Freitag, 22. September bis Sonntag, 24. September 1978
Direktor Nentwich, GKT, ist von Ägypten extra zur Berichterstattung
nach Österreich gefahren. Bei der offiziellen Delegation bezüglich
Atomabfalllagerung gibt es seiner Meinung nach unüberwindbare
Schwierigkeiten. Die Ägypter stehen auf dem Standpunkt, dass im
Protokoll, welches Achmed Sultan und ich unterzeichnet haben, nur
vom Abfall aus dem Kernkraftwerk Zwentendorf gesprochen wird.
Dies bedeutet, dass nur schwach und mittelaktiver, sowie abgebrannte
Brennelemente nach ihrer Meinung in Ägypten gelagert werden. Sie
weigern sich - und dies insbesondere der Staatssekretär im Ener-
gieministerium Achmed Sultan den Atommüll von der Wiederaufbereitung
in La Hague zu übernehmen. Herr Maculan und Herr Matzel von der
Firma Maculan, der in Ägypten die neu gegründete ägyptisch-österrei-
chisch Baufirma vertritt und SChef Frank am Vortag bereits infor-
miert und meint diesen gegenüber, dass nicht optimal verhandelt
wird. Frank teilt diese Meinung insbesondere im Bezug auf die Ver-
handlungsfürhung Nentwichs auch im Iran und verlangt eine Änderung
der Taktik. Herr Maculan hat mit Sultan ein Vieraugengespräch, wo
dieser angeblich erklärte, die abgebrannten Brennelemente können
selbstverständlich gelagert werden und auch der Atommüllrest von
La Hague wahrscheinlich ja. Staatssekratär Abaza in seinem Mini-
sterium sagt aber bei allen offiziellen Sitzungen dezidiert nein.
Ich gebe mich keiner Illusion hin, dass die weitere Entwicklung
ganz davon abhängen wird, wieweit sich Sultan überhaupt in der
neuen Regierung wird durchsetzen können und wie weit Präsident
Sadat hinter ihm steht. Im ägyptischen Parlament beginnt jetzt
die Antiatomgruppe immer stärker zu werden, die sich gegen eine
Lagerung in Ägypten wahrscheinlich ausspricht. Im Hinblick auf die
Friedenserfolge von Carter ist zu hoffen, dass die amerikanische
Administration ihre bisherige negative Stellungnahme zur Lagerung
von Brennelementen, ja sogar von Atommüll in Ägypten revidiert.
Mir erschien bei dieser Aussprache nur wichtig darauf hinzuweisen
und durchzusetzen, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen werden.
Andererseits natürlich kann man nicht die von Frank immer wieder
geforderte sofortige geologische Untersuchung, selbst wenn diese
etliche Dutzend Millionen Schilling kosten sollte, beginnen,
solange nicht ein klareres Bild eine solche Entscheidung der Elektri-
zitätswirtschaft auch erleichtert. Maculan schlägt immer wieder vor,
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man sollte so schnell als möglich einen Staatsvertrag zwischen
Sultan und mir ausarbeiten und unterzeichnen. Da aber in diesem
Staatsvertrag sicherlich auch auch etwas über die 1 Mia Schil-
ling Infrastrukturleistung, die die Elektrizitätswirtschaft
zusätzlich erbringen soll, stehen müsste, sehe ich für eine
schnelle Entscheidung derzeit keinen Weg. SChef Frank wird
Nentwich jetzt einen Brief an die Ägypter mitgeben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir die Briefabschrift vorlegen.
In der DDR-Botschaft wurde als erstes der Briefwechsel zwischen
Beil und mir unterfertigt, wo vorgeschlagen wird, unser Handels-
und Zahlungsabkommen um 5 Jahre zu verlängern. Über diese Lösung
bin ich sehr zufrieden, denn eine neue Formulierung hätte sicherlich
ein langwieriges Verfahren mit den alten Streit über Vidierungs-
fälle usw. ausgelöst.
Die anschliessend durchgeführten Unterfertigungen von VOEST Alpine
mit den DDR-Direktoren bzw. dem Stahlwerk Ilsenburg war sicher-
lich ein grosses Ereignis. Sowohl Mittag als auch Beil versicher-
ten mir, dies sei in so kurzer Zeit nur möglich gewesen, weil sehr
grosses Vertrauen zwischen der DDR und der Voest besteht. Interessant
für mich war, dass Beil auch bei der Pressekonferenz dann immer von
5 Mia Schilling Umfang sprach, während Apfalter mir versicherte,
es seien nur 3 Mia, wovon 2 ungefähr auf österreichische Zulieferung
usw. entfallen. Beil dürfte hier entweder noch weitere Lieferungen
in Aussicht nehmen, oder, was ich sehr glaube, aus propagandistischen
Gründen Doppelzählungen vornehmen. Da das Projekt in 40 Monaten
fertig sein soll, hat er vielleicht andere gleitende Werte als Grund-
lage genommen. Als Gegengeschäft wird die VOEST in 7 Jahren metal-
lurgische und Maschinen von der DDR importieren.
