Freitag, 11. August 1978
Prof. Koren, Fachmann für Ausgleiche und Geschäftsführer eines
diesbezüglichen Verbandes, hat auf Vermittlung von Burian – und
nicht wie er gegenüber mir behauptete – als Beauftragter des Han-
delsministeriums die Firma Rotter geprüft. Dies ist ein Kleinbe-
trieb mit 12 Beschäftigten, der Gürtel für die Blue Jeans für die
amerikanische Firma Levi's erzeugte. Derzeit mit 11,4 Mio Schilling
überschuldet, müsste eigentlich in die Liquidation resp. Konkurs
getrieben werden. Rotter hat mit seinem Sohn, der ein Betriebs-
ingenieur sein soll, den Betrieb durchgearbeitet und ist überzeugt, so
wie er dies schon bei dutzenden anderen Betrieben schon gemacht hat,
dass dieser Betrieb existieren kann. Levi's ist angeblich bereit, eine
5-jährige Garantie und Absatzvertrag zu machen. Dadurch würde der
Umsatz von 25 Mio, der derzeit möglich ist, auf 35 Mio Schilling ge-
steigert werden können. Beim jetzigen Umsatz könnten bei 3.000 Stk.
Gürtel pro Tag 5 Mio Gewinn herausgewirtschaftet werden. Der Ver-
lustbetrag im Vorjahr betrug 2,1 Mio, wozu jetzt noch 2,5 Mio
heuriger Verlust garantiert dazukommen. Damit wäre der Gewinn eines
Jahres verbraucht. Die Firma braucht mindestens 3–4 Mio Betriebs-
kapital, d.h. Betriebsmittel und Koren hatte gehofft, ich könnte ihm
hier behilflich sein. Ich habe sofort mit aller Deutlichkeit erklärt,
dass wir keine Betriebsmittelkredite vermitteln können, auch nicht
subventionieren. Zinsverbilligung über die BÜRGES gibt es nur für
Investitionskredit. Koren hat mit der Zentralsparkasse, der Haus-
bank der Firma, verhandelt und diese wäre bereit mit ihren Forderungen
zuzuwarten. Ich sehe noch nicht klar, warum Koren diese Arbeit auf
sich genommen hat. Der Besitzer und seine Mutter nämlich sind bis
jetzt nämlich keinesfalls gewillt, ihren aufwendigen Lebensstandard
zu ändern und ist sich scheinbar über die Situation seiner Firma
auch gar nicht klar. Zu uns gekommen ist Herr Rotter über den Ombuds-
mann Weisz, bei dem er sich scheinbar über irgend etwas beschwert
hat. Für Burian war dies eine wertvolle Erkenntnis, dass man nämlich
auch bei der Vermittlung von pleitegehenden Firmen sehr vorsichtig
vorgehen muss. Wenn sich Koren als Beauftragter der Handelsministerium
ausgibt, wenn die Firma Rotter nicht saniert werden kann, dann wird
es letzten Endes auch heissen, dass Handelsministerium war daran be-
teiligt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Betrachte die Angelegenheit nur als Fall-
studie.
Prof. Weiser, Energieverwertungsagentur EVA, berichtet, wie er
sagt, mir unbedingt über die letzte Vorstandssitzung, wo ich infolge
Moskau-Aufenthalt nicht anwesend war. EVA schlägt vor, dass die
Autos mit Vakuummeter von der italienischen Firma Borletti ausge-
stattet werden sollen. Seine Leute waren in Italien, um mit dem
Besitzer zu verhandeln. Diese Fabrik rüstet zwar FIAT mit allen
Armaturen aus, hat aber nur 500 dieser Vakuummeter auf Lager und
kann maximal 1.500 Stück pro Monat erzeugen. Er und insbesondere
Dr. Veith vom ÖAMTC würden aber 300.000 Stück für Österreich benötigen,
um eine grosse Aktion zu starten. Allen Ernstes hat er gehofft,
dass die beiden Autofahrerverbände ein solches Vakuummeter als
Klubgeschenk ihren Mitgliedern geben. Ab Fabrik soll dieses Gerät
104.– Schilling kosten. Dazu kommt dann allerdings noch die Mon-
tage. Die Benzinersparnis beträgt 25%. Angeblich sind die Toyota
mit diesen Vakuummeter ausgestattet. Als Kreisky von dieser Idee
hörte, meinte er, hier könne man sofort bei der Firma Glanzstoff
in St. Pölten die Produktion dafür aufnehmen. Borletti wäre auch
bereit, sich an einer österreichischen Firma mit 30% sich zu
beteiligen. Eine eigene Betriebsstätte möchte er aber nicht errichten,
ausgenommen, wenn er die Genehmigung bekäme, in Österreich auch
Zündköpfe für Kanonen zu erzeugen und dann natürlich den grössten Teil
davon zu exportieren. Für die Glanzstoff St. Pölten hat er
eine Produktionsidee für Fussbodenheizung. Satzinger hat ihn dann
sofort mit Min.Rat Gröger bekanntgemacht.
