Mittwoch, 4. Oktober 1978
Dir. Walter von der Firma Porr teilt mir mit, dass die Ungarn
jetzt nicht ein Forum-Hotel, sondern jetzt noch ein zweites
Malev-Hotel von der ungarischen Fluggesellschaft gleichzeitig
errichten wollen. Dieses Milliarden-Schilling-Projekt wird neu
ausgeschrieben. Die Firma Rella ist jetzt mit 20% in der Arbeits-
gemeinschaft mitbeteiligt, Universale 40%, Porr 40% Anteil. Die
Ungarn haben aber neuerdings die Firma Diekoff & Wittmann, Deutsch-
land, als auch Skanska, Schweden, zur Offerterstellung eingeladen.
Walter will von mir wissen, ob die Kontrollbank der öster-
reichischen Niederlassung Diekhoff & Wittmann ebenfalls die
Finanzierung gewähren würde. Ich halte dies für vollkommen un-
möglich, denn diese Niederlassung ist nichts anders als ein Büro,
wenn man so will eine Deckfirma. Die DDR hat diese Firma zur
Errichtung des Leipziger Hotels bei einem japanischen Generalun-
ternehmer herangezogen. Dort dürfte aber auch die Finanzierung
keinesfalls von Österreich erfolgt sein, die DDR dürfte auf die
österreichische Zweitniederlassung zurückgegriffen haben, um
den Plan Staatssekretärs Beil, so wenig wie möglich westdeutsche
Firmen zu beschäftigen, zu erfüllen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass bitte klären, wer und wieso diese
österreichischen Tarnfirmen bei den Exporten finanziert.
Eine Rücksprache mit Dir. Castellez, Österr. Kontrollbank, ergab ein-
deutig, dass an eine Fremdfinanzierung der Österreichischen Kon-
trollbank für so deutsche Zweigniederlassungen überhaupt nicht zu
denken ist. Aus dem 300 Mio Dollar-Kredit der Kontrollbank mit der
ungarischen Aussenhandelsbank werden nur österreichische Firmen
bei entsprechenden Projekten wie z.B. Hotelbauten kreditiert.
Castellez ist der Meinung, dass die Ungarn die Firma Diekoff & Witt-
mann, sowie Skanska nur als Deckoffertersteller eingeladen haben. Diese
Meinung teilt Walter nicht. Er hat mit den Vertretern mit Diekoff &
Wittmann, den er sehr gut kennt, in München Kontakt aufgenommen. Wie
ich vermutete, wurde er sehr freundlich aufgenommen, zum Mittagessen
eingeladen, aber eine ganz dezidierte Abfuhr bezüglich des Versuches
auf die Offerterstellung Einfluss zu nehmen.
Im Iran hat jetzt die Firma Porr, zuletzt Dank der vielen Inter-
ventionen auch meinerseits, die Gleitung für ihre bereits er-
füllten Bauten durchgesetzt. Die 400 Mio Real werden bezahlt. In
der jetzigen Minartsperre wird von dem 5 Mia Real-Projekt, wo
die Porr mit 40% beteiligt ist, im Vertrag bereits die Gleitung
vorgesehen. Schwierigkeit bereitet nur, dass die Iraner jetzt
fast schon 2 Jahre keine Lebenshaltungskostenberechnungen mehr
herausgeben. Der Real fällt aber mit dem Dollar. Bei den alten
Projekten war noch das Verhältnis 1 Schilling zu 3 Real, jetzt
ist es 1 Schilling zu 5 Real. Durch die Unruhen wurden die Bauakti-
vitäten nicht unterbrochen. Nur einige Fachleute, die dringend nach
Iran fliegen mussten, haben ihre Reise verspätet antreten können.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was wissen unsere Abteilungen über die Aktivi-
täten der österreichischen Bauindustrie im Ausland.
