Montag, 28. August 1978
Beim Jour-fixe mit Sallinger und Mussil schnitt ich sofort die
Angriffe der Abg. Hubinek wegen der unzulänglichen Frauenlohnpolitik
bei den Lebensmittelarbeitern und ihren Angriff auf mich persönlich
an. Mussil meinte, Sallinger müsste hier mit ihr einmal reden,
um klarzustellen, dass sich niemand in der Partei in die Lohnpolitik,
die die Handelskammer autonom betreiben will, einmischen dürfe.
Ihm war sofort klar, dass dies Konsequenzen haben wird. Ich hatte
ausdrücklich darauf verwiesen, dass ich ihnen die Angelegenheit
deshalb sage, damit sie nicht verwundert sind, eine Intervention
wollte ich in keiner Weise bei Hubinek auslösen. Ich bin nämlich
davon überzeugt, dass dies keinerlei Wirkung hat. Die Handelskammer
kann sich innerhalb der ÖVP nicht mehr durchsetzen. Sallinger war
sehr froh, dass ich durch keine Entgegnung oder durch eine Polemik
mit Hubinek dieses Problem nur noch höher aufgeschaukelt hätte.
Beide bestätigten mir auch, dass die Angriffe gegen Androsch wegen
seines Nebeneinkommens ungerechtfertigt sind. Sie haben sich daran
niemals beteiligt, was übrigens stimmt. Sallinger ist auch nicht
bereit das Vermögens-Striptease mitzumachen. Nur wenn eine gesetz-
liche Verpflichtung vorliegt, würde er dies tun. Die Privatsphäre
ist, wie er sagt, obwohl er sicherlich nichts zu verbergen hat,
aus der Politik heraus zu lassen. Eine Meinung, die Benya und auch
ich auf alle Fälle teilen. Von beiden wurde übrigens die Horizonte-
Sendung von Tozzer, von den sie behaupten, er sei ein Sozialist
oder uns zumindestens nahestehend, als skandalös bezeichnet. Sallinger
beschwerte sich ausserdem bei mir, dass in der Zeitung Der Selbständi-
ge vom Freien Wirtschaftsverband die Handelskammer jetzt immer mehr
attackiert wird. Auf Seite 2 ist eine Karikatur von der UNO-City,
wo Mock, Sallinger und Mussil sich sozusagen jetzt mit fremden Fe-
dern schmücken und positiv zur UNO-City stehen. Sallinger und
Mussil können mit Recht allerdings geltend machen, dass sie sich
niemals gegen die UNO-City ausgesprochen haben. Noch viel mehr aber
ist der Aufmacher, wo die Handelskammer hart attackiert wird, Grund
von Sallingers Beschwerde. Er hat sich seinerzeit gegen seine eigenen
Funktionäre stark gemacht und durchgesetzt, dass Nationalrat
Mühlbacher im Präsidium kooptiert wurde. Er hat es jetzt mit den
eigenen Funktionären, insbesondere mit den Landeskammerpräsidenten,
die im deshalb hart attackieren, sehr schwer. Ich verspreche mit
Mühlbacher zu reden.
ANMERKUNG FÜR NÄHSMANN: Bitte mit Mühlbacher verbinden.
Bei dem Jugendfestival des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
wo Kreisky, Taus und Hanreich über die Jugendbeschäftigung und ganz
besonders über die Lehrlingsausbildung sprachen, hat Kreisky gesagt,
die Ausbildung ist für den kleineren Betrieb ein Geschäft, der
Lehrling wird also sozusagen nicht ausgebildet, sondern ausgenützt,
alles was erreicht wurde, hat die Regierung getan. Ich erkläre nur
sofort, sie sollen froh sein, dass wir die letzte Novelle gemeinsam
und noch zeitgerecht verabschiedet haben. Jetzt wäre dies wesent-
lich schwieriger, vielleicht sogar unmöglich. Die Polemik allein
wird ja durch den neuen Ausbildungsplan der ÖVP neuerdings ange-
heizt. Mussil selbst muss zugeben, dass sehr wenig neue Gedanken
drinnen sind, weil wirklich in der letzten Novelle fast alles ver-
wirklicht wurde. Ich verweise darauf, dass nur jetzt über die finanzi-
ellen Zuschüsse resp. die darauf resultierende Leistung der Unter-
nehmer, die die Gewerkschaftsjugend verlangt, in einem Fonds neuerdings
releviert wird. Mussil ist darüber nicht sehr glücklich und meint,
ihn hat schon bei mir das letzte Mal sehr aufgeregt, als ich davon
sprach, dass die Novelle nur für diese Legislaturperiode gilt. Die
neue wird bestimmt eine weitere Novelle, wenn es nach mir geht,
sogar die Übertragung der ganzen Kompetenz sogar im Sozialministerium
bringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Plan verschaffen und durch Kinscher
analysieren lassen.
