Grün-
bach an einen Tiroler namens Windisch verkauft. Die 400.000 S
Erlöse glaubte die Gemeinde für sich verwenden zu könne, statt den
ERP-Kredit damit zurückzuzahlen. Jetzt muss sie dies dann trotzdem
machen und LH-Stv. Czettel hat zugesagt, denselben Betrag als Bedarfs-
zuweisung für die ERP-Rückzahlung zur Verfügung zu stellen. Wie
dieser Skilift aber saniert wird, ist vollkommen offen. Windisch er-
wartet, dass die Gemeinde ständig auch ihm einen Zuschuss gibt.
In Bad Schönau hat unser ERP-Kredit 20 Mill., Würzl glaubt sogar,
dass wir sogar einen Erstz-ERP-Kredit für weitere 20 Mill. gegeben
haben, zuzüglich grosser Landesmittel zu einem schönen Ausbau
geführt. Deutsch-Altenburg ist jetzt erledigt, für Reichenau fehlt
die Rentabilitätsvorschau, die nach Hofrat Hlous nachgeliefert
wird. Jetzt ist es dringend notwendig, für das Waldviertel,
Harbach – ein Moorbad – ein Kurhaus um 86 Mill. S zu errichten.
Die Gemeinde hat um ein Hallenbad im FAG ersucht. LR Schneider
meint, dort sei jetzt die Kärntner ETA KG eingestiegen und damit
die Gewähr gegeben, dass auch tatsächlich etwas Positives heraus-
kommt.
Die Niederösterreicher urgieren, dass jetzt endlich der Tulbinger-
kogel, Pleuel, als Sicherungsfall mit 600.000 S Landesanteil, damit
aber auch 600.000 S Bundesanteil erledigt werden soll. Auflage
müsste sein, dass er sein Bad im Seminarhotel jetzt fertigbaut.
Würzl war sehr zurückhaltend. Nachher erzählte er mir, dass dies
deshalb jetzt in seiner Abteilung zögernd behandelt wird, weil
damit Arch. Holezius verbandelt ist, den Ortmann, den Abteilungs-
leiter, beschuldigt, Geld genommen zu haben. Die ganze Angelegenheit
wird jetzt vom Staatsanwalt untersucht. Ich erkläre Würzl sofort,
man kann nicht aus internen Gründen oder auch weil der Fall jetzt
bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, den Betrieb darunter leiden
lassen. Der Fall ist objektiv zu prüfen und dann gewissenhaftest
zu entscheiden.
Der Fremdenverkehrsverband Wienerwald, Prof. Schlintner, hat einen
Brief an die Niederösterreicher gerichtet, wo er ganz entschieden
gegen die Absicht, auf der Hochramalpe ein militärisches Übungs-
gebiet zu errichten, protestiert. Ich habe mit Vizebürgermeister
Pfoch dieses Problem besprochen und bin vom ihm ermächtigt, den
Prof. Schlintner mitzuteilen, dass seit April mit der Gemeinde
Gablitz Verkaufsverhandlungen über diese 35.000 m2 geführt
werden. Bereits seit diesem Zeitpunkt ist der Wiener Militär-
kommandant Schrems verständigt, dass die Hochramalpe daher für
Militärzwecke nicht zur Verfügung steht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort einen Brief von mir an
Schlintner mit dieser Erklärung veranlassen.
Würzl hat dann anschliessend nach dieser Aussprache mich um Entscheidung
bzgl. der Gemischten Kommissionen für den Fremdenverkehr gefragt.
Bezüglich Bulgarien wird jetzt, nachdem Borovets an die Austria
Seilbahnen vergeben wird, Fa. Swoboda soll es bekommen, von der
Wirtschaft verlangt, dass eine breitere Basis für Fremdenverkehrs-
aktivitäten, sprich Gemischte Kommission, einberufen werden soll.
