Dienstag, der 12. September 1978

Dienstag, 12. September 1978

Die Vertreter der Mineralölwirtschaft unter Führung GD Bauer,
ÖMV, mit den Multis, setzten mir auseinander, dass eine Preis-
senkung auf Grund ihrer Kostenentwicklung trotz Verfall des
Dollars für Ölprodukte nicht gerechtfertigt ist. Drei Lohn-
erhöhungen, ÖBB-Tariferhöhungen, LKW-Abgabe, 30 Groschen Rabatt
auf Super und ich weiss nicht, was noch alles seit der letzten
Preisfestsetzung, hat erst jetzt zu kostendeckenden Erlösen ge-
führt. Einzelne Firmen werden deshalb 1977 mit grossen Verlusten
bilanzieren. Das maximale Angebot, das sie nach reiflicher
Überlegung mir daher machen können, ist, bis Jahresende den Heizöl-
Schwer-Preis von 1.350 auf 1.320 zu senken. Dies würde ihre Kal-
kulation mit 60 Mio Schilling wieder belasten. Da ich auf dieser
Basis mit der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund keine Kompromisse
erzielen kann, verlangte ich noch, dass das Ofenheizöl an der
Tankstelle auch um einen Rabatt von 20 Groschen abgegeben wird.
Da nur 11% von Heizöl extra leicht an der Tankstelle abgegeben
wird, wäre dies eine Belastung von 35 Mio Schilling. Die Ölfirmen
erklärten aber, sie hätten Verträge, wonach sie auch bei Zustellung
ins Haus und bei grossen Mengen an den Tankstellenpreis gebunden
sind, würde dieser Rabatt insgesamt dann 260 Mio Schilling bei
ihnen ausmachen. Ich verlangte trotzdem, dass sie einen entsprechen-
den Weg finden, denn das wirkliche Interesse geht dahin, den an der
Tankstelle Kaufenden, sicherlich sozial Schwächsten, eine gewisse
Entlastung zu geben. Da sie auch bei Heizöl schwer, wenn sie einen
Rabatt gewähren, nicht endgültig gebunden sein wollen, werden sie
mit den Vertretern der Handelskammer reden, ob die Paritätische
Kommission dann, wenn sie den Rabatt wieder aufheben, nicht
zustimmen muss. Diese Frage wird mit der Handelskammer geklärt.
Da jetzt angeblich die Ölpreise durch die Unruhe im Iran ständig
ansteigen, möchten sie auch abwarten, was im September noch ge-
schieht und Anfang Oktober mit einen endgültigen Vorschlag kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour-fixe Tagesordnung AK, ÖGB
setzen.

Im Ministerrat gab Kreisky eine sehr detaillierte Darstellung
seines Interviews mit den niederländischen Journalisten Dorsey,
um, wie er sagte, für das Protokoll, dies war seiner Meinung nach
deshalb wichtig, weil die ÖVP ja verlangt hat, dass der aussen-
politische Ausschuss sich mit diesem Problem beschäftigt. Zum
Schluss bemerkte er noch, dass ein genaues Protokoll deshalb ihm
auch wichtig erschien, weil beim Kernkraftwerk seinerzeit dies
leider nicht so geschehen ist. Niemand weiss eigentlich genau
im Voraus, welches Problem einmal eine grosse Rolle spielen wird,
weshalb die Beschlussfassung im Ministerrat äusserst formal ge-
schieht und sich in den seltensten Fällen überhaupt eine Diskussion
dort entwickelt. Natürlich hängt dies auch von der Methode, die der
Bundeskanzler einführte resp. handhabt, ab. Bei Bundeskanzler Raab
in der Koalitionszeit sagten die Journalisten, wenn eine Sitzung
länger dauert, wie übrigens auch jetzt, was ist da los. Bei Bundes-
kanzler Gorbach wieder, der scheinbar alles lang und breit disku-
tieren liess, war die Frage bei kurzen Sitzungen, da muss was
passiert sein. Jetzt betrachte ich seit 1970 sowohl die Regierungs-
vorbesprechung als auch den Ministerrat selbst als sehr ineffizient.