Ein Plasmaschmelzverfahrenlizenz wurde ebenfalls unterfertigt.
Apfalter sagte mir vertraulich, wenn es tatsächlich in Hinkunft
möglich sei, das Schmelzgut zu entfetten, dann könnte diese Technik
ähnlich der LD-Verfahren im nächsten Jahrtausend grosse Bedeutung
erlangen, weil der Stahl daraus äusserst rein ist. Beil versicherte
mir unter 4 Augen, dass sie dieses Problem in der DDR bereits ge-
löst haben. Ausser Amerika, wo sie allein den Vertrieb übernehmen,
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wird die VOEST mit DDR-Lizenz weltweit diese neue Schmelz-
technik vertreten.
Für mich politisch und gegenüber der Handelskammer von grosser
Bedeutung war, dass tatsächlich auch bei dieser Gelegenheit von
der Firma Krause Verträge über Konsumgüterlieferungen 1979 abge-
schlossen wurden. Im heurigen Jahr wird fast für 300 Mio Schilling
exportiert.
In der Pressekonferenz im Hotel Bristol hat Beil dann alle diese
Verträge besonders herausgestrichen, was ich voll verstehen kann.
Wichtig für mich war nur, meinerseits zu ergänzen, dass die Unken-
rufe, es handelt sich bei Absichtserklärungen beim Besuch Kreiskys
in Berlin nur um eine Optik, mit diesen Abschlüssen endgültig wider-
legt sind.
Der neuerliche Messebesuch von mir mit Dr. Mittag und Beil war zeit-
lich sehr begrenzt, weshalb wir nur den DDR-Pavillon, die Russen
und Bulgarien sowie interessanter Weise dann Simmering-Graz-
Pauker besuchten. Der Gen.Dir. Kirchner wies auf die mögliche Zusam-
menarbeit besonders hin und versprach in absehbarer Zeit nach Berlin
zu kommen, um konkrete Verhandlungen zu führen. Überhaupt legt die
DDR natürlich sowie alle Staatshandelsländer grössten Wert darauf
die Verhandlungen auf höchster Ebene, mindestens Generaldirektor,
zu führen. Neu für mich war nur, dass sie auch Wert darauf legten,
dass ich daran teilnehmen soll. Solange dies in Österreich resp. in
Wien geschieht, habe ich dagegen gar nichts einzuwenden.
Beil hat mir neuerdings versichert, dass der Besuch Mittags ein
voller Erfolg war. Die offizielle Jagd in Österreich ist nicht
aufgehoben, nur aufgeschoben. Diesmal war es beiden lieber streng
vertraulich bei VÖEST Alpine eine Hirschkuh und eine Gams zu schies-
sen. Ich war sehr erstaunt, dass man dies unter strengster Vertrau-
lichkeit, angeblich war nur der DDR-Botschafter informiert.
Beil hat mir bei der Fahrt zum Flughafen neuerdings versichert,
dass ich am besten erkenne die Bedeutung, die Mittag heute hat. Dies
gilt nicht nur bezüglich seiner Stellung im Politbüro, sondern
wenn man die Alterszusammensetzung betrachtet, ist er doch um
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10 bis 15 Jahre jünger und damit der kommende Mann, wenn die
älteren Genossen dann in Pension gehen. Da Mittag bis jetzt,
wie ich erfahren konnte, im Winter immer nach Bulgarien Ski-
fahren geht, habe ich Beil vorgeschlagen, er soll ein Arrange-
ment versuchen, dass er eventuell nach Österreich kommt. Ich
selbst habe ihn dann auch noch offiziell eingeladen. Am meisten
überrascht war ich aber bei dieser Fahrt von Beil zu erfahren,
dass um 400 Mio Bauaufträge, z.B. für die Tankstellenbauten und
auch andere in der DDR von österreichischen Baufirmen übernommen
wurden. Davon hat niemand etwas gewusst.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche zu klären, was hier die DDR-Handels-
vertretung weiss.
