Dienstag, der 3. Oktober 1978

Dienstag, 3. Oktober 1978

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV, auch als Sprecher der Mineralölfirmen,
wollte in einem 4-Augengespräch die weitere Vorgangsweise bezüglich
der Preispolitik klären. Die Ölfirmen hätten mir die freiwillige
Senkung des Ofenheizöles mit 20 Groschen Rabatt auf 3 Schilling vor-
geschlagen. Ebenso wäre für Heizöl schwer 1.350 auf 1.320 von ihnen
akzeptiert worden. Durch die Ankündigung, dass die Mineralölsteuer
um 30 Groschen erhöht wird und die Ölfirmen dies zu tragen hätten,
sowie einer eventuellen Erhöhung des Rohölpreises durch die OPEC-
Staaten wurden diese Pläne zurückgestellt. Ich erörterte Gen.Dir.
Bauer die Absicht der Bundesregierung. Der Finanzminister wird die
30 Groschen auf alle Fälle im Parlament einbringen. Bauer antwortete
sofort, und man erwartet sicher, dass sie dann bis zu den Wahlen die
Ölpreise nicht erhöhen. Genau dies ist die Absicht und Bauer meinte,
dies könnten sie nicht aus den jetzigen Preisen decken. Er versuchte
mir klarzumachen, dass 20 Groschen Mineralölsteuer eventuell eine solche
Politik ermöglichen könnte. Ich erklärte sofort, dass der Finanzminister
aber auf den 30 Groschen bestehen wird. Bauer wird deshalb mit dem
Finanzminister Androsch diesbezügliche 4 Augengespräche aufnehmen.

Die Uranvorkommen in Forstau, Steiermark, die seinerzeit mit 6.000 t
Vorkommen geschätzt wurden sind wesentlich überhöht. Es besteht die
grosse Gefahr, dass die Menge so gering ist, dass ein wirtschaftlicher
Abbau unmöglich ist. Neue Prospektionen sollen im Lungau erfolgen.
Die ÖMV hat jetzt bereits 150 Mio Schilling investiert. Zu den schon
investierten der deutschen Partner Uran-Erzbau Bonn.

Der wirkliche Grund aber seines Kommens war, glaube ich, wegen der Ver-
handlungen über die Verlängerung der Konzession für die ÖMV. Jetzt ist
eine Interimslösung gefunden worden. Über einen endgültigen Vertrag,
meinte Bauer, könnte er sich resp. seine Leute mit der Sektion V nicht
einigen. Mock sei sehr umständlich und vor allem der Sektionschef
Frank zeige überhaupt kein Entgegenkommen. Wenn die Regierung will, dass
die betrieblichen Entscheidungen in Hinkunft nicht von der ÖMV, sondern
von der Sektion V getroffen werden, dann sollte man dies sagen. In die-
sem Fall würde allerdings die ÖMV mit ihren Aktivitäten sehr zurück-
halten und wahrscheinlich diese sogar überhaupt einstellen. Bauer


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meinte, es wäre nie zu Tiefbohrung gekommen. Auch hier macht ihm die
Bergbehörde jetzt grosse Schwierigkeiten und verlangt Sicherheits-
auflagen, die nicht zu erfüllen sind. Bauer meinte, er trage ja per-
sönlich für alles die Verantwortung. Hier musste ich ihn aufklären,
dass in Wirklichkeit die politische Verantwortung letzten Endes bei
mir liegt. Ich bin fest davon überzeugt, und bei dem Gasausbruch am
Laaer Berg hat es sich auch klar und deutlich gezeigt, dass natür-
lich der Handelsminister politisch für die Fehler resp. Unterlas-
sungen der ÖMV verantwortlich gemacht wird. Um zu einem Vertragsabschluss
zu kommen hatte ich seinerzeit vorgeschlagen, die ÖMV soll den Ent-
wurf ausarbeiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bauer sagt,
die Leute von der ÖMV hätten sich mit Mock in dieser Frage überhaupt
nicht finden können. Ich schlug ihm daher jetzt letztmalig vor, es soll
ein ÖMV-Entwurf ausgearbeitet werden und dieser mit Mock besprochen
werden. Zu diesem Gespräch werde ich Dr. Satzinger schicken. Bauer,
der Satzinger kennt und schätzt, war damit sehr einverstanden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit Bauer resp. Meszaros
ins Einvernehmen.

