Freitag, der 22. September 1978 bis Sonntag, der 24. September 1978

Freitag, 22. September bis Sonntag, 24. September 1978

Direktor Nentwich, GKT, ist von Ägypten extra zur Berichterstattung nach Österreich gefahren. Bei der offiziellen Delegation bezüglich Atomabfalllagerung gibt es seiner Meinung nach unüberwindbare Schwierigkeiten. Die Ägypter stehen auf dem Standpunkt, dass im Protokoll, welches Achmed Sultan und ich unterzeichnet haben, nur vom Abfall aus dem Kernkraftwerk Zwentendorf gesprochen wird. Dies bedeutet, dass nur schwach und mittelaktiver, sowie abgebrannte Brennelemente nach ihrer Meinung in Ägypten gelagert werden. Sie weigern sich - und dies insbesondere der Staatssekretär im Energieministerium Achmed Sultan den Atommüll von der Wiederaufbereitung in La Hague zu übernehmen. Herr Maculan und Herr Matzel von der Firma Maculan, der in Ägypten die neu gegründete ägyptisch-österreichisch Baufirma vertritt und SChef Frank am Vortag bereits informiert und meint diesen gegenüber, dass nicht optimal verhandelt wird. Frank teilt diese Meinung insbesondere im Bezug auf die Verhandlungsfürhung Nentwichs auch im Iran und verlangt eine Änderung der Taktik. Herr Maculan hat mit Sultan ein Vieraugengespräch, wo dieser angeblich erklärte, die abgebrannten Brennelemente können selbstverständlich gelagert werden und auch der Atommüllrest von La Hague wahrscheinlich ja. Staatssekratär Abaza in seinem Ministerium sagt aber bei allen offiziellen Sitzungen dezidiert nein. Ich gebe mich keiner Illusion hin, dass die weitere Entwicklung ganz davon abhängen wird, wieweit sich Sultan überhaupt in der neuen Regierung wird durchsetzen können und wie weit Präsident Sadat hinter ihm steht. Im ägyptischen Parlament beginnt jetzt die Antiatomgruppe immer stärker zu werden, die sich gegen eine Lagerung in Ägypten wahrscheinlich ausspricht. Im Hinblick auf die Friedenserfolge von Carter ist zu hoffen, dass die amerikanische Administration ihre bisherige negative Stellungnahme zur Lagerung von Brennelementen, ja sogar von Atommüll in Ägypten revidiert. Mir erschien bei dieser Aussprache nur wichtig darauf hinzuweisen und durchzusetzen, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen werden. Andererseits natürlich kann man nicht die von Frank immer wieder geforderte sofortige geologische Untersuchung, selbst wenn diese etliche Dutzend Millionen Schilling kosten sollte, beginnen, solange nicht ein klareres Bild eine solche Entscheidung der Elektrizitätswirtschaft auch erleichtert. Maculan schlägt immer wieder vor, man sollte so schnell als möglich einen Staatsvertrag zwischen Sultan und mir ausarbeiten und unterzeichnen. Da aber in diesem Staatsvertrag sicherlich auch auch etwas über die 1 Mia Schilling Infrastrukturleistung, die die Elektrizitätswirtschaft zusätzlich erbringen soll, stehen müsste, sehe ich für eine schnelle Entscheidung derzeit keinen Weg. SChef Frank wird Nentwich jetzt einen Brief an die Ägypter mitgeben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir die Briefabschrift vorlegen.

In der DDR-Botschaft wurde als erstes der Briefwechsel zwischen Beil und mir unterfertigt, wo vorgeschlagen wird, unser Handelsund Zahlungsabkommen um 5 Jahre zu verlängern. Über diese Lösung bin ich sehr zufrieden, denn eine neue Formulierung hätte sicherlich ein langwieriges Verfahren mit den alten Streit über Vidierungsfälle usw. ausgelöst.

Die anschliessend durchgeführten Unterfertigungen von VOEST Alpine mit den DDR-Direktoren bzw. dem Stahlwerk Ilsenburg war sicherlich ein grosses Ereignis. Sowohl Mittag als auch Beil versicherten mir, dies sei in so kurzer Zeit nur möglich gewesen, weil sehr grosses Vertrauen zwischen der DDR und der Voest besteht. Interessant für mich war, dass Beil auch bei der Pressekonferenz dann immer von 5 Mia Schilling Umfang sprach, während Apfalter mir versicherte, es seien nur 3 Mia, wovon 2 ungefähr auf österreichische Zulieferung usw. entfallen. Beil dürfte hier entweder noch weitere Lieferungen in Aussicht nehmen, oder, was ich sehr glaube, aus propagandistischen Gründen Doppelzählungen vornehmen. Da das Projekt in 40 Monaten fertig sein soll, hat er vielleicht andere gleitende Werte als Grundlage genommen. Als Gegengeschäft wird die VOEST in 7 Jahren metallurgische und Maschinen von der DDR importieren.

