Dienstag, der 6. Juni 1978

Dienstag, 6. Juni 1978

Das Gespräch mit Vertretern der Quäker-Organisation bezüglich der
weiteren Verwendung der Kernenergie verlief, fast würde ich sagen,
"quäker-like". Still, ruhig, auf einem hohen Niveau, nüchtern,
das erste Kernkraftwerk steht, wird daher, so glauben auch sie,
in Betrieb genommen, doch sollten nicht noch weitere folgen.

In der Ministerratsvorbesprechung[war] ebenso das beherrschende Thema
"Wie geht es im Parlament mit der Kernkraftwerksfrage weiter?"
Klubobmann Fischer wurde von Androsch aufgefordert, die Regierungs-
mitglieder zu informieren, weil eine Entscheidung getroffen werden
muss. Fischer schilderte den bisherigen Verlauf und stellte zwei
Variationen für die Entschliessung, die letzten Endes der Ausschuss
fassen muss, zur Debatte. Die eine Möglichkeit ist vom Entschlies-
sungsantrag der ÖVP nur dem Satz über die positive Einstellung
zur Kernenergie zuzustimmen, dafür dann z.B. über die Sicherheits-
fragen von Seiten der SPÖ vorzuschlagen. Die zweite Möglichkeit
ist einen eigenen Entschliessungsantrag einzubringen, der aber
weitestgehend die Formulierungen der ÖVP berücksichtigt, auch
in dieser eine positive Aussage zur Kernkraft, Sicherheitsvorrang
bei allen Energieformen und Aussagen über Energiesparen und
Alternativ-Energie. Bezüglich der Abstimmung hat er mit dem
Parteiobmann Vorarlbergs, Bgm. Mayer, gesprochen und ihn gefragt,
wie sich die Vorarlberger Abgeordneten verhalten werden, wenn
der Klubzwang nicht aufgehoben wird. Mayer meinte, er würde dann
empfehlen, dass natürlich die Vorarlberger mitstimmen. Die Frage
der Abstimmung wurde eingehend diskutiert, doch als zu riskant
bezeichnet. Ich bezweifelte, ob überhaupt es möglich ist, im
Plenarsaal geheim abzustimmen. Fischer meinte, man müsste dann
eine Zelle aufbauen, wo jeder sich hinbegibt, sodass sein Nachbar
nicht sehen kann, wie er tatsächlich votiert. Da dies noch niemals
im Parlament durchgeführt wurde, ich mir auch gar nicht gut vorstel-
len kann, dass ein so komplizierter Abstimmungsvorgang letzten
Endes kommt, plädierte ich dafür, doch nicht schon am Freitag im
Handelsausschuss zu entscheiden, sondern zu verschieben. Fest stand,
dass am 15. Juni die ganze Frage nicht im Plenum behandelt wird,
sondern erst Ende des Monats. Androsch berichtete, dass am
Freitag mit Sallinger und Mussil bei einer anderen Gelegenheit


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Kontakt gehabt hatte und diese ersucht hatte, noch einmal eine
Gesprächsbasis zu suchen. Sonntag hätte dann Taus, Sallinger und
Minkowitsch gesprochen und man hätte sich geeinigt, dass Taus
bei Kreisky einen Höflichkeitskrankenbesuch abstatten wird.
Von grossem Einfluss auf die Entscheidung wären die deutschen
Wahlen gewesen, die FDP wurde in Hamburg von 10,9 % auf
unter 5 % aus dem Senat hinausgewählt. In Niedersachsen erging es
ihnen ein klein wenig besser. Androsch plädierte trotzdem dafür,
am Freitag im Handelsausschuss zu entscheiden. Er und Fischer
fragten Kreisky, wann sie mit ihm über dieses Problem sprechen
könnten, und dieser entschied, unmittelbar nach der Minister-
ratssitzung. Fischer teilte mir auf meine Anfrage dann tele-
fonisch mit, dass Kreisky doch auch für eine Verschiebung plädierte,