Die nachmittägige Vorsprache aller Mineralölfirmenvertreter verlief
wie erwartet. Bauer erklärte, dass sie jetzt unter gar keinen Umständen
irgendwelche Preiszugeständnisse machen können. Sie müssen vorerst von
der Regierung ganz dezidiert erfahren, wie die Mineralölsteuer gestal-
tet wird. Bis jetzt haben sie nur ein Radiointerview von Moser und
eine Zeitungsnachricht. Ich erklärte ihnen, dass der nächste Minister-
rat am kommenden Dienstag die diesbezüglichen Beschlüsse wahrschein-
lich fassen wird. Die internationalen Ölfirmenvertreter erwarten, dass
ich gegen diese Beschlüsse im Ministerrat Stellung nehme. Ich habe sie
sofort von dieser Illusion befreit. Wenn sie, wie sie erklären, nichts
aus den jetzigen Preisen tragen können, dann wird es eben zu einem
Ölkrieg zwischen Regierung und Ölfirmen kommen. Ein Vertreter sagte mir
dann unter 4 Augen, die 1,2 Mia Schilling Mineralölsteuererhöhung
würden 60% des Aktienkapitals aller Ölfirmen aufzehren. Ich habe ihnen
zwar erklärt, dass ich dieses Problem kenne, nicht aber zugesagt oder
gar erörtert, dass ich bereits bei der letzten Ministerratsbesprechung
und vor allem auch gegenüber Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund seit
eh und je die Meinung vertreten habe, man kann nicht erwarten, dass die
Ölfirmen die gesamte Mineralölsteuererhöhung auf alle ewige Zeiten,
womöglich ohne auch nur der geringsten Preiskorrektur, tragen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB
setzen.

Von der Laakirchner Papierfabrik ist Dr. Heinzel und Dir. Ziegelmeyer
mit Abg. Teschl erschienen, um für die fertiggestellten Investitionen
185 Mio Schilling den 4%igen Zinsenzuschuss zu bekommen. AK und ÖGB
haben haben nur 2% zugesagt, weil die Investition bereits vollendet
ist. Die Firma hat zwar zeitgerecht eingereicht, wollte aber dann
nicht mehr zuwarten, bis die endgültige Entscheidung fällt. Die Richt-
linien der 10 Mia Kreditaktion der Regierung, aber auch für die Papier-
förderung sehen aber vor, dass die Investitionen erst durchgeführt wer-
den. Da die Firma bereits im Feber eingereicht hat, im Juli aber erst
die Aktion begann, sieht sie selbst ein, dass sie nicht alle 4% be-
kommen kann. Aus finanzinternen Gründen nützt sie aber nicht die 12-
jährige Laufzeit, sondern nur eine 6-jährige. Dadurch wird die Zins-
belastung resp. Zuschüsse von 46 Mio automatisch auf 28 Mio reduziert.
Dies seien 62% der eigentlich zu rechtfertigenden Summe. MR Gröger
und Dr. Grumbeck werden versuchen, dieses Kompromiss Dr. Wehsely, AK,
und insbesondere Dr. Schmidt, ÖGB, einzureden. Teschl wird ebenfalls
dort neuerdings intervenieren. Die Laakirchner wird aus dieser In-
vestition 20.000 Tonnen mehr produzieren und ausschliesslich expor-
tieren. Schon jetzt gehen allerdings 93% ihrer Produktion in den Ex-
port. Schwierigkeiten hat die Firma hauptsächlich deshalb, weil zwar
gegenüber der EG der Plafond um 5% erhöht wurde. Da aber in dieselbe
Gruppe auch die Kopierpapiere von Rank Xerox fallen, die jetzt eine
ganz grosse Exportoffensive gestartet haben, wurde das Kontingent
nicht wie im Vorjahr im Oktober, sondern bereits im August erschöpft.
Jetzt muss die Firma bereits anstelle 8%, 12% Zoll bezahlen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Grumbeck wird diese Frage genau untersuchen.

