Mittwoch, 13. September 1978

Gen.Dir. Seefranz von der Firma Unilever nimmt bei einer Aussprache mit Wanke und mir zur Kenntnis, dass im Hinblick auf unsere Zahlungsbilanzsituation die Seifenproduktion in Österreich wieder aufgenommen werden sollte. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialbeirates schlägt eine solche Massnahme indirekt vor. Wir importieren derzeit 5.000 Tonnen, 115 Mio Schilling, exportieren nur von einer kleineren Fabrik in Graz 200 Tonnen für 10 Mio Schilling, typische Spezialseifen von einer österreichischen Produktion von 2.100 Tonnen mit einem Wert von 51 Mio Schilling. Seefranz erklärt, dass die Unilever-Konzernspitze seinerzeit beschlossen hat in Österreich nur die Waschmittelproduktion auszubauen. Die Erzeugung liegt bei 20.000 Tonnen, 300 Mio Schilling Produktionswert, von dem 100 Mio zuzüglich 15 Mio Schilling Elida Produkte exportiert werden. Seefranz bekommt jetzt immer grössere Schwierigkeiten beim Export von Waschmittel. Er ist deshalb sehr froh, jetzt über eine eventuelle Seifenproduktion in Österreich oder irgendeiner anderen Produktion mit seiner Unilever- Spitze verhandeln zu können. Die Seifenproduktion in Österreich wäre nur dann rentabel, wenn es zwischen den beiden grossen Konzernen Unilever und Henko zu einer Vereinbarung wegen einer eventuellen gemeinsamen Grundproduktion kommen könnte. Ich habe deshalb einen diesbezüglichen Brief wegen einer Aussprache an GD Lobner, Persil, gerichtet. Unilever hat derzeit eine Zahncremefabrik in Berlin in Bau. Dort wird mit 6% Berlinhilfe wesentlich billiger produziert. Unilever International hat deshalb die Absicht die Zahncremeproduktion in Österreich einzustellen. Dagegen würden wir uns genauso wie GD Seefranz sehr zur Wehr setzen. Seefranz sieht übrigens eine grosse Möglichkeit eine Fettsäurefraktionierung in Österreich doch noch zu betreiben. Derzeit hat die Rohrückgewinnungsgesellschaft[?] Schöps und Hirsch einen jährlichen Verlust von 14 Mio Schilling. Wenn es möglich wäre, die Fettsäuredestillation entsprechend auszubauen und in eine Fettsäurefraktionierung umzuwandeln, dann müsste es möglich sein, mit Beteiligung von deutschen Firmen entsprechende Produkte auch in Österreich abzusetzen. Aus Deutschland kommt eine Beteiligung der Firma Käse, Hamburg, in Frage. SChef Wanke hat es übernommen, die entsprechenden Unterlagen zu erarbeiten und die Informationen weiterzugeben.

Die Rapsproduktion wird im heurigen Jahr nicht wesentlich über dem vorjährigen Anbau liegen. Wider allen Erwartungen wurden doch 4.000 Tonnen erzeugt und auch übernommen. Seefranz teilt mir mit, dass das Ölmühlenprojekt mit Standort Wien von der Unilever jetzt dem Landwirtschaftsministerium, das eine Standortuntersuchung durchführt, übergeben wurde. Der von der Industrie jährlich zur Verfügung stehende Betrag von 200.000 Schilling zum Anbau von Sonnenblumenversuchen an den Landwirtschaftsminister, Kirschnitz, wird diesmal mit der Widmung zur Verfügung gestellt, die Sojaproduktionsversuche von Wolf damit zu finanzieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte erkundige Dich im Landwirtschaftsministerium, wie dies läuft.

Direktor Ebeling von der Firma Mobil verhandelt mit Satzinger und mir, ob es eine Möglichkeit gibt, die RAG nicht in Einzelpreisregelungen für Erdgas in ungeheure Schwierigkeiten zu bringen, sondern eine generelle Vereinbarung zu schliessen. Die RAG ist bereit, die 92 Groschen Gaspreis der ÖMV als Höchstpreis zu akzeptieren. Von derzeit 16 Einzelverträgen sind nur 3 über diesen Preis. Chemie Linz und Lenzing muss aber nach meinen Absichten und insbesondere nach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten unbedingt eine weitere Ermässigung bekommen. Wenn die RAG eine solche Lösung vorschlägt, bin ich bereit mit AK und ÖGB über den Wunsch der RAG nur einen generellen Preisbescheid zu erlassen und nicht die Einzelpreise bescheidmässig zu fixieren. Die RAG will nämlich genauso wie die OÖ Ferngas spätestens in 2 Jahren einen einheitlichen generellen Abnahmevertrag mit ihren Abnehmern. Ebeling wird ein diesbezügliches Gespräch mit seinem Vorstand führen und dann neuerdings mit uns verhandeln.

