Freitag, 14. Juli 1978

Generaldirektor Erbacher berichtete mir über die letzte Sitzung der Verbundgesellschaft. Ich bin auch überzeugt, dass es dringend notwendig ist, eine Aussprache im kleinerem Kreis mit SChef Frank, Erbacher, Bandhauer und mir zu führen. Meine Funktion wird es dabei sein – und davon will ich mich auch nicht drücken –[zu] versuchen, das gute Klima, wie es bei der Bestellung von SChef Frank geherrscht hat, wieder herzustellen oder zumindestens einen Versuch zu unternehmen.

Mit Erbacher, Heindl, Satzinger wurde die weitere Vorgangsweise für die Informationskampagne der Elektrizitätswirtschaft zur Volksabstimmung besprochen. Hauptvorstand des Verbandes der Österr. Elektrizitätsunternehmer, Erbacher, Seitlinger und Haussmann, die drei sind heute das Präsidium, ermächtigt die notwendigen Ausgaben zu tätigen, ohne eine konkrete Zahl festzulegen. Für die allgemeine Energieinformation, insbesondere die Möglichkeit der Alternativenergie, wurde ein Betrag von 8 Mio Schilling festgelegt, wie mir Erbacher diesmal erzählte. Das letzte Mal hat er gemeint, es seien nur 5 Millionen. Das wirklich Entscheidende ist aber, ob der PR-Ausschuss der Elektrizitätswirtschaft das Konzept neben ihrer hauseigenen Werbeagentur Gould & Cargill, Pfaffenberger zuzieht, der letzten Endes ja auch die Kampagne machen muss. Erbacher ist zuversichtlich, dass ihm dies auch gelingen wird und er die notwendigen Durchführungsbestimmungen mit den Verbundleuten und den Ländervertretern ohne weiteres durchbringt.

Die Vorsprache der NÖ Landesregierung bei der Bundesregierung war durch einen Brief Maurer's mit entsprechenden Vorschlägen ausgelöst worden. Die jetzt seit einigen Jahren laufende Grenzlandaktion geht heuer zu Ende und soll um 2 Jahre verlängert werden. Darüber herrschte prinzipielle Einverständnis. Nach dieser Grundsatzübereinstimmung wurde dann über die einzelnen Kapitel resp., wie Kreisky sich ausdrückte, zuerst über die Geldvergabe diskutiert. Im ERP-Verfahren wurden seit 1973 212 Mio Schilling für das NÖ Grenzland ausgegeben. die weiteren 2 Jahre seien 200 Mio vorgesehen und zwar nur für die Industrie, Fremdenverkehr ausgenommen. Landesrat Schneider versuchte zu erreichen, dass die üblichen Kürzungen im ERP-Verfahren auf 50% für Grenzland unterbleiben sollte. Dagegen hat sich Kreisky aus prinzipiellen Gründen ganz entschieden ausgesprochen. Das nächste Kapitel war Fremdenverkehr. Meine Information war die mangelhafteste, die ich jemals gehalten habe. Lakonisch wurde mir mitgeteilt, dass bei der letzten Fremdenverkehrs-ERP-Kommissionssitzung der Antrag des Kur- und Kneipp-Zentrums Harbach wegen mangelnden Unterlagen zurückgestellt wurde. Fast bin ich versucht zu schreiben – schmecks, mei Herzerl. Zum Glück habe ich gleich einleitend erklärt, dass ich ja mit Herrn Landesrat Schneider übereinstimme, so hoffe ich, dass er mir zumindestens bestätigen wird, dass er alle Ansuchen, die den Fremdenverkehr betreffen in der Grenzregion bevorzugt behandelt haben[?] und dass ich ihm neuerdings zusichern kann, wie ich auch das letzte Mal schon erklärte, dass alle ERP-Ansuchen berücksichtigt werden. Sollte wider Erwarten ein Ansuchen einmal nicht durchgehen, dann bitte ich ihn neuerdings, sich an mich zu wenden, ich werde dann den Fall genau prüfen. Schneider bestätigte, dass ich mich zu dieser Aussage jederzeit bekannt habe und er keinen einzigen Fall mit mir im einzelnen besprechen musste. Bezüglich HARBACH meinte ich, sei ich ausserstande, dies habe ich mir aus den Unterlagen, die andere hatten, herausgelesen, für das Startkapital die 50 Mio Schilling zur Verfügung zu stellen. Jetzt ergab sofort die Diskussion zwischen Schneider und Finanzminister, dass sich natürlich auch das Ganze rechnen muss. Das Finanzministerium hat 5 Mio Schilling à fonds perdu gegeben. Wo und wie konnte ich nicht erfahren. Das Land hat sich ebenfalls bereit erklärt, 5 Mio Schilling auch à fonds perdu zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird ein Landeshypothekenkredit eingereicht und gewährt und vom ERP-Fonds kommen 20 Mio und 20 Mio sollen aus der Ersatzaktion ERP kommen. Da wider Erwarten in Kärnten die Kuranstalt Altenhofen,[nicht] zuletzt durch den dort tüchtigen Manager, funktioniert, hofft man auch, dass im Gmünder Bezirk Harbach für die ganze Region eine bedeutende Fremdenverkehrsattraktion wird. Kreisky ergänzte, er hätte einen Architekten ersucht, eine Studie für Waldviertel ähnlich wie sie die Firma Steigenberger Hotelgesellschaft im Bayrischen Wald ausführen liess, auszuarbeiten. Gehart teilte mir mit, dass dies der Architekt Grünberger ist, der auch Schwimmbecken und solche Anlagen entwirft. Kreisky hat in[Bad] Wörishofen festgestellt, dass dort nur Grundwasser zur Verfügung steht und gar keine grosse Mineral- oder gar Heilquelle. Trotzdem wurden durch entsprechende Investitionen, geschicktes Management und Propaganda ein Kurgebiet ungeheuren Ausmasses getroffen. Kreisky möchte, dass jetzt Niederösterreich mit ihm gemeinsam ein solche Freizeitangebot für Kinder und ältere, denen man eine Beschäftigung im Urlaub und in der Erholung geben muss, sowie durch Anlage von Radfahrwegen, der Wald und die frische Luft in dieser Gegend gefördert werden. Er könnte sich sehr gut vorstellen, dass man diese Musteranlage dann in mehrere Gebiete des Mühl- und Waldviertels errichten könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso die mangelnde Information, wieso das Nichtwissen unseres Hauses?