Auf der Fahrt nach Axams unterbrach ich, um mit Herbert Tieber
seine weitere Arbeitsmöglichkeit zu besprechen. Tieber war sehr er-
freut, dass sich seine Freunde in Wien mehr um ihn kümmern als die
in Tirol. Dir. Schneider von der CA hat bereits mit ihm gesprochen
und er wird unmittelbar mit dem Jenbacher Direktor am Montag Kontakt
aufnehmen. Ich versicherte Tieber, dass wenn es in Tirol wirklich
keine Möglichkeit gibt, Klubobmann Fischer mir versprochen hat,
ihn in Wien entsprechend zu beschäftigen. Natürlich wäre Tieber
auch lieber, wenn er in Tirol bleiben könnte.
Die Staatsbürgerversammlung in Axams war für dortige Verhältnisse
sicherlich gut besucht, in Verbindung mit der Innsbrucker Messe
für mich auch gar kein allzu grosser zusätzlicher Aufwand. Unangenehm
war nur, dass meine Stimme sich wesentlich verschlechterte und der
Rauch von den 2 Dutzend Teilnehmern unerträglich war. Der zu-
ständige Bezirkssekretär Zörer, Innsbruck Land, und vor allem der
Landtagsabgeordnete von Rum wollten unbedingt, dass ich zur Eröff-
nung der Bekleidungsfirma Widudress zwischen 26. November und
6. Dezember nach Rum komme. Ich habe nichts Konkretes zugesagt, bin
aber eigentlich bereit, weil es angeblich für diese Genossen dort
von so grosser Bedeutung ist.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Vielleicht können wir eine grössere Frem-
denverkehrsauszeichnung, Betriebseröffnung usw. Arrangement machen.
Beim traditionellen Frühstück mit Landeshauptmann Wallnöfer am
Samstag kam dieser zu meiner grössten Überraschung selbst auf
die Kraftwerksbauten Osttirol zu sprechen. Er meinte, wir müssten
uns jetzt so schnell als möglich einigen, damit man für die TIWAG
nach Ausbau im Kühtai gleich mit dem Baustab nach Osttirol über-
siedeln könnte. Seiner Meinung nach sei die beste Lösung noch immer,
eine gemischte Gesellschaft zwischen TIWAG und Tauernkraftwerken
zu bilden. Auf diesen Vorschlag ging ich gar nicht mehr ein, denn
dies würde bedeuten, dass wir 50:50 eine neue Gesellschaft schaffen
müssten, herausgegangen aus der jetzigen Studiengesellschaft. Als
Gegenvorschlag wiederholte ich nur mein altes Angebot, die TIWAG resp.
das Land Tirol soll sich bei den Tauernkraftwerken stärker beteiligen,
mit all den Vorteilen, die ihr daraus erwachsen, ähnlich der KELAG
in der Draukraftwerk und Vorarlberg bei den Illwerken. Wallnöfer
sagte neuerdings zu, er wird dies mit seinen Leuten besprechen.
In nächster Zeit hat er eine Aussprache mit den Direktoren der
Tauernkraftwerke, die er ebenfalls abwarten will.
Bei der Messeeröffnung ist erstmalig auch Bundeskammerpräsident
Sallinger zur Eröffnungsansprache eingeladen worden. Dadurch hat sich
die Rednerliste um einen noch verlängert und das hätte Sallinger
dann auch noch der Präsident der Handelskammer Menardi, aber auch
Bürgermeister Lugger haben unverhältnismässig lang gesprochen.
Menardi deshalb, weil er die ganzen Wünsche und Kritiken der Frächter,
er selbst ist ja ein Autobusunternehmer, bei dieser Gelegenheit vor-
trug. Sallinger, weil er doch auf die offenen Fragen, insbesondere
auf die finanziellen Belastungen der Unternehmer ins Detail einging.
Natürlich kam er auf die Mittelstandsdiskussion zu sprechen. Fast
wie bestellt hat dann Bürgermeister Lugger auch sich dieses Pro-
blems angenommen, dort sofort erklärt, der Mittelstand
steht im Zentrum des Wirtschaftens, sowohl im Bereich der Produktion
oder des Konsumes. Andererseits aber gäbe es den sozialen Mittel-
stand, der als Unselbständiger sich selbst einen gewissen Lebens-
standard erarbeitet hat, also jedermann. Wer ja sagt zur Arbeit im
Interesse des Gemeinwesens gehört zum Mittelstand und man hüte sich,
diesen Begriff zu einem politischen Schlagwort zu machen. Wallnöfer
schlug vor – und er ist nicht einmal zum Rednerpult gegangen – nur
mehr infolge der fortgeschrittenen Zeit einige Bemerkungen zu machen.