Lanc berichtete auch z.B., dass vom Sonntag auf Montag in der Nacht
die Aussprache der Innenminister Deutschland, Schweiz, Frankreich,
Italien wegen einer besseren Kontaktierung sozusagen als Nachfolge-
veranstaltung, wo sie sich in Salzburg zum ersten Mal getroffen
haben, stattgefunden hat. Es wurden keine neuen Koordinationsein-
heiten geschaffen. Ziel war eine Terrorpräsentation, da man über-
zeugt ist, dass die Terrororganisationen jetzt nur eine Regenerations-
pause eingelegt haben.

Kreisky verlangte dann sogar eine Ministernachbesprechung, d.h.
ohne die Protokollbeamten. Kreisky drängt darauf, dass die Budget-
Sanierungsvorschläge und -gedanken nicht nur rein diskutiert werden,
oder gar auf die lange Bank geschoben, sondern dass man jetzt sofort
Ausführungshandlungen setzen soll. Es wird eine ganze Kette von
Sitzungen und, wie er dann vorschlug, der ganzen Regierung notwendig
sein. Das weitgesteckte Ziel, die Schulden von 4% BNP[auf] 2.5% des BNP
zu senken, hält er für zu ambitiös. Androsch quantifiziert dies
mit 15 Mia Schilling. Geschehen müsste aber auf alle Fälle etwas,
denn unser Sozialversicherungssystem würde auch bei einer Superkon-
junktur nicht in der Balance bleiben. Kreisky ist sich klar darüber


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dass, wenn die ganze Regierung jetzt dieses Problem beraten
und beschliessen soll, kaum möglich sein wird, dass alle Re-
gierungsmitglieder daran teilnehmen. Kreisky möchte aber in
diese ungeheure verantwortliche Tätigkeit eben die ganze Re-
gierung einbinden.

Die Schweizer Firma Diethelm präsentierte den neuen HiFi-
Receiver, der mit einer vergoldeten Platte 16.000 Schilling
das Stück kostet. Dies wird ein ausgesprochenes Luxusgut,
das sich gegen die Japaner durchsetzen soll. Eine Gruppe junger
Leute wollen dieses Gerät in Österreich produzieren und wenn möglich
dann alle anderen .......... die zu einer grossen Stereoanlage
gehören, ebenfalls in Zukunft in Österreich erzeugen. Von ihrem
Schweizer Mutterhaus haben sie, wie mir der Geschäftsführer nach-
her unter vier Augen zusicherte, 50 Mio Schilling bekommen,
einen Grund haben sie bereits von der Wiener Betriebsansiedlungs-
gesellschaft schon gekauft. In paar Jahren gedenken sie 4.000 Stk.
Weltron zu erzeugen, wovon 3.000 exportiert werden müssten. Bei
meiner Ansprache habe ich den Mut und das Risiko dieser jungen
Leute bewundert, ihnen auch jedwede Unterstützung des Handels-
ministeriums zugesagt. Über die Beratung und Betreuung unserer
Industriesektion war die Firma sehr zufrieden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Fabrizii soll bitte weiter immer berichten
und Kontakt halten.

Bei der Sektionsleitersitzung wurde festgehalten, dass zur Ab-
teilung Schwarz als Zweitzuteilung Haller kommt. Da bei Werkver-
trägen in Hinkunft Dienstposten gebunden werden müssen, werden
in Zukunft so wenig wie möglich solche Werkverträge abgeschlossen.
Die Abteilung Bodenstein wird ausgeschrieben, SChef Meisl hofft,
dass mehrere gute Bewerber sich melden. Am liebsten hätte er
SR Grodicky von Jagoda. Als Übergangslösung kommt aber Fr.MR Fischer
in Frage, die aber in einem Jahr dann auch in Pension geht. Er-
freulich ist für mich, dass bei diesen Personaldiskussionen jetzt
freimütig zwischen den Sektionschefs diskutiert wird, Vorsitzender
all dieser Ausschreibungskommissionen wird immer von Arbeitgeber-
seite SChef Kazda sein. Als zweiter SChef wird dann der herangezogen,
in dessen Kompetenz die Abteilung fällt.

