Montag, der 2. Oktober 1978

Montag, 2. Oktober 1978

Da Bundesparteiobmann Götz nicht nur bei seiner grossen Ansprache
am Parteitag behauptet hat, dass Kreisky ein Verfassungsbrecher
ist, sondern auch in der Sozialpartnerschaft eine undemokratische
Organisation sieht, die verfassungsmässig nicht verankert ist
und daher auch keiner Kontrolle unterliegt, kamen Sallinger und ich
auch selbstverständlich auf dieses Problem zu sprechen. Sallinger
befürchtet, dass die Freiheitlichen trotzdem mehr Einfluss beim
Gewerkschaftsbund eingeräumt bekommen. Allen Ernstes meinte er,
dass ein Freiheitlicher in das Präsidium aufgenommen wird. Dazu
besteht aber überhaupt gar kein Grund und sicherlich wird Benya
einem solchen Verlangen nicht Rechnung tragen. Bezüglich des Ein-
flusses der Freiheitlichen bei der Handelskammer hängt dies aus-
schließlich von den Wahlergebnissen ab. Die letzte Aussprache
zwischen ihm und Mühlbacher, Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes,
hat ergeben, dass die beiden wahlwerbenden Gruppen Österreichischer
Wirtschaftsbund und Freier Wirtschaftsverband keine Änderung des
Handelskammerwahlrechtes beabsichtigen. Insbesondere wird nicht
eine Herabsetzung der Unterschriften für einen Kandidaten, eine
ursprüngliche Forderung des Freien Wirtschaftsverbandes, angestrebt.
Diese käme nach Auffassung Sallingers nämlich ausschliesslich den
Freiheitlichen zugute.

Sallinger wollte wissen, wie es jetzt in der Verbundgesellschaft
weitergeht. Scheinbar hat man auch bei ihm interveniert. Ich be-
richtete ihm über die Vorsprache von Präsidenten Weiss mit Maurer
und Brandstätter und dass wir bei dem seinerzeitigen einstimmigen
Aufsichtsratsbeschluss der Verbundgesellschaft bleiben, den DoKW-
Vorstand Hermann auch mit den Agenden des Generaldirektorstell-
vertreters der Verbundgesellschaft zu betrauen. Sallinger war
mit dieser Auskunft zufrieden, da sie die Proporzlösung bis zur
Pensionierung von Erbacher garantiert. Bei dessen Pensionierung
wird der Vorstand auf 1:1 reduziert. Damit war er auch einver-
standen, zumindestens hat er keine Bemerkung gemacht und nur die
ganze Angelegenheit notiert.

Die Handelskammer ist sich scheinbar über die weitere Vorgangs-
weise, Mitwirkung bei der BÜRGES, selbst nicht einig. Sallinger
behauptete, es gäbe zwischen SChef Jagoda und ihren Verhandlungsver-
tretern Dr. Dorn keine Einigung, auch nicht im Prinzipiellen.
Dr. Dorn wurde gerufen und musste zugeben, dass dies schon der Fall
ist. Wir einigten uns darauf, dass SChef Jagoda versuchen soll,
mit Dorn eine Lösung, die auch die Handelskammer akzeptiert und
der insbesondere auch Gen.Sekr. Mussil zustimmt, zu finden. Jagoda
berichtete mir dann, dass die Vereinbarung jetzt so lautet, die
Bundeskammer bekommt formlos in einem Kuvert einmal in der Woche
die ersten beiden Seiten der Anträge, die die Kreditinstitute zu-
sätzlich anfertigen müssen, von der Bürges übermittelt. Ich hätte
nicht geglaubt, dass es Jagoda gelingt auf dieser Basis eine Eini-
gung zu erzielen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Patentförderung braucht nicht nur, wie
Sallinger mir mitteilte und vor allem dann der zugezogene Dr. Reiger,
eine neue Arbeitskraft, sondern hätte auch 500.000 Schilling Budget-
aufstockung dringend notwendig. Auf das Handelsministerium würden
250.000 Schilling entfallen. Ich habe dem nicht zugestimmt, sondern
muss erst prüfen, ob wir eine budgetäre Deckung haben und wieso die-
ses Budget jetzt auf einmal um 500.000 Schilling unterdeckt wäre.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND BURIAN: Bitte sofort prüfen lassen.

