Donnerstag, der 14. September 1978

Donnerstag, 14. September 1978

Dies war ein ausgesprochener Bulgarien-Tag. Die bulgarische
Delegation war überraschend viel grösser als angenommen und
gemeldet, das Flugzeug hatte die angeblich sonst nicht üb-
liche, bei mir scheinbar doch immer zutreffende Verspätung.
MR Fälbl hatte die auch immer üblichen Schwierigkeiten,
allerdings nur in kleineren Fragen. In diesem Fall ärgerte er
sich ganz besonders mit den österreichischen Handelsdelegierten
in Sofia, Schmidt, der wirklich eine ganz besonders glückliche
Hand hat daneben zu greifen. Unter anderem hat er mir eine In-
formation gegeben, damit ich bei den Bulgaren interveniere, weil
aus dem österreichischen Pavillon zwischen den beiden Plowdiwer
Messen – wie er sagt, mit Wissen der Messeleitung Spanplatten,
die er als Vlies bezeichnet – gestohlen wurden. Ich kann mir
ungefähr vorstellen, wenn ein ausländischer Minister sich bei
einer sicherlich sehr unangenehmen und normal nicht vorkommen
dürfenden solchen Frage an mich wenden würde. Ich bin über-
zeugt, dass wenn es nicht möglich ist die Angelegenheit in Bul-
garien zu regeln, wenn es nicht möglich ist, dass die Bundes-
handelskammer dies in Ordnung bringt, dass ich dies vielleicht
dann als letzte Instanz inoffiziell, wenn überhaupt mit einer
Aussprache unter vier Augen, vielleicht andeutungsweise als
letzte Instanz erwähnen kann. Vorerst werde ich dies bei dem
nächsten Jour-fixe klären.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Jour-Fixe Handelskammer die Unter-
lagen mitgeben.

Der bulgarisch-österreichische Handel ist stets aktiv für uns.
Unser Export erreichte einmal 1975 über 1 Mia Schilling und
unsere Importe maximal die Hälfte. Dort, wo die Bulgaren wirklich
liefern könnten, Obst und Gemüse und Konserven daraus, haben wir
gewisse Einfuhrbeschränkungen. Um auf dem Markt diese Übermengen
unterbringen zu können, liefern die Bulgarien – und dies meistens
über Diskonter oder Grossmärkte wie z.B. Hofer – zu ganz besonders
tiefen Preisen. Natürlich schreit die österreichische Industrie
sofort auf und meint, das sind alles Dumpingexporte. Auf dem Tex-
tilsektor haben wir ein Kontingent von 90.000 Hemden, die aber
heuer schon erfüllt sind und die noch immer bei der Firma Vienna


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lagern, 40.000 bis 50.000 Stück. Der Preis beträgt $ 2.30,
wie ich von den Bulgaren in Erfahrung bringen konnte, also
ein ausgesprochener Dumpingpreis im Verhältnis zu den öster-
reichischen Gestehungskosten. Die einzige Möglichkeit, die die
Bulgaren und Fälbl sehen, um das Kontingent überschreiten zu
können, dass für diese Hemden zusätzlich Trikotagen von den
Bulgaren übernommen werden. Ich habe Fälbl ersucht, er soll
sofort mit dem Fachverband die Gespräche aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verfolge, wie es da weitergeht.

Die Verspätung hat unseren ganzen Tagesplan durcheinandergebracht
aber auch eine gute Seite. Die Verhandlungen im Handelsministerium
wurden entsprechend expeditiv geführt. Als Vorsitzender hatte ich
kurz eingeleitet und dann gleich Christow das Wort gegeben. Dieser
hat verständlicher Weise über 3/4 Stunden alles gesagt, was die
Bulgaren am Herzen haben. Enttäuscht war ich eigentlich nur von
einer Entwicklung. Vizeministerpräsident Lukanow hat mich durch
ein Telegramm wissen lassen, dass die unzähligen Arbeitsgruppen
aufgelöst werden sollten. Diese sind hauptsächlich aus Beamten der
verschiedensten Ressorts und Interessensvertretungen zusammen-
gesetzt. Lukanow schlägt vor, dass in Hinkunft viel mehr auf
Unternehmerebene die entsprechenden konkreten Projekte bespro-
chen werden sollten. Dies liegt genau in der Linie, die ich
bereits seit 1970 verzweifelt versuche zu erreichen. Ich hatte bei
der Fahrt vom Flughafen Christow ausdrücklich auf diese positive
Seite verwiesen und meinte, es sei notwendig, eben jetzt diese
neue Methode durchzusetzen. Er stimmte mit mir vollkommen überein.
Zu meiner grössten Verwunderung hat er dann bei seinem Referat
wieder neue Gemischte Kommissionen vorgeschlagen, die wir ent-
weder schon einmal hatten, oder die ähnlich der jetzigen sind
und die gar nichts bringen. Ich ging natürlich auf diese Vor-
schläge im Detail nicht ein, sondern verwies darauf, dass wir
beim Staatsbesuch Schiwkows, wo auch Vizeministerpräsident Lukanow
daran teilnimmt, Gelegenheit haben werden über seinen Vorschlag
neuerdings zu sprechen. In Durchführung der Idee, die Firmen stärker
einzuschalten, schlug ich deshalb auch bei der Gemischten Kommis-
sionssitzung vor, man sollte jetzt unverzüglich die mitreisenden
Generaldirektoren und Vertreter der österreichischen Stellen in
inoffiziellen Gesprächen zusammen mit den österreichischen Fir-