Über die Budgetverhandlung berichte ich und es wird festgestellt,
dass sie allgemein positiv für das Handelsministerium gewesen ist.
Um den alpinen Vereinen mehr als die 6,6 Mio Schilling zu geben,
wird nicht nur der aufgestockte Betrag vom Finanzministerium,
450.000 Schilling, sondern auch jeweils rund 500.000 Schilling
von der Zentralleitung und 500.000 Schilling aus den sonstigen
Fremdenverkehrsbudget der Sektion III zur Verfügung gestellt.
Dies ergibt 1,5 Mio, die gleichzeitig auch von den Ländern mit 1.5
Mio aufgestockt, auch eine beträchtliche Erhöhung dann den alpinen
Vereinen gibt. Da das Finanzministerium trachtet, Vereine, In-
stitutionen, wo wir grosse Subventionen hingeben, in Zukunft ein-
zusparen, erklärt sich auch SChef Wanke bereit, dass Europa-
institut, welches wir allerdings gemeinsam mit der Z finanzieren,
gegebenenfalls zu opfern.

Die Mehrdienstleistungsvergütungen liegen ungefähr in der Tangente.
Die Beträge sind nicht virementfähig und müssen deshalb unbe-
dingt eingehalten werden. Zentralleitung 7,178.000, ausgenützt
4,863.000 ist 67%. Patentamt 3,162.000, ausgenützt 2,065.000 ist
65.3%. Berghauptmannschaften 1,382.000, ausgenützt 969.000 ist
70%. Hier besteht die Gefahr, dass wir nicht durchkommen, wenn
nicht mehr gespart wird. Überhaupt wird von mir festgehalten, dass
abgesehen davon, bei der letzten Meldung vom II. Quartal das Handels-
ministerium zu spät kam, wir nur 2.38% eingespart haben. Gegen-
über dem Voranschlag soll aber eine 10%ige Einsparung, wie Kreisky
durch Regierungsbeschluss festlegt, erzielt werden. Kazda wird
das Ganze klären.

Dienstreisen, die bei Ausland ebenfalls nicht virementfähig sind,
betragen 1,180.000 Schilling, die Tangente wäre 1,320.000, ausge-
nützt bis jetzt 851.000 ist gleich 65%. Bei Inlandsdienstreisen
902.000, die Tangente wäre 601, tatsächlich schon ausgenützt
799, das sind 133%. Hier müsste mehr eingespart werden, obwohl
sowohl Frank als auch Jagoda erklären, durch ihre durch Gesetz vor-
geschriebenen Verhandlungen insbesondere in den Bundesländern,
keine Möglichkeit dazu besteht. Ich fürchte, dass wir mit Jahres-
ende dann die Aktivitäten gewisser Abteilungen einstellen müssen.
Für Repräsentationsverpflichtungen Budgetansatz 440.000 Schilling,


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die Tangente 293, ausgenützt 269, also 91%, liegt im Rahmen des
Budgets. Dies ist aber wirklich nur möglich, weil die grossen
Brocken von der Handelskammer oder vom Betrieb, in deren Interesse
ich ausländische Minister und Delegationen einlade, bezahlt werden.

Für das Pressefrühstück, aber auch Information an ORF wird fest-
gehalten, dass sich die Sektionen daran mehr beteiligen müssen.
Zwischeninformationen sollen soweit wie möglich unterbleiben.
Insbesondere aber muss man sich des Pressereferates bedienen.