Ich informiere die Handelskammer, dass jetzt auf dem Erdölpreis-
sektor jetzt etwas geschehen wird müssen. Durch die Dollar-Relations-
verbesserung und die Angriffe, die jetzt von allen Seiten kommen,
muss es eine gewisse Reaktion geben. Ich beabsichtigte unter gar
keinen Umständen den Benzinpreis zu senken, sodass nur das Ofenheizöl
übrig bleibt. Mussil ist darüber sehr unglücklich, wird aber mit den
in Frage kommenden Firmen Gespräche führen. Mir war nur wichtig,
dass er die ganze Frage kennt, da die Preissenkungen ja in der Paritäti-
schen Kommission vereinbart werden müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch Neuhold davon verständigen.
Über meinen Bericht von der Einschau des Rechnungshofes wegen
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der Repräsentationsausgaben sind die beiden natürlich gar nicht
glücklich. Sie hatten allen Ernstes gehofft, eine Aussprache,
die sie mit Kandutsch gehabt haben, hätte dazu geführt, dass das
Problem der Verrechnung von Ausgaben des Handelsministeriums bei
ausländischen Ministerbesuchen erledigt sei. Sie wollen neuerdings
mit Präs. Kandutsch des Rechnungshofes noch einmal reden. Ich
halte so eine Aussprache für wenig zielführend und schlage ihnen
sofort vor, sie sollten jetzt doch auf mein System, das ich schon
seinerzeit ihnen vorgeschlagen habe, zurückkehren. Ich hatte ur-
sprünglich schon immer verlangt, dass das Handelsministerium gar
nicht die Rechnungen bekommt und dann zur Refundierung der Handels-
kammer schickt, sondern dass die Hotelrechnungen und sonstigen
Ausgaben sofort auf den Namen der Handelskammer ausgestellt werden.
Auch bei den Geschenken hatte ich seinerzeit vorgeschlagen, dass
nicht Ottahal solche kauft, der übrigens meistens sowieso nur irgend
welche Silberschüsseln und Goldsouvenirs usw. gegeben hat, sondern
eben die Handelskammer mir in ihrem Namen und auf ihre Rechnung
zur Verfügung stellt und ich dann den ausländischen Minister über-
gebe. Mussil meinte, in diesem Fall würden sie ein eigenes Konto
in ihrer Buchhaltung und ihrer Bilanz eröffnen, wo für Betreuung
ausländischer Minister im Interesse der österreichischen Wirt-
schaft und durch den Handelsminister dies verzeichnet wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte eine Aussprache mit Marhold diesbezüglich
vereinbaren.
Klubobmann Peter hat der Handelskammer vorgeschlagen, scheinbar aus
einer Besichtigung in Sibirien, dass sich Österreich an dem Ausbau
der BAM, Baikal-Amur-Magistrale, der parallel laufenden Trans-
sibirischen Eisenbahn beteiligen soll. Ich erörtere ihnen die ungeheuren
Schwierigkeiten, die es dort bei diesem Dammbau gibt und bin überzeugt,
dass Österreich keine Chance hat, irgendwelche Lieferungen dorthin
zu tätigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir von der sowjetischen Handels-
kammer eventuelle Unterlagen dafür kommen.
Beim Pressefrühstück berichtet Liebl über die Fremdenverkehrs-
ergebnisse im Juli minus 3.5%, Ausländer 4, Inländer 3% weniger
Übernachtungen, Schulmeister, der grosses Interesse hat bei diesen
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Aussprachen immer dabei zu sein, MR Würzl ist darüber gar nicht
glücklich, wird von mir natürlich sofort auf entsprechende An-
fragen der Journalisten, wie es jetzt weitergehen wird, eingebunden.
