Montag, der 25. September 1978

Montag, 25. September 1978

Beim Jour-fixe urgiert Sallinger die Auszeichnung für Münzner,
Vorstandsdirektor der VW-Werke. Im Oktober wird, wie ich ihm
erkläre, die Auszeichnung bei seinem Wien-Besuch überreicht werden.
Sallinger erinnert sich daran, dass, wie er das Gewerbehaus gebaut
hat, dann auch eine Auszeichnung bekommen hat, die er als Feuer-
wehrorden bezeichnet. Umso mehr hat es ihn gefreut und war sehr ver-
wundert, als er dann nicht zuletzt durch meine Mitwirkung einen
Ministerrangorden bekommen hat.

Die Handelskammer beschwert sich, dass sie von der Ernennung Kommer-
zialräte zur Statistik des Aussenhandels, welche zwar das Bundes-
kanzleramt durchführt, von mir aber vorgeschlagen werden, nichts er-
fahren hat. Der Chef der Firma Kässbohrer aus Salzburg beklagte sich,
dass sein Wiener Vertreter diese Ernennung durchsetzte und der Chef
selbst scheinbar auch diesen Titel will. Die Handelskammer übergibt
mir eine Liste von 1/2 Dutzend jetzt in letzter Zeit Ernannten,
darunter auch den Chef der VOEST Alpine Apfalter. Ich erkläre nach-
zuprüfen, wieso es zu dieser Ernennung gekommen ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte stelle den Vorgang genau fest.

Mit Mussil allein gibt es eine harte Diskussion wegen der Merk-
blätter, die von der BÜRGES neu aufgelegt werden müssen. Mussil ist
stinkwütend, weil dort die Handelskammer nicht mehr als einreichende
Stelle aufgenommen werden soll. Da ich auf dem Standpunkt stehe,
die Richtlinien wurden einvernehmlich festgelegt und im Zuge der Ver-
einfachung muss eben ein Weg gefunden werden, damit nicht die Han-
delskammer immer alle Unterlagen bekommen muss, wird Dr. Dorn, der
Vertreter der HK in der BÜRGES, zugezogen. Dieser erklärt, er hätte
nicht zugestimmt, dass die Richtlinien so geändert wurden, könne
sich aber vorstellen, dass man auf die Rechnungen, die scheinbar
jetzt auch alle beigelegt werden mussten, von seitens der Handels-
kammer verzichtet. Mussil befürchtet noch immer, der einzige Grund
für unsere hinhaltende Taktik und Ausschaltung der Handelskammer ist
nur, dass damit dann abgetauscht werden soll, dass auch die Arbei-
terkammer alle Unterlagen bekommt. Dann würde, wie Mussil sich aus-
drückt, auch in den Gewerbebetrieben bei allen BÜRGES-Ansuchen von


44-1077
der Arbeiterkammer geprüft werden würde, ob diese Betriebe alle
einen Vertrauensmann haben resp. gewerkschaftlich organisiert sind.
Ich habe über diese Aussprache unverzüglich SChef Jagoda infor-
miert und ersucht, er möge mit Dorn eine Kompromisslösung finden.

Der Konsulentenvertrag für MR Dinzl, welcher namens der Industrie
und Handelskammer in den internationalen Gremien von mir noch
immer entsendet wird, soll, wie Mussil dann Dr. Gleissner vor-
schlägt, um 1 Jahr verlängert werden. Ursprünglich hatte man
die Idee, Sallinger hat es das letzte Mal angedeutet, dass ich
einen diesbezüglichen Konsulentenvertrag mit Dinzl abschliessen
soll. Dafür hätte ich weder die finanziellen Mittel noch könnte
ich dies allein machen, sondern müsste einen Ministerratsbeschluss
herbeiführen. Dieser ist äusserst schwierig zu erreichen. Gleissner
deutete an, dass wenn Dinzl einmal nicht mehr von uns nominiert wird
oder werden kann, die Handelskammer Dr. Waas, der jetzt in der Tokio-
Runde sehr beschäftigt ist, für diesen Posten vorschlagen würde.
Ich verwies darauf, dass der Nachfolger Dinzl's Dr. Grumbeck ist.
Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, die Handelskammer wird mir
zeitgerecht ihre Vorschläge unterbreiten.