Frau Gips, ORF, wollte ein Interview über die Bedeutung des Hand-
werks und ob dieses in Österreich überhaupt noch Chancen hat. Da ich
nicht einmal wusste, für welche Sendung es ist und wer aller noch
interviewt wurde, blieb es bei einer allgemeinen, allerdings sehr
positiven Aussage.

Beim Journalistenfrühstück hat Fabrizii über die Ö-Normänderung
und Auftragsvergabe der öffentlichen Hand sehr geschickt berichtet.
Insgesamt wurden für 120 Mia Schilling öffentliche Aufträge verge-
ben. 35 Mia davon allein vom Bund. Von den Billigstbietern sollte
man jetzt durch diese Ö-Normänderung zu Bestbieter gelangen. Er
informierte auch gleichzeitig über die Informationsstelle öffent-
liche Aufträge. Da die ganze Aktion auf die Anregung der Sozialpartner
zurückgeht, wird es auch in der Öffentlichkeit wahrscheinlich wenig
kontroversiell behandelt. Die Frage von Frau Gröbmannsberg, Kurier,


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war nur, ob dadurch auch die Bestrebungen im GATT betroffen
sind. Dort herrscht aber genau die gegenteilige Absicht, näm-
lich eine Abgrenzung der Verantwortung und vor allem Erhaltung
der liberalen resp. Schaffung einer liberalen Handhabung.

Dr. Reim informierte über die Prognosedaten. Überrascht war ich
auch, dass von 50 Daten, 35 positiv geändert wurden. Die Umstel-
lung von der Expansion 1977 auf die Konsolidierung 1978 ist
gelungen. Ich selbst konnte mich natürlich sehr optimistisch
und positiv zu diesen Prognosendaten, sowohl der Wirtschaftsfor-
schung als auch des Ford-Institutes äussern, weil ich damit wieder
eine Bestätigung meiner optimistischen Prognosen bei den Messe-
eröffnungen sah. Meine Taktik geht auf. Wenn eine positive Ent-
wicklung zu verzeichnen ist, brauche ich nur immer erklären,
ich habe mit meinem Optimismus recht gehabt. Wenn es zu einer Ver-
schlechterung der Lage kommt, so ist eigentlich alles sowieso
so bestürzt, dass mich niemand wegen meiner optimistischen Haltung
wirklich attackiert. Ich glaube nämlich auch, dass die Leute lieber
positive Einstellung wünschen und erwarten. Das typischste Beispiel
für mich, allerdings auf einen ganz anderem Sektor ist Heinz Con-
rads. Der hat in seinen Sendungen "Was gibt es Neues" noch niemals
negative Prognosen gestellt, sondern versucht, immer allen Ereig-
nissen die positive Seite abzugewinnen, zumindestens stellt er sie
so dar. Es gibt keine beliebtere Sendung im Rundfunk und Fernse-
hen.

Dr. Zembsch berichtete über die Internationalen, jetzt richtiger
genannt, Transnationalen und deren Angriffe resp. Offenlegung im
Rahmen der OECD. Dort wird jetzt ein Verhaltenskodex verhandelt,
resp. von den Regierungsvertretern beschlossen. Insbesondere er-
wartet man, dass entsprechende Sozialpläne bei Umstellungen von
seitens der Multis stets anerkannt und auch beschlossen werden.
Zembsch bestätigte, dass in Österreich ein festgefügtes Sozialklima
besteht, weshalb die Multis bei uns wenig Schwierigkeiten bereiten.
Ich ergänzte dahingehend, dass ich nicht zwischen bösen ausländi-
schen Multis und braven österreichischen Kapitalisten unterscheide.
Wer die österreichischen Gesetze einhält und vor allem das öster-
reichische System der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft akzeptiert,
und dies machen alle Multis, haben allein schon wegen der zusätzli-


