ANMERKUNG FÜR BURIAN: Betrachte die Angelegenheit nur als Fallstudie.

Prof. Weiser, Energieverwertungsagentur EVA, berichtet, wie er sagt, mir unbedingt über die letzte Vorstandssitzung, wo ich infolge Moskau-Aufenthalt nicht anwesend war. EVA schlägt vor, dass die Autos mit Vakuummeter von der italienischen Firma Borletti ausgestattet werden sollen. Seine Leute waren in Italien, um mit dem Besitzer zu verhandeln. Diese Fabrik rüstet zwar FIAT mit allen Armaturen aus, hat aber nur 500 dieser Vakuummeter auf Lager und kann maximal 1.500 Stück pro Monat erzeugen. Er und insbesondere Dr. Veith vom ÖAMTC würden aber 300.000 Stück für Österreich benötigen, um eine grosse Aktion zu starten. Allen Ernstes hat er gehofft, dass die beiden Autofahrerverbände ein solches Vakuummeter als Klubgeschenk ihren Mitgliedern geben. Ab Fabrik soll dieses Gerät 104.– Schilling kosten. Dazu kommt dann allerdings noch die Montage. Die Benzinersparnis beträgt 25%. Angeblich sind die Toyota mit diesen Vakuummeter ausgestattet. Als Kreisky von dieser Idee hörte, meinte er, hier könne man sofort bei der Firma Glanzstoff in St. Pölten die Produktion dafür aufnehmen. Borletti wäre auch bereit, sich an einer österreichischen Firma mit 30% sich zu beteiligen. Eine eigene Betriebsstätte möchte er aber nicht errichten, ausgenommen, wenn er die Genehmigung bekäme, in Österreich auch Zündköpfe für Kanonen zu erzeugen und dann natürlich den grössten Teil davon zu exportieren. Für die Glanzstoff St. Pölten hat er eine Produktionsidee für Fussbodenheizung. Satzinger hat ihn dann sofort mit Min.Rat Gröger bekanntgemacht.

Weiser hat auch die Verhandlungen über Abgasmessungen CO durch die Rauchfangkehrer aufgenommen. Mit Landesamtsdirektor Kathrein von Tirol hatte er eine Aussprache, der sehr positiv zu dieser Idee steht. In Innsbruck haben nämlich die Rauchfangkehrer, Unteregger, ihr Sprecher, in der Wärmetechnischen Gesellschaft in Innsbruck entsprechende Vorarbeiten geleistet. Dort werden auch tatsächlich die entsprechenden Heizungsanlagen stets kontrolliert. Dr. Brötzenberger, der für die Sektion V eine diesbezügliche Studie ausgearbeitet hat, kennt, wie Satzinger mit Recht berichtet, das Problem sehr genau.

Kapral, Industriellenvereinigung, hat sich bei Weiser beschwert, dass die BÜRGES eine Rindenverbrennungsanlage, die unter 5 Mio Investitionen nur benötigt, deshalb nicht Zinszuschüsse gibt, weil eben die Mindestgrenze nicht erreicht ist und für die anderen Kredite keine Richtlinien diesbezüglich bestehen. Ich erkläre mich sofort bereit, diese Frage genau prüfen zu lassen und, wenn dies zutrifft, abzustellen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit BÜRGES sofort abändern.