Mit Dr. Reiger wurde neuerdings das Problem Aussenhandelsförderungs-
beitragbudget, Ansätze, Überweisung an das Handelsministerium be-
sprochen. Ich lehnte eine solche Vorgangsweise ab und verwies darauf,
dass mein ursprünglicher Vorschlag der beste war. Das Handelsmini-
sterium würde nichts bezahlen, sondern im Namen der Handelskammer die
Minister einladen. Mussil kommt jetzt auch immer mehr darauf, dass
mit meinem System das Budget der Handelskammer Aussenhandelsförderungs
beitrag gespalten wird. Reiger soll sich daher überlegen, ob die
Möglichkeit besteht, dass mir die Handelskammer jeweils einen Brief
schreibt, wo die zu erwartenden Minister ausdrücklich von ihr auch
gewünscht werden. Die Rechnungen, für deren Aufenthalt würde dann
automatisch, ohne beim Handelsministerium eingereicht und geprüft zu
werden, gleich die Handelskammer bekommen. Ebenso würde die Handels-
kammer gegebenenfalls Gastgeschenke und zwar Industrieprodukte zur
Verfügung stellen. Ein Problem, hat Reiger erklärt, wären nur die
Essen für die Gemischte Kommission. Meine Antwort darauf war sofort,
die können wir ja entweder einstellen, oder gegebenenfalls verein-
zelt aus dem Handelsministeriumbudget bezahlen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Aussprache mit Kazda, Meisl und mir
organisieren.

Mussil teilte mir mit, dass jetzt die aktive Lohnveredelung durch
neue statistische Erhebungsmethoden so geregelt werden soll, dass
der AF-Beitrag nur für die aktiven Zutaten zu bezahlen ist. Die
Handelskammer hat bei der letzten Regelung bekanntlicher Weise
sehr viel Unmut ausgelöst und möchte dies jetzt durch eine Änderung
der statistischen Gesetze wieder gutmachen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bachmayer soll sofort prüfen,
was hier vorgeht.

Mussil fragte neuerdings an, ob die Brauereiverträge wirklich nur auf
1 Jahr festgelegt werden können und müssen. Da in der letzten Pari-
tätischen Kommission selbst die Handelskammer mit ihren Verlänge-
rungsvorschlag nicht durchgedrungen ist, sehe ich überhaupt keine Mög-:
lichkeit, dass an dem Jahresrhythmus sich etwas ändert.

Dr. Pein, Botschafter in Bonn, ersucht bei der nächsten Hannover-
Messe im April 1979, dass entweder ich oder irgend eine andere Persön-
lichkeit teilnimmt. Ich schlage sofort Präs. Sallinger vor, der
allerdings erst gefragt werden muss.

Der Wunsch der Patentverwertungsgesellschaft, einen weiteren Mit-
arbeiter aufzunehmen, wird von Mussil ebenfalls als nicht zweck-
mässig bezeichnet. Dr. Reiger wird mit dem WIFI verhandeln, dass
wenn Dkfm. Blaha auf Dienstreise ist, vom WIFI jemand anderer für
eventuell anfragende Patentträger zur Verfügung gestellt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte unsere Leute davon verständigen.bereits geschehen

Beim Journalistenfrühstück hat Meisl über die Import- und Export-
situation im 1. Halbjahr berichtet, keinerlei Analysen allerdings
gegeben, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Verbesserung in der
Handelsbilanz ohne protektionistische Massnahmen erfolgt ist. Dies
stimmt zwar nicht ganz, doch im Grunde genommen sind wir tatsächlich
noch liberaler als manche andere Staaten. Ich verwies insbesondere
darauf, dass es äusserst schwierig ist, die Agrarexporte aufrecht
zu erhalten resp. überhaupt durchzuführen. Die immer radikaleren
Töne der Agrarier führen meiner Meinung nach zu keinerlei wirklichen


44-1079
Lösungen, sondern würden nur die Verhandlungsposition Österreichs
wesentlich verschlechtern.

SChef Böse, Zentrales Arbeitsinspektorat, von unserem Haus
Min.Rat Mathes und Sedlak berichteten über die Flüssigtank-
stellenverordnung. Darüber entspannte sich interessanter Weise
eine längere Diskussion. Swietly, Fernsehen, fragte an, warum
diese Verordnung überhaupt notwendig ist und was sie kostet.
Frau MR Mathes hat dann entsprechende Erklärungen abgegeben, die
auch für mich nicht sehr einleuchtend gewesen sind. Unter anderem
meinte sie auf die Frage, welche Gefährlichkeit bei den Tank-
stellen vorhanden ist, dass nur 15.000 Liter, die grösseren
Tankstellen umfassen so viel, bei einer Explosion ein halber
Bezirk beschädigt werden kann. Sie hat dies nur so hingeworfen,
die Journalisten sich natürlich sofort darauf gestürzt. Ich hoffe,
dass wir dann im Laufe der Diskussion diesen Eindruck ausbügeln
konnten.