Bezüglich er Investorenwerbung und Beratung habe ich mit LR Schneider unter Zustimmung aller Anwesenden vereinbart, dass wir jeden Vorschlag, sei es der Handelskammer oder der Landesregierung, für entsprechende Informationstagungen, wie wir sie bereits durchgeführt haben, aufgreifen und durchführen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Gröger soll einen diesbezüglichen Plan erstellen, wenn es gewünscht wird.

Eine lange Diskussion wurde über eine spezifische Grenzlandförderung, an sich 1.000 Schilling pro Arbeitsplatz den NÖ gibt und jetzt auf 50.000 Schilling erhöht werden soll, wenn der Bund ebenfalls 50.000 Schilling dazu zahlt, abgewickelt. Die Subvention, die das Land Niederösterreich gibt, kostet jetzt 10 Mio Schilling pro Jahr. 598 Arbeitsplätze 77, jetzt bereits im I. Halbjahr 529, weshalb NÖ mit dem Budgetansatz nicht mehr zurecht kommt. Die Wirtschaftsenquete in Laa hat ergeben, dass grösste Anstrengungen gemacht werden müssen, um die Bevölkerung im Grenzland zu halten und auch 50.000 neue Arbeitsplätze bis in die 80er Jahre zu schaffen. Bis jetzt wurden 5000 bis 6000 durch entsprechende Aktionen in 8 Verwaltungsbezirken NÖ, die das Grenzland bilden, errichtet. Das Sozialministerium fördert jetzt aus Arbeitsmarktförderungsmassnahmen oft mehr als 50.000 Schilling pro Arbeitsplatz. Im Prinzip wollte aber die Arbeitsmarktverwaltung von ihren System nicht abweichen. Kreisky machte dann doch aber eine Zusage dahingehend, soweit der Eigenmittelnachweis erbracht wird und soweit insbesondere neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht z.B. aus dem Wiener Raum Leute durch besonders günstige Subvention abwandern, würde er die Verwendungszusage geben, sich beim Sozialminister dafür einzusetzen. Landeshauptmannstellvertreter Czettel erwähnte, dass NÖ für die Arbeitsmarktförderung 6 Mio, ausser diesen 10 Mio gibt, während der Bund immerhin 200 Mio Schilling bis jetzt für NÖ zur Verfügung gestellt hat resp. abwickelte. LH Maurer meinte, niemand hätte ein Interesse einer Abwanderung von Wiener Betrieben nach Niederösterreich. Diese seien aber sozusagen durch nichts aufzuhalten und es sei für ihn die Frage, ob sie ins Umland Wiens gehen, oder ob man sie nicht doch durch solche Aktionen ins Grenzland bringen könnte. Derzeit arbeiten 70.000 NÖNiederösterreicher in Wien. Über die anderen Vorschläge resp. Ergebnisse kann ich nicht berichten, weil ich für die Aussprache mit dem Elfenbeinküste-Minister Ekra die Sitzung vorzeitig verlassen musste.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND MARSCH: Bitte von Kohlbacher die notwendigen Unterlagen und Informationen verlangen.