Burian berichtet über die Aussprache mit dem Rechnungshof. Bean-
standet wurden, dass die Aussenhandelsförderungsbeiträge nicht
über das Aussenhandelsbudget des Handelsministeriums abgewickelt
werden, soweit die Handelskammer Zahlungen übernimmt. Darüber
wird ja noch von der Handelskammer mit dem Rechnungshof selbst
gesprochen. Die Präsidialzulagen sollen aufgelöst und durch das
Zentralbesoldungsamt die Beträge angewiesen werden. Die Arbeits-
leihverträge Pleschiutschnig, Wiesinger, Reiss werden beanstandet.
Die Dienstwagen sollten in einer Fahrbereitschaft für das ganze
Haus zusammengefasst werden und nicht jedes Ministerium extra.
Kritisiert wird das Abholen der Sektionschefs, ganz besonders aber
das zum Essen nach Hause fahren. Kritisiert wird aber auch die
Taxifahrt, die z.B. Frank mit Recht gelegentlich verrechnet. Die
Kritik und Spionage, würde ich fast sagen, geht soweit, dass
man festhält, der kann z.B. nicht Akte in grossen Taschen mit nach
Hause genommen haben, obwohl dies bei Frank sehr oft wirklich
vorkommt. Die Treibstoffkosten sind deshalb zu hoch, wie die Chauf-
feure bei der Firma Kalke tanken, wo nur 10 Groschen Rabatt gegeben
wird. Ich ersuche Kazda mit der Firma zu verhandeln, denn für einen
sicheren Kunden ist 10 Groschen Rabatt wirklich sehr wenig. Dienst-
reisen werden von einzelnen Pauschalen abgerechnet und dann trotzdem
Einzelnachweise noch einmal verrechnet. Willenpart hat[sich] in Genf
von der Mission sich eine Dienstreise bezahlen lassen und gleich-
zeitig auch in Wien bezogen. Den Überbezug hat er dann wesentlich
später erst zurückbezahlt. Der Rechnungshof beanstandet dadurch den
Zinsengewinn. Kritisiert werden auch die Aufträge und Studien,
die gegeben werden, weil deren Ergebnisse nachher verschenkt
werden. Genau dasselbe gilt auch für das Investorenhandbuch für die
Konsumentenfibel usw. Wichtig ist, wie der Rechnungshof selbst
zugab, dass es im Handelsministerium nur Kleinigkeiten sind, die
zu beanstanden waren. Wir bekommen natürlich diesen Bericht dann


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noch zur Stellungnahme. Trotzdem ärgere ich mich ein wenig,
denn ich habe genau gewusst, dass diese Kleinigkeiten gerade dann
im Parlament eine grosse Diskussion auslösen werden. Ich ergänze
den Vortrag von Burian, weil er absichtlich oder wirklich nur durch
Zufall vergessen hat, die Kritik des Rechnungshofes auch an meiner
Abrechnung vorzutragen. Ich habe entgegen den Richtlinien in
Dubrovnik einen höheren und selbstverständlich mit Rechnung be-
legten Nächtigungsbetrag ausbezahlt bekommen. Seit der Zeit erkläre
ich, dass jetzt in Hinkunft alles nur mehr vorschriftsmässig abge-
rechnet wird. Wenn ich früher auswärts war, habe ich natürlich
nichts verrechnet, wenn keine Kosten entstanden sind. Jetzt wird,
wie die Vorschrift es vorsieht, automatisch der Satz verrechnet,
allerdings unter allen Umständen nur mehr in der genehmigten
Höhe. Wenn ich mehr bezahle, geht es auf meine Kosten. Ein wenig
bin ich verwundert, dass die Sektionschefs unisono auf dem Stand-
punkt stehen, die beanstandeten Punkte des Rechnungshofes werden
wir entsprechend sachlich widerlegen und damit sei der ganze Fall
erledigt. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Wenn der Rech-
nungshof – und das befürchte ich letzten Endes – selbst die
Kleinigkeiten aufnimmt, dann wird es im Parlament darüber eine
riesige Diskussion geben.