Firnberg schlug vor, nachdem ich auf Aufforderung berichtete, ich
könnte keinen endgültigen Zeitplan über die Inbetriebnahme des
Kernkraftwerkes vorhersagen, man sollte Eklund von der Inter-
nationalen Atomenergieorganisation ersuchen, er möge ein Team
zur Überprüfung zur Verfügung stellen. Diesbezüglich habe ich
Sekt.Chef Frank ersucht, der Eklund sehr gut kennt, mit ihm
die Gespräche zu führen. Frank hat tatsächlich mir dann nach-
mittags einen Brief gezeigt, den er an Eklund schicken will.
Darin wird ersucht, ein Team soll für die Regierung bis 26.6.
mitteilen, was sie über das Kernkraftwerk hält und wann es
ihrer Meinung nach in Betrieb gehen kann.

Androsch meinte, er könne diesmal die Richtlinien für das Budget
1979 nicht bereits jetzt im Juni hinausgeben. Durch die Steuer-
senkungsdebatte, den Finanzausgleich und auch die Besoldungs-
frage der öffentlich Bediensteten sieht er keine Möglichkeit,
Richtlinien jetzt schon zu erlassen. Er ersuchte, damit die
Budgetentwürfe nicht gigantisches Ausmass in den einzelnen Mini-
sterien annehmen, auf März-Basis zu operieren.

Freitag, um 10 Uhr ist im Redoutensaal ein Symposium über das
österr. Auto und es sollen so viel Regierungsmitglieder als
möglich dort erscheinen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wie sieht mein Zeitplan aus?

Bezüglich des Abgabegesetzes für Ölfrüchte fragte Androsch,
wie es mit den Amerikanern läuft, ich kündigte grosse Schwierig-
keiten an, ich bin fest überzeugt, dass selbst wenn wir im GATT-
Verfahren formell gut bestehen können, werden die Amerikaner
aus der Überzeugung, für die EG dann ein gefährliches Präjudiz
zu schaffen, unserer Abgabe nicht zustimmen. Im Parlament wird
ein Unterausschuss eingesetzt. Ich habe mit Klubobmann Fischer
vereinbart, dass in diesen Heindl berufen wird.

Im Ministerrat berichtete Weissenberg über die Arbeitslosensituation.
45.000, 1,6 % Arbeitslosenrate, 1/2 % weniger als im Vormonat,
allerdings 0,3 % mehr als im Vorjahr ist ein phantastisches Ergebnis.
12.000 Gastarbeiter weniger, dadurch um 29.000 Inländer mehr be-
schäftigt. 6 Länder: Wien, NÖ, Burgenland, OÖ, Salzburg und Vorarl-
berg über dem Durchschnitt, im letzten Bundesland 0,6 % Arbeitslosen-
rate, 673 Arbeitslose. Steiermark, Tirol und Kärnten über dem
Durchschnitt, wobei Kärnten mit 3,4 % Arbeitslosenrate die höchste
innerhalb der Bundesländer hat. Die 45.000 Arbeitslose sind nur
bedingt vermittelbar. Androsch machte dazu die Bemerkung, dass
die Produktion und Auftragseingänge der Industrie aber sehr
schlecht sind, was leider stimmt. Pahr und Haiden werden nach
Brüssel fahren, um mit der EG über Landwirtschaftsfragen vom
7. bis 9. Juni zu verhandeln. Ich vertrete Pahr. Lausecker berich-
tete über die CEMT – internationale Strassenvereinigung – dort
stattgefundene Diskussion über die Strassenabgabe, die dort ein-
hellig abgelehnt wurde. Man anerkannte aber die Notwendigkeit,
internationale Unterstützung für den Transitverkehr in Österreich
zu geben.

