Donnerstag, der 5. Oktober 1978

Donnerstag, 5. Oktober 1978

LR Schneider von NÖ mit seinem Fremdenverkehrsdirektor Hofrat Hlous kamen erstmalig, seit ich Minister bin, um mit mir Fremdenverkehrsprobleme zu besprechen. NÖ gibt für seine 7.000 Fremdenverkehrsbetriebe, Heilbäder, Kurorte in den Landesfremdenverkehrskredite 22 Tranchen 150 Mill. S aus. Insgesamt hätten sie einen Bedarf von 250 Mio. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, 2 Jahre zinsenfrei und es wird auf 5 % herabgestützt. Die ganze Aktion wird über die nö. Hypo abgewickelt. In Hinkunft wollen sie, dass – da wir die Gewerbestrukturverbesserungskredite auf 3,750.000 S angehoben haben – alle diese Kredite über diese Aktion abwickeln. Da wir 3 % Zinsenstützung für 5 Jahre gewähren, wird NÖ im Anschluss daran für die nächsten 5 Jahre den Zinsenzuschuss übernehmen. Bis jetzt war ein Teil ihrer Aktivitäten auch über unsere Fremdenverkehrshausaktion abgewickelt worden. Dort hatten sie einen zusätzlichen Zuschuss gewährt. Im Hinkunft, meinte Würzl, könnten wir die Fremdenverkehrshausaktion-Budgetmittel ausschliesslich für Infrastrukturmassnahmen – Skipisten, Schlechtwetterregelungen usw. mit 5-jähriger Laufzeit auf 10-jährige Laufzeit ausgedehnt verwenden. Da wir für das nächste Jahr aber wahrscheinlich sehr viele Mittel in der Bürges, aber auch in der Hausaktion brauchen werden, kann ich nur grösste Vorsicht empfehlen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte lasst eine diesbezügliche Budgetvorschau machen.

NÖ entwickelt jetzt, ohne dass dies Landesrat Schneider überhaupt will, in gewissen Gebieten Skilift-Aktivitäten, die finanziell nicht abgesichert sind. Das Gamsstein-Projekt kostet 140 Mio S, die Talstation wird schon gebaut, ERP-Liftkredite sind bis jetzt noch nicht genehmigt, die RAIKA finanziert dies und die Firmen machen Lieferungen und Leistungen, die sie in die Gesellschaft einbringen. Sowohl das Land als letzten Endes auch das Handelsministerium durch Hotel- oder Restaurantbauten werden dann vor die vollendete Tatsache gestellt. Das Hochkar bekommt dadurch eine weitere Konkurrenz. Dort muss jetzt die Privatstrasse saniert werden, Maurer ist nicht bereit, als Strassenrefent diese in das öffentliche Gut zu übernehmen. Alle diese Skigebiete sind an den Feiertagen und Samstag bestens ausgebucht, das Problem ist nur, wer kommt während der Woche.

Der Skilift auf der Hohen Wand wurde jetzt von der Gemeinde Grünbach an einen Tiroler namens Windisch verkauft. Die 400.000 S Erlöse glaubte die Gemeinde für sich verwenden zu könne, statt den ERP-Kredit damit zurückzuzahlen. Jetzt muss sie dies dann trotzdem machen und LH-Stv. Czettel hat zugesagt, denselben Betrag als Bedarfszuweisung für die ERP-Rückzahlung zur Verfügung zu stellen. Wie dieser Skilift aber saniert wird, ist vollkommen offen. Windisch erwartet, dass die Gemeinde ständig auch ihm einen Zuschuss gibt.