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chen Arbeitsplätze stets mit meiner Unterstützung zu rechnen.
Von der Redakteurin des Kuriers wurde dann ergänzt durch Redak-
teur Horn von der Volksstimme die drei kritischen Multis Nobega,
Dosenerzeugung, Gerasdorf, Glanzstoff St. Pölten und Bauknecht,
Rottenmann, als derzeit gefährdete Betriebe, resp. in Schliessung
befindliche, kritisiert. Hofrat Puffler meinte zu mir, die Gröbmanns-
berg vom Kurier fragt immer furchtbar viel und dann kann sie in
ihrem Blatt ein kleines Gsetzerl nur unterbringen. Ich erklärte
Puffler trotzdem, dass ich sehr froh bin, wenn sie durch ihre
Diskussionsbeiträge resp. Fragen ein wenig das Pressefrühstück
auflockert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Überlege Dir ob Du nicht mit unseren Jour-
nalisten ein gewisses Frage und Antwortspiel besprechen solltest.

Der Importeur Mauthner, der auch die Zuckerexporte managt, ersucht,
dass die Vereinbarung über das Internationale Zuckerabkommen so
schnell als möglich im Parlament beschlossen werden sollte. Er sieht
eine gewisse Möglichkeit dann nach Norwegen Zucker zu exportieren.
In der Zuckerkampagne 77/78 ist es gelungen 51.000 Tonnen Export-
zucker wegzubringen, 25.000 Tonnen für die Verhaftungsindustrie in
Österreich, der Rest als echter Export. Auch für die Kampagne
78/79 hat er bereits eine Menge von 30.000 Tonnen vorverkauft. Nach
Norwegen könnte er frachtmässig dadurch durchkommen, dass er Fern-
laster mit 5 Tonnen sperrigen Gut 20 Tonnen Zucker zulädt und
so Leerfrachten günstig nützt. Die Österreichischen Bundesbahnen
würden 1.50 Schilling Fracht kosten und diese Konstruktion kommt
unter 1 Schilling zu liegen. Dies ist für mich ein typisches Bei-
spiel, wie der Bahntarif unterfahren wird resp. unterfahren werden
kann.

Mit SChef Kazda besprach ich die Notwendigkeit, dass die Präsidial-
abteilungen, insbesondere die Budgetabteilung mehr auf die Grund-
sätze, die letzten Endes der Rechnungshof dann verlangen wird, achten
muss. Am konkreten Beispiel, wir sollen eine Übersetzung einer Frem-
denverkehrsstudie Dr. Schulmeister, WIFO, mit 40.000 Schilling be-
zahlen und dann auch noch die Drucklegung von weiteren 50.000 Schil-
ling übernehmen, demonstrierte ich Kazda, dass wir dadurch für den
Rechnungshof wieder eine entsprechende Kritik schaffen. Der Rech-
nungshof wird früher oder später uns nämlich nachweisen, dass unser


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eigenes Übersetzungsbüro, Referat Wessely, diese Arbeit auch
machen könnte oder zumindestens die Übersetzung für die Inter-
nationale Organisation gar nicht notwendig gewesen wäre. MR Marsch
hat eine richtige Einsichtsbemerkung gemacht, dass in Hinkunft dann
noch mehr Studien und noch mehr Arbeit und noch grössere Budget-
belastungen auch von den anderen anfallen würden. Da aber das
WIFO, Dr. Schulmeister, bereits einen Freund von ihm mit dieser
Aufgabe betraut hat und dieser schon fast fertig ist, werden wir
einen Weg der Abdeckung ausnahmsweise finden müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte im Einvernehmen mit Jagoda und Kazda
mir einen diesbezüglichen Vorschlag vorbereiten