In der Ministerratsvorbesprechung, die Androsch wegen Erkrankung Kreiskys
führte, berichtete er über die Gehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst
sehr locker. Er erwähnte nur, dass 4,2% abgeschlossen wurde, mit etli-
chen Seiten Absprache. Darunter sind insbesondere die Erhöhung für die
kleineren Gehälter zu verstehen, die immerhin 1,3 bis 1,8% zusätzlich
ausmachen. ÖBB-Gemeindebedienstete haben 100%-ig zugestimmt, die Post
teilweise und insbesondere der Öffentliche Dienst behielt sich die
Entscheidung vor, wird aber neutral berichten. Überall, wo die christ-
lichen Gewerkschafter stark sind resp. die Führung haben, war eine sol-
che Entscheidung zu erwarten. Trotzdem glaubt Androsch, dass sie unbedingt


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annehmen, denn Sommer muss auch dieses Ergebnis als einen Erfolg
hinstellen.

Androsch erwähnte, dass er jetzt in den Kampf Götz-Kreisky eingegriffen
hat mit der ja allen bekannten Erklärung.

Taus hat jetzt bei der Verstaatlichungsenquete eine weitere Unterstützung
der verstaatlichten Betriebe gefordert. Er lässt jetzt zusammenstellen,
was die ÖVP, wo er sogar Staatssekretär war und für die Frage zuständig,
zwischen 1966 und 1970 getan hat. Er ist fest davon überzeugt, dass
es eine wesentlich geringere Unterstützung war, die man damals der
Verstaatlichten gab. Androsch verlangte auch von Staatssekretär
Nussbaumer, dass er in Hinkunft keinerlei Zusagen macht, von denen das
Finanzministerium nichts weiss. Philips, BMW, Siemens usw. wurden Ver-
sprechungen gemacht, die er kaum jetzt erfüllen kann, nach seiner Vor-
tragsart schloss ich, auch gar nicht erfüllen will. Nussbaumer antwortete
sehr kurz, er hätte keine Zusagen gemacht, sondern der Bundeskanzler.

Löschnak verwies darauf, dass jetzt der Rechnungshof die Überprüfung
der Repräsentationskosten abgeschlossen hat und die Berichte bei den
Ministerien zur Beantwortung eingetroffen sind. Er schlug vor, dass man
über die strittigen Punkte Präsidialzulagen, Leiharbeitsverträge, Ab-
deckung der Mehrdienstleistungen, Chauffeure der Minister usw. gemein-
sam vorgehen soll. Es wurde beschlossen ein Komitee unter Löschnak ein-
zusetzen. Ich nominierte sofort Kazda, ebenso der Bautenminister
Dr. Frühauf und[der] Finanzminister Dr. Auracher. Die anderen erklärten, sie
würden Löschnak noch entsprechende Mitteilung machen. Beschlossen wurde,
dass die Frist voll ausgenützt wird und dass penibel beantwortet wird.
Das Finanzministerium, erklärte Androsch, handhabt es so, dass der Bericht
nicht als Ganzes dem Betroffenen übergeben wird, sondern nur die sie
betreffende Stelle. Androsch hofft damit der Verbreiterung womöglich
dann auch in der Öffentlichkeit einen Riegel vorgeschoben zu haben.
Hier irrt er, bin ich fest überzeugt, aber ganz gewaltig. Früher oder
später werden alle Anklagepunkte, die der Rechnungshof kritisiert, auch
dann, wenn sie von den Ministerien entsprechend widerlegt werden können,
doch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dafür wird die ÖVP resp.
ihre Beamten schon sorgen.

Haiden erwähnte den Gundelach-Besuch und meinte, wenn dieser seine Ver-
wendungszusagen erfüllt, wäre dies ein durchschlagender Erfolg. Mein


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Einwand ihm gegenüber schon nach der Besprechung, dies müsste er eben
alles erst in der Kommission und dann im Rat durchsetzen, was ich sehr
bezweifle.