In Jugoslawien soll für die Olympiade 1984 eine solche in Kärnten
tagen. Dagegen hätte ich nicht einzuwenden. Die Ungarn verlangen
Verhandlungen über die Wiederaufnahme wegen eines Fremdenverkehrs-
abkommens. Der Abschluss scheitert an einer einzigen Bestimmung,
wonach nämlich die eigenen Staatsbürger gleichgestellt werden
sollen, wenn sie in ihr Heimatland reisen wollen. Diese Bestimmung
haben wir im bulgarischen Fremdenverkehrsabkommen und damit einige
Österreicher aus Bulgarien herausgebracht. Die Ungarn wehren sich
dagegen, weil sie fürchten, dass die ganzen Flüchtlinge dann
wieder nach Ungarn zurückkönnen. Irak verlangt ebenfalls ein
Fremdenverkehrsabkommen, obwohl es noch nicht einmal das New Yorker
Abkommen vom Jahre 1956 anerkannt haben. Dort ist festgehalten, dass
die Fremdenverkehrsmittel zollfrei eingeführt werden müssen und
dass vor allem die PKW keine Einzelgenehmigung bei der Einreise in
ein Land brauchen. Ich empfehle Würzl eine Zurückhaltung bei allen
Fremdenverkehrs-Gemischten Kommissionen, soweit sie nicht in Österreich
stattfinden und bei neuen Abschlüssen von Fremdenverkehrsabkommen.
Ich habe mit den bisherigen Aktivitäten schon genug Schwierigkeiten
bei österr. Fremdenverkehrsorganisationen – Handelskammer, Verbänden,
usw. Ich sehe gar keinen Grund, jetzt zusätzliche Aktivitäten
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zu entwickeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte, dass dies eingehalten wird.
Die WTO, World Traveller Organisation, gibt Studien heraus,
allerdings in Originalsprache des Verfassers, d.h. meistens
französisch oder englisch. Würzl möchte sie gerne übersetzen
lassen, um sie dann anderen Institutionen wie BHK, Ländern usw.
zur Verfügung zu stellen. Dagegen ist nichts einzuwenden, die
Frage ist nur, wer soll es bezahlen. Bezüglich der von Würzl
zugesagten Übersetzung einer österr. Studie über Fremdenverkehrs-
fragen durch das Wirtschaftsforschungsinstitut einigen wir uns
darauf, dass die 43.000 S natürlich nicht Würzl aus seiner eigenen
Tasche bezahlen muss. Mit Jagoda vereinbare ich, dass entweder
festgestellt wird, damit der Rechnungshof sich dann nicht
aufregen kann, unsere Übersetzungsabteilung ist ausserstande
diese Arbeit zu leisten, oder es wird überhaupt der Auftrag für die
Studie mit den wichtigen Punkt ergänzt: zur Verfügungstellen
eines englischen Textes, der allerdings auch dann bei der Auf-
tragsabrechnung bezahlt werden muss.
Würzl möchte im Rahmen der WTO ein internationales Abkommen
über die Abgabe-Freistellung von Zweigstellen. In Österreich
sind 32 Angehörige aller anderen Fremdenverkehrsländer betroffen,
während wir zur selben Zeit 60 Beamte im Ausland von der
ÖFVW tätig haben. So ein Abkommen würde also Österreich zumindestens
beim jetzigen Statut einen Vorteil bringen.
Die Österr. Fremdenverkehrswerbung beabsichtigt ein Haus in
der Wasagasse zu kaufen. Der Schätzwert ist 21 Mill., die Gesiba,
der das Haus gehört, verlangt 24 zuzüglich der Garantie, dass
sie dann die Reparatur, die ca. 40 Mill. S betragen würde, be-
kommt. Ich hatte seinerzeit schon entschieden, es dürfe unter
gar keinen Umständen über das Schätzgutachten des Finanzmini-
steriums hinausgegangen werden. Jetzt stellt sich zusätzlich noch
heraus, dass die Tiroler behaupten, dieses Haus wird deshalb
gekauft, um ein Geheimministerium für den Tourismus in Wien zu
schaffen. Der Tiroler Vertreter Lässer, aber auch die Tiroler
Arbeiterkammer und ein gewisser Willberger aus Tirol haben
sich daher ganz entschieden gegen diesen Kauf ausgesprochen.
Sie schlagen ein wesentlich kleineres Objekt in der Hirschen-
gasse vor. Da aber jetzt Ländervertreter, selbst wenn es nur
ein einziges Land ist, gegen eine Übersiedlung polemisieren,
schliesse ich mich sofort dem Vorschlag Würzls an, jetzt
insbesondere vor den nächsten Nationalratswahlen nichts zu
unternehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies Zolles mit aller Deutlichkeit
erklären.
