Mittwoch, 13. September 1978
Gen.Dir. Seefranz von der Firma Unilever nimmt bei einer Aus-
sprache mit Wanke und mir zur Kenntnis, dass im Hinblick auf
unsere Zahlungsbilanzsituation die Seifenproduktion in Österreich
wieder aufgenommen werden sollte. Eine Studie des Wirtschafts- und
Sozialbeirates schlägt eine solche Massnahme indirekt vor. Wir
importieren derzeit 5.000 Tonnen, 115 Mio Schilling, exportie-
ren nur von einer kleineren Fabrik in Graz 200 Tonnen für 10 Mio
Schilling, typische Spezialseifen von einer österreichischen
Produktion von 2.100 Tonnen mit einem Wert von 51 Mio Schilling.
Seefranz erklärt, dass die Unilever-Konzernspitze seinerzeit be-
schlossen hat in Österreich nur die Waschmittelproduktion auszu-
bauen. Die Erzeugung liegt bei 20.000 Tonnen, 300 Mio Schilling
Produktionswert, von dem 100 Mio zuzüglich 15 Mio Schilling Elida
Produkte exportiert werden. Seefranz bekommt jetzt immer grössere
Schwierigkeiten beim Export von Waschmittel. Er ist deshalb
sehr froh, jetzt über eine eventuelle Seifenproduktion in Öster-
reich oder irgendeiner anderen Produktion mit seiner Unilever-
Spitze verhandeln zu können. Die Seifenproduktion in Österreich
wäre nur dann rentabel, wenn es zwischen den beiden grossen
Konzernen Unilever und Henko zu einer Vereinbarung wegen einer
eventuellen gemeinsamen Grundproduktion kommen könnte. Ich habe
deshalb einen diesbezüglichen Brief wegen einer Aussprache an
GD Lobner, Persil, gerichtet. Unilever hat derzeit eine Zahncreme-
fabrik in Berlin in Bau. Dort wird mit 6% Berlinhilfe wesentlich
billiger produziert. Unilever International hat deshalb die Ab-
sicht die Zahncremeproduktion in Österreich einzustellen. Dagegen
würden wir uns genauso wie GD Seefranz sehr zur Wehr setzen.
Seefranz sieht übrigens eine grosse Möglichkeit eine Fettsäure-
fraktionierung in Österreich doch noch zu betreiben. Derzeit hat
die Rohrückgewinnungsgesellschaft Schöps und Hirsch einen jähr-
lichen Verlust von 14 Mio Schilling. Wenn es möglich wäre, die
Fettsäuredestillation entsprechend auszubauen und in eine Fett-
säurefraktionierung umzuwandeln, dann müsste es möglich sein, mit
Beteiligung von deutschen Firmen entsprechende Produkte auch in
Österreich abzusetzen. Aus Deutschland kommt eine Beteiligung der
Firma Käse, Hamburg, in Frage. SChef Wanke hat es übernommen, die
entsprechenden Unterlagen zu erarbeiten und die Informationen
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weiterzugeben.
Die Rapsproduktion wird im heurigen Jahr nicht wesentlich
über dem vorjährigen Anbau liegen. Wider allen Erwartungen
wurden doch 4.000 Tonnen erzeugt und auch übernommen. Seefranz
teilt mir mit, dass das Ölmühlenprojekt mit Standort Wien von
der Unilever jetzt dem Landwirtschaftsministerium, das eine Stand-
ortuntersuchung durchführt, übergeben wurde. Der von der Industrie
jährlich zur Verfügung stehende Betrag von 200.000 Schilling zum
Anbau von Sonnenblumenversuchen an den Landwirtschaftsminister,
Kirschnitz, wird diesmal mit der Widmung zur Verfügung gestellt,
die Sojaproduktionsversuche von Wolf damit zu finanzieren.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte erkundige Dich im Landwirtschafts-
ministerium, wie dies läuft.
Direktor Ebeling von der Firma Mobil verhandelt mit Satzinger
und mir, ob es eine Möglichkeit gibt, die RAG nicht in Einzel-
preisregelungen für Erdgas in ungeheure Schwierigkeiten zu
bringen, sondern eine generelle Vereinbarung zu schliessen.
Die RAG ist bereit, die 92 Groschen Gaspreis der ÖMV als Höchst-
preis zu akzeptieren. Von derzeit 16 Einzelverträgen sind nur 3
über diesen Preis. Chemie Linz und Lenzing muss aber nach meinen
Absichten und insbesondere nach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten
unbedingt eine weitere Ermässigung bekommen. Wenn die RAG eine
solche Lösung vorschlägt, bin ich bereit mit AK und ÖGB über den
Wunsch der RAG nur einen generellen Preisbescheid zu erlassen und
nicht die Einzelpreise bescheidmässig zu fixieren. Die RAG will
nämlich genauso wie die OÖ Ferngas spätestens in 2 Jahren einen
einheitlichen generellen Abnahmevertrag mit ihren Abnehmern.