Ein Plasmaschmelzverfahrenlizenz wurde ebenfalls unterfertigt. Apfalter sagte mir vertraulich, wenn es tatsächlich in Hinkunft möglich sei, das Schmelzgut zu entfetten, dann könnte diese Technik ähnlich der LD-Verfahren im nächsten Jahrtausend grosse Bedeutung erlangen, weil der Stahl daraus äusserst rein ist. Beil versicherte mir unter 4 Augen, dass sie dieses Problem in der DDR bereits gelöst haben. Ausser Amerika, wo sie allein den Vertrieb übernehmen, wird die VOEST mit DDR-Lizenz weltweit diese neue Schmelztechnik vertreten.

Für mich politisch und gegenüber der Handelskammer von grosser Bedeutung war, dass tatsächlich auch bei dieser Gelegenheit von der Firma Krause Verträge über Konsumgüterlieferungen 1979 abgeschlossen wurden. Im heurigen Jahr wird fast für 300 Mio Schilling exportiert.

In der Pressekonferenz im Hotel Bristol hat Beil dann alle diese Verträge besonders herausgestrichen, was ich voll verstehen kann. Wichtig für mich war nur, meinerseits zu ergänzen, dass die Unkenrufe, es handelt sich bei Absichtserklärungen beim Besuch Kreiskys in Berlin nur um eine Optik, mit diesen Abschlüssen endgültig widerlegt sind.

Der neuerliche Messebesuch von mir mit Dr. Mittag und Beil war zeitlich sehr begrenzt, weshalb wir nur den DDR-Pavillon, die Russen und Bulgarien sowie interessanter Weise dann Simmering-GrazPauker besuchten. Der Gen.Dir. Kirchner wies auf die mögliche Zusammenarbeit besonders hin und versprach in absehbarer Zeit nach Berlin zu kommen, um konkrete Verhandlungen zu führen. Überhaupt legt die DDR natürlich sowie alle Staatshandelsländer grössten Wert darauf die Verhandlungen auf höchster Ebene, mindestens Generaldirektor, zu führen. Neu für mich war nur, dass sie auch Wert darauf legten, dass ich daran teilnehmen soll. Solange dies in Österreich resp. in Wien geschieht, habe ich dagegen gar nichts einzuwenden.

Beil hat mir neuerdings versichert, dass der Besuch Mittags ein voller Erfolg war. Die offizielle Jagd in Österreich ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. Diesmal war es beiden lieber streng vertraulich bei VÖEST Alpine eine Hirschkuh und eine Gams zu schiessen. Ich war sehr erstaunt, dass man dies unter strengster Vertraulichkeit, angeblich war nur der DDR-Botschafter informiert.

Beil hat mir bei der Fahrt zum Flughafen neuerdings versichert, dass ich am besten erkenne die Bedeutung, die Mittag heute hat. Dies gilt nicht nur bezüglich seiner Stellung im Politbüro, sondern wenn man die Alterszusammensetzung betrachtet, ist er doch um 10 bis 15 Jahre jünger und damit der kommende Mann, wenn die älteren Genossen dann in Pension gehen. Da Mittag bis jetzt, wie ich erfahren konnte, im Winter immer nach Bulgarien Skifahren geht, habe ich Beil vorgeschlagen, er soll ein Arrangement versuchen, dass er eventuell nach Österreich kommt. Ich selbst habe ihn dann auch noch offiziell eingeladen. Am meisten überrascht war ich aber bei dieser Fahrt von Beil zu erfahren, dass um 400 Mio Bauaufträge, z.B. für die Tankstellenbauten und auch andere in der DDR von österreichischen Baufirmen übernommen wurden. Davon hat niemand etwas gewusst.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche zu klären, was hier die DDR-Handelsvertretung weiss.