Bezüglich Ortmann werde ich von Heschgl, AUA, angerufen, der mir
mitteilt, dieser hätte im Verkehrsministerium Akte von der
Firma Montana Fluggesellschaft verlangt. Da Ortmann angeblich
gleichzeitig Konsulent der Fa. Montana ist, hat man sie ihm
natürlich verweigert. Ich informiere darüber sofort Sekt.Chef Jagoda,
der eine diesbezügliche Untersuchung einleiten wird.
Der Botschafter von Oman meint, unsere Handelsbeziehungen könnten
verbessert werden. Jetzt haben sie z.B. Lasergeräte in
Österreich gekauft. Die Amerikaner wollen in Dhofar, Grenzgebiet
zu Südjemen, wo entsprechende Rebellen derzeit, wie man weiss,
ohne dass natürlich der Botschafter dies erwähnte, agieren,
9 Mia Dollar für Nickel- und Kupfergewinnung investieren.
Die österr. Exporte betrugen 1976 53 Mio S und sind auf
weniger als die Hälfte gesunken. Die Importe von 82.000 S
auf 17.000 S sind überhaupt vernachlässbar. Der Botschafter
spricht zwar ein wenig Deutsch, Englisch wollte er gar nicht
sprechen und verlangte dann, als er erschien, eine Dolmetscherin.
Die Kollegin Leupold stellte sich, wie sie mir erklärte, jeder-
zeit gerne zur Verfügung. Dies hebt ihr Ansehen in der Sektion,
obwohl MR Fälbl gerade nicht sehr begeistert war.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre ihre Einsatzmöglichkeit.
Der Botschafter von Irak kam, um neuerdings die Gemischte
Kommission, die in Bagdad schon voriges Jahr stattfinden sollte,
jetzt endgültig zu fixieren. Ich habe ihm keinerlei Zusagen
gemacht, doch werde ich schwer über das nächste Jahr hinwegkommen.
Die Exporte bleiben mit 1 Mia gleich, bei den Importen haben
wir von 4,2 Mia auf 3,5 Mia im Vorjahr durch geringere Öl-
importe reduzieren können. Das Ungleichgewicht will er nicht
anerkennen, denn so wie die Russen möchten alle diese Länder
Öl- und Gaslieferungen aus der Bilanzierung ausschalten. Grosses
Interesse haben sie an Dattel-Exporten, hier empfahl ich dem
Botschafter er soll versuchen, direkte Exporte nach Österreich
zu tätigen, und nicht, wie dies jetzt üblich ist, über die BRD
abzuwickeln.
Herr Kahane kam mit seinem kaufm. Direktor Hummer wegen Zitronen-
säure-Abschöpfung, die er in Berndorf, NÖ, erzeugt, zu verhandeln.
Seinerzeit wurde mit der EG im Vertrag vereinbart, dass die
14.– S Zoll abgebaut werden und seit 1977 ist daher der Zoll-
satz Null. Vom österr. Bedarf – 2.000 t – werden 600 t von ihm
geliefert. Dafür verwendet er 16.000 t Inlandszucker und möchte
einen gewissen zusätzlichen Schutz. Als er erfuhr, dass dann sofort,
wenn überhaupt, die Europäischen Gemeinschaften bereit sind, eine
Abschöpfungsregelung zu akzeptieren, dann mit seinen 8.000 t
Lieferung in der EG mit derselben Massnahme rechnen muss, zog
er diesen Antrag resp. die Idee sofort wieder zurück.
Von seiner 1978 16.000 t betragenden Produktion geht ja ausser
den 600 t alles in den Export, die Hälfte in die EG. Der Inlands-
preis ist von 18.– S jetzt auf 16.– S gefallen. Da 1.50 S der
Firma Knorr, die dieses Produkt vertreibt, für Fracht und
Vertriebsspesen bezahlt werden muss, erreicht die Firma nur einen
Fabrikabgabepreis von 14,50 S. Sollten, erklärte ich ihm,
Länder ein Dumping betreiben, könnte man mit Hilfe des Anti-
dumpingverfahrens dagegen einschreiten. Kahane meint, dies
könnte man äusserst schwierig nur nachprüfen und damit behaupten.