SR Grumbeck berichtete über die Wiener Damenmodewoche. Ich nützte
die Gelegenheit, um gleich darauf hinzuweisen, dass die Messen oft
die verschiedensten Ergebnisse erbringen. Die Wiener Messe hat
einen katastrophalen Landmaschinenabsatz gehabt, dafür aber im
HiFi ein gigantisches Ergebnis. Immer mehr aber stelle ich fest,
dass es nicht nur Branchenkonjunkturunterschiede gibt, sondern dass
in einzelnen Branchen auch wieder einzelne Firmen sehr gut abschnei-
den und manche katastrophal schlecht. Aus der Diskussion habe ich
entnommen, wie notwendig es wäre, wenn wir tatsächlich über die
Messen eine verlässlichere Information hätten und nicht auf Berichte
des ORF angewiesen wären.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Müller soll sich so eine Organisations-
oder Informationsmethode aufbauen.

Satzinger berichtete über den Öl- und Energieverbrauch und ich aus-
nahmsweise, da niemand anderer hier war, über die August-Fremden-
verkehrsziffern. Diskussion gab es darüber keine.

Mit GD Moslehner und Haselbrunner von der AEG besprach ich die
Möglichkeit der Firma Rieser zu helfen. Da der Konkurs bereits
eröffnet ist, besteht die grosse Gefahr, dass alle Maßnahmen nur
vom Masseverwalter genehmigt werden müssen und dieser wird als
Jurist ziemlich unbeweglich und umständlich jetzt einmal dieses
Verfahren abwickeln. SChef Wanke wird aber mit der CA als Geld-
geber und Fabrizii mit dem Bürgermeister in Stumm sofort Kontakt
aufnehmen, damit vielleicht doch eine Beschleunigung möglich ist.
Ich selbst habe mit Präs. Igler als Vorsitzender Elin und Freund
der Tirolia Werke Heiss gesprochen. Mit Igler und Grünwald, mit
den ich ebenfalls kontaktierte, wird eine Aussprache vorgesehen.
Da Rieser bereits den Konkurs eröffnet hat, fürchte ich, dass auch
alle meine Bemühungen zwecklos sind.

Die Betriebsräte der Hirtenberger Patronenfabrik haben eine neue
Konzeption Wanke und mir vorgetragen. Die Firma ist bereit in
Radmer für die 50 Beschäftigten aus dem Bergbau gerantierte Ar-
beitsplätze ebenfalls zu schaffen. Die Hirtenberger wollen unter
allen Umständen verhindern, dass Assmann dort einen Zweigbetrieb
mit Granatenproduktion errichtet. Die wesentlich billigeren Stahl-
granaten, die auch jetzt im Export immer mehr verlangt werden,
könnten nach diesem Vorschlag in Liezen von der VOEST geschmiedet
werden, in Radmer dann vom Hirtenberger Betrieb überdreht und
Gewinde geschnitten, um dann in Hirtenberg gefüllt und adjustiert
zu werden, die Firma um angeblich 100 Mio Schilling vorgenommen.
Ich erklärte mich nur bereit, mit Rösch dieses neue System zu
besprechen. Unbestritten ist, dass die Hirtenberger nicht nur der
alteingesessene und grössere Betrieb ist, sondern dass auch
dort bessere soziale Verhältnisse existieren. Der Betriebsrat und
die Gewerkschaft bestätigen mir immer wieder, dass zum Unterschied
von Assmann, sie wirklich in Hirtenberg insbesondere.........

B a n d a u s f a l l

Mehrwertsteuer, die er als Produktionsbetrieb zwar ohne weiteres
weitergeben kann, kommt er trotzdem zu ungeheuren Umsatzeinbussen.
Seine Vorschläge wurden von der Innung bis jetzt nicht beachtet.
Er fürchtet, dass damit das edle Gewerbe der Goldschmiede vollkommen
von der italienischen Konkurrenz vernichtet wird. Die Italiener


44-1081
haben keine Punzierungsvorschriften, halten sich auch nicht an
die internationalen Normen, mit einem Wort ruinieren auf
unfaire Weise das österreichische Handwerk. Ich habe ihm zu MR
Gröger geschickt, der die Angelegenheit gut kennt. Vielleicht
ist es wirklich möglich eine zweckmässige bessere Lösung dem
Finanzministerium vorzuschlagen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte informiere Dich, wie es weiter geht.