Bei der zweiten Sitzung der Budgetkommission im Bundeskanzleramt
verteilte Androsch seine Aufstellung, wodurch er das Budgetdefizit
auf 49,3% Mia brutto, netto 30,8, d.s. 3,4% des Bruttonational-
produktes von ca. 900 Mia Schilling, reduzieren kann. Insgesamt
müssten 5,8 Mia Schilling eingespart werden. Für die Erhöhung
der Bezüge der Bundesbediensteten sind 4 Mia eingestellt, d.h. es
dürften sich die Bezüge um 4% bewegen. Der Nettoeffekt der Steuer-
senkung ist 3 Mia, d.h. brutto 4,5 Mia. Zwischen den Verhandlungs-
partnern ÖGB und Finanzministerium gibt es noch eine Differenz
von 200 Mio Schilling. Im Sozialversicherungsbereich sind 2 Mia
umgeschichtet. Im Finanzausgleich müssen noch die Landeshaupt-
leute entscheiden. Die Finanzreferenten hätten sich auf den Verzicht
auf Landesumlage von den Gemeinden, Ratzenböck von 2%, Androsch von
2–5% fast schon geeinigt. In diesem Jahr erwartet Androsch ein Brutto-
defizit von 50 Mia Schilling, was einem Nettodefizit von 34,1 ent-
spricht, d.s. 4,1 des Bruttonationalproduktes von 839 Mia Schilling.
Androsch wollte die mittelfristige Budgetkonzeption in seiner Budget-
rede bereits darlegen. Kreisky meinte, das Entscheidende sei jetzt,
die Steuerreformkommission, welche überprüfen und vereinfachen sollte,
unverzüglich zu aktivieren. Was notwendig ist, ist, dass die angeblich
schikanöse Behandlung der Steuerpflichtigen erklärt wird und so weit
wie möglich Unzulänglichkeiten tatsächlich geändert werden. Da die
Aufgliederung der 5,8 Mia Schilling, 600 Mio Abbau der Preisstützung,
800 Mio Anhebung der Postgebühren, 1,1 Mia Änderung der Finanzierung
der Fernsprechinvestitionen, 1 Mia Erhöhung der Bundesmineralöl-
steuer um 30 Groschen pro Liter, 2 Mia im Bereich der Sozialversicherung


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und 300 Mio Abbau der Sparförderung, insgesamt also 5,8 Mia,
musste ich mich wegen der Bemerkung, die Bundesmineralölsteuer-
erhöhung könne ohne Auswirkung auf die Konsumenten erwartet wer-
den, zu Wort melden. Ich erklärte, dass die 1,3 Mia Schilling
Erhöhung doch keinesfalls in den Gewinnen der Internationalen oder
auch der nationalen ÖMV untergebracht werden kann. Androsch stimmte
mir trotz der Bemerkung in seinen Aufstellungen zu. Vorerst aller-
dings argumentierte er ähnlich der Arbeiterkammer, dass durch die
Dollarpreissenkung entsprechende Windfallprofite erzielt werden
konnten. Er rechnet, dass vorübergehend die Ölindustrie eine Zeit
lang den Preis noch hält und dann automatisch von den 7 Schilling
auf 7,30 amtlichen Höchstpreis geht. Eine Herabsetzung des amtlichen
Preises für Superbenzin lehnt er auf das Entschiedenste ab. Dieser
Meinung schloss sich auch dann sofort Kreisky an. Ich erwiderte,
dass ich hier mit dem heftigsten Widerstand der Arbeiterkammer und
des Gewerkschaftsbundes zu rechnen habe, da diese von mir eine amt-
liche Preiskorrektur auf 7 Schilling jetzt schon erwarten. Kreisky
und Androsch bemerkten, meine guten Beziehungen zu diesen Institu-
tionen müssten reichen, um die amtliche Preisreduzierung nicht machen
zu müssen. Mein Hinweis, dass ich damit grosse Schwierigkeiten mit
diesen Institutionen bekomme und dass meine Beziehungen nicht so
stark sind, als man von beiden vermutet, veranlasste Kreisky zu der
zwar humorvollen, leise ausgesprochenen, von mir aber trotzdem aufge-
schnappten Behauptung, dafür hast du mit der Handelskammer weniger
Schwierigkeiten. Ich betrachtete die Äusserungen von Finanzminister
und Bundeskanzler, die sehr dezidiert erfolgt und gegen die niemand
irgend eine andere Bemerkung machte, als einen Beschluss der Bundes-
regierung. Ich werde diese Argumentation sicherlich bei den Ge-
sprächen mit der Arbeiterkammer und ÖGB dringendst brauchen.