Ein Verwandter des Sultans von Oman, gleichzeitig Verteidigungsminister, Jugend- und Sportminister hat eine Österreicherin geheiratet. Die Verwandten und Bekannten sind nun bestrebt diesen Mann den österreichischen Ministern stets zu präsentieren, weil vielleicht die Möglichkeit von Geschäftsanbahnung besteht, dies in doppeltem Sinne, sowohl für die Familienmitglieder, als auch für die Unternehmer. Die Situation war für mich äusserst delikat, da ich ja nicht wusste, dass die anwesende Frau die Gemahlin des Arabers ist. Der Schwiegervater wieder hat so erzählt, als wenn er mich schon jahrzehntelang kennen würde. Scheinbar haben wir einen gemeinsamen Bekannten aus der Gewerkschaft. Der Botschafter aus Oman in Österreich kümmert sich um den Minister und den Verwandten des Sultan überhaupt nicht, äusserst komische Zustände. Zum Landwirtschaftsminister ist der Verteidigungsminister wieder deshalb gekommen, weil er 3 Lipizzaner zu einem sündteurem Geld gekauft hat, wie mir Haiden anschliessend versicherte. Die österreichischen Herren wollten meine Zustimmung zur Idee eine omanisch-österreichisch gemischte Gesellschaft zu gründen resp. eine omanisch-österreichische Handelskammer zu errichten. Ich selbst habe gegen beide Projekte nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, die Detailgespräche müssten aber mit der Bundeskammer, Präs. Sallinger, geführt werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Visitenkarten für nächstes Jour-fixe Handelskammer bereithalten.

Herr Baumgartner, Salzburger Kirchenzeitung, wollte ein Exclusivinterview wegen der Atomkraft. Die Katholische Aktion beschäftigt sich jetzt in immer stärkerem Masse sehr kritisch mit der Atomkraft und ich war daher selbstverständlich bereit die notwendigen Informationen ihm zu geben. Das Interview hat dann Satzinger fortgesetzt. Ich bin sehr gespannt, wieweit dieser junge Mann objektiv berichten wird oder ob er nicht doch auch, so wie viele kritische Atomgegner, einseitig die Situation schildert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Puffler soll versuchen das Interview dann zu bekommen.

Ferenczi, ein jetzt auch seit etlichen Jahren österreichischer Staatsbürger, hat, wie er mir mitteilt, in Deutschland 133 Vertragsautoren oder Journalisten unter sich. Er hat sich sehr bemüht und wird dies in Hinkunft noch weiter tun, für Österreich im Fremdenverkehr durch entsprechende Berichte positiv tätig zu sein. Er hat mir vorgeschlagen, dass es auch andere Aktionen gibt, die man im Interesse Österreichs starten sollte. Ich war sofort damit einverstanden, dass er jederzeit mich anrufen kann, eventuell auch seine Journalisten schickt, damit man mehr für Österreich in deutsche Zeitungen unterbringt. Ferenczi teilte mir mit, ohne dass ich ihn eigentlich fragte, dass das Kreisky-Interview über Israel in der Welt viel mehr Aufruhr ausgelöst hat, als scheinbar in Österreich dies angenommen wird. Die amerikanischen Massenmedien, die zum grössten Teil in jüdischen Händen sind, reagieren ungeheuer aggressiv. Ferenczi meint, dagegen müsste Kreisky so schnell als möglich etwas unternehmen. Da ich hörte, Kreisky geht zum Begräbnis von Bigler, zu dem auch Ferenczi extra nach Wien gekommen ist, hat er dort Gelegenheit, all dies mit ihm zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre bitte mit Zolles, wie wir diese neue Verbindung besser nützen können.

Das Gespräch mit Prof. Matzner, Dr. Papousek war verhindert, mit Heindl und Satzinger verlief erwartungsgemäss. Ich versuchte Matzner die Fakten, z.B. über Erdbebenauflagen für Zwentendorf, zu erklären, obwohl ich ihm nachweisen konnte, dass selbst Tollmann im Unterausschuss zugegeben hat, dass die Auflagen, wenn das starke Epizentrum im Raum Rekawinkel war, ausreichen, meint Matzner, man müsse noch mit wesentlich stärkeren Erdbeben rechnen, wenn diese auch bis jetzt in Österreich niemals zu verzeichnen waren, weshalb nach seiner Meinung nach auch diese Sicherheit zu gering sei. Ähnlich ist es bei allen anderen, Abgabe von radioaktiver Luft und eventuell Wasser genauso. Wenn auch nachgewiesen wird, dass die Mengen weit unter den gesetzlich zulässigen liegen, steht er auf dem Standpunkt, da ist noch immer die Sicherheit nicht gegeben.

