ANMERKUNG FÜR NÄHSMANN: Bitte mit Mühlbacher verbinden.

Bei dem Jugendfestival des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, wo Kreisky, Taus und Hanreich über die Jugendbeschäftigung und ganz besonders über die Lehrlingsausbildung sprachen, hat Kreisky gesagt, die Ausbildung ist für den kleineren Betrieb ein Geschäft, der Lehrling wird also sozusagen nicht ausgebildet, sondern ausgenützt, alles was erreicht wurde, hat die Regierung getan. Ich erkläre nur sofort, sie sollen froh sein, dass wir die letzte Novelle gemeinsam und noch zeitgerecht verabschiedet haben. Jetzt wäre dies wesentlich schwieriger, vielleicht sogar unmöglich. Die Polemik allein wird ja durch den neuen Ausbildungsplan der ÖVP neuerdings angeheizt. Mussil selbst muss zugeben, dass sehr wenig neue Gedanken drinnen sind, weil wirklich in der letzten Novelle fast alles verwirklicht wurde. Ich verweise darauf, dass nur jetzt über die finanziellen Zuschüsse resp. die darauf resultierende Leistung der Unternehmer, die die Gewerkschaftsjugend verlangt, in einem Fonds neuerdings releviert wird. Mussil ist darüber nicht sehr glücklich und meint, ihn hat schon bei mir das letzte Mal sehr aufgeregt, als ich davon sprach, dass die Novelle nur für diese Legislaturperiode gilt. Die neue wird bestimmt eine weitere Novelle, wenn es nach mir geht, sogar die Übertragung der ganzen Kompetenz sogar im Sozialministerium bringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Plan verschaffen und durch Kinscher analysieren lassen.ei[n]geleitet

Ich informiere die Handelskammer, dass jetzt auf dem Erdölpreissektor jetzt etwas geschehen wird müssen. Durch die Dollar-Relationsverbesserung und die Angriffe, die jetzt von allen Seiten kommen, muss es eine gewisse Reaktion geben. Ich beabsichtigte unter gar keinen Umständen den Benzinpreis zu senken, sodass nur das Ofenheizöl übrig bleibt. Mussil ist darüber sehr unglücklich, wird aber mit den in Frage kommenden Firmen Gespräche führen. Mir war nur wichtig, dass er die ganze Frage kennt, da die Preissenkungen ja in der Paritätischen Kommission vereinbart werden müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch Neuhold davon verständigen.

Über meinen Bericht von der Einschau des Rechnungshofes wegen der Repräsentationsausgaben sind die beiden natürlich gar nicht glücklich. Sie hatten allen Ernstes gehofft, eine Aussprache, die sie mit Kandutsch gehabt haben, hätte dazu geführt, dass das Problem der Verrechnung von Ausgaben des Handelsministeriums bei ausländischen Ministerbesuchen erledigt sei. Sie wollen neuerdings mit Präs. Kandutsch des Rechnungshofes noch einmal reden. Ich halte so eine Aussprache für wenig zielführend und schlage ihnen sofort vor, sie sollten jetzt doch auf mein System, das ich schon seinerzeit ihnen vorgeschlagen habe, zurückkehren. Ich hatte ursprünglich schon immer verlangt, dass das Handelsministerium gar nicht die Rechnungen bekommt und dann zur Refundierung der Handelskammer schickt, sondern dass die Hotelrechnungen und sonstigen Ausgaben sofort auf den Namen der Handelskammer ausgestellt werden. Auch bei den Geschenken hatte ich seinerzeit vorgeschlagen, dass nicht Ottahal solche kauft, der übrigens meistens sowieso nur irgend welche Silberschüsseln und Goldsouvenirs usw. gegeben hat, sondern eben die Handelskammer mir in ihrem Namen und auf ihre Rechnung zur Verfügung stellt und ich dann den ausländischen Ministerdem ausländischen Minister? den ausländischen Ministern? übergebe. Mussil meinte, in diesem Fall würden sie ein eigenes Konto in ihrer Buchhaltung und ihrer Bilanz eröffnen, wo für Betreuung ausländischer Minister im Interesse der österreichischen Wirtschaft und durch den Handelsminister dies verzeichnet wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte eine Aussprache mit Marhold diesbezüglich vereinbaren.

Klubobmann Peter hat der Handelskammer vorgeschlagen, scheinbar aus einer Besichtigung in Sibirien, dass sich Österreich an dem Ausbau der BAM, Baikal-Amur-Magistrale, der parallel laufenden Transsibirischen Eisenbahn beteiligen soll. Ich erörtere ihnen die ungeheuren Schwierigkeiten, die es dort bei diesem Dammbau gibt und bin überzeugt, dass Österreich keine Chance hat, irgendwelche Lieferungen dorthin zu tätigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir von der sowjetischen Handelskammer eventuelle Unterlagen dafür kommen.