In einer Art Ministerratsvorbesprechung berichtet Weissenberg über
die Arbeitslosenziffern, September von 35.000 auf 40.000 angestiegen,
4.400 mehr als im Vormonat und 6.200 mehr als im Vorjahr. Trotzdem
die Arbeitslosenrate nur 1,4%. In Hinkunft werden gegebenenfalls
die Gastarbeiter, derzeit 190.000, weiter reduziert. Kreisky pole-
misiert gegen die angeblich gute Arbeitsmarktlage, indem er darauf
hinweist, dass in der österreichischen Industrie mindestens 60.000
bis 80.000 Arbeiter unausgenützt, d.h. unterbeschäftigt sind. Seiner
Faustregel nach sind 15% überständig.

Kreisky berichte auch von seinen Wahlkampferfahrungen. In Wien
werden wir eine Schramme abbekommen, doch bei 58% der Stimmen und
66 Mandaten kann der Verlust nicht schwer wiegen. In der Steiermark
sieht es sehr schlecht aus. Seiner Meinung nach war eine falsche
Argumentation in der Wahlkampfführung. Man hätte dort noch mehr
auf die Gefahr der Volkspartei und Freiheitlichen Koalition hin-
weisen müssen, seiner Meinung nach eine noch stärkere Negativ-
werbung als dies für meine Begriffe jetzt schon sowieso schon
geschieht. Der Bauskandal kann nichts bringen. 300.000 Schilling,
die Niederl als Parteispende übernommen hat, ist ein viel zu kleiner
Betrag. Die Absicht, die Bunderegierungsleistung, also wie das Plakat
Kreisky und Niederl besonders herauszustreichen, kann nichts bringen.
Alle werden sagen, diese Leistung wurde trotz Niederl erzielt. Warum
soll man daher etwas ändern.

Götz hat bei der Parteitagsrede improvisiert. Peter hat sich bereits
bei Kreisky entschuldigt. Götz hätte ein Gespräch mit Kreisky vor dem
Parteitag über eine dritte Person angeboten. Kreisky hat aber wissen
lassen, er würde mit ihm dann sprechen, bis er Parteiobmann ist.
Da er über die Details nichts sagte und ich davon nichts weiss,
kann ich kein Urteil abgeben. Wie weit hier aber eine Parallele
zu Energiegesprächsablehnung vom Taus-Angebot vorliegt, wäre zu
klären.

Das wirkliche Problem ist aber die Wahl Bachers. Bacher wollte
mit ihm schon reden, wurde aber an Blecha als Fraktionsführer ver-
wiesen. Wichtig erscheint es Kreisky jetzt von Bacher indirekt über
Blecha zu erfahren, wie er sich die Besetzung des ORF vorstellt.
Bacher gilt als der Wahlmacher der CDU, auch dann, wenn er jetzt
es so darstellen will, dass er nur ein Wahlberater von Kohl ge-
wesen ist. Der Slogan "Sozialismus oder Freiheit" dürfte allerdings
von Professor Biedenkopf stammen und nicht von ihm. Entscheidend ist,
dass die Wahl Bachers als eine Niederlage der SPÖ von unseren Funk-
tionären empfunden wird. Trotzdem muss vorsichtig vorgegangen werden,
um das Unlustgefühl der Bevölkerung gegen die These, die Sozialisten
wollen nicht verlieren, sie wollen ihre Machtposition halten, nicht
zu stärken. Die Frage, die Lanc aufwarf, dass die Funktionäre jetzt
fragen, was ist mit der Abfertigung die Bacher bekommen hat, wird


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sicher so beantwortet, dass jetzt seine Pension nur aufgestockt
werden muss auf den aktiven Bezug, Oberhammer keine bekommt, man
sich dadurch etwas erspart. Ich machte den nicht ernstgemeinten
Einwurf – von Bacher kann man erwarten, dass er selbst die Abfertigung
zurückzahlt. Das wirkliche Problem in der ganzen ORF-Frage ist die
Differenz zwischen Kreisky und Benya. Ich habe mit Benya darüber noch
nicht gesprochen und auch keinen Bericht in dieser Frage von ihm bis
jetzt in einem Gremium gehört. Nachdem was aber Kreisky immer an-
deutet, muss es sich um die tiefgreifendsten Meinungsverschieden-
heiten zwischen beiden seit langem handeln. Scheinbar ist es Kreisky
auch nicht geglückt, diese bis jetzt zu bereinigen. Darin sehe ich
in Wirklichkeit die grösste Gefahr aus dem ganzen ORF-Konflikt.