Ebeling wird ein diesbezügliches Gespräch mit seinem Vorstand
führen und dann neuerdings mit uns verhandeln.
Ein Verwandter des Sultans von Oman, gleichzeitig Verteidigungs-
minister, Jugend- und Sportminister hat eine Österreicherin ge-
heiratet. Die Verwandten und Bekannten sind nun bestrebt diesen
Mann den österreichischen Ministern stets zu präsentieren, weil
vielleicht die Möglichkeit von Geschäftsanbahnung besteht, dies
in doppeltem Sinne, sowohl für die Familienmitglieder, als auch
für die Unternehmer. Die Situation war für mich äusserst delikat,
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da ich ja nicht wusste, dass die anwesende Frau die Gemahlin
des Arabers ist. Der Schwiegervater wieder hat so erzählt,
als wenn er mich schon jahrzehntelang kennen würde. Scheinbar
haben wir einen gemeinsamen Bekannten aus der Gewerkschaft.
Der Botschafter aus Oman in Österreich kümmert sich um den
Minister und den Verwandten des Sultan überhaupt nicht, äusserst
komische Zustände. Zum Landwirtschaftsminister ist der Verteidi-
gungsminister wieder deshalb gekommen, weil er 3 Lipizzaner zu
einem sündteurem Geld gekauft hat, wie mir Haiden anschliessend
versicherte. Die österreichischen Herren wollten meine Zustimmung
zur Idee eine omanisch-österreichisch gemischte Gesellschaft
zu gründen resp. eine omanisch-österreichische Handelskammer zu
errichten. Ich selbst habe gegen beide Projekte nichts einzu-
wenden, ganz im Gegenteil, die Detailgespräche müssten aber mit
der Bundeskammer, Präs. Sallinger, geführt werden.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Visitenkarten für nächstes
Jour-fixe Handelskammer bereithalten.
Herr Baumgartner, Salzburger Kirchenzeitung, wollte ein Exclusiv-
interview wegen der Atomkraft. Die Katholische Aktion beschäftigt
sich jetzt in immer stärkerem Masse sehr kritisch mit der Atom-
kraft und ich war daher selbstverständlich bereit die notwendigen
Informationen ihm zu geben. Das Interview hat dann Satzinger
fortgesetzt. Ich bin sehr gespannt, wieweit dieser junge Mann
objektiv berichten wird oder ob er nicht doch auch, so wie viele
kritische Atomgegner, einseitig die Situation schildert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Puffler soll versuchen das Interview dann
zu bekommen.
Ferenczi, ein jetzt auch seit etlichen Jahren österreichischer
Staatsbürger, hat, wie er mir mitteilt, in Deutschland 133 Ver-
tragsautoren oder Journalisten unter sich. Er hat sich sehr be-
müht und wird dies in Hinkunft noch weiter tun, für Österreich
im Fremdenverkehr durch entsprechende Berichte positiv tätig zu
sein. Er hat mir vorgeschlagen, dass es auch andere Aktionen gibt,
die man im Interesse Österreichs starten sollte. Ich war sofort
damit einverstanden, dass er jederzeit mich anrufen kann, eventuell
auch seine Journalisten schickt, damit man mehr für Österreich in
deutsche Zeitungen unterbringt. Ferenczi teilte mir mit, ohne dass
ich ihn eigentlich fragte, dass das Kreisky-Interview über Israel
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in der Welt viel mehr Aufruhr ausgelöst hat, als scheinbar in
Österreich dies angenommen wird. Die amerikanischen Massenmedien,
die zum grössten Teil in jüdischen Händen sind, reagieren unge-
heuer aggressiv. Ferenczi meint, dagegen müsste Kreisky so schnell
als möglich etwas unternehmen. Da ich hörte, Kreisky geht zum
Begräbnis von Bigler, zu dem auch Ferenczi extra nach Wien gekom-
men ist, hat er dort Gelegenheit, all dies mit ihm zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre bitte mit Zolles, wie wir diese neue
Verbindung besser nützen können.
Das Gespräch mit Prof. Matzner, Dr. Papousek war verhindert,
mit Heindl und Satzinger verlief erwartungsgemäss. Ich versuchte
Matzner die Fakten, z.B. über Erdbebenauflagen für Zwentendorf,
zu erklären, obwohl ich ihm nachweisen konnte, dass selbst
Tollmann im Unterausschuss zugegeben hat, dass die Auflagen, wenn
das starke Epizentrum im Raum Rekawinkel war, ausreichen, meint
Matzner, man müsse noch mit wesentlich stärkeren Erdbeben rech-
nen, wenn diese auch bis jetzt in Österreich niemals zu verzeich-
nen waren, weshalb nach seiner Meinung nach auch diese Sicherheit
zu gering sei. Ähnlich ist es bei allen anderen, Abgabe von radio-
aktiver Luft und eventuell Wasser genauso. Wenn auch nachgewiesen
wird, dass die Mengen weit unter den gesetzlich zulässigen liegen,
steht er auf dem Standpunkt, da ist noch immer die Sicherheit
nicht gegeben.