Weiser hat auch die Verhandlungen über Abgasmessungen CO durch
die Rauchfangkehrer aufgenommen. Mit Landesamtsdirektor Kathrein
von Tirol hatte er eine Aussprache, der sehr positiv zu dieser Idee
steht. In Innsbruck haben nämlich die Rauchfangkehrer, Unteregger,
ihr Sprecher, in der Wärmetechnischen Gesellschaft in Innsbruck ent-
sprechende Vorarbeiten geleistet. Dort werden auch tatsächlich die ent-
sprechenden Heizungsanlagen stets kontrolliert. Dr. Brötzenberger,
der für die Sektion V eine diesbezügliche Studie ausgearbeitet hat,
kennt, wie Satzinger mit Recht berichtet, das Problem sehr genau.
Kapral, Industriellenvereinigung, hat sich bei Weiser beschwert,
dass die BÜRGES eine Rindenverbrennungsanlage, die unter 5 Mio
44-0908
Investitionen nur benötigt, deshalb nicht Zinszuschüsse gibt, weil
eben die Mindestgrenze nicht erreicht ist und für die anderen Kre-
dite keine Richtlinien diesbezüglich bestehen. Ich erkläre mich
sofort bereit, diese Frage genau prüfen zu lassen und, wenn dies
zutrifft, abzustellen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit BÜRGES sofort abändern.
Weiser ersucht als Ministerium-Ersatz, wenn wir keine Gelegenheit
haben, nach Paris zur Internationalen Energieagentur zu fahren,
in Unterausschüssen oder sonstigen Gremien als Österreich-Ver-
treter nominiert zu werden. Er hat bei der Fachtagung Energiesparen
Gelegenheit gehabt, viele bedeutende Leute dort kennenzulernen und
würde dadurch auch für Österreich einige profitable Informationen
bekommen. Bei dieser Fachtagung z.B. wurde ihm erklärt, dass
irgend welche public relation-Arbeit zwischen Mai und September
vollkommen wertlos ist. Sehr zum Unterschied von der österreichi-
schen Auffassung, insbesondere Kreisky, hat dieser einige Male
geäussert, dass in dieser Urlaubszeit sehr viele Zeitung lesen,
genau die Informationen verfolgen, daher also am besten zu infor-
mieren sind, haben die anderen Länder festgestellt, dass in dieser
sauren Gurkenzeit überhaupt niemand Informationen aufnimmt. Ich
habe ihm zugesagt, wir werden auf sein Angebot zurückkommen. Ich
glaube nämlich, dass selbst bei den grössten Bedenken von SChef Frank,
der natürlich immer am liebsten seine Leute schicken möchte, es
zweckmässig ist, Weiser mehr heranzuziehen. Eines kann man ihm
nämlich nicht abstreiten, dass er bezüglich des Vermittelns von Ideen,
vielleicht auch vom kreativen Denken sicherlich besser ist als so
mancher Bürokrat. Dass er durch seine geschickte Art auch ein wesent-
lich grösseres Budget hat als die Energiesektion bei uns, muss man ihm
neidlos anerkennen. Da er sich hinter Kreisky stecken kann, da Kreisky,
seine Idee aufnehmend, die Länder und Interessensvertretungen gezwungen
hat, zum Budget der EVA beizutragen, ist er eben jetzt in einer besseren
Position als Frank. Für mich war dies wieder einmal mehr ein Beweis,
dass es gar nicht so sehr darauf ankommt, nur reine sachlich und fach-
liche Arbeit zu leisten, sondern dass man diese eben auch dann mit
entsprechenden Ideen verkaufen muss. Nur zu hoffen, dass man im Bud-
get vom Finanzminister die notwendigen Mittel bekommt, ist eben zu
wenig. Bei der Budgetsituation kann nämlich der Finanzminister gar
44-0909
nicht hier wirklich helfend einspringen.