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menvertretern ihre Projektwünsche besprechen. Christow war
damit einverstanden, ob wirklich etwas geschehen ist, weiss
ich nicht. Die Generaldirektoren inkl. des Präsidenten für
den Fremdenverkehr, der auch zusätzlich noch zur Delegation
gekommen ist, haben sicherlich ihr Besuchsprogramm bei öster-
reichischen Firmen resp. ihren Niederlassungen hier schon ent-
sprechend vorbereitet. Ob es zu Kontakten gekommen ist, wird sich
noch im Laufe des Staatsbesuches herausstellen.

Die Bulgaren haben auf der Wiener Herbstmesse eine ganz grosse
Kollektivausstellung in zwei grossen Hallen aufgezogen. Sie haben
sogar eine Pressekonferenz einberufen, um, wie sie sicherlich hoffen,
ein grösseres Presseecho zu bekommen. Ich fürchte, da werden sie
bitter enttäuscht werden. Da Christow an diesem Pressegespräch
teilnahm, habe ich mich auch verpflichtet gefühlt zu erscheinen,
was wirklich[eine] grosse Überraschung in positivem Sinne bei allen aus-
gelöst hat. Die Bundeshandelskammer hat, nachdem der Präsident
der bulgarischen Handelskammer Penkow anwesend war und die An-
sprache hielt, Vizepräsident Mühlbacher geschickt. Ich bin sehr
gespannt, ob wenigstens die Sozialistische Korrespondenz oder
die Arbeiterkammer darüber berichten wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfe, ob die irgend etwas geschrieben
haben.

In der Vorstandssitzung der Lebensmittelgewerkschaft gab es nach
meinem Bericht vor allem die Mitteilung von Betriebsratsobmann der
Wiener Ölwerke Meinl-Konzern, der sich mit Tränen im Auge, nachdem
der Betrieb jetzt geschlossen wird, von uns verabschiedete. Die
Meinl AG hat, wie er mit Recht sagte, durch schlechtes Management
in diesem Betrieb dafür gesorgt, dass infolge fast keiner Inves-
titionen der Betrieb hoffnungslos veraltete und jetzt – wie ich
allerdings zugeben muss – mit Recht geschlossen wird. Ein wirk-
lich grosses Problem ist der Bazillenausscheider. In der Fleischerei
Schachinger wurden jetzt wieder 4 Kollegen bei einer Reihenunter-
suchung als solche festgestellt und natürlich sofort von dieser
Beschäftigung entfernt. Sie gelten aber nicht als krank, weshalb
die Krankenkasse keinerlei Krankengeld bezahlt. Sie gelten aber
auch nicht als arbeitslos, denn selbstverständlich können sie ja
irgendeinen anderen Beruf sofort ausüben. Auf Grund des Bazillen-


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ausscheidergesetzes bekommen sie zum Unterschied vom Epidemie-
gesetz keinerlei Entschädigung. Seit Jahrzehnten versuchen wir
diesen Zustand zu ändern und haben bis jetzt keinerlei Erfolg
gehabt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass über das Fachreferat, oder mache
es selbst, beim Sozialministerium klären, was wir als Handelsmini-
sterium hier beitragen können.

Staudinger, der Sekretär der Molkereiarbeiter, meinte mit Recht,
wenn es jetzt zur Aufhebung der Stützungen kommen sollte und wenn
vor allem der Wunsch des Freien Wirtschaftsverbandes erfüllt wird
und die Preisregelung für Grundnahrungsmittel fällt, dann müssten
auch die Versorgungsgebiete, die eine Ausdehnung des Milchabsatzes
nur behindern, wegfallen. Ich kenne zwar die vehemente Forderung
des Freien Wirtschaftsverbandes. Unter anderem hat mir der Vertreter
des Wiener Handels im Freien Wirtschaftsverband Bartel erzählt, wie
sie jetzt ganz gross diese Idee aufziehen, doch bin ich nicht so
sicher, dass die Arbeiterkammer und der ÖGB dem ohne weiteres zu-
stimmen werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB
setzen.