In der Ministerratssitzung berichtete Haiden dann genauso. Weissen-
berg schilderte die Arbeitsmarktsituation, statt 35.000 August, 40.000
im September, 4.400 mehr als im Vormonat, 6.000 mehr als im Vorjahr.
Die Arbeitslosenrate 1,4 %, 182.000 Gastarbeiter, um 16.000 weniger als
im Vorjahr. Da die Beschäftigten mit 2,797.000 noch immer um 13.400
mehr als im Vorjahr sind, ergibt sich, daß fast 30.000 neue Arbeits-
plätze für Inländer geschaffen wurden. Mit den 182.000 Gastarbeitern
in Reserve kann auch im nächsten Jahr noch eine gewisse Umschichtung
zu inländischen Arbeitern durchgeführt werden. Da ich gleichzeitig
auch den Aussenminister vertrete, schlug ich im mündlichen Minister-
ratsvortrag vor die Delegation, welche zum Papstbegräbnis entsendet
wird. Das letzte Mal war auch der Aussenminister persönlich anwesend,
weshalb wir den Beschluss fassten, wenn er zeitgerecht von der UNO weg-
kommt, er diese österreichische Delegation führen wird und an den
Begräbnisfeierlichkeiten teilnimmt. Ich war sehr erstaunt, nachher
von Generalsekretär Reitbauer verständigt zu werden, dass die kirch-
liche Stelle in Rom, wer dafür genau zuständig ist, weiss ich nicht,
Österreich ersucht hat, von Ministerbesuchen Abstand zu nehmen. Dies
hätte man tatsächlich mir mitteilen müssen. Reitbauer meint, er hätte
über die Sekretärin Frau Schmidt den Bundeskanzler darüber informiert.
Man sieht, was aber auch selbstverständlich ist, dass ein vertretender
Minister kaum die wirklichen notwendigen Informationen bekommt. Dies gilt
sicherlich bei allen Vertretungen.

Die Aussprache mit dem schwedischen Journalisten Tedin im Pressefoyer
gemeinsam mit Leodolter über Kernkraftwerksfragen war ausgesprochen harm-
los.

In meiner Funktion als Aussenminister kam der türkische Botschafter
auch zu mir, um das Bedauern seiner Regierung, ja auch des Staatsprä-
sidenten usw. zum Ausdruck zu bringen Er wollte resp. hatte sogar den
Auftrag mit Bundespräsident, Bundeskanzler usw. diesbezüglich zu
sprechen. Letzten Endes ist er dann natürlich beim Aussenminister ge-
landet. Reitbauer hat mir vorher schon gesagt, in so einem Fall wird
nicht einmal vom Aussenamt ein Beamter zugezogen, sondern man nimmt


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diese Erklärung einfach zur Kenntnis.

Ich war sehr erstaunt von Herrn Kralik zu erfahren, dass auf der
Schallaburg mein Turniergegner Peter Weiser, Generalsekretär der
Konzerthausgesellschaft und derzeitiger Direktor der
Energieverwertungsagentur, ist. Da die erste Frage, die wir besprachen, so-
fort war, welche Musikart, Oper, Konzert, Heimatlieder usw. ich liebe,
fürchtete ich, dass dieses Turnier sich ausschliesslich auf dieses
Gebiet, also mehr kulturell betreffend bezieht. In diesem Fall sagte
ich sofort, bin ich zwar natürlich bereit mitzuspielen, aber von vornherein
Weiser hoffnungslos unterlegen. Der Showmaster, der mit war, Sepp Tatzel,
meinte allerdings, hier irre ich ganz gewaltig. Selbstverständlich
ersuchte ich sofort, dass die Initiatoren dieser Idee, RR Puffler,
Dr. Burian und Dr. Haffner zugezogen werden. Als die allerdings erschienen,
war schon klar, dass es sich hier allerdings nicht um ein echtes Duell
handelt, sondern um eine vorbereitete Show. Der Text wird vorher bereits
ausgearbeitet und ich könnte ihm theoretisch herunterlesen. Da ich
aber nicht einmal Reden herunterlese, wird dies wahrscheinlich eine ganz
lustige Veranstaltung werden. Tatzel meinte, im Musikalischem schlage
ich Weiser mit Längen. Als er nämlich erfuhr, ich könnte ein Lied singen,
"Erst wann's aus wird sein" auf einem Signalhorn blasen, sogar mit einem
Pfeiferl spielen und dann vielleicht sogar noch auf dem Kamm und einige
Takte am Klavier, sagte er, Weiser kann sicherlich dort nicht mit 5 In-
strumenten auftrumpfen. Kralik hat Schwierigkeiten mit der musikalischen
Begleitung, da zwei, insbesondere Pawlitzki ausgefallen sind. Als er
erfuhr, dass mein Sohn Wolfgang im Konservatorium studiert und schon
mit Klavier fertig ist, schlug er sofort vor, er solle mich ständig
begleiten und die musikalische Untermalung der ganzen Sendung übernehmen.
Ein weiterer Gag wäre also, die Staribachers agieren.