Weiser ersucht als Ministerium-Ersatz, wenn wir keine Gelegenheit haben, nach Paris zur Internationalen Energieagentur zu fahren, in Unterausschüssen oder sonstigen Gremien als Österreich-Vertreter nominiert zu werden. Er hat bei der Fachtagung Energiesparen Gelegenheit gehabt, viele bedeutende Leute dort kennenzulernen und würde dadurch auch für Österreich einige profitable Informationen bekommen. Bei dieser Fachtagung z.B. wurde ihm erklärt, dass irgend welche public relation-Arbeit zwischen Mai und September vollkommen wertlos ist. Sehr zum Unterschied von der österreichischen Auffassung, insbesondere Kreisky, hat dieser einige Male geäussert, dass in dieser Urlaubszeit sehr viele Zeitung lesen, genau die Informationen verfolgen, daher also am besten zu informieren sind, haben die anderen Länder festgestellt, dass in dieser sauren Gurkenzeit überhaupt niemand Informationen aufnimmt. Ich habe ihm zugesagt, wir werden auf sein Angebot zurückkommen. Ich glaube nämlich, dass selbst bei den grössten Bedenken von SChef Frank, der natürlich immer am liebsten seine Leute schicken möchte, es zweckmässig ist, Weiser mehr heranzuziehen. Eines kann man ihm nämlich nicht abstreiten, dass er bezüglich des Vermittelns von Ideen, vielleicht auch vom kreativen Denken sicherlich besser ist als so mancher Bürokrat. Dass er durch seine geschickte Art auch ein wesentlich grösseres Budget hat als die Energiesektion bei uns, muss man ihm neidlos anerkennen. Da er sich hinter Kreisky stecken kann, da Kreisky, seine Idee aufnehmend, die Länder und Interessensvertretungen gezwungen hat, zum Budget der EVA beizutragen, ist er eben jetzt in einer besseren Position als Frank. Für mich war dies wieder einmal mehr ein Beweis, dass es gar nicht so sehr darauf ankommt, nur reine sachlich und fachliche Arbeit zu leisten, sondern dass man diese eben auch dann mit entsprechenden Ideen verkaufen muss. Nur zu hoffen, dass man im Budget vom Finanzminister die notwendigen Mittel bekommt, ist eben zu wenig. Bei der Budgetsituation kann nämlich der Finanzminister gar nicht hier wirklich helfend einspringen.

Der sowjetische Handelskammervertreter in Wien, Nikotim, ist auf Vermittlung von Direktor Fremuth, Girozentrale, bei mir erschienen, um Meisl und mir über den letzten Stand der Bestellung der Handelskammer von der Halle 2 im Ausstellungsgelände zu berichten. Er ist fest davon überzeugt, dass die Arbeitsgemeinschaft Girozentrale, Porr und Siemens, diesen Auftrag bekommen werden. Die Vermutung, ja sogar die ....Meldung Fremuth, die Sowjets sind fest davon überzeugt, dass Österreich unter amerikanischem Druck keine Kredite für diese Exportgeschäfte geben wird, hat sich als vollkommen falsch erwiesen. Nikotim hat nur angedeutet, dass es innerhalb des Aussenhandelsministeriums Leute gibt, die Bedenken gegen diese Halle 2, österreichische Produktion haben. Dies ist mir nichts Neues, denn ich habe selbst bei Patolitschew feststellen können, dass in der UdSSR auf Regierungsebene grosse Bedenken herrschen, dass die Handelskammer der UdSSR, die keinerlei notwendige Organisationen hat, mit der Stadt?? Sowjets[mit den Stadtsowjets?] gemeinsam die Olympischen Spiele auch tatsächlich 1980 restlos abwickeln können. Alle Bauten und sonstige Anlagen, die benötigt werden, können die Stadt-Sowjets ?? nur unter grössten Schwierigkeiten beschaffen. Hier gibt es ein Konkurrenzverhältnis zwischen Aussenhandelsministerium und Handelskammerorganisation, das sich, wie mir Nikotim auch vertraulich mitteilt, für ihn anfangs hier in Wien grosse Schwierigkeiten bereitet hat. Dies ist jetzt alles aus der Welt geschaffen, mit Nikolaenko, der dem Zentralkomitee berichtet hat und zwar sehr positiv, hat er jetzt das beste Einvernehmen. Bei dieser Vorsprache erfuhr ich, dass neben der Firma Gärtner, der den Maschinenimport aus der UdSSR durchführt und in Moskau eine Lizenz für ein Büro hat, jetzt auch die VOEST eine solche Lizenz bekommen haben soll. Steiner von der VOEST hätte dies bestätigt. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass es auch eine Firma OWEG, Rotenturmstrasse, geben soll, der ebenfalls ein Büro im Moskau erhalten hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beide Fälle genau prüfen und mir sofort berichten.