Rimsky, Repräsentant der Chemie Linz in Wien, stellt mir den neuen Vorstanddirektor Burger vor. Ich informiere sie gleich von der Absicht ihren Gaspreis bei RAG von 1.20 Schilling auf jetzt schon zugesagte 1.12 Schilling und, wie ich hoffe, noch auf 1.02 Schilling reduzieren zu können. Beide sind mit dieser Lösung einverstanden, werden sie aber noch genau prüfen.

Die Tochter von Landtagsabgeordneten Windhab, die in Longo mai Kärnten eine grössere Rolle scheinbar spielt, spricht neuerdings bei mir vor, um ihre Gewerbescheinprobleme zu lösen. Sie haben jetzt eine Spinnerei mit 5 Beschäftigten und wollen auch eine Tischlerei errichten. Die dort umliegenden kleinen Tischler, 2–3 Beschäftigte, können knapp noch weiter existieren. Die einzig grössere mit 20 Beschäftigten ist in Konkurs gegangen. Im Bundeskanzleramt haben sie mit der Raumordnungskonferenz gesprochen und hoffen, dass sie im Regionalentwicklungsplan an der kärntnerisch- jugoslawischen Grenze entsprechend eingeschaltet werden. Jagoda und Burian haben ihnen die Möglichkeit dann noch im Detail auseinandergesetzt, welche Förderungsmassnahmen über die BÜRGES sie eventuell bekommen können. Bis zu einem gewissen Grad imponiert es mir schon, wenn junge Menschen sicherlich aus idealistischen Überlegungen versuchen neue Gesellschaftsformen zu finden. Früher oder später stossen sie aber an die Realität des Broterwerbes.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte unterstütze Windhab so weit wie möglich.

Die Betriebsräte der Moosbrunner Glasfabrik sind jetzt ebenfalls unter Führung von Landtagsvizepräsidenten Binder erschienen. Vor einiger Zeit war Binder mit den Firmenleitungen aus Österreich und der Konzern-Mutter gekommen. Die Firma ist fest entschlossen die Moosbrunner Glasfabrik von Moosbrunn eben in die Brunner Glasfabrik zu verlegen. Verständlich wehren sich die Moosbrunner Betriebsräte allein aus politischen Gründen, ist ihrer Meinung die Übersiedlung unzweckmässig. In Brunn hat der Kommunist Janik, der ein guter Betriebsratsobmann ist, die politische Führung 10:0. In Moosbrunn ist es geglückt den kommunistischen Betriebsrat schön langsam abzulösen und derzeit steht es 3 Sozialisten zu 1 Kommunisten. Wie weit bei einer Verlegung nach Brunn, obwohl dort die Moosbrunner Firma bestehen bleibt, weil sie schon allein aus Lizenzgründen ihr Produkt Profilit, d.h. Profilglas, unter diesen Namen weiterführen soll, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass aus rationellen Gründen nicht zwei Heissbetriebe, eine 60-Tonnen- Wanne in Moosbrunn, jetzt eine neu zu bauende mit 120 Tonnen in Brunn, weil die alte schon ausgedient hat, geführt werden können. Aus verkehrstechnischen Gründen, Autobahnanschluss, Gleisanschluss in Brunn, ist es mir immer einleuchtend gewesen, dass die Konzentration dort erfolgen wird. Da die Betriebsleitung grösstes Interesse hat, dass die Arbeiter von Moosbrunn nach Brunn übersiedeln, wird nicht nur jedem der Arbeitsplatz gesichert bei sogar höheren Löhnen als in Moosbrunn, sondern es wird auch mit Autobussen der Arbeiter nach Brunn geführt. Die Werkswohnungen in Moosbrunn bleiben selbstverständlich den Arbeitern alle erhalten. Trotzdem war der Betriebsratsobmann Winkler nur sehr schwer von dieser Konzentration zu überzeugen, obwohl die Betriebsräte am 6.7.78 dem zugestimmt haben. Binder selbst ist auch bei der Vorsprache mit den Direktoren damals derselben Meinung gewesen. Jetzt, nachdem die Bilanzen des Vorjahres vorliegen, die für Moosbrunn ein positives Ergebnis zeitigen, möchte er am liebsten alles wieder rückgängig machen. Ich glaube allerdings, dass bei Binder nicht die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, sondern den Wunsch der Betriebsräte nach Binder's Stellungnahmenänderung bedingte. Betriebsrat Gottfried Weber war aber sehr vernünftig, hat eine äusserst richtige Analyse der Situation gegeben und mir resp. der Entscheidung, die Konzentration muss durchgeführt werden, zugestimmt. Ein anderer Betriebsrat, Turtsch, wollte dann unbedingt wissen, ob die Para-Chemie resp. die Wasserwerke, die in Hinkunft 8 Beschäftigte haben werden, die Genossenschaft in Gramatneusiedl und andere, eventuell Arbeiter aus Moosbrunn übernehmen würden. SChef Wanke hat es übernommen mit dem Arbeitsamt die diesbezüglichen Verhandlungen zu führen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte halte Dich auf dem laufenden.

