Donnerstag, 21. September 1978
Irgendein Redakteur von der Sendung Horizonte ruft an und
fragt, ob es stimmt, dass ich den Urlaub im Gästehaus der
Draukraftwerke verbringe. Ich bejahe dies, obwohl ich lang-
wierig ihm erklären müsste, dass ich diesen Aufenthalt dort
stets mit entsprechenden Informationen, Besichtigungen und
auch Diskussionen über Malta-Kraftwerk und ganz besonders
über die Elektrizitätswirtschaft verbinde. Ich nehme nicht
an, dass der Redakteur, der ja nur auf Sensation aus ist,
ein objektives Bild zeichnen will. Die typischste Reak-
tion aber war für mich die Äusserung von Kollegin Wiesinger,
da ich das Telefongespräch, weil ich wahrscheinlich weglaufen
musste, gleich in ihrem Zimmer geführt hatte, war ihre einzige
Reaktion, Gott sei Dank, dass sie da waren und selbst das Ge-
spräch gleich übernommen haben. Da ich nicht genau weiss, was
die Redaktion beabsichtigt, habe ich auf einen Anruf von Lan-
deshauptmannstellvertreter Frühbauer ihn als Vorsitzenden des
Aufsichtsrates der Draukraftwerke sofort informiert. Ebenso
habe ich dann von mir aus den Generaldirektor Hautzenberg von der
Drau angerufen, um ihm ebenfalls von diesen Anruf der Horizonte-
Sendung Mitteilung zu machen.
Ein weiteres Privileg wurde auch heute bei uns diskutiert. Der
Kraftwagen, den ich fahre, und der 120.000 km angeblich schon
hinter sich gebracht hat, zeigt deutliche Ausfallserscheinungen.
Das Öl rinnt aus dem Motor, unsere Garage ist ständig verschmutzt
und vor allem das Getriebe resp. die Kupplung muss total kaputt
sein, denn es rupft und scheppert, dass es fast schon beängstigend
ist. Der Chauffeur Reiss hat bereits gesagt, jetzt wenn der Winter
kommt und die Strassen glatt sind, ist es ein ungeheures Risiko
mit diesem Auto zu fahren. Da die Firma Peugeot grössten Wert
darauf legt, dass nicht nur Mercedes in der Regierung gefahren
werden, habe ich stets beim Wagenkauf wesentlich günstigere Kon-
ditionen herausschinden können, als mir dies auch bei den Kauf von
Mercedes seinerzeit gelungen ist. Selbst beim Mercedes hatte ich
stets nur Vorführwagen genommen, weil diese um die Hälfte billiger
sind. Jetzt würde Peugeot einen Ersatzwagen für den schlechten
und abgefahrenen äusserst preisgünstig zur Verfügung stellen.
Mit SChef Kazda und dem Budgetreferenten Düringer musste aber ein
langwieriger Prozess begonnen werden und, wie sich jetzt heraus-
stelle, auch noch vom Finanzministerium genehmigt werden, um einen
an und für sich logischen Austausch, den jeder Privater sofort
machen würde, überhaupt möglich zu machen. Erschütternd für mich
war eine Meinung von Düringer, dass wir jetzt von der Kraftfahr-
zeugüberprüfungsanstalt verschiedene Gutachten haben, die man nicht
im Akt belassen könnte. Dagegen habe ich mich ganz entschieden aus-
gesprochen. Mein Grundsatz war seit eh und je, dass während meiner
Tätigkeit überhaupt nichts aus einem Akt entfernt werden darf und
dass insbesondere auch alles, was an schriftlicher Unterlagen kommt,
in einem Akt festgehalten werden muss. Ich habe SChef Kazda an-
schliessend noch einmal telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass,
wenn es Schwierigkeiten gibt, ich mit dem alten Auto bis zum Zu-
sammenbruch weiterfahre. Da die Firma Peugeot uns in entgegenkom-
mender Weise für alle Reparaturzeiten und Servicezeiten ein Er-
satzauto kostenlos zur Verfügung stellt, wird zwar der Staat davon
profitieren, mir aber sicherlich als Privileg angerechnet werden.