Der Hauptgrund dürfte aber der sein, dass er selbst auch im Ausland
entsprechende Verkaufsmethoden entwickelt. Gegen die Konkurrenz will
er sich jetzt so schützen, dass er den österr. Abnehmern flüssige
Zitronensäure anbietet. Die ist bei den Grossabnehmern beliebter
als in fester Form, obwohl sie weitere Kosten durch Auflösung der
Zitronensäure verursacht. Da aber die flüssige Zitronensäure nicht
sehr weit durch die hohen Transportkosten dann transportiert
werden kann, rechnet er mir einem besseren Absatz für den Inlands-
verbrauch.
Die Firma Motomat hat ihre Lagerhalle auf den Trabrenngründen
neu gebaut und ersucht, ich soll sie eröffnen. Da sich auch
diese Firma einer sehr geschickten P.R.-Agentur bedient, die
u.a. das Team 7 in Vösendorf betreute, wo ich mich als Holz-
bastler betätigte, hat Dr. Burian zugesagt. Dieses Team war
imstande, wie er mir erklärte, diese Präsentation in allen
Zeitungen unterzubringen. Haffner ist überzeugt, dass dies
wieder gelingen wird, da die Firma einen Zauberer bestellt hat,
mit dem ich sozusagen Ersatzteile hervorzauberte. Ob und wie
dieser Gag ankam, weiss ich nicht. Meine Ansprache benützte ich
dafür, um nicht zuletzt, weil Klubobmann Mock auch dort war,
auf die Bedeutung der Regierungspolitik hinzuweisen. Das Papperl,
der Gulden und das Wagerl muss stimmen, dann wird diese Regierung
wieder gewählt, sagte ich, ohne dass ich Parteipropaganda natürlich
machen wollte. Dir. Schön hatte vorher ausführlich erörtert,
warum Motomat notwendig ist, weil es eben die Firmen mit
billigeren Ersatzteile beliefert, die qualitätsmässig einwandfrei
sind, meistens sogar auch den Originalersatzteilen von Automarken
entsprechen. Natürlich verwies auch ich dann darauf, dass trotz-
dem in Deutschland – wie die oö. Arbeiterkammer festgestellt hatte –
die Ersatzteile wesentlich billiger sind als in Österreich.
Hier gibt es, forderte ich, Motomat auf, für sie noch
sehr viel zu leisten. Die Fa. Motomat gehört einem englischen
Konzern an, der Präsident dieses Konzernes hat mir dann ein
ausdrücklich numeriertes Exemplar seines Erfolgsbuches gegeben.
Ich bin wirklich sehr gespannt, ob tatsächlich darin gedruckt
wurde, wie diese Organisation zu ihrer Bedeutung gekommen ist
und wie man diese Organisation bestens führt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass dieses Buch von jemandem lesen,
aber keinesfalls übersetzen.
Minister Rösch verhandelt jetzt über die 50 Panzer aus Amerika,
die jetzt geliefert werden sollen und 1980 bezahlt. Die Amerikaner
möchten nun, dass 1979 die Hälfte des Kaufpreises erlegt wird.
Da die Budgetansätze eine solche Bezahlung 1979 nicht ermöglichen,
obwohl Rösch behauptet, dass Geld bei ihm da wäre, muss mit
der Bank, Moskovics und Z, eine Übergangslösung gefunden werden.
Wanke hat grosse Bedenken, ob es uns gelingen wird, die amerika-
nische Militärverwaltung dafür zu gewinnen, dass sie für die
fast Milliarden Schilling zusätzliche Kompensationsimporte tätigt.
In Frage käme nach Meinung Wankes Papier oder gegebenenfalls
sogar Vollmilchpulver. Ich vereinbarte mit Rösch, dass er dem
Militärattaché bei den Verhandlungen sagen wird, das Handels-
ministerium drängt unbedingt auf Kompensation und er soll sich
daher mit Sekt. Chef Wanke diesbezüglich in Verbindung setzen.
Ich ermächtigte Rösch sozusagen, das Handelsministerium oder,
noch besser, mich als den Krampus hinzustellen, der unter allen
Umständen eine Kompensationslieferung für diese Panzer verlangt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir über die Entwicklung genau
berichten.
Tagesprogramm, 5.10.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)