Freitag, 14. Juli 1978
Generaldirektor Erbacher berichtete mir über die letzte Sitzung
der Verbundgesellschaft. Ich bin auch überzeugt, dass es dringend
notwendig ist, eine Aussprache im kleinerem Kreis mit SChef Frank,
Erbacher, Bandhauer und mir zu führen. Meine Funktion wird es dabei
sein – und davon will ich mich auch nicht drücken – versuchen,
das gute Klima, wie es bei der Bestellung von SChef Frank ge-
herrscht hat, wieder herzustellen oder zumindestens einen Ver-
such zu unternehmen.
Mit Erbacher, Heindl, Satzinger wurde die weitere Vorgangsweise
für die Informationskampagne der Elektrizitätswirtschaft zur Volks-
abstimmung besprochen. Hauptvorstand des Verbandes der Österr.
Elektrizitätsunternehmer, Erbacher, Seitlinger und Haussmann, die
drei sind heute das Präsidium, ermächtigt die notwendigen Ausgaben
zu tätigen, ohne eine konkrete Zahl festzulegen. Für die allge-
meine Energieinformation, insbesondere die Möglichkeit der Alterna-
tivenergie, wurde ein Betrag von 8 Mio Schilling festgelegt, wie
mir Erbacher diesmal erzählte. Das letzte Mal hat er gemeint, es
seien nur 5 Millionen. Das wirklich Entscheidende ist aber, ob der
PR-Ausschuss der Elektrizitätswirtschaft das Konzept neben ihrer
hauseigenen Werbeagentur Gould & Cargill, Pfaffenberger zuzieht,
der letzten Endes ja auch die Kampagne machen muss. Erbacher ist
zuversichtlich, dass ihm dies auch gelingen wird und er die not-
wendigen Durchführungsbestimmungen mit den Verbundleuten und den
Ländervertretern ohne weiteres durchbringt.
Die Vorsprache der NÖ Landesregierung bei der Bundesregierung war
durch einen Brief Maurer's mit entsprechenden Vorschlägen ausge-
löst worden. Die jetzt seit einigen Jahren laufende Grenzland-
aktion geht heuer zu Ende und soll um 2 Jahre verlängert werden.
Darüber herrschte prinzipielle Einverständnis. Nach dieser Grund-
satzübereinstimmung wurde dann über die einzelnen Kapitel resp.,
wie Kreisky sich ausdrückte, zuerst über die Geldvergabe diskutiert.
Im ERP-Verfahren wurden seit 1973 212 Mio Schilling für das NÖ Grenz-
land ausgegeben. die weiteren 2 Jahre seien 200 Mio vorgesehen
und zwar nur für die Industrie, Fremdenverkehr ausgenommen. Landes-
rat Schneider versuchte zu erreichen, dass die üblichen Kürzungen
44-0836
im ERP-Verfahren auf 50% für Grenzland unterbleiben sollte.
Dagegen hat sich Kreisky aus prinzipiellen Gründen ganz ent-
schieden ausgesprochen. Das nächste Kapitel war Fremdenver-
kehr. Meine Information war die mangelhafteste, die ich je-
mals gehalten habe. Lakonisch wurde mir mitgeteilt, dass bei der
letzten Fremdenverkehrs-ERP-Kommissionssitzung der Antrag des Kur-
und Kneipp-Zentrums Harbach wegen mangelnden Unterlagen zurückge-
stellt wurde. Fast bin ich versucht zu schreiben – schmecks, mei
Herzerl. Zum Glück habe ich gleich einleitend erklärt, dass ich
ja mit Herrn Landesrat Schneider übereinstimme, so hoffe ich, dass
er mir zumindestens bestätigen wird, dass er alle Ansuchen, die den
Fremdenverkehr betreffen in der Grenzregion bevorzugt behandelt haben
und dass ich ihm neuerdings zusichern kann, wie ich auch das letzte
Mal schon erklärte, dass alle ERP-Ansuchen berücksichtigt werden.
Sollte wider Erwarten ein Ansuchen einmal nicht durchgehen, dann
bitte ich ihn neuerdings, sich an mich zu wenden, ich werde dann
den Fall genau prüfen. Schneider bestätigte, dass ich mich zu dieser
Aussage jederzeit bekannt habe und er keinen einzigen Fall mit
mir im einzelnen besprechen musste. Bezüglich HARBACH meinte ich,
sei ich ausserstande, dies habe ich mir aus den Unterlagen, die
andere hatten, herausgelesen, für das Startkapital die 50 Mio
Schilling zur Verfügung zu stellen. Jetzt ergab sofort die Dis-
kussion zwischen Schneider und Finanzminister, dass sich natürlich
auch das Ganze rechnen muss. Das Finanzministerium hat 5 Mio Schil-
ling à fonds perdu gegeben. Wo und wie konnte ich nicht erfahren.