In Bad Schönau hat unser ERP-Kredit 20 Mill., Würzl glaubt sogar, dass wir sogar einen Erstz-ERP-KreditErsatz-ERP-Kredit? Erst-ERP-Kredit? für weitere 20 Mill. gegeben haben, zuzüglich grosser Landesmittel zu einem schönen Ausbau geführt. Deutsch-Altenburg ist jetzt erledigt, für Reichenau fehlt die Rentabilitätsvorschau, die nach Hofrat Hlous nachgeliefert wird. Jetzt ist es dringend notwendig, für das Waldviertel, Harbach – ein Moorbad – ein Kurhaus um 86 Mill. S zu errichten. Die Gemeinde hat um ein Hallenbad im FAG ersucht. LR Schneider meint, dort sei jetzt die Kärntner ETA KG eingestiegen und damit die Gewähr gegeben, dass auch tatsächlich etwas Positives herauskommt.

Die Niederösterreicher urgieren, dass jetzt endlich der Tulbingerkogel, Pleuel, als Sicherungsfall mit 600.000 S Landesanteil, damit aber auch 600.000 S Bundesanteil erledigt werden soll. Auflage müsste sein, dass er sein Bad im Seminarhotel jetzt fertigbaut. Würzl war sehr zurückhaltend. Nachher erzählte er mir, dass dies deshalb jetzt in seiner Abteilung zögernd behandelt wird, weil damit Arch. Holezius verbandelt ist, den Ortmann, den Abteilungsleiter, beschuldigt, Geld genommen zu haben. Die ganze Angelegenheit wird jetzt vom Staatsanwalt untersucht. Ich erkläre Würzl sofort, man kann nicht aus internen Gründen oder auch weil der Fall jetzt bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, den Betrieb darunter leiden lassen. Der Fall ist objektiv zu prüfen und dann gewissenhaftest zu entscheiden.

Der Fremdenverkehrsverband Wienerwald, Prof. Schlintner, hat einen Brief an die Niederösterreicher gerichtet, wo er ganz entschieden gegen die Absicht, auf der Hochramalpe ein militärisches Übungsgebiet zu errichten, protestiert. Ich habe mit Vizebürgermeister Pfoch dieses Problem besprochen und bin vom ihm ermächtigt, den Prof. Schlintner mitzuteilen, dass seit April mit der Gemeinde Gablitz Verkaufsverhandlungen über diese 35.000 m2 geführt werden. Bereits seit diesem Zeitpunkt ist der Wiener Militärkommandant Schrems verständigt, dass die Hochramalpe daher für Militärzwecke nicht zur Verfügung steht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort einen Brief von mir an Schlintner mit dieser Erklärung veranlassen.

Würzl hat dann anschliessend nach dieser Aussprache mich um Entscheidung bzgl. der Gemischten Kommissionen für den Fremdenverkehr gefragt. Bezüglich Bulgarien wird jetzt, nachdem Borovets an die Austria Seilbahnen vergeben wird, Fa. Swoboda soll es bekommen, von der Wirtschaft verlangt, dass eine breitere Basis für Fremdenverkehrsaktivitäten, sprich Gemischte Kommission, einberufen werden soll. In Jugoslawien soll für die Olympiade 1984 eine solche in Kärnten tagen. Dagegen hätte ich nicht einzuwenden. Die Ungarn verlangen Verhandlungen über die Wiederaufnahme wegen eines Fremdenverkehrsabkommens. Der Abschluss scheitert an einer einzigen Bestimmung, wonach nämlich die eigenen Staatsbürger gleichgestellt werden sollen, wenn sie in ihr Heimatland reisen wollen. Diese Bestimmung haben wir im bulgarischen Fremdenverkehrsabkommen und damit einige Österreicher aus Bulgarien herausgebracht. Die Ungarn wehren sich dagegen, weil sie fürchten, dass die ganzen Flüchtlinge dann wieder nach Ungarn zurückkönnen. Irak verlangt ebenfalls ein Fremdenverkehrsabkommen, obwohl es noch nicht einmal das New Yorker Abkommen vom Jahre 1956 anerkannt haben. Dort ist festgehalten, dass die Fremdenverkehrsmittel zollfrei eingeführt werden müssen und dass vor allem die PKW keine Einzelgenehmigung bei der Einreise in ein Land brauchen. Ich empfehle Würzl eine Zurückhaltung bei allen Fremdenverkehrs-Gemischten Kommissionen, soweit sie nicht in Österreich stattfinden und bei neuen Abschlüssen von Fremdenverkehrsabkommen. Ich habe mit den bisherigen Aktivitäten schon genug Schwierigkeiten bei österr. Fremdenverkehrsorganisationen – Handelskammer, Verbänden, usw. Ich sehe gar keinen Grund, jetzt zusätzliche Aktivitäten zu entwickeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte, dass dies eingehalten wird.