Bei der Vorsprache des nigerianischen Staatssekretärs Saleh,
an der auch auf besonderen Wunsch die Vertreter der Steyr-Daimler-
Puch, GD Malzacher und vor allem der Repräsentant und Direktor
im nigerianischen Werk, Eder, teilnehmen, kam es zu einer harten
Auseinandersetzung. Eder berichtete, dass er fürchtet, einige
Punkte des Vertrages werden nicht eingehalten, wo ich seinerzeit
als Zeuge fungiert habe. In dem Vertrag steht klipp und klar
drinnen, dass 1 Jahr vor Produktionsbeginn die nigerianische
Regierung Vorkehrungen trifft, damit dann die in ihrem Land er-
zeugten LKW und Traktoren auch abgesetzt werden können. Auf Klar-
schrift heisst dies, dass sie die Einfuhr dann entsprechend dros-
seln, um nicht zu sagen zu verbieten. Saleh erklärte, sie stehen
zu diesem Vertrag und erfüllen ihn auch buchstabengetreu. Was die
Steyr-Werke aber natürlich wollen, wäre, dass sie nur mehr ihre
LKW jetzt von Österreich auch runterliefern können. Die Nigerianer
haben eine Lizenzierung für LKW eingeführt. 8.500 Stück sollen
jetzt nur mehr kommen. Eder versuchte zwar das so darzustellen,


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als ob es sich nur um die Frage handeln würde, dass die dann
in Bauchi produzierten Autos verkauft werden können. In
Wirklichkeit geht es ihnen darum, dass sie natürlich jetzt bei der
Lizenzierung einen grossen Anteil von Lizenzen bekommen, damit sie
die in Österreich gebauten Autos nach Nigeria exportieren können.
Jetzt wurden die Lizenzen weltweit gegeben. Ausserdem erwartet
Steyr-Daimler-Puch, dass die Lizenzierung auf Traktoren ausge-
dehnt wird. Saleh sagte zu, Eder soll sich mit ihm in Lagos zu-
sammensetzen, wenn er spezielle Wünsche hat und man wird sicher-
lich zu einer entsprechenden Lösung kommen. In Lagos rechnet man
fest damit – und die Steyrer hoffen dies auch – dass ich bis zur
Eröffnung im April nach Bauchi fliege. Ich habe keinerlei Zusagen
gemacht. Das Werk, das Steyr-Daimler dort mit 40% Beteiligung
errichtet hat, ist eine ihrer grössten Auslandsaktivitäten. Das
nächste liegt in Thessaloniki, Griechenland, funktioniert aber, glaube
ich, nicht so, als Steyr dies erwartete. Ich hoffe, dass es in Lagos
besser gehen wird. Sicher ist eines, dass Saleh erklärte, wenn
sie dort Verlust machen, so trägt ja mit 60% dann Nigeria den
grösseren Teil. Ich persönlich bin schon überzeugt, dass mit protek-
tionistischen Massnahmen die Regierung entsprechend den Betrieb
unterstützen wird.

Der Bezirksvorsteher von Brigittenau und nicht der Freie Wirt-
schaftsverband hat die Gewerbetreibenden vom Bezirk zu einem
zweiten Wirtschaftsforumgespräch eingeladen. Ich war sehr positiv
überrascht, wie viele dort erschienen sind, wie mir die Genossen
auch sofort flüsterten, nicht nur Parteimitglieder oder Sympathi-
santen. Dies konnte ich nach meinem Vortrag, der sich natürlich
spezifisch mit den Gewerbeproblemen, BÜRGES, Service für die Wirt-
schaft durch das Handelsministerium usw. beschäftigte, auch dann
in der Diskussion feststellen. Ein als ÖVP-Mann klar erkannter Gewer-
betreibender hatte hart insbesondere natürlich die Steuerpolitik
kritisiert und damit Applaus von den Zuhörern bekommen. Trotzdem
konnte ich, da er sich einige grosse Blößen gab, seine oft dema-
gogischen Ausführungen widerlegen. Unter anderem behauptete er,
dass durch die Gewerkschaften, insbesondere Streikdrohungen und
Streik, entgegen den Prinzipien der freien Marktwirtschaft den Unter-
nehmern die hohen Löhne aufgezwungen werden. Mein Hinweis darauf war,
dass wir die geringste Streikanzahl und -dauer in ganz Westeuropa
haben und dass eine Gewerkschaft nichts aufzwingen kann, sondern


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die Kollektivverträge mit der Handelskammer vereinbart werden
müssen. Ein Elektromechaniker Fiala fragte, ob es nicht möglich
wäre, dass auch Gewerbebetriebe über das Arbeitsamt Umschulungen
ihrer Betriebsangehörigen vornehmen können, die letzten Endes
vom Arbeitsamt auch subventioniert werden, wie dies z.B. bei der
VOEST ALPINE und anderen Grossbetrieben geschehen ist. Ich ver-
sprach ihm nur das Problem mit dem Sozialministerium zu klären.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte nach Prüfung durch das Sozialministerium
Antwortschreiben an Fiala richten.