Ich mache neuerdings darauf aufmerksam, dass Orden für Ausländer,
die sich für die österreichische Wirtschaft verdient gemacht haben,
in grösserem Ausmass angesucht werden sollten. Vom Volkswagenwerk
wird Münzner für seine Bezüge 1978 wahrscheinlich 1 Mia Schilling
aus Österreich, am 20. Oktober, wenn er nach Wien kommt, ausgezeich-
net. Bis dahin muss sein Orden fertig sein.

Mit der Arbeitsmarktförderung Sozialministerium besteht gutes
Einvernehmen. Wanke berichtet, dass Zugriffe an die Berichte der
Arbeitsämter von uns jederzeit möglich sind, ausserdem kann man den
Arbeitsämtern über das Sozialministerium entsprechende Erhebungs-
aufträge geben. Ich informiere die Sektionschefs, dass aber das
Sozialministerium trotz der Milliarden Schilling Budgetansatz
keine weiteren grösseren Mittel mehr für heuer zur Verfügung hat.

Die Regierungsklausur hat die Ausarbeitung über die Vorgangsweise
bei öffentlichen Aufträgen zur Kenntnis genommen, da niemand dazu
sich äusserte – allerdings auch ich nicht. Das Handelsministerium


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wird jetzt mit dem Bautenministerium einen Ministerrats-
vortrag fertig machen. Die Forderung des ÖGB, dass unsere
Informationsstelle von allen Importen, die Auftragsvergeber
durchführen, zu melden ist, wird nicht aufgenommen. Burian hat
diesbezüglich mit Präs. Benya gesprochen, der dafür Verständnis
hat, da sich ja alle Dienststellen dagegen ausgesprochen haben.

Die Arbeitsgemeinschaft Österr. Managementinstitutionen wird,
wann der neue WIFI-Mann Fink präsentiert ist, einen Brief von
mir bekommen, in dem ich sie auffordere, die Präsidentenlösung
unverzüglich in Angriff zu nehmen. Wanke glaubt, dass es dann
eine Lösungsmöglichkeit gibt, der auch die Handelskammer und das
BFI zustimmen.

Die Ratifikation des Europäischen Patentübereinkommens wird
im Herbst durchgeführt. Präs. Leberl stellt jetzt eine Aktivität
der einzelnen Patentanwälte insbesondere Collin, Berger usw.
fest. Die Kammer selbst verhält sich jetzt ruhiger.

Auf der Gewerbereferententagung wird insbesondere das Betriebsanla-
genrecht zu besprechen sein, denn, wie Jagoda mitteilt, ist der Ver-
waltungsgerichtshof jetzt immer umweltfreundlicher. Manche Landes-
regierungen, wie z.B. Vorarlberg, lehnen deshalb aus Umweltgründen
oft Betriebsansuchen ab, um Entscheidungen auszuweichen. Das
Handelsministerium als letzte Instanz muss aber – und wird auch
in Hinkunft – auf die Arbeitsplätze, deren neue Beschaffung und
Erhaltung grösseren Wert legen als ausschliesslich nach Umwelt-
gesichtspunkten zu urteilen.

Die FlüssigtankstellenveordnungFlüssiggastankstellenverordnung? ist jetzt auch vom Gesundheits-
ministerium unterschrieben und kann deshalb in Kraft gesetzt werden.
Dadurch würden Explosionen oder sonstige Verschmutzungen der Um-
gebungen vermieden.

Bei der Errichtung von Niederdruckgasanlagen wird zwischen Sekt. II
und V noch zu verhandeln sein, um auch dort Explosionsgefahren
weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst einzuschränken. Bei Altgasleitungen besteht aber
nach wie vor dieser unbefriedigende Zustand.

Die Genehmigung vom Fernheizwerk Süd in Salzburg wird trotz


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Bürgerinitiative versucht nach den Salzburger Wahlen im März 1979
dann endgültig abzuwickeln.

Bei der Diskussion in der Regierung über die Reaktor-Sicher-
heitskommission musste ich feststellen, dass der Bundeskanzler
über Gehart und auch Klubobmann Fischer besser informiert
war, weil sie die Informationen bekommen hatten, die ich nicht
kannte. In Hinkunft darf so etwas nicht mehr vorkommen.