Erstmalig habe ich eine Ordensverleihung an Direktoren und Be-
schäftigte der Firma Voith so vornehmen müssen, wie ich es hasse.
Durch die Passagendiskussion und dem dortigen Zug in der Bahnhofs-
halle fast meiner Stimme beraubt, konnte ich nur wispelnd erklären,
sie seien die Opfer des Wahlkampfes und ich werde ihnen nur mit
einem Händedruck nach Aufruf – selbstverständlich einzeln – ohne
persönliche Bemerkungen für den Ausgezeichneten das Dekret und
die Medaille übergeben.
Das Gespräch mit dem philippinischem Energieminister Velasco war
eigentlich das zweite in dieser Wochen mit einem Philippinen. Dem
Handelsminister hatte ich noch vor seiner Abreise die freudige Mit-
teilung machen können, dass sein Freund zum Honorarkonsul ernannt
wird. Bei einem Mittagessen mit dem Energieminister hat mir dann
Dr. Konrad ein herzlich gehaltenes Dankschreiben dafür überreicht.
Mit dem Energieminister konnte ich das für uns so wichtige Problem
der Atommüllagerung anschneiden. Die Philippinen werden vor das-
selbe Problem gestellt werden, nachdem sie 620 Megawatt Atomreaktor
bauen. Velasco wird innerhalb seiner Regierung dieses Problem
besprechen. Interessiert ist er insbesondere an Kooperation und
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ganz besonders auf ein spezielles power Alkoholprojekt. Schein-
bar beabsichtigen sie Additive für Benzine auch auf diesem Wege
zu gewinnen. Was die Philippinen aber von uns erwarten, ist dass
wir ihnen feasibility studies zur Verfügung stellen. Ich erklärte,
dass sowohl die VOEST als auch andere Firmen sicherlich bereit
sind, für gewünschte Projekt, wo sie die Aussicht haben einmal
zugezogen zu werden, sehr wohl feasibility studies vorher zu er-
stellen. Darüber hinaus, wenn überbetriebliche solche Studies verlangt
werden, müsste Velasco mit dem Kanzler bei seiner Vorsprache bei
ihm entsprechend einig werden. Wie mir Velasco dann beim Mittag-
essen mitteilte, hat Kreisky ihm diesbezügliche Entwicklungshilfe zu-
gesagt.
Der deutsche Botschafter Grabert ist mit dem Bremer Bürgermeister
Koschnick gekommen. Wir diskutierten primär die Möglichkeit öster-
reichische Exporte nach Norddeutschland zu bringen. Der Bürger-
meister bestätigte mir, dass die Häfen von Hamburg und Bremen
wesentlich höhere Tarife haben als die von Triest und Rijeka.
Trotzdem glaubt er, dass es zielführender ist, diese Hafen zu be-
nützen, weil die dortigen Handelshäuser eben nicht nur die Ver-
ladung und den Umschlag, sondern vielmehr noch Dienstleistungen im
Marketing usw. zur Verfügung stellen können. Meiner Meinung nach
wird es notwendig sein, dass tatsächlich unsere österreichischen
Firmen, die exportieren wollen, sich dieser Einrichtungen und ins-
besondere der Handelshäuser der Norddeutschen bedienen. Auf der
Wiener Messe sind jetzt die Aussenhandelsfachleute am Werk. Der
Bürgermeister wird aber eine Delegation von österreichischen Firmen
empfangen. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde bereits getroffen,
damit sie auch den norddeutschen Binnenhandel besser kennen lernen.