Minister Ekra war mit seinem Besuch und dem Programm sehr einverstanden. Da er für die verstaatlichte Industrie zuständig ist, hat er Gelegenheit ausser mit den Firmenvertretern über die konkreten Projekte, die die österreichischen Unternehmer gerne an der Elfenbeinküste errichten möchten, auch über die Problematik verstaatlichte – private Wirtschaft, Management und Organisationsform der Verstaatlichten eingehend zu diskutieren. Bezüglich der konkreten Projekte, die ich ihn gegenüber erwähnte, konnte und wollte er auch keinerlei konkrete Zusagen, ja nicht einmal eine konkrete Diskussion darüber – abführen. Ich kann mir dies nur so erklären, dass er sich entweder nicht präjudizieren oder eben auch dafür keinerlei Kompetenz hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das nächste Mal lass Dir bitte vor der Schlussbesprechung nicht nur von unserem Haus, sondern auch von den Unternehmern kurz berichten, was sie im konkreten gesprochen haben.

Einen an und für sich ein gar nicht so hochrangiger Orden für Komm.Rat Haider von der Linzer Glasspinnerei in Stockerau musste ich auf besonderes Verlangen von Bürgermeister und Generaldirektor der Holding, Machtl, diesem persönlich übergeben. Natürlich nützte ich gleich die Gelegenheit, um den Betrieb neuerdings zu besichtigen.

SerSein? Sohn ist bei einem Lawinenunglück vor ein paar Jahren tödlich verunglückt, der Schwiegersohn Sigert dürfte aber sehr tüchtig sein. Ich interessierte mich insbesondere für den neuen Schmelzofen von Glas, welcher auf Elektrobasis ausgebaut ist. Mir ist es vollkommen unerklärlich, wie man kostenmässig diese teure Energieform heranziehen kann. Angeblich zahlt die Firma 47 Groschen für die Kilowattstunde der NEWAG. Der technische Direktor und Sigert behaupten aber, wenn sie die Umweltschutzmassnahmen, die sie sonst treffen hätten müssen, einbeziehen ......... sich dieses Projekt. Die einzige Frage ist, ob die Elektrowanne ebenfalls 2 Jahre halten wird. Die Stromverbrauchsmengen, die kalkuliert wurden, reichen bei dem kurzen Probebetrieb, der bis jetzt durchgeführt wurde, aus.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weiss unsere Energiesektion über diese Probleme der stromintensiven Energie. Ein Betrieb jetzt mehr.