Der argentinische Botschafter Pulit mit seinem Handelsrat Guevara,
den ich übrigens das erste Mal gesehen habe, beschwerte sich bei mir,
dass sanitätsrechtliche Gründe vorgeschützt werden, damit der Import
von knochenlosem Fleisch verboten werden kann. In Brasilien hat
es einen Bazillus gegeben, der die Schweine schädigt und dies gilt
jetzt noch als Grund, um argentinisches Fleisch, von österreichischen
Veterinären verboten, nicht hereinzunehmen. Die Deutschen und die
Schweizer erheben aber jetzt keinen Einwand gegen solche Importe.
Deutsche, niederländische, britische Veterinäre kontrollieren in
Argentinien alle Schiffsladungen. Auch die österreichischen Veterinäre
wurden eingeladen, sich zu überzeugen, dass jetzt alles in Ordnung
ist. Eine Vorsprache von Pulit im Landwirtschaftsministerium ergab,
dass diese sehr wohl an argentinischen Importen interessiert sind
und daher diese Intervention von Pulit unterstützen. Auch mit dem
Gesundheitsministerium wurde Kontakt aufgenommen, aber überhaupt
noch nichts erreicht. Die Fleischimporte betragen 50% des argenti-
nischen Aussenhandels mit Österreich. Pulit sagte zu Recht, was für
uns der Stahl, ist für die Argentinier das Fleisch. Ich versprach ihm,
da ich auch gleichzeitig jetzt Aussenminister bin, diese Intervention
dazu zu nützen, um mit den betreffenden Stellen, insbesondere mit dem
Gesundheitsministerium die Kontakt aufzunehmen und auf diese Interven-
tion zu verweisen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen Brief aktmässig sofort an das Ge-
sundheitsministerium, Veterinärabteilung, über die Intervention
schreiben u. um Stellungnahme ersuchen.
Die Pro-Zwentendorf Beteiligten berichten mir, dass jetzt die
Aktion gut läuft. In den Massenmedien, ja selbst in unseren Zeit-
schriften kommen dagegen die Atomgegner wesentlich stärker noch
immer zu Wort. Im Forum wurden dem einen Artikel von Müller, Forum,
6 Atomgegnerartikel entgegengesetzt. In der Zukunft ist das Ver-
hältnis von Kienzl-Artikel zu 5 Gegnern festzustellen. Dr. Heindl
und Handl haben beim Hörfunkintendanten Wolf in der Maur interve-
niert. Man erhofft sich bei Bacher eine entsprechend objektivere
Einstellung. Dies besonders deshalb, weil die Wirtschaft noch immer
an dem offiziellen Beschluss der Handelskammer festhält, dass diese
positiv zu Zwentendorf steht. Der Werbezug Atomforum wird mit ent-
sprechendem Material zusätzlich bestückt. Die Gewerkschaftsaktionen
laufen sehr gut, wie Bruckner berichtet. Sehr positiv beurteile ich
die Aktivität der Betriebsräte vom Kernkraftwerk Tullnerfeld. Dem
Aufruf dieser Betriebsräte, es geht nicht nur um ihre Arbeitsplätze,
sondern um die Arbeitsplätze aller an der Atomindustrie beteiligten,
wird grosses Echo auslösen. Die Betriebsratsobmänner der einzelnen
Werke werden in einem grossen Aufruf sich mit Zwentendorf solidari-
sieren. Pro Zwentendorf wird eine Tagung, leider zum selben Zeitpunkt
als die Klubtagung der SPÖ in Burgenland erfolgt, in Wien abhalten.
An der Klubtagung sollte der österreichische Universitätsprofessor
Cap einen Bericht geben. Kienzl wird diesbezüglich mit Klubob-
mann Fischer verhandeln. Der Werbefachmann und Manager Pfaffenberger
hat mir berichtet, dass seine Aktivität jetzt voll eingesetzt hat.
Die Broschüre an die 3,2 Mio Haushalte in Österreich wird 7,5 Mio
Schilling kosten. Für Inserate und Testimonien werden 4 Mio aus-
gegeben. Im Hörfunk, aber auch im Fernsehen wird jetzt die Werbe-
kampagne voll anlaufen. Insgesamt wird Pfaffenberger für seine Werbe-
firma Could & Cargill 25 Mio Schilling von der Elektrizitätswirt-
schaft zur Verfügung haben. Damit kommt er aus.