Erschütternd für mich war, dass Nikotim jetzt von einem 4-wöchigen Urlaub in Moskau mitteilte, dass man dort im Jahre 1980 mit einem Krieg gegen China rechnet. Interessant für mich ist, dass ich immer wieder feststellen kann, dass die Chinesen scheinbar mit einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der UdSSR rechnen und dieser natürlich die Schuld geben und auch umgekehrt, zumindestens in der sowjetischen Bevölkerung, denn nur von dort hat Nikotim diesen Eindruck, man ebenfalls mit einer kriegerischen Auseinandersetzung mit China rechnet. Nikotim ist für uns ein äusserst interessanter und wichtiger Mann. Ich bedaure zutiefst, dass ich während seines monatelangen Aufenthaltes bis jetzt so wenig Kontakt mit ihm hatte. Ich muss aber leider auf die sowjetische Handelsvertretung viel mehr achten, als mir dies lieb ist. Von Nikotim könnte ich wahrscheinlich wesentliche zusätzliche Informationen bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte halte Du mit Nikotim besten Kontakt.

Die Porsche haben für den 65. Geburtstag von Dir. Kozel zur Feier in der Theodor Körner eine grosse Party mittags gegeben. Unwahrscheinlich, wieviele Spitzenleute vom Bund, dem Ministerium, aber auch den Landesregierungen, Gendarmerie, Polizei, Post usw. gekommen sind. Ich war nicht ganz überzeugt, ob es die wirkliche Ehrung für Kozel war oder ob sich herumgesprochen hat, dass man auf der Theodor Körner ganz hervorragend essen kann. GD Himmer hielt die Laudatio und ich musste dann für die ganzen Gäste ebenfalls Kozel gratulieren. Himmer hielt eine ernste, würdige, nette Rede, ich halt wieder einmal mit dem Wiener Schmäh, der natürlich gut ankommt. Wenn ich, so wie mit Kozel, doch Jahrzehnte schon Kontakt habe, dann hat man persönliche Erlebnisse und Erfahrungen und kann sehr leicht eine solche Rede halten. GD Himmer und Frau Piech, die ja gleichzeitig auch in Salzburg Hotels betreiben, stimmten mit mir vollkommen überein, dass wir infolge der schlechten Witterungsverhältnisse und der klimatischen Situation kaum in Österreich wirklich einen Sommerfremdenverkehr werden wesentlich expandieren können.

Jour-Fixe mit AK und ÖGB. Natürlich gab es eine Diskussion über die Politikerprivilegien, über die Einkommenspolitik und über die ganzen Attacken der ÖVP jetzt gegen Androsch. Ausgelöst wurde diese durch ein Telegramm von Tozzer, scheinbar an alle Minister, ich möge ihm unverzüglich für eine nächste Horizonte-Sendung meine finanzielle Situation mitteilen. Das Telegramm war wirklich nicht nur aggressiv, sondern auch sehr frech. Grünwald meint, es wäre notwendig jetzt in einer offenen Diskussion alle diese Probleme zu lösen. Schmidt sagt dagegen mit Recht – und wenn die Politiker grünes Gras fressen, wird dann immer wieder gesagt werden, sie bekommen noch immer zu viel. Die Mehrheit meinte allerdings, dass es ausschliesslich darauf ankommt, ob ein Politiker tatsächlich in seinem Amt, für sein Amt ausschliesslich tätig ist. Bei Kreisky, meinten sie, würde niemand einfallen, seinen Verdienst zu kritisieren. Die Auffassung Grünwald's war, dass z.B. die Bankdirektoren und Vorstandsdirektoren wesentlich mehr als Kreisky verdienen und man daher in der Offensive diese Einkommensverhältnisse heranziehen soll. Hier irrt Grünwald aber ganz gewaltig. Die Masse der Bevölkerung wird nicht Kreisky mit den Generaldirektoren vergleichen, sondern abeneben? aber? die Regierungseinkommen mit seinen eigenen und wird finden, dass alle überzahltüberbezahlt sind. Schärf hat 1945 sozusagen bei der Gründung der Zweiten Republik ganz recht gehabt, da er immer darauf verwies, über Politikergehälter soll man im Prinzip mit gar niemand diskutieren. Sie sind so hoch und damit basta. Ob man sie allerdings so hoch festsetzen sollte, indem man eben nachher Steuern darauf einführte, die Klubbeiträge wesentlich erhöhte, die Parteisteuer neuerdings entsprechend hoch festsetzt, ist eine andere Frage. Tumpel, ÖGB, meinte mit Recht, die Partei hat verabsäumt eine Einkommensdiskussion und vor allem eine richtige Einkommenspolitik für die breite Masse, insbesondere unserer Wählerschichten zu propagieren. Was ihm am meisten erschüttert, ist, dass letzten Endes dann Leute in Positionen kommen, wie z.B. Mauhart in die Tabakwerke, der Sekretär König von Kreisky jetzt als Vorstand in die Porr AG, die überhaupt keine Voraussetzungen für diese Posten mitbringen. In dieser Beziehung, glaube ich, hat er wirklich recht. Man darf Genossen auch nur dann in gehobene Positionen bringen, wenn sie unbestritten sind und insbesondere als Fachleute auf diesem Gebiet anerkannt werden.