Wo zwischen grossen Firmen, wie z.B. Glöckner und VOEST, schon enger
Kontakt besteht, stellt sich auch heraus, dass gemeinsam gute Ge-
schäfte getätigt werden können, in Deutschland genauso wie insbe-
sondere auf Drittländern. Dieses Beispiel soll andere Firmen an-
regen, ähnliche Kooperationen mit deutschen Firmen einzugehen. Der
Bremer Bürgermeister hat auch neuerdings mir versichert, dass die
deutsche Regierung – und da er stellvertretender Parteivorsitzender
der SPD ist – selbstverständlich auch die Partei sich stets bemüht,
im europäischen Rahmen das Klima zwischen Österreich und Deutsch-
land resp. der EG zu verbessern. Er hat erst unlängst mit Hafer-
kamp, dem Vorsitzenden der Kommission in Brüssel, eine längere Aus-
sprache gehabt und auf diese Aktivität hingewiesen. Haferkamp hat
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ihm neuerdings bestätigt, dass die Kommission sowieso alles
unternehmen wird, damit eine entsprechende bessere Export-
möglichkeit für Österreich in die Gemeinschaft geschaffen wird,
Botschafter Grabert meint, dass wirklich Entscheidende ist, dass
man in Bayern einen sehr guten Absatz mit österreichischen Pro-
dukten hat, dagegen, wie ich es immer sage, über die Mainlinie
oder den Weisswurstäquator österreichische Exporteure nicht
hinauskommen. Grabert sieht die Ursache in einem anderen Marke-
ting, welches für Norddeutschland notwendig wäre und dass die
österreichischen Firmen scheinbar nicht machen wollen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass diese Idee von unseren Leuten
prüfen, sie sollen Grabert stärker heranziehen.
Der Bremer Bürgermeister entledigt sich auch eines Auftrages, dass näm-
lich Beck's-Bier sich beschwert, bei Exporten nach Österreich schlecht
behandelt zu werden. Ich vermutete zuerst, dass es sich um die Ab-
schöpfung handelt und erklärte sie dem Bürgermeister im Detail. Wie
sich dann herausstellt, wurde aber die Beschwerde hauptsächlich
wegen angeblicher Preisregelung von den Bremen geführt. Haffner
schlug vor, er sollte uns diesbezüglich einen Brief mit allen Un-
terlagen schicken. Dies wurde begeistert von Koschnick aufgenommen,
denn er hat eigentlich nur erwartet, dass wir seine Intervention
zur Kenntnis nehmen und überhaupt nicht darauf reagieren.
Mit den Konsumentenvertretern Koppe, Kettel, Blaha von der Ar-
beiterkammer und Schmidt, Smolka, Preiss vom ÖGB besprach ich die
weitere Vorgangsweise für konsumentenpolitische Massnahmen. Die
Genossen hatten die Idee, ich sollte doch jetzt insbesondere vor den
letzten Konsumentenforum in diesem Jahr eine neue Politik inso-
ferne einschlagen, als ich die Handelskammer mit notwendigen Ver-
ordnungen konfrontieren sollte, auch dann, wenn diese nicht zustimmt.
Genau eine solche Politik halte ich aber nach fast 9-jähriger er-
folgreicher Kooperation und Mitreissen der Handelskammer auch bei
konsumentenpolitischen Massnahmen, die diese gar nicht wünschte,
für nicht zweckmässig. Natürlich ist die Politik des Einvernehmens
wesentlich komplizierter, aufwändiger, mühsamer und langwieriger.
Ich glaube, ich konnte aber selbst Kettel überzeugen, dass die
jahrelangen Verhandlungen über die Maklerverordnung, Kreditver-
mittlerverordnung usw. letzten Endes insbesondere die einstimmige
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Beschlussfassung für die Handhabung auch der Arbeiterkammer
wesentlich besser ist. Wir können uns jetzt stets auch auf die
Zustimmung zu diesen notwendigen Massnahmen durch die Han-
delskammer berufen, wenn einzelne Angehörige, die eben jetzt
gegen eine solche Verordnung verstossen, zurechtgewiesen
werden müssen. Die Aussprache ergab also, dass wir im Prinzip
die Politik fortsetzen, dass beim Konsumentenforum die ent-
sprechenden Arbeitsgruppenvorsitzenden berichten. Da dies aus
taktischen Gründen meistens Vorsitzende der anderen Seite gewesen
sind, wird von der ÖVP und auch von der Handelskammer vor allem
keine Kritik an dieser Politik gemacht werden können. Dies wird
im nächsten Wahlkampf von allergrösster Bedeutung sein.