Das Land hat sich ebenfalls bereit erklärt, 5 Mio Schilling auch
à fonds perdu zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird ein
Landeshypothekenkredit eingereicht und gewährt und vom ERP-Fonds
kommen 20 Mio und 20 Mio sollen aus der Ersatzaktion ERP kommen.
Da wider Erwarten in Kärnten die Kuranstalt Altenhofen, zuletzt
durch den dort tüchtigen Manager, funktioniert, hofft man auch, dass
im Gmünder Bezirk Harbach für die ganze Region eine bedeutende
Fremdenverkehrsattraktion wird. Kreisky ergänzte, er hätte einen
Architekten ersucht, eine Studie für Waldviertel ähnlich wie sie
die Firma Steigenberger Hotelgesellschaft im Bayrischen Wald
ausführen liess, auszuarbeiten. Gehart teilte mir mit, dass dies
der Architekt Grünberger ist, der auch Schwimmbecken und solche Anlagen
entwirft. Kreisky hat in Wörishofen festgestellt, dass dort nur Grund-
wasser zur Verfügung steht und gar keine grosse Mineral- oder gar
44-0837
Heilquelle. Trotzdem wurden durch entsprechende Investitionen,
geschicktes Management und Propaganda ein Kurgebiet ungeheuren
Ausmasses getroffen. Kreisky möchte, dass jetzt Niederösterreich
mit ihm gemeinsam ein solche Freizeitangebot für Kinder und
ältere, denen man eine Beschäftigung im Urlaub und in der Er-
holung geben muss, sowie durch Anlage von Radfahrwegen, der Wald
und die frische Luft in dieser Gegend gefördert werden. Er könnte
sich sehr gut vorstellen, dass man diese Musteranlage dann in
mehrere Gebiete des Mühl- und Waldviertels errichten könnte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso die mangelnde Information, wieso
das Nichtwissen unseres Hauses?
Bezüglich er Investorenwerbung und Beratung habe ich mit LR Schneider
unter Zustimmung aller Anwesenden vereinbart, dass wir jeden
Vorschlag, sei es der Handelskammer oder der Landesregierung,
für entsprechende Informationstagungen, wie wir sie bereits
durchgeführt haben, aufgreifen und durchführen werden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Gröger soll einen diesbezüglichen Plan
erstellen, wenn es gewünscht wird.
Eine lange Diskussion wurde über eine spezifische Grenzland-
förderung, an sich 1.000 Schilling pro Arbeitsplatz den NÖ gibt
und jetzt auf 50.000 Schilling erhöht werden soll, wenn der Bund
ebenfalls 50.000 Schilling dazu zahlt, abgewickelt. Die Subvention,
die das Land Niederösterreich gibt, kostet jetzt 10 Mio Schilling
pro Jahr. 598 Arbeitsplätze 77, jetzt bereits im I. Halbjahr 529,
weshalb NÖ mit dem Budgetansatz nicht mehr zurecht kommt. Die
Wirtschaftsenquete in Laa hat ergeben, dass grösste Anstrengungen
gemacht werden müssen, um die Bevölkerung im Grenzland zu halten
und auch 50.000 neue Arbeitsplätze bis in die 80er Jahre zu schaf-
fen. Bis jetzt wurden 5000 bis 6000 durch entsprechende Aktionen
in 8 Verwaltungsbezirken NÖ, die das Grenzland bilden, errichtet.
Das Sozialministerium fördert jetzt aus Arbeitsmarktförderungs-
massnahmen oft mehr als 50.000 Schilling pro Arbeitsplatz. Im
Prinzip wollte aber die Arbeitsmarktverwaltung von ihren System
nicht abweichen. Kreisky machte dann doch aber eine Zusage dahin-
gehend, soweit der Eigenmittelnachweis erbracht wird und soweit
insbesondere neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und
44-0838
nicht z.B. aus dem Wiener Raum Leute durch besonders günstige
Subvention abwandern, würde er die Verwendungszusage geben, sich
beim Sozialminister dafür einzusetzen. Landeshauptmannstellver-
treter Czettel erwähnte, dass NÖ für die Arbeitsmarktförderung 6 Mio,
ausser diesen 10 Mio gibt, während der Bund immerhin 200 Mio Schil-
ling bis jetzt für NÖ zur Verfügung gestellt hat resp. abwickelte.