Diesem Beispiel schloss ich mich natürlich sofort an, zur Freude aller
Zuhörer, wobei ich auf die wichtigsten Angriffe aber selbstverständ-
lich einging. Bezüglich der Getränkesteuerbelastung, Androsch hat
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gemeint, die Unternehmer seien mit ihrer Kalkulation schuld für
die hohen extra, verwies ich auf den jahrealten Vorschlag, man sollte
die Verrechnungsvereinfachung endlich konkreter besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER Lass Dir von Würzl über die weitere Vorgangs-
weise berichten.
Das Statistische Zentralamt – so polemisierte auch Bassetti – hätte
jetzt im Feber 78 eine Erhebung gemacht über die Fremdenzimmerbetten-
qualität. Danach schneidet Tirol sehr schlecht ab und Bassetti ver-
langt daher mehr Förderungsmittel aus der Komfortzimmeraktion. Ich
versicherte, dass alle Ansuchen bis jetzt noch immer erfüllt wurden
und zwar in allen Bundesländern.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lasse Dir bitte von dieser Erhebung eine Analyse
geben.
Die Polemik zwischen Sallinger und Lugger über Mittelstand kam mir
gerade recht. Darauf ging ich selbstverständlich insoferne ein,
dass ich sehr gespannt sei, wie die Definition letzten Endes er-
folgen wird und welche Vorschläge noch konkret kommen. Beim Rund-
gang durch die Messe wurde mir dann ein Gemeinderat aus Innsbruck
vorgestellt, der eine Einmannfraktion, sogenannte Mittelstands-
partei, ÖVP nahestehend, repräsentiert. Angeblich ist er vor längerer
Zeit schon inoffiziell von der ÖVP abgesprungen, um, wie man mir sagte,
auf der Mittelstandswelle nach oben zu schwimmen. Professor Andrae,
der bei der Salzburger Mittelstandskongressdiskussion auch das grosse
Wort führte, fordert ich auf, jetzt endlich Klarheit in dieses Wirr-
warr zu bringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dieses Durcheinander sollten wir eigentlich
nützen.
Selbstverständlich gab es auch wieder eine Reihe von Interventionen.
Der Altbürgermeister Glas von Seefeld intervenierte für das Hotel
Schöneck, Schwenninger, wo Verschuldung durch grosse entstandene
Kapitaldienstverpflichtungen. In der Diskussion mussten die Ver-
treter des WIFI Tirol, aber auch der Handelskammer selbst zugeben,
dass dies primär dadurch entstanden ist, dass die zuständige Bank
Schwenninger nicht auf die Zinszuschussaktionen aufmerksam gemacht
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hat. Mir ist es vollkommen unerklärlich, wieso derartige Investi-
tionen erfolgen konnten, ohne dass man sich der ERP-Mittel oder BÜRGES
oder sonstigen Aktionen bediente. Jetzt hofft man, dass ich aus den
Fremdenverkehrsonderkrediten irgendeine Umschuldung machen kann.
Ich habe nur zugesichert den Fall prüfen zu lassen und dann alle
Beteiligten zu verständigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche, ob wir eine Teillösung viel-
leicht machen können.
Die Schuhfabrik Neuner, Pfaffenhofen, Tirol, hofft mit Unterstützung
der Fachgewerkschaft, aber auch des Handelsministeriums eine Über-
brückung zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Erledigung so schnell als möglich,
wie immer sie ausgeht, voranzutreiben.
Die Gemeinde Zirl muss ihr Betonbecken vom Schwimmbad durch Nirosta
ersetzen. Unser Vertrauensmann Lothar Georg, Franz-Platten-Str. 35d
in Zirl, ersucht um Unterstützung und ganz besonders um vorher-
gehende Verständigung, bevor es offiziell positiv beschlossen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht die Angelegenheit.
Bei der Staatsbürgerversammlung in Stumm, ursprünglich sollte eine
in Fügen stattfinden, hat man mir die Situation der Firma Rieser
geschildert. Die Belegschaftsvertreter waren sehr enttäuscht, dass
man sie so im Stich gelassen hat. Vorher hatte ich bereits bei der
Messebesichtigung mit Bassetti und anderen ÖVP-Funktionären über
diesen Fall gesprochen. Für Rieser kommt jede Hilfe zu spät,
der Konkurs ist bereits angemeldet. Wegen fahrlässiger Krida ist
sogar nach Meinung der ÖVP-Tirol mit einer Anklage zu rechnen. Ich
habe dann sofort vorgeschlagen, dass ich bereit bin den Betrieb
zu besuchen. Dies hat grosse Begeisterung in der Versammlung ausgelöst.