Der sowjetische Handelskammervertreter in Wien, Nikotim, ist auf
Vermittlung von Direktor Fremuth, Girozentrale, bei mir erschienen,
um Meisl und mir über den letzten Stand der Bestellung der Handels-
kammer von der Halle 2 im Ausstellungsgelände zu berichten. Er ist
fest davon überzeugt, dass die Arbeitsgemeinschaft Girozentrale,
Porr und Siemens, diesen Auftrag bekommen werden. Die Vermutung,
ja sogar die ....Meldung Fremuth, die Sowjets sind fest davon
überzeugt, dass Österreich unter amerikanischem Druck keine Kredite
für diese Exportgeschäfte geben wird, hat sich als vollkommen falsch
erwiesen. Nikotim hat nur angedeutet, dass es innerhalb des Aussen-
handelsministeriums Leute gibt, die Bedenken gegen diese Halle 2,
österreichische Produktion haben. Dies ist mir nichts Neues, denn
ich habe selbst bei Patolitschew feststellen können, dass in der
UdSSR auf Regierungsebene grosse Bedenken herrschen, dass die
Handelskammer der UdSSR, die keinerlei notwendige Organisationen
hat, mit der Stadt?? Sowjets gemeinsam die Olympischen Spiele
auch tatsächlich 1980 restlos abwickeln können. Alle Bauten und
sonstige Anlagen, die benötigt werden, können die Stadt-Sowjets ??
nur unter grössten Schwierigkeiten beschaffen. Hier gibt es ein
Konkurrenzverhältnis zwischen Aussenhandelsministerium und Han-
delskammerorganisation, das sich, wie mir Nikotim auch ver-
traulich mitteilt, für ihn anfangs hier in Wien grosse Schwierig-
keiten bereitet hat. Dies ist jetzt alles aus der Welt geschaffen,
mit Nikolaenko, der dem Zentralkomitee berichtet hat und zwar
sehr positiv, hat er jetzt das beste Einvernehmen. Bei dieser Vor-
sprache erfuhr ich, dass neben der Firma Gärtner, der den Maschinen-
import aus der UdSSR durchführt und in Moskau eine Lizenz für ein
Büro hat, jetzt auch die VOEST eine solche Lizenz bekommen haben
soll. Steiner von der VOEST hätte dies bestätigt. Bei dieser Ge-
legenheit erfuhr ich, dass es auch eine Firma OWEG, Rotenturmstrasse,
geben soll, der ebenfalls ein Büro im Moskau erhalten hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beide Fälle genau prüfen und mir sofort
berichten.
Erschütternd für mich war, dass Nikotim jetzt von einem 4-wöchigen
Urlaub in Moskau mitteilte, dass man dort im Jahre 1980 mit einem
Krieg gegen China rechnet. Interessant für mich ist, dass ich immer
44-0910
wieder feststellen kann, dass die Chinesen scheinbar mit
einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der UdSSR rechnen
und dieser natürlich die Schuld geben und auch umgekehrt, zumindestens
in der sowjetischen Bevölkerung, denn nur von dort hat Nikotim diesen
Eindruck, man ebenfalls mit einer kriegerischen Auseinandersetzung
mit China rechnet. Nikotim ist für uns ein äusserst interessanter
und wichtiger Mann. Ich bedaure zutiefst, dass ich während seines
monatelangen Aufenthaltes bis jetzt so wenig Kontakt mit ihm hatte.
Ich muss aber leider auf die sowjetische Handelsvertretung viel mehr
achten, als mir dies lieb ist. Von Nikotim könnte ich wahrscheinlich
wesentliche zusätzliche Informationen bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte halte Du mit Nikotim besten Kontakt.
Die Porsche haben für den 65. Geburtstag von Dir. Kozel zur
Feier in der Theodor Körner eine grosse Party mittags gegeben.
Unwahrscheinlich, wieviele Spitzenleute vom Bund, dem Ministerium,
aber auch den Landesregierungen, Gendarmerie, Polizei, Post usw.
gekommen sind. Ich war nicht ganz überzeugt, ob es die wirkliche
Ehrung für Kozel war oder ob sich herumgesprochen hat, dass man
auf der Theodor Körner ganz hervorragend essen kann. GD Himmer
hielt die Laudatio und ich musste dann für die ganzen Gäste
ebenfalls Kozel gratulieren. Himmer hielt eine ernste, würdige,
nette Rede, ich halt wieder einmal mit dem Wiener Schmäh, der natür-
lich gut ankommt. Wenn ich, so wie mit Kozel, doch Jahrzehnte schon
Kontakt habe, dann hat man persönliche Erlebnisse und Erfahrungen
und kann sehr leicht eine solche Rede halten. GD Himmer und
Frau Piech, die ja gleichzeitig auch in Salzburg Hotels betreiben,
stimmten mit mir vollkommen überein, dass wir infolge der schlechten
Witterungsverhältnisse und der klimatischen Situation kaum in Öster-
reich wirklich einen Sommerfremdenverkehr werden wesentlich expan-
dieren können.