Rimsky, Repräsentant der Chemie Linz in Wien, stellt mir den neuen
Vorstanddirektor Burger vor. Ich informiere sie gleich von der
Absicht ihren Gaspreis bei RAG von 1.20 Schilling auf jetzt schon
zugesagte 1.12 Schilling und, wie ich hoffe, noch auf 1.02 Schilling
reduzieren zu können. Beide sind mit dieser Lösung einverstanden,
werden sie aber noch genau prüfen.
Die Tochter von Landtagsabgeordneten Windhab, die in Longo mai
Kärnten eine grössere Rolle scheinbar spielt, spricht neuerdings
bei mir vor, um ihre Gewerbescheinprobleme zu lösen. Sie haben
jetzt eine Spinnerei mit 5 Beschäftigten und wollen auch eine Tisch-
lerei errichten. Die dort umliegenden kleinen Tischler, 2–3 Be-
schäftigte, können knapp noch weiter existieren. Die einzig grössere
mit 20 Beschäftigten ist in Konkurs gegangen. Im Bundeskanzleramt
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haben sie mit der Raumordnungskonferenz gesprochen und hoffen,
dass sie im Regionalentwicklungsplan an der kärntnerisch-
jugoslawischen Grenze entsprechend eingeschaltet werden. Jagoda
und Burian haben ihnen die Möglichkeit dann noch im Detail aus-
einandergesetzt, welche Förderungsmassnahmen über die BÜRGES sie
eventuell bekommen können. Bis zu einem gewissen Grad imponiert es
mir schon, wenn junge Menschen sicherlich aus idealistischen Über-
legungen versuchen neue Gesellschaftsformen zu finden. Früher
oder später stossen sie aber an die Realität des Broterwerbes.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte unterstütze Windhab so weit wie
möglich.
Die Betriebsräte der Moosbrunner Glasfabrik sind jetzt ebenfalls
unter Führung von Landtagsvizepräsidenten Binder erschienen. Vor
einiger Zeit war Binder mit den Firmenleitungen aus Österreich
und der Konzern-Mutter gekommen. Die Firma ist fest entschlossen
die Moosbrunner Glasfabrik von Moosbrunn eben in die Brunner
Glasfabrik zu verlegen. Verständlich wehren sich die Moosbrunner
Betriebsräte allein aus politischen Gründen, ist ihrer Meinung
die Übersiedlung unzweckmässig. In Brunn hat der Kommunist Janik,
der ein guter Betriebsratsobmann ist, die politische Führung 10:0.
In Moosbrunn ist es geglückt den kommunistischen Betriebsrat schön
langsam abzulösen und derzeit steht es 3 Sozialisten zu 1 Kommu-
nisten. Wie weit bei einer Verlegung nach Brunn, obwohl dort die
Moosbrunner Firma bestehen bleibt, weil sie schon allein aus
Lizenzgründen ihr Produkt Profilit, d.h. Profilglas, unter diesen
Namen weiterführen soll, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass aus
rationellen Gründen nicht zwei Heissbetriebe, eine 60-Tonnen-
Wanne in Moosbrunn, jetzt eine neu zu bauende mit 120 Tonnen in
Brunn, weil die alte schon ausgedient hat, geführt werden können.
Aus verkehrstechnischen Gründen, Autobahnanschluss, Gleisanschluss
in Brunn, ist es mir immer einleuchtend gewesen, dass die Konzen-
tration dort erfolgen wird. Da die Betriebsleitung grösstes Inter-
esse hat, dass die Arbeiter von Moosbrunn nach Brunn übersiedeln,
wird nicht nur jedem der Arbeitsplatz gesichert bei sogar höheren
Löhnen als in Moosbrunn, sondern es wird auch mit Autobussen
der Arbeiter nach Brunn geführt. Die Werkswohnungen in Moos-
brunn bleiben selbstverständlich den Arbeitern alle erhalten.
Trotzdem war der Betriebsratsobmann Winkler nur sehr schwer von
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dieser Konzentration zu überzeugen, obwohl die Betriebsräte
am 6.7.78 dem zugestimmt haben. Binder selbst ist auch bei der
Vorsprache mit den Direktoren damals derselben Meinung gewesen.