Androsch hatte in einem mündlichen Vortrag die Richtlinien für
KFZ-Anschaffung im Bundesdienst festgelegt. Dort wird Mercedes
und Fiat nicht mehr empfohlen. Hier wird es – meinte Androsch –
grosse Aufregung bei diesen Firmen geben. Ebenso berichtete er
dann über einen mündlichen Vortrag über die Spitalsfinanzierung,
ohne in Details einzugehen.

Nach dem Ministerrat hat mich Nussbaumer aufmerksam gemacht,
dass die Ungarn, mit denen er wegen Wirtschaftsprojekten, ins-
besondere Kohle auch gesprochen hat, ihm mitteilten, sie würden jetzt
in Pamhagen eine Grenzstation eröffnen, wenn Österreich dies
etliche Male vorher bei jeder Gelegenheit fordern wird. Die Ungarn
hoffen nur als Gegenleistung, dass man keine See-Brücke über den
Neusiedler-See baut. Über Pamhagen würde dann der Seewinkel mit
einer offenen Grenzstation, allerdings nur für Österreicher und
nur während des Tages, geöffnet werden. Nussbaumer ersuchte
mich, dass bei der Aussprache, die jetzt auf Fremdenverkehrsgebiet
erfolgt, von Würzl in Ungarn diese Forderung ebenfalls erhoben wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn tatsächlich eine solche Gemischte Kom-
mission stattfindet, Würzl davon informieren.

Rösch erklärte ich die Wünsche der Perlmooser bezüglich Zementabsatz
und gleichzeitiger Finanzierung seiner Bunkerbauten. Rösch wird
sich mit ihnen ins Einvernehmen setzen.

Das Gespräch mit dem Meinl-Vertreter Dr. Hofinger und Dipl.Ing. Wainig,
dem Vorstandsdirektor für Einkauf und Produktion, ergab, so wie am
Vortag mit Adeg, grösste Bereitwilligkeit, die Aktion "Kauft österr.
Qualitätswaren" zu unterstützen. Meinl, der 1.000 Beschäftigte in
der Produktion hat, ist überhaupt an einer restriktiven Import-
politik sehr interessiert. Auf dem Sektor Backwaren, Süsswaren, ins-
besondere Schokolade und Öl, müssen sie heute unter dem Einstands-
preis resp. ihrem Erzeugerpreis verkaufen. Bis jetzt haben sie bei
Schokolade einen Verlust von 7 Mio S. Bei einem Gesamtumsatz von
6,5 Mia S haben sie ausser Kaffee noch für 250 Mill. S oder
13.000 t importiert. Ihr Importanteil ist 15 %, ihre Eigenerzeugung
25 %. Alles immer ausserhalb Kaffee. Kaffee importieren und verkaufen
sie nach Jacobs mit 20 % Anteil, an zweiter Stelle mit ca. 17 %
Anteil am inländischen Kaffee-Markt. Die vom Gesundheitsministerium
eingeführten Meldeformulare von Importen halten sie nicht für
zielführend, sondern nur für eine Schikane der Importeure. Waren, die
im Inland gar nicht erzeugt werden, wie Fischkonserven, Orangensaft,
Reis usw. könnte man überhaupt aus dieser Meldeverordnung heraus-
nehmen. Eine wirkliche Lösung des Problems sehen sie nur in einer
Kontingentierung der Einfuhr mit anderen Worten, mit anderen Worten
durch eine Entliberalisierung. Dies erklärte ich ihnen mit aller


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Deutlichkeit kann ich mir nicht vorstellen. Die Meinl-Ver-
treter verpflichten sich, Goldmann oder Plesch, die bei der
Sitzung anwesend waren, von grösseren Aktionen, die durch
Importeure beabsichtigt sind, zu verständigen. Mein Vorschlag,
auf freiwilliger Basis durch Absprachen gerade mit den grossen
Ketten und Importeuren auf freiwilliger Basis zu einer gewissen
Einschränkung zu kommen, wird mit grosser Skepsis betrachtet.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Goldmann als Branchenreferent soll ständig
mit den Firmen Kontakt halten.