Auf der Fahrt nach Axams unterbrach ich, um mit Herbert Tieber seine weitere Arbeitsmöglichkeit zu besprechen. Tieber war sehr erfreut, dass sich seine Freunde in Wien mehr um ihn kümmern als die in Tirol. Dir. Schneider von der CA hat bereits mit ihm gesprochen und er wird unmittelbar mit dem Jenbacher Direktor am Montag Kontakt aufnehmen. Ich versicherte Tieber, dass wenn es in Tirol wirklich keine Möglichkeit gibt, Klubobmann Fischer mir versprochen hat, ihn in Wien entsprechend zu beschäftigen. Natürlich wäre Tieber auch lieber, wenn er in Tirol bleiben könnte.

Die Staatsbürgerversammlung in Axams war für dortige Verhältnisse sicherlich gut besucht, in Verbindung mit der Innsbrucker Messe für mich auch gar kein allzu grosser zusätzlicher Aufwand. Unangenehm war nur, dass meine Stimme sich wesentlich verschlechterte und der Rauch von den 2 Dutzend Teilnehmern unerträglich war. Der zuständige Bezirkssekretär Zörer, Innsbruck Land, und vor allem der Landtagsabgeordnete von Rum wollten unbedingt, dass ich zur Eröffnung der Bekleidungsfirma Widudress zwischen 26. November und 6. Dezember nach Rum komme. Ich habe nichts Konkretes zugesagt, bin aber eigentlich bereit, weil es angeblich für diese Genossen dort von so grosser Bedeutung ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Vielleicht können wir eine grössere Fremdenverkehrsauszeichnung, Betriebseröffnung usw. Arrangement machen.

Beim traditionellen Frühstück mit Landeshauptmann Wallnöfer am Samstag kam dieser zu meiner grössten Überraschung selbst auf die Kraftwerksbauten Osttirol zu sprechen. Er meinte, wir müssten uns jetzt so schnell als möglich einigen, damit man für die TIWAG nach Ausbau im Kühtai gleich mit dem Baustab nach Osttirol übersiedeln könnte. Seiner Meinung nach sei die beste Lösung noch immer, eine gemischte Gesellschaft zwischen TIWAG und Tauernkraftwerken zu bilden. Auf diesen Vorschlag ging ich gar nicht mehr ein, denn dies würde bedeuten, dass wir 50:50 eine neue Gesellschaft schaffen müssten, herausgegangen aus der jetzigen Studiengesellschaft. Als Gegenvorschlag wiederholte ich nur mein altes Angebot, die TIWAG resp. das Land Tirol soll sich bei den Tauernkraftwerken stärker beteiligen, mit all den Vorteilen, die ihr daraus erwachsen, ähnlich der KELAG in der Draukraftwerk und Vorarlberg bei den Illwerken. Wallnöfer sagte neuerdings zu, er wird dies mit seinen Leuten besprechen. In nächster Zeit hat er eine Aussprache mit den Direktoren der Tauernkraftwerke, die er ebenfalls abwarten will.

Bei der Messeeröffnung ist erstmalig auch Bundeskammerpräsident Sallinger zur Eröffnungsansprache eingeladen worden. Dadurch hat sich die Rednerliste um einen noch verlängert und das hätte Sallinger dann auch noch der Präsident der Handelskammer Menardi, aber auch Bürgermeister Lugger haben unverhältnismässig lang gesprochen. Menardi deshalb, weil er die ganzen Wünsche und Kritiken der Frächter, er selbst ist ja ein Autobusunternehmer, bei dieser Gelegenheit vortrug. Sallinger, weil er doch auf die offenen Fragen, insbesondere auf die finanziellen Belastungen der Unternehmer ins Detail einging. Natürlich kam er auf die Mittelstandsdiskussion zu sprechen. Fast wie bestellt hat dann Bürgermeister Lugger auch sich dieses Problems angenommen, dort sofort erklärt, der Mittelstand steht im Zentrum des Wirtschaftens, sowohl im Bereich der Produktion oder des Konsumes. Andererseits aber gäbe es den sozialen Mittelstand, der als Unselbständiger sich selbst einen gewissen Lebensstandard erarbeitet hat, also jedermann. Wer ja sagt zur Arbeit im Interesse des Gemeinwesens gehört zum Mittelstand und man hüte sich, diesen Begriff zu einem politischen Schlagwort zu machen. Wallnöfer schlug vor – und er ist nicht einmal zum Rednerpult gegangen – nur mehr infolge der fortgeschrittenen Zeit einige Bemerkungen zu machen. Diesem Beispiel schloss ich mich natürlich sofort an, zur Freude aller Zuhörer, wobei ich auf die wichtigsten Angriffe aber selbstverständlich einging. Bezüglich der Getränkesteuerbelastung, Androsch hat gemeint, die Unternehmer seien mit ihrer Kalkulation schuld für die hohen extraExtras?, verwies ich auf den jahrealten Vorschlag, man sollte die Verrechnungsvereinfachung endlich konkreter besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER Lass Dir von Würzl über die weitere Vorgangsweise berichten.