Der Winter wird, wie auch ich prognostizierte, gut werden, insbe-
sondere weil wir doch dort eine Art Oligopolstellung haben und der
Schweizer Franken weiter steigt und die Schweiz immer mehr für die
Deutschen ausfällt. Überrascht bin ich nach den Kursrelationen
Schulmeisters. In seinem Modell wird Österreich dadurch, dass die
anderen Sommerfremdenverkehrsländer nicht mehr weiter abwerten,
relativ um 5% billiger. Dadurch wird nach seiner Prognose der Sommer
1979 gut, d.h mehr Übernachtungen verzeichnet werden können. Davon
war sogar ich überrascht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Schulmeister soll dies unseren Fremdenverkehrs-
leuten genau erklären und Du lass es dann auch watscheneinfach dar-
stellen.
Da wir keine anderen Themen haben, berichte ich aus Anlass der
jetzt für das erste Halbjahr vorliegenden Mineralverbrauchsziffern
über die Energiesituation. In Superbenzin ist eine Steigerung, die
durch den geringen Rückgang von Normalbenzin nicht annähernd ausgegli-
chen wird. Ebenso steigt der Heizölverbrauch in allen Sorten. Dazu
berichte ich noch, wurde im ersten Halbjahr von der Elektrizitäts-
wirtschaft unbestritten errechnet, dass wir um 6% gegenüber dem
Vorjahr mehr verbrauchen. Die in den Vorschauen vorgesehenen und
daher auch in den Energieplan eingehenden 5.7% Zuwachsraten auf
lange Frist, die ja früher 7% betragen haben, dürften sich bewahr-
heiten. Selbst wenn aber nur 5% Zuwachs ist, und damit muss ich rech-
nen, wird es notwendig in 15 Jahren unsere gesamte Elektrizitäts-
kapazität zu verdoppeln. An Hand dieser Energiesituation erörtere
ich auch meine Politik jetzt bei den Verhandlungen mit den Öl-
firmen. Es kommt, was mich selbst überrascht, zwar zu einer Dis-
kussion über die Energiesituation, nicht aber über Zwentendorf.
Anschliessend daran aber kommt die Redakteurin Freisinger und will
von mir eine endgültige Stellungnahme zu dem Lagerprojekt Iran und
Ägypten. Angeblich, sagt sie, sei beschlossen worden, mit Iran alle
Verhandlungen abzubrechen. Dies, erkläre ich, stimmt nicht. Durch die
politische Situation im Iran aber bedingt und auch dass ja nicht
nur allein ein Staatsvertrag zwischen Teheran und Wien abgeschlossen
werden muss, sondern gleichlaufend damit und als wichtige Vor-
aussetzung die Firmenvereinbarungen, wird also jetzt ganz besonders
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keine Aktivität entfaltet. Auch in Ägypten ist es notwendig, wie ich
sehr laut erkläre, sodass es auch die anderen alle hören, dass nicht
primär zuerst der Staatsvertrag zwischen Ägypten und Österreich
abgeschlossen wird, sondern primär zuerst die Firmen klar sein
müssen, wie sie mit ihren ägyptischen counterpart das Problem
der Lagerung und vor allem der Finanzierung endgültig geklärt haben.
Details kann ich nicht sagen und wie die Firmenverhandlungen weiter-
gehen, wird sich zeigen.
Der Vertreter der Gastwirte-Zeitung möchte von mir unbedingt eine
Stellungnahme zur Äusserung Androschs, dass die Getränkepreise und
deren Besteuerung keine Rolle spielen, für die Hoteliers und Gast-
wirte sei die Auslastung das Entscheidende. Was er will, ist ganz
klar, er will zu einer Polemik den Fall, d.h. die Äusserung von
Androsch in Bad Aussee hochspielen. Auch hier erkläre ich so laut,
dass es jeder hört und damit auch der ORF mich nachher genau auch
wegen dieser Frage interviewt, dass die Auslastung das Wichtigste
bei den Fremdenverkehrsbetrieben ist. Dies ist unbestritten und daher
hat Androsch in diesem Punkt recht. Was die hohen Getränkepreise be-
trifft, so habe ich schon vor Jahren der Fremdenverkehrswirtschaft
vorgeschlagen, man soll durch Vereinfachung der Berechnung zu
einer arbeitssparenden Methode kommen, die vielleicht dann in
einem oder anderen Punkt auch eine gewisse Erleichterung für die
Hoteliers und Gaststätten bringt. Diesbezügliche Zusagen wurden
auch von Androsch mir seinerzeit gemacht. Die Fremdenverkehrs-
wirtschaft hat – obwohl Würzl sich angeblich sehr darum bemüht hat –
dieses Angebot noch nicht befriedigend aufgenommen resp. durchge-
rechnet. Die Getränkesteuer, erklärte ich, sei ausserdem eine Ge-
meindeabgabe, die die Fremdenverkehrsgemeinden dringendst brauchen.