Der Betrieb selbst ist vollkommen neu gebaut, sehr gut eingerichtet
und könnte die 50 cm Herde, die angeblich Heiß, der die Norm von
60 cm hat, nicht erzeugt, entsprechend produzieren. Früher hat
Rieser, wie er mir mitteilte, von Elin entsprechende Aufträge ge-
habt, jetzt hat Präs. Igler entschieden, dass Elin wieder zu seinem
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Freund Heiß zurückgeht. Die AEG, welche im nächsten Jahr 15.000
Stück, wie Haselbrunner mir mitteilte, bestellen würde, hat angeblich
diese Geräte jetzt nach Finnland zur grössten Zufriedenheit ver-
kauft und auch in der Schweiz gäbe es Folgeaufträge. Die 68 Mann
Beschäftigten wurden aber gerade dieses Wochenende gekündigt. Für
die Gemeinde Stumm ist, wie der Bürgermeister mir versichert, dies
eine ausgesprochene Katastrophe. Allein, dass sich der Handels-
minister um diese Frage annimmt hat grossen Beifall, sicherlich
aber auch grosse Hoffnungen ausgelöst. Ich erklärte zwar dezidiert
dass ich nichts versprechen kann, ausser dass ich mit AEG, Elin und
dem Sozialministerium in Verbindung setzen werde.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte entsprechende Schritte unverzüglich
einleiten.
Die Staatsbürgerversammlung in Schwaz, alle Tiroler haben scheinbar
so ungefähr immer 2 Dutzend Teilnehmer, hatte fast 3 Stunden ge-
dauert, weil dort in sehr grossem Umfang das Atomproblem zur
Sprache kam. Die Genossen behaupteten, die 3 Atomgegner, die dort
dezidiert auftraten, seien nicht einmal aus Schwaz, was aber nur teil-
weise zutraf. Wieder einmal konnte ich feststellen, wie ungeduldig
die anderen waren, wenn es zu Detaildiskussionen in dieser Frage
kommt. Dies ist meiner Meinung nach das Bedauerlichste bei allen
diesen Versammlungen und Aussprachen.
Beim Frühstück mit dem albanischen Handelsminister Hodza wurde von
seiner Seite neuerdings die Einladung an mich ausgesprochen. Der
Handelsumfang ist äusserst gering, wir exportieren um ca 42 Mio
Schillinge und importierten 76 für 77 und 77 für 92 Mio. Grössere
Möglichkeiten sieht Hodza bei dem Import von elektrischer Energie.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass bitte Transitmöglichkeit über Jugos-
lawien prüfen.
Die Damenmodewocheneröffnung war wie im Vorjahr auch heuer wieder
durch kurze Ansprachen nur gekennzeichnet. Anschliessend daran
findet nämlich eine Modeschau statt und alles ist daran interessiert
und nicht an ellenlangen Ausführungen. Da Komm.Rat Elias bei seiner
Ansprache schon darauf hinwies, dass das Weissbuch, welches die
Bekleidungsindustrie mir im Vorjahr angekündigt und übergeben hatte
und die darin enthaltenen Forderungspunkte zum grössten Teil erfüllt
sind, brauchte ich auf diese Problematik im Einzelnen nicht ein-
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zugehen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Was ist noch offen.
Gen.Dir. Hintschig von der Messe teilt mir mit, dass angeblich
die Wiener Messe gut abgeschnitten hat. Auch die Damenmodewoche
soll bereits am ersten Tag einen sehr guten Verlauf genommen haben.
Beim Rundgang haben mir die Unternehmer versichert, dass die
Situation sich wesentlich verbesserte. Seinerzeit hatte ich noch mit
unserem Messereferat vereinbart, dass nach Abschluss der Messen wir
eine kurze Information bekommen sollten, wie der Messeverlauf war.
Meistens allerdings war dies nicht anderes als ein Abklatsch der
offiziellen Kommentare der Messegesellschaft. Was mich aber in-
teressiert hätte, wäre die tatsächliche nicht beschönigte Informa-
tion gewesen, wie die Messeaussteller dies beurteilen. Da aber
selbst die schlechte oder unvollständige Information besser ist als
gar nichts, glaube ich, sollten wir von unserem Messereferat viel-
leicht ergänzt durch Brancheninformationen doch eine kurze Zusammen-
stellung der Messeerfolge in Wien und Innsbruck bekommen. Diese
Unterlagen könnte ich vielleicht dann bei der Grazer Herbstmesse
entsprechend verwenden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass bitte etwas zusammenfragen und -tragen.
Tagesprogramm, 22.9.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 23.9.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 24.9.1978