LH Maurer meinte, niemand hätte ein Interesse einer Abwanderung
von Wiener Betrieben nach Niederösterreich. Diese seien aber sozu-
sagen durch nichts aufzuhalten und es sei für ihn die Frage, ob
sie ins Umland Wiens gehen, oder ob man sie nicht doch durch solche
Aktionen ins Grenzland bringen könnte. Derzeit arbeiten 70.000
NÖ in Wien. Über die anderen Vorschläge resp. Ergebnisse kann
ich nicht berichten, weil ich für die Aussprache mit dem Elfen-
beinküste-Minister Ekra die Sitzung vorzeitig verlassen musste.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND MARSCH: Bitte von Kohlbacher die notwendigen
Unterlagen und Informationen verlangen.
Minister Ekra war mit seinem Besuch und dem Programm sehr einver-
standen. Da er für die verstaatlichte Industrie zuständig ist, hat
er Gelegenheit ausser mit den Firmenvertretern über die konkreten
Projekte, die die österreichischen Unternehmer gerne an der Elfenbein-
küste errichten möchten, auch über die Problematik verstaatlichte –
private Wirtschaft, Management und Organisationsform der Verstaat-
lichten eingehend zu diskutieren. Bezüglich der konkreten Projekte,
die ich ihn gegenüber erwähnte, konnte und wollte er auch keinerlei
konkrete Zusagen, ja nicht einmal eine konkrete Diskussion darüber –
abführen. Ich kann mir dies nur so erklären, dass er sich entweder
nicht präjudizieren oder eben auch dafür keinerlei Kompetenz hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das nächste Mal lass Dir bitte vor der Schluss-
besprechung nicht nur von unserem Haus, sondern auch von den Unterneh-
mern kurz berichten, was sie im konkreten gesprochen haben.
Einen an und für sich ein gar nicht so hochrangiger Orden für Komm.Rat
Haider von der Linzer Glasspinnerei in Stockerau musste ich auf
besonderes Verlangen von Bürgermeister und Generaldirektor der
Holding, Machtl, diesem persönlich übergeben. Natürlich nützte ich
gleich die Gelegenheit, um den Betrieb neuerdings zu besichtigen.
Ser Sohn ist bei einem Lawinenunglück vor ein paar Jahren töd-
lich verunglückt, der Schwiegersohn Sigert dürfte aber sehr
tüchtig sein. Ich interessierte mich insbesondere für den neuen
Schmelzofen von Glas, welcher auf Elektrobasis ausgebaut ist.
Mir ist es vollkommen unerklärlich, wie man kostenmässig diese
teure Energieform heranziehen kann. Angeblich zahlt die Firma
47 Groschen für die Kilowattstunde der NEWAG. Der technische Direktor
und Sigert behaupten aber, wenn sie die Umweltschutzmassnahmen, die
sie sonst treffen hätten müssen, einbeziehen ......... sich dieses
Projekt. Die einzige Frage ist, ob die Elektrowanne ebenfalls
2 Jahre halten wird. Die Stromverbrauchsmengen, die kalkuliert wurden,
reichen bei dem kurzen Probebetrieb, der bis jetzt durchgeführt
wurde, aus.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weiss unsere Energiesektion über diese
Probleme der stromintensiven Energie. Ein Betrieb jetzt mehr.
Die Gespräche mit den Landesvertretern in der Energiesektion
über die Korrektur des vorgelegten Ausbauprogrammes verliefen zu
meiner grössten Überraschung sehr amikal. SChef Frank hat dem Ver-
band der Elektrizitätsunternehmungen Österreich in einem Brief mit-
geteilt, dass für die Korrektur des Energieplanes 1976 notwendig
wäre, 3 Punkte zu ändern. 1. Die Hochspannungsnetzausbaupläne
müssten konkret dargelegt werden. Dies ist eine Aufgabe der Ver-
bundgesellschaft und wird, wie Erbacher erklärte, keinerlei Schwierig-
keiten machen. 2. sollen die 1000 Öl-Megawatt-Kraftwerke und
die 400 Megawatt-Gasturbinen-Kraftwerke von den Landesgesellschaften
durch Kohlekraftwerke oder Beteiligung bei Speicherausbau ersetzt
werden. Dies ist nach der Charakteristik der Speicher und Gas-
turbinen, die nicht gleich ist, unmöglich. Dies hat nicht nur Alt-
ziebler mir schon bei der letzten Sitzung mitgeteilt, sondern neu-
erdings auch die Ländervertreter Höhnl, NEWAG, Märzendorfer, STEWEAG,
Hofstätter, KELAG, bestätigt. Dazu kommt noch, dass die Landesgesell-
schaften natürlich sich nicht durch Koordinierung ihrer Verträge
mit der Verbund vor Jahren auf einen gewissen Versorgungsanteil ge-
einigt haben und diesen Versorgungsanteil nicht vergrössern wollen,
sondern wenn irgendwie möglich, sich an allen Kraftwerken über-
beteiligen, um ihren Einfluss zu vergrössern. Erbacher machte auf
diesen Umstand besonders aufmerksam und meinte, die Versorgung könnte
ja ohne weiteres durch Ausbau der koordinierten Vertragsmengen, die
44-0840
sie abnehmen, jederzeit von der Verbund sichergestellt werden.