Meine Leistungen für die Wirtschaft, insbesondere die Kleinen,
wurde glaube ich im Prinzip anerkannt. Leider musste ich dann
feststellen, dass in zwei Fällen Wünsche von Gewerbetreibenden
an mich herangetragen wurden, ohne dass sie eigentlich bis zu mir
vorgekommen sind. Dr. Pichler, der mir aus dem Fernsehen über die
Weltraumforschung gut bekannt war, führt auch eine Pharma-Firma,
nämlich Sigmapharm, im XX. Bezirk. Er hätte mit einem Sekretär
vom Büro gesprochen und keine Chance gehabt bis zu mir vorzudringen.
Er hätte wichtige Unterlagen, wo er beweisen kann, dass durch das
Gesundheitsministerium der österreichische Betrieb gegenüber Im-
porteuren benachteiligt wird. Er versprach mir anschliessend dann
die Unterlagen zu schicken. Ein zweiter Fall war die Firma Tesarik.
Bei der Eröffnung des Kaffee Pöchlarn hat sie einige Male mit dem Büro
gesprochen und die Zusicherung erhalten, ich würde noch ausrichten
lassen, wann ich zu dieser Veranstaltung komme und ob ich kommen
kann. Leider hat sie bis heute noch immer keine Antwort. Tesarik
wird mir auch jetzt neuerdings jetzt schreiben, weil sie in der
Produktenbörse, wo eine Speditionsfirma grosse Lagermöglichkeiten
gemietet hat und diese scheinbar auch nicht nützen kann, Bowling-
bahnen errichten möchte. Zu diesem Zweck hat sie mit einer aus-
ländischen Firma Kontakt aufgenommen, die bereit wäre, hier ein
Bowlinglager zu errichten und gleichzeitig eben als Demonstration
2 Bahnen, die sie dann an Klubs vermieten würde, aufzustellen. Ich
habe mich nur verpflichtet einen Brief an die Produktenbörse zu
richten, ob sie einer solchen Lösung zustimmt. Interessant war,
dass nach dem Referat, wo es zu meiner grossen Überraschung ein
sehr gutes Buffet gab, natürlich dann fast ein Dutzend Gewerbe-
treibende zu mir kamen, um ihre Detailwünsche vorzutragen oder ihre
Information darüber zu bekommen. Ich bin mir ein bisschen wie
ein Pfarrer bei der Beichte vorgekommen. Einmal habe ich links


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Auskunft gegeben, einstweilen wurde am rechten Platz jemand
placiert und so ging das hin und her. Den Eindruck, den ich
aber hatte, war, dass die Leute schon sehr befriedigt waren
mit mir über ihre Probleme sprechen zu können und ich ihnen
dann entweder Trost zusprechen oder ihnen vielleicht doch
einen oder den anderen Tip geben konnte. Solche Wirtschafts-
foren sind wirklich unvergleichlich besser, obwohl anstrengender,
langwieriger als Versammlungen. Der wirklich einzig unangenehme
Fall war der Mann von der Frau Reder, die bekanntlicher Weise die
Zeitschrift die "Die Weste" herausgibt. Er hat mich dann sogar
noch auf die Strasse hinunterbegleitet und meinte, er möchte
von mir keinerlei Subvention, sondern er könnte sich vorstellen,
wie man zur Verbreitung "Der Weste" Wesentliches beitragen könnte.
Als ich ihm um einen konkreten Vorschlag ansprach, meinte er, dies
könne er mir nicht jetzt sagen, da müssten wir uns privat irgendwo
treffen und dann würde er mir private Vorschläge unterbreiten. Ich
erklärte ihm sofort, dies solle er mir jetzt, von mir aus unter vier
Augen sagen, wozu er allerdings nicht bereit war. Da ich prinzipiell
bei Presse- resp. Mediengesprächen niemals bereit bin mich auf so
Andeutungen, wie in einem privaten Kreis könnte man über Privat-
sachen ganz besonders reden, einlasse, habe ich Herrn Reder auch
klipp und klar gesagt, dass ich keinerlei Wert darauf lege diese
Diskussion fortzusetzen.