Ing. Helfer, ein Bekannter, hat bei mir vorgesprochen, um anzufragen,
ob Österreich etwas gegen Investitionen der Firma Saab-Scania
einzuwenden hätte. Er hat angeblich gute Beziehungen zur Saab-Data,
kennt Dir. Kolb und wollte sich nur überzeugen, wie das Handels-
ministerium dazu steht. Diese Vorsprache war nicht ganz klar,
denn sowohl MR Gröger als auch ich haben sofort versichert, dass
wir an der 400 Mio Schilling Investition sehr interessiert sind.
Daraus dürfte aber dann nicht abgeleitet werden, dass wenn einmal
Österreich die Abfangjäger kauft, damit automatisch Saab eine be-
vorzugte Stellung erreicht hat. Sicher ist für mich allerdings
eines, dass wenn eine Firma wie Saab wirklich derartige grosse
Investitionen in Österreich tätigen würde, vielleicht sogar
Produktionen hier herlegt, die zum Flugzeugbau dringend notwendig
sind, oder gar Ersatzteilbeschaffung bedeutet, dass dann ein ge-
wisses Präjudiz gegeben ist. Dies habe ich trotzdem nicht Helfer
gesagt, damit er sich nicht daraus irgendwelche Vorteile errechnet
oder gar den Schweden irgendwelche Zusagen macht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir von Gröger entsprechende
Informationen geben.

Dir. Enzmann von Simmering-Graz-Pauker ruft ganz verzweifelt an
und meint, was jetzt mit Ungarn weiter geschehen wird. Er hat
aus der Zeitung gelesen, dass anstelle der Energiesektion jetzt
das Finanzministerium die Verhandlungen über den Kohlenabbau resp.
die Kohlenlieferungen von Ungarn nach Österreich durchführen wird.
Scheinbar hat Enzmann auch mit SChef Frank Kontakt gehabt. Er
meinte, auch die Energiesektion sei sehr beunruhigt. Ich konnte ihn
insoferne beruhigen, dass ich nach wie vor auf dem Standpunkt
stehe, Kreisky hat sicherlich bei der Ungarn-Visite mit Kadar resp.
Lazar nur im Prinzip darüber gesprochen. Da in der letzten Zeit
auch der ungarische Finanzminister in Österreich war, hat dieser


44-1082
auch mit Androsch über die Finanzierungsseite verhandelt.
In beide Fälle wollte ich mich nicht einmischen, bin aber
auch gar nicht aufgefordert worden, eine Stellungnahme dazu ab-
zugeben. Da dieses Geschäft äusserst kapitalintensiv ist, wird
der Finanzierung ein grosses Augenmerk zuzuwenden sein. Da auch
bei der Finanzierung des Polen-Geschäftes das Handelsministerium,
jetzt kann man sagen zum Glück, nicht eingeschaltet war, lege ich gar
keinen Wert darauf, bei der Finanzierung mit dem Ungarn-Geschäft ein-
geschaltet zu werden. Die technische Abwicklung ist nämlich verhält-
nismässig einfach im Vergleich zu den schwierigen Finanzierungsfragen.
Die ungarische Seite erwartet nämlich immer ganz besondere Konditio-
nen. Das typische Beispiel dafür war die 300 Mio Dollar Vereinbarung
zwischen Österr. Kontrollbank und Ungar. Aussenhandelsbank. Wäre ich
damals tatsächlich auch eingeschaltet gewesen, hätte ich mich vorher
über die Forderung der Ungarn wegen Auslastungsgarantie in den
Bädern mit dem Hauptverband der Österreichischen Fremdenverkehs-
wirtschaft auseinandersetzen müssen. In diesem Fall hätte man dann
garantiert gesagt, Staribacher hat die Absicht die österreichische
Wirtschaft zu schädigen. Ich werde deshalb die Taktik fortsetzen,
strengst im Rahmen meiner Kompetenz die daraus erfliessenden Agen-
den so schnell als möglich zu erledigen. Da die Elektrizitätswirtschaft
mit dem Kohlekraftwerk gar nicht sehr glücklich ist, noch ungeheuer
viel Zeit braucht, bis sie endlich eine Entscheidung wird treffen
können, betrachte ich die Zwischenverhandlungen über Finanzierungen,
Absatzmöglichkeiten der verstaatlichten Industrie, Gegengeschäft
dafür in Kohlelieferungen, die Kreisky scheinbar besprochen hat
für die chemische Industrie, als ausgesprochenen Zeitgewinn.