Jour-Fixe mit AK und ÖGB. Natürlich gab es eine Diskussion über die
Politikerprivilegien, über die Einkommenspolitik und über die ganzen
Attacken der ÖVP jetzt gegen Androsch. Ausgelöst wurde diese durch
ein Telegramm von Tozzer, scheinbar an alle Minister, ich möge ihm
unverzüglich für eine nächste Horizonte-Sendung meine finanzielle
Situation mitteilen. Das Telegramm war wirklich nicht nur aggressiv,
sondern auch sehr frech. Grünwald meint, es wäre notwendig jetzt
44-0911
in einer offenen Diskussion alle diese Probleme zu lösen. Schmidt
sagt dagegen mit Recht – und wenn die Politiker grünes Gras fressen,
wird dann immer wieder gesagt werden, sie bekommen noch immer zu viel.
Die Mehrheit meinte allerdings, dass es ausschliesslich darauf an-
kommt, ob ein Politiker tatsächlich in seinem Amt, für sein Amt
ausschliesslich tätig ist. Bei Kreisky, meinten sie, würde niemand
einfallen, seinen Verdienst zu kritisieren. Die Auffassung Grün-
wald's war, dass z.B. die Bankdirektoren und Vorstandsdirektoren
wesentlich mehr als Kreisky verdienen und man daher in der Offensive
diese Einkommensverhältnisse heranziehen soll. Hier irrt Grünwald
aber ganz gewaltig. Die Masse der Bevölkerung wird nicht Kreisky
mit den Generaldirektoren vergleichen, sondern aben die Regierungs-
einkommen mit seinen eigenen und wird finden, dass alle überzahlt
sind. Schärf hat 1945 sozusagen bei der Gründung der Zweiten Republik
ganz recht gehabt, da er immer darauf verwies, über Politikergehäl-
ter soll man im Prinzip mit gar niemand diskutieren. Sie sind so
hoch und damit basta. Ob man sie allerdings so hoch festsetzen
sollte, indem man eben nachher Steuern darauf einführte, die Klub-
beiträge wesentlich erhöhte, die Parteisteuer neuerdings entsprechend
hoch festsetzt, ist eine andere Frage. Tumpel, ÖGB, meinte mit Recht,
die Partei hat verabsäumt eine Einkommensdiskussion und vor allem
eine richtige Einkommenspolitik für die breite Masse, insbesondere
unserer Wählerschichten zu propagieren. Was ihm am meisten erschüt-
tert, ist, dass letzten Endes dann Leute in Positionen kommen, wie
z.B. Mauhart in die Tabakwerke, der Sekretär König von Kreisky jetzt
als Vorstand in die Porr AG, die überhaupt keine Voraussetzungen für
diese Posten mitbringen. In dieser Beziehung, glaube ich, hat er
wirklich recht. Man darf Genossen auch nur dann in gehobene Posi-
tionen bringen, wenn sie unbestritten sind und insbesondere als
Fachleute auf diesem Gebiet anerkannt werden.
Bezüglich meiner Aussprache mit dem Walzstahlbüro, den Verordnungs-
entwurf stimmen alle überein, dass wir so schnell als möglich die
Wünsche der Stahlindustrie im Antidumpingverfahren gegen die Italiener
und vor allem der Einfuhrbescheinigungen und Ausdehnung sowie rigo-
roseren Handhabung zustimmen. Eine Diskussion ergab sich für diese
nichttarifarischen Hemmnisse über die Textilkennzeichnungsverord-
nung. Die Zollorgane beginnen jetzt schön langsam auf Einhaltung
dieser Verordnungen zu drängen. Natürlich gibt es jetzt beim Han-
del darüber eine grosse Aufregung. AK und ÖGB aber stehen 100%ig
44-0912
hinter mir, da sie natürlich so wie ich auch die Industrie schützen
wollen.