Beim Jour-fixe AK und ÖGB berichtete ich über die Regierungsbe-
sprechung, Budgetkonsolidierung. Da dieses Mal ja nicht die zu-
künftige Konsolidierung zur Debatte stand, sondern nur die Er-
stellung des 79er Budgets, war es notwendig, insbesondere auf
die Details einzugehen. Die Kollegen lehnen unisono eine Erhöhung
der Sozialversicherungsbeträge ab. Andererseits aber soll auch
beim Subventionsabbau äusserst vorsichtig vorgegangen werden. Die
AK insbesondere glaubt nach wie vor, dass die 100 Mio Getreide-
einsparung in gar keinem Verhältnis zur Unruhe steht, die bei den
Bauern ausgelöst wird. Hier hat Dkfm. Blaha vollkommen recht.
Mein Vorschlag wäre deshalb, jetzt sofort nicht die Stützung für
den Bauern allein abzubauen, die sich übrigens erst im nächsten
Jahr, Juni, dann auswirken wird, sondern eben jetzt sofort die ge-
samte Stützung, die doch über 1 Mia Schilling beträgt, auslassen.
Damit würden die Lagerkosten, Exportzuschüsse und ich weiss nicht,
was es sonst alles noch gibt, wegfallen. Der Finanzminister
könnte sich dann im Budget im nächsten Jahr tatsächlich hunderte Mil-
lionen Schilling ersparen. Das Risiko wäre allerdings, dass auf dem
Preis eine wesentliche Bewegung eintritt. Zu diesem Zweck würde
ich ja auch die Preisregelung auf diesem Sektor sofort aufheben.
Bezüglich der halben Milchpreisstützung, die gesamte kostet ca
1,2 Mia, also die 600 Mio, hat Haiden, ohne mit AK und ÖGB Kontakt
aufzunehmen, den Milchwirtschaftsfonds beauftragt eine Abdeckungs-
möglichkeit vorzuschlagen. Diese beträgt jetzt 70 Groschen Milch-
preiserhöhung für Trinkmilch. Selbstverständlich lehnen AK und ÖGB
diese Vorgangsweise auf das Entschiedenste ab. Bezüglich der Tarif-
erhöhung wurde festgehalten, dass die Post tatsächlich am obersten
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Plafond im Rahmen der europäischen Staaten liegt. Bei der
Bahn ist mit 1.1.1979 eine 7%ige Erhöhung der Personentarife
vorgesehen, die aber nur 140 Mio Schilling bringt. Weitere
Erhöhungen erscheinen der AK ebenfalls unzweckmässig. Zusammen-
fassend fragte ich dann die Kollegen, wie ein Finanzminister
ein Budget erstellen soll, wenn alle Einsparungsmassnahmen abge-
lehnt und alle zusätzlichen Einnahmequellen auch nicht die
Zustimmung von ihnen finden. Wenn der gesamte Stützungsabbau,
wie die Arbeiterkammer tatsächlich Kreisky mitgeteilt hat, nur
0.3% Lebenshaltungskostensteigerung auslöst, dann müsste man
sich jetzt wirklich endlich darüber trauen. Da Haiden beim voll-
ständigen Abbau aber den Zusammenbruch des Marktordnungssystems
befürchtet, bin ich überzeugt, wird es nicht soweit kommen.