Die WTO, World Traveller Organisation, gibt Studien heraus, allerdings in Originalsprache des Verfassers, d.h. meistens französisch oder englisch. Würzl möchte sie gerne übersetzen lassen, um sie dann anderen Institutionen wie BHK, Ländern usw. zur Verfügung zu stellen. Dagegen ist nichts einzuwenden, die Frage ist nur, wer soll es bezahlen. Bezüglich der von Würzl zugesagten Übersetzung einer österr. Studie über Fremdenverkehrsfragen durch das Wirtschaftsforschungsinstitut einigen wir uns darauf, dass die 43.000 S natürlich nicht Würzl aus seiner eigenen Tasche bezahlen muss. Mit Jagoda vereinbare ich, dass entweder festgestellt wird, damit der Rechnungshof sich dann nicht aufregen kann, unsere Übersetzungsabteilung ist ausserstande diese Arbeit zu leisten, oder es wird überhaupt der Auftrag für die Studie mit den wichtigen Punkt ergänzt: zur Verfügungstellen eines englischen Textes, der allerdings auch dann bei der Auftragsabrechnung bezahlt werden muss.

Würzl möchte im Rahmen der WTO ein internationales Abkommen über die Abgabe-Freistellung von Zweigstellen. In Österreich sind 32 Angehörige aller anderen Fremdenverkehrsländer betroffen, während wir zur selben Zeit 60 Beamte im Ausland von der ÖFVW tätig haben. So ein Abkommen würde also Österreich zumindestens beim jetzigen Statut einen Vorteil bringen.

Die Österr. Fremdenverkehrswerbung beabsichtigt ein Haus in der Wasagasse zu kaufen. Der Schätzwert ist 21 Mill., die Gesiba, der das Haus gehört, verlangt 24 zuzüglich der Garantie, dass sie dann die Reparatur, die ca. 40 Mill. S betragen würde, bekommt. Ich hatte seinerzeit schon entschieden, es dürfe unter gar keinen Umständen über das Schätzgutachten des Finanzministeriums hinausgegangen werden. Jetzt stellt sich zusätzlich noch heraus, dass die Tiroler behaupten, dieses Haus wird deshalb gekauft, um ein Geheimministerium für den Tourismus in Wien zu schaffen. Der Tiroler Vertreter Lässer, aber auch die Tiroler Arbeiterkammer und ein gewisser Willberger aus Tirol haben sich daher ganz entschieden gegen diesen Kauf ausgesprochen.

Sie schlagen ein wesentlich kleineres Objekt in der Hirschengasse vor. Da aber jetzt Ländervertreter, selbst wenn es nur ein einziges Land ist, gegen eine Übersiedlung polemisieren, schliesse ich mich sofort dem Vorschlag Würzls an, jetzt insbesondere vor den nächsten Nationalratswahlen nichts zu unternehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies Zolles mit aller Deutlichkeit erklären.

Bezüglich Ortmann werde ich von Heschgl, AUA, angerufen, der mir mitteilt, dieser hätte im Verkehrsministerium Akte von der Firma Montana Fluggesellschaft verlangt. Da Ortmann angeblich gleichzeitig Konsulent der Fa. Montana ist, hat man sie ihm natürlich verweigert. Ich informiere darüber sofort Sekt.Chef Jagoda, der eine diesbezügliche Untersuchung einleiten wird.