Das Statistische Zentralamt – so polemisierte auch Bassetti – hätte jetzt im Feber 78 eine Erhebung gemacht über die Fremdenzimmerbettenqualität. Danach schneidet Tirol sehr schlecht ab und Bassetti verlangt daher mehr Förderungsmittel aus der Komfortzimmeraktion. Ich versicherte, dass alle Ansuchen bis jetzt noch immer erfüllt wurden und zwar in allen Bundesländern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lasse Dir bitte von dieser Erhebung eine Analyse geben.

Die Polemik zwischen Sallinger und Lugger über Mittelstand kam mir gerade recht. Darauf ging ich selbstverständlich insoferne ein, dass ich sehr gespannt sei, wie die Definition letzten Endes erfolgen wird und welche Vorschläge noch konkret kommen. Beim Rundgang durch die Messe wurde mir dann ein Gemeinderat aus Innsbruck vorgestellt, der eine Einmannfraktion, sogenannte Mittelstandspartei, ÖVP nahestehend, repräsentiert. Angeblich ist er vor längerer Zeit schon inoffiziell von der ÖVP abgesprungen, um, wie man mir sagte, auf der Mittelstandswelle nach oben zu schwimmen. Professor Andrae, der bei der Salzburger Mittelstandskongressdiskussion auch das grosse Wort führte, fordert ich auf, jetzt endlich Klarheit in dieses Wirrwarr zu bringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dieses Durcheinander sollten wir eigentlich nützen.

Selbstverständlich gab es auch wieder eine Reihe von Interventionen. Der Altbürgermeister Glas von Seefeld intervenierte für das Hotel Schöneck, Schwenninger, wo Verschuldung durch grosse entstandene Kapitaldienstverpflichtungen. In der Diskussion mussten die Vertreter des WIFI Tirol, aber auch der Handelskammer selbst zugeben, dass dies primär dadurch entstanden ist, dass die zuständige Bank Schwenninger nicht auf die Zinszuschussaktionen aufmerksam gemacht hat. Mir ist es vollkommen unerklärlich, wieso derartige Investitionen erfolgen konnten, ohne dass man sich der ERP-Mittel oder BÜRGES oder sonstigen Aktionen bediente. Jetzt hofft man, dass ich aus den Fremdenverkehrsonderkrediten irgendeine Umschuldung machen kann. Ich habe nur zugesichert den Fall prüfen zu lassen und dann alle Beteiligten zu verständigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche, ob wir eine Teillösung vielleicht machen können.

Die Schuhfabrik Neuner, Pfaffenhofen, Tirol, hofft mit Unterstützung der Fachgewerkschaft, aber auch des Handelsministeriums eine Überbrückung zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Erledigung so schnell als möglich, wie immer sie ausgeht, voranzutreiben.

Die Gemeinde Zirl muss ihr Betonbecken vom Schwimmbad durch Nirosta ersetzen. Unser Vertrauensmann Lothar Georg, Franz-Platten-Str. 35d in Zirl, ersucht um Unterstützung und ganz besonders um vorhergehende Verständigung, bevor es offiziell positiv beschlossen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht die Angelegenheit.