Im ERP-Verfahren für die Elektrizitätswirtschaft will Frank
von den 100 Mio Schilling die Hälfte für Kleinkraftwerke resp.
gegebenenfalls der KELAG einen Teil zuweisen. Die KELAG sollte
für die BBU einen Sondertarif erstellen. Durch ERP-Mittel
hofft Frank sie gefügiger zu machen. Die Verbundgesellschaft
erklärt, sie braucht die 100 Mio oder zumindestens 75, wie sie
sie auch in den Vorjahren bekommen hat, für Voitsberg III. Bei
einem Investitionsvolumen von 6 Mia Schilling meint Frank, käme
es auf diese paar Dutzend Millionen Schilling auch nicht mehr an,
die sie nicht bekommt. Frank glaubt allen Ernstes mit diesen 100 Mio
Schilling ERP-Mittel grosse Elektrizitätspolitik betreiben zu
können.

Die Merkblätter der BÜRGES müssen jetzt neu aufgelegt werden.
Die Handelskammer, Mussil, hat mir unter 4 Augen gesagt, sie
könnten es nicht ertragen, wenn der bisherige Passus, dass alles
über die Handelskammer einzureichen ist, herauskommt. Jagoda muss
diese Verhandlungen jetzt mit Handelskammervertretern führen.
Meine Antwort an Mussil war, dass es sich hier um ein Vereinfachungs-
verfahren handelt. Es besteht nicht die Absicht die Handels-
kammer vorerst rauszustreichen, damit bei den Verhandlungen auch
die Arbeiterkammer die ganzen BÜRGES-Ansuchen automatisch bekommt.
Im Zuge der Vereinfachung soll nur die Handelskammer zur Stel-
lungnahme aufgefordert werden, wenn die BÜRGES dies für notwendig
empfindet.

In der Fraktion des ÖGB berichtete Kreisky, was bereits in der
Regierungsklausur und im Parteivorstand von ihm auch dort vorgetragen
wurde. Sommer war Nachrichtenflaute, Beamte als Mandatare Unver-
einbarkeit, die in einer Arbeiterbewegung sehr streng gehandhabt


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werden muss, ähnlich womöglich der in Amerika und nicht so
freizügig wie in den Niederlanden und in der Schweiz. Doch seien
dies alles Nebenfragen. Wichtig sei eindeutige Vollbeschäftigung
die aber verdeckte Arbeitslosigkeit bei den Edelstahlwerken,
Eisen und Stahl und chemischen Industrie und anderen Branchen
nur so günstig ausfällt. In der Konjunktur gibt es keine An-
zeichen der Erleichterung. Die Exporte gehen gut, doch haben die
Erzeuger Verluste, während der Handel durch seine Importpolitik
immer mehr Gewinne einstreift. Die Investitionsförderung findet
jetzt auch Beachtung. Zur Absenkung des Defizits wird jetzt Kreisky
das Budgetkomitee selbst führen, Androsch wird die Steuerreform
in Angriff nehmen. Insbesondere muss bei der Einhebung eine Ver-
einfachung erfolgen. In de Diskussion hat Kienzl darauf hingewiesen,
dass unsere Leistungsbilanz 1/3 des vorjährigen Defizits ausmachen
wird. Er kritisiert die mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht.
Nenning meint, nicht die Waffengleichheit im Mediengesetz, die immer
gefordert wird, wird etwas ändern, sondern nur wenn die Medien in
Besitz und die Macht unserer Organisationen kommen. Mit dem Medien-
gesetz selbst wird man nur die Journalisten verärgern. Diese Meinung
teilt Kreisky im Schlusswort dann überhaupt nicht, er meint, der
Einzelne könnte nicht schutzlos der Presse ausgeliefert sein. Von
der Einflussnahme auf die Zeitung hält er nichts, wie sie Nenning
vorschlägt. In der Steuerfrage stellt Schmidt fest, dass die Aus-
nahmen, die Arbeiter haben, 12.000 Schilling ausmachen, während die
Selbständigen 46.000 Schilling dabei profitieren. Lachs meint,
die Gestaltungsmöglichkeiten sind das Entscheidende. Dallinger be-
gründet die Notwendigkeit der Lohnsteuersenkung. Seiner Meinung
nach, wenn jetzt nicht etwas geschieht, in ein paar Jahren kann man
überhaupt das nicht mehr korrigieren, weil eben die Budget sich
dann schon auf diese irrsinnig hohen Einnahmen aus der Lohnsteuer
eingestellt haben. Alles dies wird ja in der Budgetkommission Kreis-
kys oder Steuerreformkommission Androschs zu lösen sein. Ob wir es
lösen können, bezweifle ich, aber Ansätze dazu wird es zumindestens
geben.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse diskutieren wir
auch die ausserordentliche Gemeinderatssitzung. Busek konnte zum
ersten Mal sprechen. Nach Meinung unserer Gemeinderäte war er sehr
intelligent, aber wenig wirksam. Ich sehe das wirkliche Problem
darin, dass sachlich über die sogenannten Grundstücksskandale