Der Botschafter von Oman meint, unsere Handelsbeziehungen könnten verbessert werden. Jetzt haben sie z.B. Lasergeräte in Österreich gekauft. Die Amerikaner wollen in Dhofar, Grenzgebiet zu Südjemen, wo entsprechende Rebellen derzeit, wie man weiss, ohne dass natürlich der Botschafter dies erwähnte, agieren, 9 Mia Dollar für Nickel- und Kupfergewinnung investieren. Die österr. Exporte betrugen 1976 53 Mio S und sind auf weniger als die Hälfte gesunken. Die Importe von 82.000 S auf 17.000 S sind überhaupt vernachlässbar. Der Botschafter spricht zwar ein wenig Deutsch, Englisch wollte er gar nicht sprechen und verlangte dann, als er erschien, eine Dolmetscherin. Die Kollegin Leupold stellte sich, wie sie mir erklärte, jederzeit gerne zur Verfügung. Dies hebt ihr Ansehen in der Sektion, obwohl MR Fälbl gerade nicht sehr begeistert war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre ihre Einsatzmöglichkeit.

Der Botschafter von Irak kam, um neuerdings die Gemischte Kommission, die in Bagdad schon voriges Jahr stattfinden sollte, jetzt endgültig zu fixieren. Ich habe ihm keinerlei Zusagen gemacht, doch werde ich schwer über das nächste Jahr hinwegkommen.

Die Exporte bleiben mit 1 Mia gleich, bei den Importen haben wir von 4,2 Mia auf 3,5 Mia im Vorjahr durch geringere Ölimporte reduzieren können. Das Ungleichgewicht will er nicht anerkennen, denn so wie die Russen möchten alle diese Länder Öl- und Gaslieferungen aus der Bilanzierung ausschalten. Grosses Interesse haben sie an Dattel-Exporten, hier empfahl ich dem Botschafter er soll versuchen, direkte Exporte nach Österreich zu tätigen, und nicht, wie dies jetzt üblich ist, über die BRD abzuwickeln.

Herr Kahane kam mit seinem kaufm. Direktor Hummer wegen Zitronensäure-Abschöpfung, die er in Berndorf, NÖ, erzeugt, zu verhandeln. Seinerzeit wurde mit der EG im Vertrag vereinbart, dass die 14.– S Zoll abgebaut werden und seit 1977 ist daher der Zollsatz Null. Vom österr. Bedarf – 2.000 t – werden 600 t von ihm geliefert. Dafür verwendet er 16.000 t Inlandszucker und möchte einen gewissen zusätzlichen Schutz. Als er erfuhr, dass dann sofort, wenn überhaupt, die Europäischen Gemeinschaften bereit sind, eine Abschöpfungsregelung zu akzeptieren, dann mit seinen 8.000 t Lieferung in der EG mit derselben Massnahme rechnen muss, zog er diesen Antrag resp. die Idee sofort wieder zurück. Von seiner 1978 16.000 t betragenden Produktion geht ja ausser den 600 t alles in den Export, die Hälfte in die EG. Der Inlandspreis ist von 18.– S jetzt auf 16.– S gefallen. Da 1.50 S der Firma Knorr, die dieses Produkt vertreibt, für Fracht und Vertriebsspesen bezahlt werden muss, erreicht die Firma nur einen Fabrikabgabepreis von 14,50 S. Sollten, erklärte ich ihm, Länder ein Dumping betreiben, könnte man mit Hilfe des Antidumpingverfahrens dagegen einschreiten. Kahane meint, dies könnte man äusserst schwierig nur nachprüfen und damit behaupten. Der Hauptgrund dürfte aber der sein, dass er selbst auch im Ausland entsprechende Verkaufsmethoden entwickelt. Gegen die Konkurrenz will er sich jetzt so schützen, dass er den österr. Abnehmern flüssige Zitronensäure anbietet. Die ist bei den Grossabnehmern beliebter als in fester Form, obwohl sie weitere Kosten durch Auflösung der Zitronensäure verursacht. Da aber die flüssige Zitronensäure nicht sehr weit durch die hohen Transportkosten dann transportiert werden kann, rechnet er mir einem besseren Absatz für den Inlandsverbrauch.