Wenn man auch jetzt immer wieder sagt, die müsste dann durch den
Finanzausgleich den Gemeinden ersetzt werden, so zeigt sich z.B.
jetzt bei der beabsichtigten Abschaffung der Lohnsummensteuer in
Deutschland, dass die davon betroffenen Gemeinden, obwohl sie dort
dies durch den Bund resp. den Ländern ersetzt bekommen sollen, dage-
gen Sturm laufen. Ich bin überzeugt, auch in Österreich wäre eine
ähnliche Situation. An Androsch seiner Stelle würde ich daher gar
nicht so gegen die Fremdenverkehrswirtschaft agieren, sondern sie
eher Fremdenverkehrsgemeinden, Fremdenverkehrsbetriebe gegenein-
ander ausspielen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass von Würzl genau feststellen die
chronologische Anbote und Verhandlungen in diesem Punkt.
Mit SChef Frank und Satzinger bespreche ich die offenen Energie-
probleme. Ich mache ihm Vorwürfe wegen der von ihm geführten Be-
sprechungen und jetzt sogar beabsichtigten Besuch der Schweiz,
ohne dass ich davon etwas wusste. Dadurch bin ich in der Schweiz
selbst bei einer Aussprache mit dem sozialistischen Nationalrat
resp. Landesrat in grosse Schwierigkeiten beraten. Frank behauptet
allerdings, dass er keine konkreten Verhandlungen bis jetzt ge-
führt hat resp. Treffen vereinbart hat. Jetzt soll er nur als Län-
derprüfer der Internationalen Energieagentur in die Schweiz geschickt
werden und möchte vorher die Notstandsmassnahmen, die Lagerung in
Ägypten, die Beteiligung der Schweiz an dem ungarisch-burgenländi-
schen Grenzkraftwerk bis zu 300 Megawatt, die Destillationsanlage
in Sennwald, an der sich eventuell auch die Vorarlberger betei-
ligen könnten sowie auch die Zusammenarbeit zwischen Verbundplan
und der Schweizer Firma Kolumbus besprechen. Damit bin ich einver-
standen. Noch grössere Vorwürfe muss ich ihm aber bezüglich der ge-
ringen Koordinierung in der Verbundaufsichtsrat-Vorbesprechung machen.
Frank hat das letzte Mal zum grossen Entsetzen unserer Fraktion
in der Aufsichtsratssitzung direkt den Bericht von GD Erbacher
hart attackiert. Natürlich ist dann im Protokoll alles aufge-
zählt worden. Dieses Protokoll ist zwar vertraulich, wurde aber
selbstverständlich der Presse zugespielt und jetzt gibt es eine
ganz schöne Polemik, nicht nur Frank gegen Verbundgesellschaft,
sondern auch Frank gegen Handelsminister. NR Wiesinger hat dies
sofort aufgegriffen und in einem offenen Brief neben vielen anderen
Fragen auch mich diesbezüglich angeschossen. Frank behauptet, was ich
natürlich nicht einmal ich abnehme, er hätte sich in der Fraktion
nicht durchsetzen können, weil er dort gar nicht zu Wort kommt. Über
diese Aussprache verständige ich dann nachher auch Bandhauer und ersuche
ihn, dass wenn sie irgendwelche Probleme mit Frank haben, diese
nicht intern lösen können, sich dann halt gegebenenfalls an mich zu
wenden und ich mich als Vermittler einschalten werde.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER! Versuche Du auch hier ständig der Vermittler
und Beschwichtiger zu sein.
Bezüglich des modifizierten Energieplanes einigen er uns, dass
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jetzt ein Entwurf vom Ministerium den Interessensvertretungen
und allen Beteiligten geschickt wird. Darin will Frank unter allen
Umständen die 400 MW Gasturbinen und die 1000 MW neue Ölkraftwerke
eliminieren oder zumindestens wesentlich stark reduzieren. Ich teile
seine Meinung und hoffe, dass es gelingen wird einen Akkord mit der
Energie, insbesondere Elektrizitätswirtschaft zu erzielen. In Hin-
kunft werden wir den Energieplan nicht mehr nach Jahreszahlen fest-
legen, sondern eben nur schreiben die dritte Modifikation oder
Anpassung des Energieplanes.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte schau dass wir spätestens im Herbst
mit dem neuen Energieplan herauskommen können.