Jetzt, nachdem die Bilanzen des Vorjahres vorliegen, die für Moos-
brunn ein positives Ergebnis zeitigen, möchte er am liebsten alles
wieder rückgängig machen. Ich glaube allerdings, dass bei Binder
nicht die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, sondern den Wunsch
der Betriebsräte nach Binder's Stellungnahmenänderung bedingte.
Betriebsrat Gottfried Weber war aber sehr vernünftig, hat eine
äusserst richtige Analyse der Situation gegeben und mir resp.
der Entscheidung, die Konzentration muss durchgeführt werden,
zugestimmt. Ein anderer Betriebsrat, Turtsch, wollte dann unbedingt
wissen, ob die Para-Chemie resp. die Wasserwerke, die in Hinkunft
8 Beschäftigte haben werden, die Genossenschaft in Gramatneusiedl
und andere, eventuell Arbeiter aus Moosbrunn übernehmen würden.
SChef Wanke hat es übernommen mit dem Arbeitsamt die diesbezüg-
lichen Verhandlungen zu führen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte halte Dich auf dem laufenden.
In der Paritätischen Kommission, wo ich den Vorsitz führen musste,
wurde die Tagesordnung in so schnellem Tempo abgewickelt, dass
für Staatssekretär Nussbaumer schon alles vorüber war, als er nur
einige Minuten zu spät kam. Die längst abgeschlossenen und schon
bezahlten Lohnerhöhungen für die Bäckerei und Molkereiarbeiter und
Angestellten wurden formell freigegeben. Bei der Frage über die
Fühlungnahme der Brau-Industrie wurde festgehalten, dass an einem
12-Monatsabschluss festgehalten wird. Der Wunsch der Handelskammer,
Vizepräsident Seidl, plädierte ganz besonders dafür, eine längere
Laufzeit vorzuschlagen, fand nicht die Zustimmung der Paritätischen
Kommission. Drei Preisanträge, Garage Beethovenplatz, Carmol Karme-
litergeist, Saltrat Fusscreme, wurden um 4% erhöht. Die wichtige
Preisfrage über Röstkaffee wurde zurückgestellt, weil kein Einver-
nehmen erzielt werden konnte. Nach der Sitzung der Paritätischen
Kommission habe ich mit Vizepräsident Seidl als pensionierter Ge-
neraldirektor Lenzing und gleichzeitig auch jetzt Präs. der OÖ
Ferngas sowie mit Zöllner, AK, Schmidt und Tumpel, ÖGB, wegen der
RAG-Preisregelung verhandelt. Seidl muss jetzt für die Chemie Linz
und Lenzing, aber auch für Steyrermühl versuchen, einen Vertragsbe-
schluss vorzubereiten, der eine Senkung der beabsichtigten Gas-
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preiserhöhung ergibt. Da die RAG sich bereit erklärt hat, hier
entsprechend entgegenzukommen, muss jetzt auch die OÖ Ferngas
die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Im Prinzip erklärten sich
ÖGB und AK mit meiner Vorgangsweise einverstanden zu sein, wenn
es zu einem tragbaren Kompromiss zwischen RAG, OÖ Ferngas und den
Chemiebetrieben kommt. MR Kurzel war bei dieser Aussprache dabei,
damit er bei den Preisverfahren dann entsprechend diese Vorschläge
exekutieren kann.
Soz.Min. Weissenberg, der mit Präs. Czettel über die weitere
Vorgangsweise bei der Budgetsanierung diskutierte, ist in einer
sehr schwierigen Situation. Auf Drängen des Gewerkschaftsbundes
soll es jetzt eine Lohnsteuersenkung, wenn auch in sehr beschei-
denem Ausmass geben. Gleichzeitig aber soll zur Sanierung der
Sozialversicherung, um die Bundeszuschüsse nicht weiter anwachsen
zu lassen, der Sozialversicherungsbeitrag neuerdings erhöht werden.
Dies würde bedeuten, dass auf der einen Seite die Arbeiter schein-
bar durch die Steuersenkung 300 Schilling oder vielleicht sogar
noch weniger pro Monat bekommen, auf der anderen Seite dann gleich-
zeitig aber der grösste Teil, für manche sogar noch wesentlich
mehr als die Steuersenkung ausmacht, die Sozialversicherungsabgabe
wieder erhöht werden. Dies ist für Weissenberg eine sehr schlimme
Situation. Andererseits wies ich darauf hin, dass der Finanz-
minister die erklärte Absicht hat, sein Budgetdefizit um 15 Mia
Schilling zu verringern. Wie dies möglich ist, weiss allerdings
derzeit noch niemand. Bei solchen Aussprachen weiss ich erst zu
schätzen, wie gut ich mit dem Handelsministeriumressort dran bin.
Tagesprogramm, 13.9.1978