Die Firma Motomat hat ihre Lagerhalle auf den Trabrenngründen neu gebaut und ersucht, ich soll sie eröffnen. Da sich auch diese Firma einer sehr geschickten P.R.-Agentur bedient, die u.a. das Team 7 in Vösendorf betreute, wo ich mich als Holzbastler betätigte, hat Dr. Burian zugesagt. Dieses Team war imstande, wie er mir erklärte, diese Präsentation in allen Zeitungen unterzubringen. Haffner ist überzeugt, dass dies wieder gelingen wird, da die Firma einen Zauberer bestellt hat, mit dem ich sozusagen Ersatzteile hervorzauberte. Ob und wie dieser Gag ankam, weiss ich nicht. Meine Ansprache benützte ich dafür, um nicht zuletzt, weil Klubobmann Mock auch dort war, auf die Bedeutung der Regierungspolitik hinzuweisen. Das Papperl, der Gulden und das Wagerl muss stimmen, dann wird diese Regierung wieder gewählt, sagte ich, ohne dass ich Parteipropaganda natürlich machen wollte. Dir. Schön hatte vorher ausführlich erörtert, warum Motomat notwendig ist, weil es eben die Firmen mit billigeren Ersatzteile beliefert, die qualitätsmässig einwandfrei sind, meistens sogar auch den Originalersatzteilen von Automarken entsprechen. Natürlich verwies auch ich dann darauf, dass trotzdem in Deutschland – wie die oö. Arbeiterkammer festgestellt hatte – die Ersatzteile wesentlich billiger sind als in Österreich. Hier gibt es, forderte ich, Motomat auf, für sie noch sehr viel zu leisten. Die Fa. Motomat gehört einem englischen Konzern an, der Präsident dieses Konzernes hat mir dann ein ausdrücklich numeriertes Exemplar seines Erfolgsbuches gegeben. Ich bin wirklich sehr gespannt, ob tatsächlich darin gedruckt wurde, wie diese Organisation zu ihrer Bedeutung gekommen ist und wie man diese Organisation bestens führt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass dieses Buch von jemandem lesen, aber keinesfalls übersetzen.

Minister Rösch verhandelt jetzt über die 50 Panzer aus Amerika, die jetzt geliefert werden sollen und 1980 bezahlt. Die Amerikaner möchten nun, dass 1979 die Hälfte des Kaufpreises erlegt wird. Da die Budgetansätze eine solche Bezahlung 1979 nicht ermöglichen, obwohl Rösch behauptet, dass Geld bei ihm da wäre, muss mit der Bank, Moskovics und Z, eine Übergangslösung gefunden werden. Wanke hat grosse Bedenken, ob es uns gelingen wird, die amerikanische Militärverwaltung dafür zu gewinnen, dass sie für die fast Milliarden Schilling zusätzliche Kompensationsimporte tätigt.

In Frage käme nach Meinung Wankes Papier oder gegebenenfalls sogar Vollmilchpulver. Ich vereinbarte mit Rösch, dass er dem Militärattaché bei den Verhandlungen sagen wird, das Handelsministerium drängt unbedingt auf Kompensation und er soll sich daher mit Sekt. Chef Wanke diesbezüglich in Verbindung setzen. Ich ermächtigte Rösch sozusagen, das Handelsministerium oder, noch besser, mich als den Krampus hinzustellen, der unter allen Umständen eine Kompensationslieferung für diese Panzer verlangt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir über die Entwicklung genau berichten.