Arch. Czernin und Sekt.Chef Schmelz vom Bautenministerium legten
mir einen neuen Plan für die Verbauung der Radetzkystrasse im
Anschluss an das Bundesrechenzentrum vor. Dort soll ein neues
Bürogebäude entstehen für die Bundesgebäudeverwaltung, das
Verkehrsministerium und auch ein Teil der im Regierungsgebäude
untergebrachten Ministerien. Am liebsten wäre ihm, wenn das
Landwirtschaftsministerium als Ganzes hinüberziehen würde. Bauten
und Handel haben ein gemeinsames Präsidium, ebenso Soziales und
Gesundheit, sodass es unzweckmässig ist, diese aus dem Regierungs-
gebäude zu übersiedeln. Um die Unterstützung der Bezirksvertretung
zu erreichen, ersuchten sie mich, mit Bezirksvorsteher Berger
darüber zu sprechen, telefonisch vereinbarte ich mit diesem und
den beiden einen Aussprachetermin.

Czernin hat nachher Wais und mir mitgeteilt, dass bezüglich des
Prüf-Teams wegen des neuen Bürogebäudes der Verbund Vorstands-
direktor Zach vorschlagen wird, ein internationales Gremium
sogar einzusetzen. Von Österreich soll Prof. Schimmerl, ein
Statiker, herangezogen werden. Dieser ist kein Fachmann für
die wirkliche Kontrolle von Bauwerken. Zach möchte unter allen
Umständen verhindern, dass sein Parteifreund Czernin für diese
Kontrollfunktion eingesetzt wird. Wais wird dieses Problem
neuerdings mit dem Verbund-Genossen Bandhauer besprechen.

Dr. Ladenbauer von der Fa. Ruthner, der wegen der Magnesium-
oxidanlage in Jordanien bei mir vorsprach, meinte, eine Finan-
zierung könnte doch noch gefunden werden, die unter 6 % Verzin-
sung liegt. Eine Einrechnung von höheren Zinsen in den Preis
kommt deshalb nicht in Frage, weil dann die feasibility-study


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die sie jetzt ausarbeiten müssen, nicht stimmt. Ladenbauer war
sehr erfreut von mir zu hören, dass ich gegenüber dem Kronprinz
Hassan dieses Projekt besonders als auch im österreichischen
Interesse gelegen bezeichnet habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte als die Finanzierungsmöglichkeit
auch prüfen.

Der Vizeministerpräsident Etemad aus Iran und der iranische
Botschafter sprachen bei mir vor. Ich versicherte ihm, dass
Österreich grösstes Interesse daran hat, eine Endlagerung zu
erreichen und daher die Verhandlungen mit Iran nicht, wie von
dieser Seite befürchtet wird, dilatorisch führt. Insbesondere
Botschafter Herndl und Sekt.Chef Frank bekräftigten meine Aussage.
Das Resümee dieser Aussprache war, dass Etemad sich verpflichtete,
uns jedwede Briefinformation zu schreiben, wo die iranische Re-
gierung erklärt, dass sie den Atommüll bereit ist, wenn ein
entsprechender Platz in Iran gefunden wird, aufzubewahren. Niemals
aber kann Österreich von diesem Müll sich trennen. Die iranische
Seite kann ihn nicht endgültig übernehmen. Herndl machte den
Vorschlag, dass dann aber vorgesorgt werden muss, dass die
Iraner nur dann uns den Atommüll zurückgeben, wenn auch sie
aus irgendwelchen Gründen, ihren dort gelagerten Atommüll heraus-
nehmen müssen. Die Lösung zeichnet sich also ab, dass Österreich
nicht diskriminiert wird. Etemad meinte mit Recht, je mehr
die Verhandlungen in die Details gehen, umso schwieriger wird
es dann werden, eine so generelle Zustimmung zur Müllübernahme,
wie jetzt er gerne bereit ist zu geben, dann tatsächlich im
Detail festzulegen. Herndl wird jetzt die Verhandlungen, wo er
Leiter ist, mit den Iranern derart führen, dass es womöglich
zu einem völkerrechtlich verbindlichen Briefwechsel zwischen
der iranischen Regierung und der österreichischen Regierung kommt.