Eine Vorbesprechung mit den Arbeitnehmerkonsumentenvertretern für
das nächste Konsumentenforum ergab die einheitliche Auffassung, wir
sollten ähnlich der seinerzeitigen konsumentenpolitischen Deklaration
1970 heuer ebenfalls einen solchen Aufruf für die nächsten 5 Jahre
erstellen. Da die konsumentenpolitische Deklaration grösstenteils
erfüllt ist, aber vor allem keine Wiederholung derselben Aktion
zweckmässig ist, muss ein anderer Titel bei ähnlichen Inhalten ge-
funden werden. Wichtig erscheint mir nur, dass unter gar keinen
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Umständen es zu einer Konfrontation mit der Handelskammer kommt.
Durch 8 Jahre ist es jetzt geglückt, diese Handelskammer weitest-
gehendst auch für Konsumenteninteressen einzuspannen. Diese Politik
muss fortgesetzt werden. Ich werde deshalb beim Konsumentenforum
einen Rechenschaftsbericht ablegen, was in den 8 Jahren geschehen
ist und dann aus den 4 Arbeitskreisen, die gebildet werden sollen,
entsprechende Vorschläge bezüglich der nächsten 5 jährigen Aktivität
erwarten. Dr. Luchinetti beschwerte sich bei dieser Gelegenheit,
dass sie keinerlei Aktivität entwickeln kann, weil Gruppenleiter
Singer, aber auch ihr Abteilungsleiter Tajovski sie stets genau
kontrollieren, was sie macht. Dagegen ist meiner Meinung nach gar
nichts einzuwenden, denn jeder muss sich in den hierarchischen
Apparat einigermassen einfügen. Wenn sie tatsächlich für Burian
entsprechende Arbeiten in der Konsumentenpolitik leistet, wird
sicherlich auch SChef Jagoda oder gegebenenfalls Burian diese
Aktivität decken. Mir persönlich fällt nur auf, dass in der
Konsumentenpolitik ein Dutzend Leute tätig sind, ohne dass dabei
wirklich etwas Entscheidendes bis jetzt herausgekommen ist. Seit
Koppe und dann auch Welser weg sind, plätschert es nur so dahin.
Wegen Welser, der derzeit in Pro-Zwentendorf engagiert ist und sich
dort bestens bewährt, habe ich auch mit Eva Preiss gesprochen.
Welser's Frau ist die beste Freundin von Preiss. Welser hat seinen
Rappel abgelegt. Als er von uns weg ging, wollte er unbedingt frei,
d.h. selbständig sein und entwickelt jetzt wieder seine alten Akti-
vitäten. Über diese Mitteilung und Aussprache war ich sehr erfreut.
Dr. Ehninger, Ringbrotwerke, ersuchte mich bei Stadtrat Ahamer,
einem ehemaligen guten Bekannten aus der Arbeiterkammerzeit, wegen
seines Grundstückverkaufes zu intervenieren. Die Gemeinde bietet
ihm 40 Mio Schilling an. Er selbst braucht aber, um einen neuen
Betrieb in Linz zu errichten, 60 Mio Schilling. Ahamer informierte
mich, dass dieser Betrag vollkommen irreal ist. Ein Gutachten hat
den Wert auf 1.200 Schilling pro Quadratmeter festgelegt. Wenn man die
Gebäudewerte ausschaltet, so bleibt für den Grund maximal 3.200 Schil-
ling. Demgegenüber will Ringbrot 5.000 Schilling. Der Hinweis, dass
eine ÖVP-Wohnbaugenossenschaft 5.400 Schilling gezahlt hat, begegnet
Ahamer, dass es sich hier um ein kleines Stückchen Arrondierungs-
grundstück gehandelt hat. Die Raiffeisenkasse hat das ganze Projekt
mit 30 Mio Schilling geschätzt und würde es um diesen Betrag even-
tuell erwerben. Der von der Gemeinde angebotene Betrag von 40 Mio
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sei deshalb schon wirklich gut kalkuliert. Das Land hat für
eine Bezirkshauptmannschaft, die sie in der Stadt errichten
will, 2.000 bis 2.500 Schilling pro Quadratmeter geboten. Für
Wohnbauten kommt dieses alte Fabriksgelände nicht in Frage.