Bezüglich meiner Aussprache mit dem Walzstahlbüro, den Verordnungsentwurf stimmen alle überein, dass wir so schnell als möglich die Wünsche der Stahlindustrie im Antidumpingverfahren gegen die Italiener und vor allem der Einfuhrbescheinigungen und Ausdehnung sowie rigoroseren Handhabung zustimmen. Eine Diskussion ergab sich für diese nichttarifarischen Hemmnisse über die Textilkennzeichnungsverordnung. Die Zollorgane beginnen jetzt schön langsam auf Einhaltung dieser Verordnungen zu drängen. Natürlich gibt es jetzt beim Handel darüber eine grosse Aufregung. AK und ÖGB aber stehen 100%ig hinter mir, da sie natürlich so wie ich auch die Industrie schützen wollen.

Bezüglich der Getreidelösung berichtete ich, da ich vorher gerade mit Landwirtschaftsminister Haiden darüber ein Gespräch führte, dass für das nächste Jahr neuerdings eine Preiserhöhung ins Auge gefasst werden muss. Vor den Wahlen werden wir nämlich auch dann, wenn Zöllner ganz entschieden dagegen protestiert, kaum diesbezügliche Forderungen der Bauern ablehnen können. Haiden möchte deshalb, dass sich die Bauern beim Getreide mit einem gewissen Betrag von 10 Groschen am Export selbst beteiligen. Damit würden ca 100.000 Tonnen Getreide exportiert werden können. Vom Finanzminister hofft er, dass er die Zustimmung bekommt, 150.000 Tonnen aus dem Budget Exportsubvention für das nächste Jahr bereitzustellen. Damit möchte er mit der Landwirtschaft ein Arrangement. Er wäre bereit, in diesem Fall dann die Kontraktweizenfläche für Qualitätsweizen nicht von 95.000 auf 100.000 ha, sondern wahrscheinlich auf 115.000 ha zu erhöhen, wie dies die Landwirtschaftskammer wünscht. Daneben würde er eine Normalweizenaktion starten, die eben den amtlichen Preis für den Mahlweizen festsetzt, 70.000 Tonnen und gleichzeitig 250.000 Tonnen für den Export garantiert. Der Rest müsste dann als Futterweizen von den Bauern selbst irgendwie im ....Bedarf oder eben über Händler[zu] entsprechend tieferen Preisen abgegeben werden. Letzten Endes haben dann AK und ÖGB meiner Idee zugestimmt, bei der nächsten Preisfestsetzung Juni 1979 eben diese 10 Groschen Selbstbehalt gleich in die Preiserhöhung mit einzubauen. Für Milch hat der ÖGB kein Verständnis, dass wir den Milchpreis gleich wieder für die nächsten Jahre festlegen, sondern das möchte er nach den Wahlen. Dafür habe ich volles Verständnis, obwohl es nicht leicht sein wird, die Bauern davon zu überzeugen.

Bezüglich des Reisebürogesetzes, welches der Präsident des Reisebüroverbandes Raml von mir wollte, herrscht vollkommene Übereinstimmung beim Jour-fixe, dass ein solches, wenn überhaupt, erst nach Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes erfolgen dürfe. Es ist keine Übereinstimmung zwischen Arbeiterkammer und Reisebüroverband bezüglich der Richtlinien über die Reisebedingungen erzielt worden. Ganz im Gegenteil hat die Arbeiterkammer ganz andere Vorstellungen. Da Raml aber erklärte, er würde die jetzt von ihm bezeichneten einvernehmlichen Richtlinien als Empfehlungen seinen Mitgliedern vorschlagen, hat dagegen die Arbeiterkammer natürlich nichts einzuwenden.