In der Paritätischen Kommission, wo ich den Vorsitz führen musste, wurde die Tagesordnung in so schnellem Tempo abgewickelt, dass für Staatssekretär Nussbaumer schon alles vorüber war, als er nur einige Minuten zu spät kam. Die längst abgeschlossenen und schon bezahlten Lohnerhöhungen für die Bäckerei und Molkereiarbeiter und Angestellten wurden formell freigegeben. Bei der Frage über die Fühlungnahme der Brau-Industrie wurde festgehalten, dass an einem 12-Monatsabschluss festgehalten wird. Der Wunsch der Handelskammer, Vizepräsident Seidl, plädierte ganz besonders dafür, eine längere Laufzeit vorzuschlagen, fand nicht die Zustimmung der Paritätischen Kommission. Drei Preisanträge, Garage Beethovenplatz, Carmol Karmelitergeist, Saltrat Fusscreme, wurden um 4% erhöht. Die wichtige Preisfrage über Röstkaffee wurde zurückgestellt, weil kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Nach der Sitzung der Paritätischen Kommission habe ich mit Vizepräsident Seidl als pensionierter Generaldirektor Lenzing und gleichzeitig auch jetzt Präs. der OÖ Ferngas sowie mit Zöllner, AK, Schmidt und Tumpel, ÖGB, wegen der RAG-Preisregelung verhandelt. Seidl muss jetzt für die Chemie Linz und Lenzing, aber auch für Steyrermühl versuchen, einen Vertragsbeschluss vorzubereiten, der eine Senkung der beabsichtigten Gaspreiserhöhung ergibt. Da die RAG sich bereit erklärt hat, hier entsprechend entgegenzukommen, muss jetzt auch die OÖ Ferngas die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Im Prinzip erklärten sich ÖGB und AK mit meiner Vorgangsweise einverstanden zu sein, wenn es zu einem tragbaren Kompromiss zwischen RAG, OÖ Ferngas und den Chemiebetrieben kommt. MR Kurzel war bei dieser Aussprache dabei, damit er bei den Preisverfahren dann entsprechend diese Vorschläge exekutieren kann.

Soz.Min. Weissenberg, der mit Präs. Czettel über die weitere Vorgangsweise bei der Budgetsanierung diskutierte, ist in einer sehr schwierigen Situation. Auf Drängen des Gewerkschaftsbundes soll es jetzt eine Lohnsteuersenkung, wenn auch in sehr bescheidenem Ausmass geben. Gleichzeitig aber soll zur Sanierung der Sozialversicherung, um die Bundeszuschüsse nicht weiter anwachsen zu lassen, der Sozialversicherungsbeitrag neuerdings erhöht werden. Dies würde bedeuten, dass auf der einen Seite die Arbeiter scheinbar durch die Steuersenkung 300 Schilling oder vielleicht sogar noch weniger pro Monat bekommen, auf der anderen Seite dann gleichzeitig aber der grösste Teil, für manche sogar noch wesentlich mehr als die Steuersenkung ausmacht, die Sozialversicherungsabgabe wieder erhöht werden. Dies ist für Weissenberg eine sehr schlimme Situation. Andererseits wies ich darauf hin, dass der Finanzminister die erklärte Absicht hat, sein Budgetdefizit um 15 Mia Schilling zu verringern. Wie dies möglich ist, weiss allerdings derzeit noch niemand. Bei solchen Aussprachen weiss ich erst zu schätzen, wie gut ich mit dem Handelsministeriumressort dran bin.