Anschliessend an diese Besprechung teilte ich Frank in Anwesen-
heit von Hirsch mit, dass dieser uns jetzt ebenfalls verlassen
wird. Er ist der 10. Sekretär, der bei mir war und auch eine bessere
Beschäftigung in Deutschland gefunden hat. Die niedersächsische
Regierung wird ihn als Projektleiter und gleichzeitig Kontrollmann
für die Atommüllagerung mit einem Sondervertrag, wo er mindestens
das Dreifache wie in Österreich verdient, anstellen. Hirsch hat


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aber nicht nur allein wegen der finanziellen Verbesserung
diesen Job angenommen, sondern er hat auch Bedenken gegen
die Atompolitik, auch in Österreich. Hirsch fürchtet eine
exprononzielleexponentielle Ausweitung der Atomkraftwerke und sieht darin,
so wie viele andere Wissenschaftler, eine Gefahr. Interessanter-
weise hat er mir dies nach der Aussprache mit den Quäkern
eröffnet. Ich anerkenne seine Stellungnahme, ich forderte
Sekt.Chef Frank auf, mir aus seinem Bereich einen Mann für
das Büro zur Verfügung zu stellen. Meiner Meinung nach kommt
dafür nur Satzinger in Frage. Frank wird sich dieses Problem
genau überlegen und mir in den nächsten Tagen Bescheid sagen.

In der Gewerkschaftsfraktion hat Mayr über sein Ressort be-
richtet. Diskutiert wurde dann über das Problem Wohnen, Verkehr,
Parken, insbesondere Parkgaragen usw. Die finanzielle Situation
schilderte der dafür zuständige Stadtrat so, dass von 1958, wo
das erste Mal die Gemeinde Kredit aufgenommen hat bis 1976
18 Mia S der Schuldenstand angewachsen ist, 1977 allein auf
21 Mia, d.h. um 3 Mia in einem Jahr. Darin sieht Mayr die
grosse Unterstützung der Regierungspolitik, die Beschäftigung
sicherzustellen. Meiner Meinung nach ergibt sich diese aber
hauptsächlich aus der Finanzierung der gleichzeitig in Angriff
genommenen Grossprojekte, die natürlich auch Wien nicht ohne
weiteres verkraften kann.

Ströer berichtete dann über das ÖGB-Budget 1977, 1,217 Mia
Einnahmen, ein kleiner Überschuss und nur 25 Mio S, die Jahr
für Jahr für den Streikfonds zurückgelegt werden können.
Die Streikunterstützung, die 1976 wenigstens noch 34.000 S
betragen hatte, war 1977 mit 336 S die niedrigsten, die jemals
auch im ÖGB verrechnet wurde.

Die Gewerkschaft Hotel und Gastgewerbe und persönliche Dienst-
leistung werden sich im November bei einem gemeinsamen Gewerk-
schaftstag zusammenlegen. Damit ist die Gefahr, die immer be-
standen hat, dass die Hotel- und Gastgewerbearbeiter zur Lebens-
mittelgewerkschaft kommen, endgültig gebannt. Ich erinnere mich
noch sehr gut, wie vor 25 Jahren mein Vorgänger versucht hat,


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die Hotel- und Gaststättenarbeiter zu den Lebensmittel-
arbeitern zu bringen. Ich selbst war immer gegen diese
Lösung, denn die Erfahrung in der Schweiz und in der BRD
haben gezeigt, dass diese Gruppe nur ein Hemmschuh für die
Entwicklung der Lebensmittelarbeiter dort ist. Vor die Frage
gestellt, einer grösseren Gewerkschaft vorzusitzen oder eine
schlagkräftigere Organisation zu haben, habe ich mich stets
für das letztere entschieden.