Die Gespräche mit den Landesvertretern in der Energiesektion über die Korrektur des vorgelegten Ausbauprogrammes verliefen zu meiner grössten Überraschung sehr amikal. SChef Frank hat dem Verband der Elektrizitätsunternehmungen Österreich in einem Brief mitgeteilt, dass für die Korrektur des Energieplanes 1976 notwendig wäre, 3 Punkte zu ändern. 1. Die Hochspannungsnetzausbaupläne müssten konkret dargelegt werden. Dies ist eine Aufgabe der Verbundgesellschaft und wird, wie Erbacher erklärte, keinerlei Schwierigkeiten machen. 2. sollen die 1000 Öl-Megawatt-Kraftwerke und die 400 Megawatt-Gasturbinen-Kraftwerke von den Landesgesellschaften durch Kohlekraftwerke oder Beteiligung bei Speicherausbau ersetzt werden. Dies ist nach der Charakteristik der Speicher und Gasturbinen, die nicht gleich ist, unmöglich. Dies hat nicht nur Altziebler mir schon bei der letzten Sitzung mitgeteilt, sondern neuerdings auch die Ländervertreter Höhnl, NEWAG, Märzendorfer, STEWEAG, Hofstätter, KELAG, bestätigt. Dazu kommt noch, dass die Landesgesellschaften natürlich sich nicht durch Koordinierung ihrer Verträge mit der Verbund vor Jahren auf einen gewissen Versorgungsanteil geeinigt haben und diesen Versorgungsanteil nicht vergrössern wollen, sondern wenn irgendwie möglich, sich an allen Kraftwerken überbeteiligen, um ihren Einfluss zu vergrössern. Erbacher machte auf diesen Umstand besonders aufmerksam und meinte, die Versorgung könnte ja ohne weiteres durch Ausbau der koordinierten Vertragsmengen, die sie abnehmen, jederzeit von der Verbund sichergestellt werden. Bezüglich der Möglichkeit Kohle anstelle von Gas und Öl zu verwenden, gilt dies besonders für die Wiener, NÖ und Steirer. Der Wiener Vertreter hatte die unmöglichste Erklärung, warum sich Wien nicht daran beteiligen will. Er meinte tatsächlich dezidiert, Wien müsse seine eigenen Kraftwerke errichten und könnte sich nicht sozusagen mit anderen Gesellschaften verbinden oder gar vielleicht an Bezug binden. Frank ist dann aber richtig in die Parade gefahren und dies ausnahmsweise zu Recht. Ich habe natürlich wesentlich ruhiger auch darauf verwiesen, dass ein solcher Standpunkt von mir nicht akzeptiert werden kann. Die Versorgung Wien's ist genauso wichtig und genauso zu sichern als wie die Versorgung jedes kleinsten Dorfes in Österreich. Auch die anderen Landeshauptstädte müssen dafür vorsorgen, dass mit der Verbundgesellschaft gemeinsam die Versorgung gesichert ist und nicht die Netze zusammenbrechen. Ein Inselbetrieb Wien ist daher unzweckmässig, unrentabel und auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Erbacher erörterte dann für die Landesgesellschaften die drei grossen in Untersuchung resp. in Ausbau stehenden Projekte. Erstens wird mit Polen weiter verhandelt wegen zusätzlichen Strombezügen und die Pipeline für Kohletransport von Polen an die Donau. Zweitens wird mit Jugoslawien in einem internationalen Konsortium über Abbau der grossen Kohlevorkommen und Verstromung im Kosovo-Gebiet. Hier könnte Österreich 800 Megawatt beziehen. Drittens wird mit Ungarn jetzt über 400 Mio Tonnen Jahres-Braunkohlelieferung verhandelt, durch 3 x 300 MW Blöcke an der Grenze in Burgenland errichtet werden können. Die Verbundgesellschaft würde einen Block betreiben, der zweite steht den Landesgesellschaften zur Verfügung. Die Ländervertreter wollten natürlich wissen, zu welchen Bedingungen die Kohle bezogen werden kann und wieviel der Strom aus diesem Projekt kostet. Für die Sicherheit, erklärte ich, könnten wir ja die österreichischen Kohlevorräte, ca 60 Mio Tonnen, in der ungarischen Seite ca das zehnfache, diese österreichischen Kohlevorräte zuerst unangetastet lassen. Sollten aus irgend welchen Gründen die Ungarn dann nicht die Kohle liefern können oder wollen, dann bleibt für die Abschreibung des Betriebes und vor allem für die garantierte Kohlenanlieferung die inländischen Vorräte. Die Landesgesellschaften haben sich im Prinzip bereit erklärt, die Möglichkeit der Bezüge von diesem Kraftwerk sich genau zu überlegen. Der dritte Problemkreis war die Wärmekopplung. Hier hat Erbacher mit Recht festgestellt, dass dies das einzige Gebiet ist, wo man grössere Energiesparmassnahmen durchführen könne. Die technische Lösung von Fernwärme ist überall gegeben und ist kein Problem. Das wirkliche Problem ist die Finanzierung und ob sich kostenmässig eine so grosse Verteuerung der Wärmeenergie überhaupt verrechnen lässt. Nötige Untersuchungen werden jetzt von der Gesellschaft für moderne Technik, die der Verband der Elektrizitätsunternehmungen Österreichs gegründet hat, vorgelegt werden.