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gar nicht diskutiert werden will. Sallaberger berichtet mit
Recht an Hand der MIAG-Gründe, die auf der Landstrasse jetzt
verbaut werden sollen, wie es dabei zugeht. Der Bezirk will[eine]
Wohnanlage, die NÖM, welche die MIAG gekauft hat, möchte den
grösstmöglichen Erlös, da sie 50 Mio Schilling noch in der
Bilanz stehen hat. Dieser Betrag ist nicht zu erreichen, wenn
die Gemeinde Wien diese Gründe direkt oder für eine Wohnbau-
genossenschaft kauft. Das Gebiet ist als Betriebsbaugebiet ge-
nehmigt, muss also umgewidmet werden. Gleichzeitig gibt es bei uns
auch die Absicht mit einer Postgarage entsprechende Tauschmög-
lichkeiten vorzubereiten. Beide würden dabei eine bessere Lösung
erreichen. Wenn dies aber jetzt schon bekannt wird, werden die
dafür notwendigen Gründe noch vor der Umwidmung entsprechend
gekauft und vielleicht sogar auch erhöht werden. Dies gibt dann
sofort wieder den Vorwurf, hier wurde manipuliert und durch
Indiskretion resp. durch entsprechende Maklertätigkeit eine
Verteuerung herbeigeführt. Grundstückskäufe sind wahrscheinlich
trotz bester gesetzlicher Fundierung, wie wir sie allerdings noch
nicht haben, auch dann nicht für alle Beteiligten befriedigend
zu lösen. Über Parteidisziplin und Passagendiskussion sowie
andere Aktivitäten des Wahlkampfes wird bei uns freimütigst
diskutiert, aber ich glaube auch dann letzten Endes ganz zweck-
mässig entschieden. Mehr denn je bin ich überzeugt, dass nur
durch eine offene freie Aussprache die Leute einigermassen
motiviert werden, auch dann wenn sie nicht ganz überzeugt sind,
dass[die] eine oder die andere Massnahme richtig ist, sich dafür
einzusetzen. Diese Aussprachemöglichkeit fehlt in den Sommermonaten
Juli, August, weshalb zu diesem Zeitpunkt dann eine gewisse Des-
orientierung unserer Funktionäre automatisch eintritt. Ich glaube
dass dies wichtiger und entscheidender ist als die sogenannte
Nachrichtenflaute, wie Kreisky glaubt. Nachrichten gibt es im
Sommer mehr als genug. Die Zeitungen, der ORF usw. sorgt schon
dafür, dass gerade in der Sauregurkenzeit oft Kleinigkeiten
als Sensationsmeldungen ausposaunt werden. Die Folge ist dann
eben ein sehr unbefriedigender Informationsstart, weil nur
einseitig eben die Fälle betrachtet werden in unserer Partei.