Bezüglich der Getreidelösung berichtete ich, da ich vorher gerade
mit Landwirtschaftsminister Haiden darüber ein Gespräch führte,
dass für das nächste Jahr neuerdings eine Preiserhöhung ins Auge
gefasst werden muss. Vor den Wahlen werden wir nämlich auch dann,
wenn Zöllner ganz entschieden dagegen protestiert, kaum diesbe-
zügliche Forderungen der Bauern ablehnen können. Haiden möchte
deshalb, dass sich die Bauern beim Getreide mit einem gewissen Be-
trag von 10 Groschen am Export selbst beteiligen. Damit würden ca
100.000 Tonnen Getreide exportiert werden können. Vom Finanzminister
hofft er, dass er die Zustimmung bekommt, 150.000 Tonnen aus dem
Budget Exportsubvention für das nächste Jahr bereitzustellen.
Damit möchte er mit der Landwirtschaft ein Arrangement. Er wäre be-
reit, in diesem Fall dann die Kontraktweizenfläche für Qualitätsweizen
nicht von 95.000 auf 100.000 ha, sondern wahrscheinlich auf 115.000
ha zu erhöhen, wie dies die Landwirtschaftskammer wünscht. Daneben
würde er eine Normalweizenaktion starten, die eben den amtlichen
Preis für den Mahlweizen festsetzt, 70.000 Tonnen und gleichzeitig
250.000 Tonnen für den Export garantiert. Der Rest müsste dann als
Futterweizen von den Bauern selbst irgendwie im ....Bedarf oder
eben über Händler entsprechend tieferen Preisen abgegeben werden.
Letzten Endes haben dann AK und ÖGB meiner Idee zugestimmt, bei der
nächsten Preisfestsetzung Juni 1979 eben diese 10 Groschen Selbst-
behalt gleich in die Preiserhöhung mit einzubauen. Für Milch hat
der ÖGB kein Verständnis, dass wir den Milchpreis gleich wieder
für die nächsten Jahre festlegen, sondern das möchte er nach den
Wahlen. Dafür habe ich volles Verständnis, obwohl es nicht leicht
sein wird, die Bauern davon zu überzeugen.
Bezüglich des Reisebürogesetzes, welches der Präsident des Reisebüro-
verbandes Raml von mir wollte, herrscht vollkommene Übereinstim-
mung beim Jour-fixe, dass ein solches, wenn überhaupt, erst nach
Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes erfolgen dürfe. Es ist
keine Übereinstimmung zwischen Arbeiterkammer und Reisebüroverband
bezüglich der Richtlinien über die Reisebedingungen erzielt worden.
Ganz im Gegenteil hat die Arbeiterkammer ganz andere Vorstellungen.
Da Raml aber erklärte, er würde die jetzt von ihm bezeichneten ein-
vernehmlichen Richtlinien als Empfehlungen seinen Mitgliedern vor-
schlagen, hat dagegen die Arbeiterkammer natürlich nichts einzuwenden.
Sekretär Knittler von der Arbeiterkammer bekrittelte ganz besonders,
dass in diesen Richtlinien, zwar wenn man von der Reise zurücktritt,
entsprechende Abschlagszahlungen das Reisebüro zurückhalten kann,
während wenn das Reisebüro stornieren muss, überhaupt nichts dem
Anmelder gegeben wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unsere Abteilungen besonders auf die
Stellungnahme der Arbeiterkammer aufmerksam machen.
Bezüglich der Propaganda für das Kernkraftwerk wird einvernehmlich
festgehalten, dass es zweckmässig ist ein Proponentenkomitee für
einen unabhängigen Verein Pro Zwentendorf zu gründen. Als Exponent
wird Kienzl vorgeschlagen. Diesen kann ich leider nicht erreichen,
weil er auf Urlaub irgendwo in den Bergen herumkraxelt. Da ich
aber die Einstellung Kienzl's genau kenne, ausserdem weiss, dass
er mir dazu sicherlich das Pouvoir gibt, schlage ich Heindl vor,
er kann jetzt schon jedermann mitteilen, dass Pro-Zwentendorf von
Kienzl geführt wird. Heindl hat nämlich mit den Elektrizitätsunter-
nehmungen, insbesondere aber ÖVP-Firmen wie z.B. Maculan vereinbart,
dass eben dieser unpolitisch überparteiliche Verein sich jetzt sobald
als möglich konstituieren sollte. Sitz dieses Vereines wird ein
Lokal in der Raiffeisenkasse in der Teinfaltstrasse sein, das man
anmieten kann. Der Verein wird 1 Mio Schilling von der E-Wirtschaft
zur Verfugung haben. Herausgeber des Pressedienstes wird dieser Ver-
ein sein, der von Welser geführt wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese ganze Frage mit Kienzl und den
Exponenten besprechen und endgültig die notwendigen polizeilichen
Anmeldungen durchführen.
Tagesprogramm, 11.8.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)