Bis jetzt hatten die Wohnbauförderung bis zu 9 Geschossen bauen
und finanzieren lassen. Jetzt ist es mit 6 Geschossen beschränkt.
In dieser Gegend wurde vor 6 Jahren von Wohnbaugenossenschaft
Wohnungsfreunde 1.500 Schilling für den qm bezahlt. Ich verstän-
digte Dr. Ehninger sofort von dieser Aussprache. Obwohl sie eigent-
lich sehr negativ verlaufen ist, hat sich Ehninger bei mir herz-
lichst bedankt. Er ist noch immer sehr optimistisch, dass er auch mit
Hilfe des Landes, er hat mit Landesrat Trauner bereits Kontakt aufge-
nommen, zu den notwendigen Geldmitteln kommen wird. Er ist ausser-
dem überzeugt, dass er sich letzten Endes mit der Gemeinde bei einem
Betrag über die 40 Mio Schilling einigen wird.
Bei der Eröffnung des Bauarbeiterkongresse war die halbe Bundesre-
gierung, alle 3 Klubobmänner, Bürgermeister Gratz mit Stadtrat
Mayr und selbstverständlich alle befreundeten Gewerkschaften, an
der Spitze sozusagen Präs. Benya. Allzu lange konnte ich leider
nicht bleiben, denn nach der Begrüssung durch den abtretenden Obmann
Stadtrat Böck musste ich sofort nach Mödling. Die Bauarbeiter werden
jetzt am Kongress den jetzigen geschäftsführenden Obmann Rautner
zum Vorsitzenden wählen, nachdem Böck unbedingt in Pension gehen
will.
Bei der Besichtigung der technischen Einrichtung des Supermarktes
Kunz in Mödling traf ich auch die Vertreter der Firma Warchalowski,
die die Energiekonzepte, insbesondere die Kühl- und Heizeinrichtungen
erstellt hatten. Durch Benützung der Abwärme wird fast 1/3 Energie
gespart. Die Unternehmer sollen an Hand dieses Demonstrationssuper-
marktes dazu verhalten werden, womöglich überall dieses Energie-
system anzuwenden. Die Vertreter der Firma Meinl, denen ja auch Kunz
gehört, teilten mir aber mit, dass in Wien von der zuständigen Magistrats-
abteilung dieses System aber entschieden abgelehnt wird. Die Firma
Meinl wird mir einen diesbezüglichen Beschwerdebrief schicken. Ich
versprach, obwohl ich dafür keine Kompetenz habe, dies liegt aus-
schliesslich bei der Feuerwehr, d.h. also sicherheitstechnischen
Bereich des Landes, in Wien zu intervenieren. Ich halte ja wirklich
die Situation grotesk, dass man in der unmittelbaren Umgebung Wiens,
also in Niederösterreich Kühlsysteme akzeptiert, in Wien dagegen vom
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feuerpolizeilichen Standpunkt aus diese Systeme verbietet.
Bei dieser Veranstaltung war Generaldirektor Weiser vom EVA
anwesend. Humorvoll stellten wir sofort fest, dass wir auf
der Schallaburg jetzt die Klingen kreuzen werden. Kralik war
nachher sofort bei ihm und hat ihm alle Details von meinem
Schlachtplan erzählt, ich angeblich 5 Instrumente spiele,
inklusive Kammblasen, spielt Weiser gar keines. Dies kann ich
mir beim besten Willen nicht vorstellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER oder BURIAN: Bitte versucht rauszubringen, ob
dies auch stimmt.
Tagesprogramm, 4.10.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)