Frank berichtet auch, dass es ihm als Oberste Bergbehörde jetzt
geglückt ist, die Interimsabkommen mit den Erdölfirmen ÖMV und
RAG abzuschliessen. Da sie bis September befristet sind, werden
sie jetzt sofort verlängert werden müssen. Die Langzeitpläne mit
der ÖMV und die Wahrnehmung der Verträge, die in der Vergangenheit
an die Berghauptmannschaft von der OB delegiert wurde, wird aller-
dings viele Streitpunkte mit den Ölfirmen ergeben. Hier werde ich
wahrscheinlich noch oft als Vermittler eingeschaltet werden. Frank be-
hauptet, und dies stimmt sicher, dass in der Vergangenheit man von
der Obersten Bergbehörde nur zu leichtfertig alle Kompetenzen ent-
weder der Berghauptmannschaft delegiert hat oder sie gar nicht
wahrgenommen hat. Darüber hätte sich sogar die Finanzprokuratur im
Jahre 1977, als sie mit diesen Verträgen erstmals beschäftigt wurde,
dahingehend geäussert.
Ich berichte Frank über meine Zusammenkunft auf der Bielerhöhe
mit dem Vorstand der Illwerke. Diese haben den mir erstatteten münd-
lichen Bericht über die Schiedsgerichtsverhandlungen als eine Zwischen-
lösung und Zwischenbericht für die von ihnen verlangte endgültige Klä-
rung der Illwerke-Politik in der Vergangenheit betrachtet. Frank
teilt meine Auffassung, dass nämlich wir auf alle Fälle, bevor wir in
diese schweren Anschuldigungen, dass das Treueverhältnis der öffent-
lichen Verwalter und dann auch der Organe gegen die Republik ge-
brochen wurde, näher untersuchen und aufgreifen, vorerst die Schieds-
verhandlungen mit den deutschen RWE abgeschlossen werden müssen.
Frank dürfte jetzt also nachträglich auch eingesehen haben, dass es
nicht zweckmässig wäre zu den jetzigen Zeitpunkt bereits die Staats-
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anwaltschaft einzuschalten. Dies wird meiner Meinung nach erst
notwendig sein, bis tatsächlich von seitens des Vorstandes der
endgültige Bericht vorgelegt werden kann. Dafür sind, davon
habe ich mich selbst überzeugen können, noch umfangreiche Studien
insbesondere des neuen Vorstandsdirektors Reich notwendig. Dieser
hat sich ungeheuer in die Details eingearbeitet, macht entsprechende
Archivstudien auch in der Vorarlberger Landesregierung und deren
Beschlüsse und verspricht uns ein umfangreiches Elaborat zeitge-
recht vorzulegen. Erst dann, gibt Frank zu, können wir entsprechende
Beschlüsse fassen. Bezüglich der Ordensverleihung haben wir jetzt
eine gute Ausrede damit zuzuwarten, bis auch die von mir angeregten
Orden für die Malta-Kraftwerk-Errichtung verteilt werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Bitte die Malta-Auszeichnungs-
verleihung veranlassen.
Abg. Heindl teilt mir mit, dass er jetzt bezüglich der Pro-Zwenten-
dorf-Kampagne und insbesondere Propagandatätigkeit nach telefo-
nischer Rücksprache mit mir in Riva del Sole den Auftrag gegeben
hat, die Plakatflächen zu mieten. Bandhauer selbst ist der Meinung,
dass er äusserst vorsichtig vorgehen muss, weil ansonsten die
ÖVP-ler der Elektrizitätswirtschaft vielleicht abspringen würden.
Ich rufe ihn sofort an und stelle fest, dass Heindl in meinem Auf-
trag so gehandelt hat, denn die Elektrizitätswirtschaft würde es
uns dann vielleicht letzten Endes ankreiden, wenn wir für September/
Oktober keine Plakatflächen haben, obwohl behauptet wird, dass die
Atomgegner sich solche in grösserem Ausmass reserviert haben. Band-
hauer meint, es müsste jetzt endlich auch die Atomenergieindustrie
etwas zu dieser Aufklärungskampagne beitragen. Ich werde diesbezüglich
mit GD Wolfsberger von Siemens sprechen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einen Termin mit Wolfsberger vereinba-
ren.
Tagesprogramm, 28.8.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)