Bezüglich der Möglichkeit Kohle anstelle von Gas und Öl zu ver-
wenden, gilt dies besonders für die Wiener, NÖ und Steirer.
Der Wiener Vertreter hatte die unmöglichste Erklärung, warum sich
Wien nicht daran beteiligen will. Er meinte tatsächlich dezidiert,
Wien müsse seine eigenen Kraftwerke errichten und könnte sich nicht
sozusagen mit anderen Gesellschaften verbinden oder gar vielleicht
an Bezug binden. Frank ist dann aber richtig in die Parade ge-
fahren und dies ausnahmsweise zu Recht. Ich habe natürlich wesent-
lich ruhiger auch darauf verwiesen, dass ein solcher Standpunkt
von mir nicht akzeptiert werden kann. Die Versorgung Wien's ist
genauso wichtig und genauso zu sichern als wie die Versorgung
jedes kleinsten Dorfes in Österreich. Auch die anderen Landeshaupt-
städte müssen dafür vorsorgen, dass mit der Verbundgesellschaft
gemeinsam die Versorgung gesichert ist und nicht die Netze zusammen-
brechen. Ein Inselbetrieb Wien ist daher unzweckmässig, unrentabel
und auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Erbacher erörterte dann
für die Landesgesellschaften die drei grossen in Untersuchung resp.
in Ausbau stehenden Projekte. Erstens wird mit Polen weiter verhan-
delt wegen zusätzlichen Strombezügen und die Pipeline für Kohle-
transport von Polen an die Donau. Zweitens wird mit Jugoslawien
in einem internationalen Konsortium über Abbau der grossen Kohle-
vorkommen und Verstromung im Kosovo-Gebiet. Hier könnte Österreich
800 Megawatt beziehen. Drittens wird mit Ungarn jetzt über 400 Mio
Tonnen Jahres-Braunkohlelieferung verhandelt, durch 3 x 300 MW
Blöcke an der Grenze in Burgenland errichtet werden können. Die Ver-
bundgesellschaft würde einen Block betreiben, der zweite steht den
Landesgesellschaften zur Verfügung. Die Ländervertreter wollten
natürlich wissen, zu welchen Bedingungen die Kohle bezogen werden
kann und wieviel der Strom aus diesem Projekt kostet. Für die
Sicherheit, erklärte ich, könnten wir ja die österreichischen
Kohlevorräte, ca 60 Mio Tonnen, in der ungarischen Seite ca das
zehnfache, diese österreichischen Kohlevorräte zuerst unangetastet
lassen. Sollten aus irgend welchen Gründen die Ungarn dann nicht
die Kohle liefern können oder wollen, dann bleibt für die Abschrei-
bung des Betriebes und vor allem für die garantierte Kohlenanlie-
ferung die inländischen Vorräte. Die Landesgesellschaften haben sich
im Prinzip bereit erklärt, die Möglichkeit der Bezüge von diesem
Kraftwerk sich genau zu überlegen. Der dritte Problemkreis war die
Wärmekopplung. Hier hat Erbacher mit Recht festgestellt, dass dies
44-0841
das einzige Gebiet ist, wo man grössere Energiesparmassnahmen
durchführen könne. Die technische Lösung von Fernwärme ist überall
gegeben und ist kein Problem. Das wirkliche Problem ist die
Finanzierung und ob sich kostenmässig eine so grosse Verteuerung
der Wärmeenergie überhaupt verrechnen lässt. Nötige Untersuchungen
werden jetzt von der Gesellschaft für moderne Technik, die der Verband
der Elektrizitätsunternehmungen Österreichs gegründet hat, vorgelegt
werden.
Tagesprogramm, 14.7.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)