Bei der Staatsbürgerversammlung in Stumm, ursprünglich sollte eine in Fügen stattfinden, hat man mir die Situation der Firma Rieser(Herde) geschildert. Die Belegschaftsvertreter waren sehr enttäuscht, dass man sie so im Stich gelassen hat. Vorher hatte ich bereits bei der Messebesichtigung mit Bassetti und anderen ÖVP-Funktionären über diesen Fall gesprochen. Für Rieser kommt jede Hilfe zu spät, der Konkurs ist bereits angemeldet. Wegen fahrlässiger Krida ist sogar nach Meinung der ÖVP-Tirol mit einer Anklage zu rechnen. Ich habe dann sofort vorgeschlagen, dass ich bereit bin den Betrieb zu besuchen. Dies hat grosse Begeisterung in der Versammlung ausgelöst. Der Betrieb selbst ist vollkommen neu gebaut, sehr gut eingerichtet und könnte die 50 cm Herde, die angeblich Heiß, der die Norm von 60 cm hat, nicht erzeugt, entsprechend produzieren. Früher hat Rieser, wie er mir mitteilte, von Elin entsprechende Aufträge gehabt, jetzt hat Präs. Igler entschieden, dass Elin wieder zu seinem Freund Heiß zurückgeht. Die AEG, welche im nächsten Jahr 15.000 Stück, wie Haselbrunner mir mitteilte, bestellen würde, hat angeblich diese Geräte jetzt nach Finnland zur grössten Zufriedenheit verkauft und auch in der Schweiz gäbe es Folgeaufträge. Die 68 Mann Beschäftigten wurden aber gerade dieses Wochenende gekündigt. Für die Gemeinde Stumm ist, wie der Bürgermeister mir versichert, dies eine ausgesprochene Katastrophe. Allein, dass sich der Handelsminister um diese Frage annimmt hat grossen Beifall, sicherlich aber auch grosse Hoffnungen ausgelöst. Ich erklärte zwar dezidiert dass ich nichts versprechen kann, ausser dass ich mit AEG, Elin und dem Sozialministerium in Verbindung setzen werde.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte entsprechende Schritte unverzüglich einleiten.

Die Staatsbürgerversammlung in Schwaz, alle Tiroler haben scheinbar so ungefähr immer 2 Dutzend Teilnehmer, hatte fast 3 Stunden gedauert, weil dort in sehr grossem Umfang das Atomproblem zur Sprache kam. Die Genossen behaupteten, die 3 Atomgegner, die dort dezidiert auftraten, seien nicht einmal aus Schwaz, was aber nur teilweise zutraf. Wieder einmal konnte ich feststellen, wie ungeduldig die anderen waren, wenn es zu Detaildiskussionen in dieser Frage kommt. Dies ist meiner Meinung nach das Bedauerlichste bei allen diesen Versammlungen und Aussprachen.

Beim Frühstück mit dem albanischen Handelsminister Hodza wurde von seiner Seite neuerdings die Einladung an mich ausgesprochen. Der Handelsumfang ist äusserst gering, wir exportieren um ca 42 Mio Schillinge und importierten 76 für 77 und 77 für 92 Mio. Grössere Möglichkeiten sieht Hodza bei dem Import von elektrischer Energie.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass bitte Transitmöglichkeit über Jugoslawien prüfen.

Die Damenmodewocheneröffnung war wie im Vorjahr auch heuer wieder durch kurze Ansprachen nur gekennzeichnet. Anschliessend daran findet nämlich eine Modeschau statt und alles ist daran interessiert und nicht an ellenlangen Ausführungen. Da Komm.Rat Elias bei seiner Ansprache schon darauf hinwies, dass das Weissbuch, welches die Bekleidungsindustrie mir im Vorjahr angekündigt und übergeben hatte und die darin enthaltenen Forderungspunkte zum grössten Teil erfüllt sind, brauchte ich auf diese Problematik im Einzelnen nicht einzugehen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Was ist noch offen.

Gen.Dir. Hintschig von der Messe teilt mir mit, dass angeblich die Wiener Messe gut abgeschnitten hat. Auch die Damenmodewoche soll bereits am ersten Tag einen sehr guten Verlauf genommen haben. Beim Rundgang haben mir die Unternehmer versichert, dass die Situation sich wesentlich verbesserte. Seinerzeit hatte ich noch mit unserem Messereferat vereinbart, dass nach Abschluss der Messen wir eine kurze Information bekommen sollten, wie der Messeverlauf war. Meistens allerdings war dies nicht anderes als ein Abklatsch der offiziellen Kommentare der Messegesellschaft. Was mich aber interessiert hätte, wäre die tatsächliche nicht beschönigte Information gewesen, wie die Messeaussteller dies beurteilen. Da aber selbst die schlechte oder unvollständige Information besser ist als gar nichts, glaube ich, sollten wir von unserem Messereferat vielleicht ergänzt durch Brancheninformationen doch eine kurze Zusammenstellung der Messeerfolge in Wien und Innsbruck bekommen. Diese Unterlagen könnte ich vielleicht dann bei der Grazer Herbstmesse entsprechend verwenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass bitte etwas zusammenfragen und -tragen.Müller wurde von mir bereits gestern beauftragt so etwas zu machen. [Paraphe Burian]