Beim Pressefrühstück berichtet Liebl über die Fremdenverkehrsergebnisse im Juli minus 3.5%, Ausländer 4, Inländer 3% weniger Übernachtungen, Schulmeister, der grosses Interesse hat bei diesen Aussprachen immer dabei zu sein, MR Würzl ist darüber gar nicht glücklich, wird von mir natürlich sofort auf entsprechende Anfragen der Journalisten, wie es jetzt weitergehen wird, eingebunden. Der Winter wird, wie auch ich prognostizierte, gut werden, insbesondere weil wir doch dort eine Art Oligopolstellung haben und der Schweizer Franken weiter steigt und die Schweiz immer mehr für die Deutschen ausfällt. Überrascht bin ich nach den Kursrelationen Schulmeisters. In seinem Modell wird Österreich dadurch, dass die anderen Sommerfremdenverkehrsländer nicht mehr weiter abwerten, relativ um 5% billiger. Dadurch wird nach seiner Prognose der Sommer 1979 gut, d.h mehr Übernachtungen verzeichnet werden können. Davon war sogar ich überrascht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Schulmeister soll dies unseren Fremdenverkehrsleuten genau erklären und Du lass es dann auch watscheneinfach darstellen.

Da wir keine anderen Themen haben, berichte ich aus Anlass der jetzt für das erste Halbjahr vorliegenden Mineralverbrauchsziffern über die Energiesituation. In Superbenzin ist eine Steigerung, die durch den geringen Rückgang von Normalbenzin nicht annähernd ausgeglichen wird. Ebenso steigt der Heizölverbrauch in allen Sorten. Dazu berichte ich noch, wurde im ersten Halbjahr von der Elektrizitätswirtschaft unbestritten errechnet, dass wir um 6% gegenüber dem Vorjahr mehr verbrauchen. Die in den Vorschauen vorgesehenen und daher auch in den Energieplan eingehenden 5.7% Zuwachsraten auf lange Frist, die ja früher 7% betragen haben, dürften sich bewahrheiten. Selbst wenn aber nur 5% Zuwachs ist, und damit muss ich rechnen, wird es notwendig in 15 Jahren unsere gesamte Elektrizitätskapazität zu verdoppeln. An Hand dieser Energiesituation erörtere ich auch meine Politik jetzt bei den Verhandlungen mit den Ölfirmen. Es kommt, was mich selbst überrascht, zwar zu einer Diskussion über die Energiesituation, nicht aber über Zwentendorf. Anschliessend daran aber kommt die Redakteurin Freisinger und will von mir eine endgültige Stellungnahme zu dem Lagerprojekt Iran und Ägypten. Angeblich, sagt sie, sei beschlossen worden, mit Iran alle Verhandlungen abzubrechen. Dies, erkläre ich, stimmt nicht. Durch die politische Situation im Iran aber bedingt und auch dass ja nicht nur allein ein Staatsvertrag zwischen Teheran und Wien abgeschlossen werden muss, sondern gleichlaufend damit und als wichtige Voraussetzung die Firmenvereinbarungen, wird also jetzt ganz besonders keine Aktivität entfaltet. Auch in Ägypten ist es notwendig, wie ich sehr laut erkläre, sodass es auch die anderen alle hören, dass nicht primär zuerst der Staatsvertrag zwischen Ägypten und Österreich abgeschlossen wird, sondern primär zuerst die Firmen klar sein müssen, wie sie mit ihren ägyptischen counterpart das Problem der Lagerung und vor allem der Finanzierung endgültig geklärt haben. Details kann ich nicht sagen und wie die Firmenverhandlungen weitergehen, wird sich zeigen.

Der Vertreter der Gastwirte-Zeitung möchte von mir unbedingt eine Stellungnahme zur Äusserung Androschs, dass die Getränkepreise und deren Besteuerung keine Rolle spielen, für die Hoteliers und Gastwirte sei die Auslastung das Entscheidende. Was er will, ist ganz klar, er will zu einer Polemik den Fall, d.h. die Äusserung von Androsch in Bad Aussee hochspielen. Auch hier erkläre ich so laut, dass es jeder hört und damit auch der ORF mich nachher genau auch wegen dieser Frage interviewt, dass die Auslastung das Wichtigste bei den Fremdenverkehrsbetrieben ist. Dies ist unbestritten und daher hat Androsch in diesem Punkt recht. Was die hohen Getränkepreise betrifft, so habe ich schon vor Jahren der Fremdenverkehrswirtschaft vorgeschlagen, man soll durch Vereinfachung der Berechnung zu einer arbeitssparenden Methode kommen, die vielleicht dann in einem oder anderen Punkt auch eine gewisse Erleichterung für die Hoteliers und Gaststätten bringt. Diesbezügliche Zusagen wurden auch von Androsch mir seinerzeit gemacht. Die Fremdenverkehrswirtschaft hat – obwohl Würzl sich angeblich sehr darum bemüht hat – dieses Angebot noch nicht befriedigend aufgenommen resp. durchgerechnet. Die Getränkesteuer, erklärte ich, sei ausserdem eine Gemeindeabgabe, die die Fremdenverkehrsgemeinden dringendst brauchen. Wenn man auch jetzt immer wieder sagt, die müsste dann durch den Finanzausgleich den Gemeinden ersetzt werden, so zeigt sich z.B. jetzt bei der beabsichtigten Abschaffung der Lohnsummensteuer in Deutschland, dass die davon betroffenen Gemeinden, obwohl sie dort dies durch den Bund resp. den Ländern ersetzt bekommen sollen, dagegen Sturm laufen. Ich bin überzeugt, auch in Österreich wäre eine ähnliche Situation. An Androsch seiner Stelle würde ich daher gar nicht so gegen die Fremdenverkehrswirtschaft agieren, sondern sie eher Fremdenverkehrsgemeinden, Fremdenverkehrsbetriebe gegeneinander ausspielen.