Die Handelsspanne für importierte Eier wird auf Vorschlag der
Arbeiterkammer und der Handelskammer aus der Preisregelung heraus-
genommen. Die Landwirtschaftskammer und auch das Landwirtschafts-
ministerium sowie ganz besonders auch das Handelsministerium, MR
Kurzel, haben dagegen grösste Bedenken. Ich habe mich der Meinung der
Arbeiterkammer sofort angeschlossen, denn dies wäre dann wenigstens
ein Schritt zur Erfüllung der Forderung, sozial kalkulierte Spannen
resp. Preisregelung aufzuheben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte bei der nächsten Preiskommission be-
schliessen lassen.
Die Erdgaspreise für die RAG werden mit 92 Groschen zur Kenntnis
genommen. Bei Chemie Linz wird ein Leistungspreiszuschlag von 10
Groschen, bei Steyrermühl von 9 Groschen und bei Lenzing von
7.5 Groschen als gerechtfertigt anerkannt. Der ÖGB, Tumpel, möchte
noch die Einzelheiten genau prüfen.
Bezüglich der Staatswappenverleihung an die Firma Prack & Matzke
sowie Reinauer erkläre ich den Kollegen eindeutig, dass ich, wenn
ich unter starken Druck komme, auch diese entgegen ihrer negativen
Stellungnahme machen müsse. Aus ungeschickten Äusserungen hat man
nämlich in der Handelskammer und ganz besonders aber in diesen
Firmen festgestellt, dass die Arbeiterkammer nur ablehnt, weil keine
gewerkschaftliche Organisation resp. kein Betriebsrat in diesen
Firmen existiert. Da dies für mich kein Ablehnungsgrund ist, werde
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ich zwar versuchen solange als möglich die Dekretausstellung
hinauszuschieben, endgültig ablehnen kann ich es aber mit der
genannten Begründung unter gar keinen Umständen. Dies wird aber
auch von allen Anwesenden anerkannt.
Die Wirtschaftstreuhänder haben eine Tariferhöhung von 15% verlangt.
Die Arbeiterkammer meint, 7% sei maximal gerechtfertigt. Da SChef
Jagoda mir erklärt hat, er wird eine genaue und gewissenhafte
Prüfung durchführen, durch entsprechende Unterlagenüberprüfung
noch einige Zeit brauchen, glaube ich, dass wir im heurigen Jahr
womöglich zu keiner Entscheidung mehr kommen sollten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Taktik mit Jagoda besprechen.
Bei der Verabschiedung der Bulgaren auf der Fahrt zum Flughafen
habe ich sowohl mit Vizeministerpräsidenten Lukanow als auch
ganz besonders mit Handelsminister Christow und dem Präsidenten
des Tourismus Eftimov besprochen, welche Möglichkeiten einer
Kooperation es wirklich gibt. Alle drei waren von dem Besuch in
Kärnten sehr beeindruckt. Die dortigen Fremdenverkehrsaktivitäten
hat sie scheinbar sehr überrascht. Lukanow hat mit Hrn. Doppelmayr
eingehende Gespräche geführt. Die Firma Doppelmayr wird jetzt
Ingenieure nach Sofia schicken, damit über einen Kooperationsver-
trag einmal die technische Seite besprochen wird. Lukanow glaubt,
dass eine gemeinsame Produktion auch in Bulgarien und nicht nur
in Vorarlberg, dazu führen könnte, diese Produkte dann in die UdSSR
günstig zu verkaufen. Da Bulgarien der treueste Satellit Moskaus ist,
kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sie sehr wohl imstande sind,
solche Spezialerzeugnisse in die UdSSR zu liefern. Die gewünschten
ziffernmässigen Unterlagen über den österreichischen Fremdenverkehr
habe ich den Präsidenten Eftimov gegeben. Dass er meine Frau und
mich gleich zu entsprechenden Urlaub nach Bulgarien ans Schwarze Meer
neuerdings eingeladen hat, ist für mich nichts Neues. Diese Privilegien
werde ich bestimmt nicht in Anspruch nehmen.
Tagesprogramm, 21.9.1978