Im Bezirksausschuss ist tatsächlich auf meine sehr detaillierte In-
formation die im Büro von mir angekündigte heftige Diskussion dann
tatsächlich eingetreten. Fast 2 Dutzend Diskussionsredner haben ver-
schiedene Meinungen zum Fall ORF, aber auch zu den teilweise zu er-
wartenden Belastungen kritisch, ja so manche sogar sehr kritisch Stel-
lung genommen. Die einen meinten allerdings, man solle sich mit Bacher
abfinden, die anderen meinten, man müsste ihm bis zum Rausschmiss bekämp-
fen. Das grosse Unbehagen war aber, wie ich gleich einleitend auch fest-
stellte, dass der Vertrauenspersonenapparat und ganz besonders natürlich
die Funktionäre, die im Bezirksausschuss Sitzen sehr wohl spüren, dass


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innerhalb der Führungsspitze unserer Partei keine einheitliche Auf-
fassung in Fragen ORF bestand, ja vielleicht sogar jetzt noch nicht
besteht. Von Vorschlägen, man hätte eben den Sozialisten Freund wieder
als Generalintendanten vorschlagen sollen, bis zu, man muss sich's
jetzt mit Bacher richten, herrschte allerdings auch in unseren Kreisen
keine einheitliche Auffassung. Was man dann allerdings auch bei uns
im Kreis erwartet, war, dass ich letzten Endes die entsprechenden Vor-
schläge und Entscheidungen treffen soll. Da wir bei uns freizügigst
diskutieren, wurde insbesondere das Problem offene Partei, Parteidis-
ziplin, dabei gleich nicht nur die Kuratoren des ORF betreffen,
sondern das Kraftwerk Zwentendorf, z.B. Blau-Verhalten, kritisiert und
letzten Endes dann festgestellt, dass diesmal eine aufbauende Sitzung
in unserem Bezirk stattgefunden hat. Dies hatte ich gar nicht erwartet,
ich konnte, glaube ich, aber alle Anwesenden davon überzeugen, dass in
einer so miesen Situation, die steirischen Landtagswahlen werden sehr
schlecht enden, bei den Wienern werden wir eine Schramme davontragen
und bei der jetzt erstmals nach fast 8 Jahren engstes Einvernehmen
in der Führungsspitze, zumindestens immer nach aussen hin, dieser offene
Konflikt keine aufbauende Sitzung erwarten lassen. Mir, und ich glaube al-
len dieser über 30 Teilnehmer, war es aber auch wichtiger frei zu
diskutieren und die offenen Probleme und Kritiken genau zu analysieren.
Wenn wir am kommenden Sonntag wirklich eine grössere Niederlage erlei-
den sollten, wird sich dies garantiert auf diese Diskussion resp. Pro-
blematik noch schwerer auswirken, als dies jetzt schon der Fall ist.
Die einzige Möglichkeit wäre, das Ganze vergessen zu lassen, wenn so
schnell als möglich die Parteispitze wirklich eine einheitliche Auf-
fassung zumindestens nach aussen vertrete und wenn dazu womöglich
dann noch ein Erfolg in Wien durch halten der derzeitigen Position
resp. in Steiermark ein Gewinn festzustellen wäre. Beides erscheint
mir aber sehr unwahrscheinlich. In Wien haben wir das letzte Mal, wie
ich richtig stellen muss, mit 60% Stimmenanteil ein Traumergebnis ge-
habt, das um 0,4% höher lag als das beste Seitz-Ergebnis jeweils in
der ersten Republik. In der Steiermark hatten wir bei den letzten Wahlen
3 Mandate verloren und ein weiterer Mandatsverlust wäre wirklich sehr
schwer zu verkraften. Da ich die Situation in der Steiermark viel zu
wenig kenne, ein paar Versammlungen auch dann, wenn sie, wie Burian meinte,
sehr anstrengend waren und einen guten Einblick über die wirkliche Situ-
ation in der Steiermark geben, erlauben mir nicht wirklich eine ent-
sprechende Kritik resp. Ergebnis daraus abzuleiten. Hier gilt wirklich
das Motto, wir werden ja sehen.