Dienstag, der 6. Juni 1978

Dienstag, 6. Juni 1978

Das Gespräch mit Vertretern der Quäker-Organisation bezüglich der weiteren Verwendung der Kernenergie verlief, fast würde ich sagen, "quäker-like". Still, ruhig, auf einem hohen Niveau, nüchtern, das erste Kernkraftwerk steht, wird daher, so glauben auch sie, in Betrieb genommen, doch sollten nicht noch weitere folgen.

In der Ministerratsvorbesprechung[war] ebenso das beherrschende Thema "Wie geht es im Parlament mit der Kernkraftwerksfrage weiter?" Klubobmann Fischer wurde von Androsch aufgefordert, die Regierungsmitglieder zu informieren, weil eine Entscheidung getroffen werden muss. Fischer schilderte den bisherigen Verlauf und stellte zwei Variationen für die Entschliessung, die letzten Endes der Ausschuss fassen muss, zur Debatte. Die eine Möglichkeit ist vom Entschliessungsantrag der ÖVP nur dem Satz über die positive Einstellung zur Kernenergie zuzustimmen, dafür dann z.B. über die Sicherheitsfragen von Seiten der SPÖ vorzuschlagen. Die zweite Möglichkeit ist einen eigenen Entschliessungsantrag einzubringen, der aber weitestgehend die Formulierungen der ÖVP berücksichtigt, auch in dieser eine positive Aussage zur Kernkraft, Sicherheitsvorrang bei allen Energieformen und Aussagen über Energiesparen und Alternativ-Energie. Bezüglich der Abstimmung hat er mit dem Parteiobmann Vorarlbergs, Bgm. Mayer, gesprochen und ihn gefragt, wie sich die Vorarlberger Abgeordneten verhalten werden, wenn der Klubzwang nicht aufgehoben wird. Mayer meinte, er würde dann empfehlen, dass natürlich die Vorarlberger mitstimmen. Die Frage der Abstimmung wurde eingehend diskutiert, doch als zu riskant bezeichnet. Ich bezweifelte, ob überhaupt es möglich ist, im Plenarsaal geheim abzustimmen. Fischer meinte, man müsste dann eine Zelle aufbauen, wo jeder sich hinbegibt, sodass sein Nachbar nicht sehen kann, wie er tatsächlich votiert. Da dies noch niemals im Parlament durchgeführt wurde, ich mir auch gar nicht gut vorstellen kann, dass ein so komplizierter Abstimmungsvorgang letzten Endes kommt, plädierte ich dafür, doch nicht schon am Freitag im Handelsausschuss zu entscheiden, sondern zu verschieben. Fest stand, dass am 15. Juni die ganze Frage nicht im Plenum behandelt wird, sondern erst Ende des Monats. Androsch berichtete, dass am Freitag mit Sallinger und Mussil bei einer anderen Gelegenheit Kontakt gehabt hatte und diese ersucht hatte, noch einmal eine Gesprächsbasis zu suchen. Sonntag hätte dann Taus, Sallinger und Minkowitsch gesprochen und man hätte sich geeinigt, dass Taus bei Kreisky einen Höflichkeitskrankenbesuch abstatten wird. Von grossem Einfluss auf die Entscheidung wären die deutschen Wahlen gewesen, die FDP wurde in Hamburg von 10,9 % auf unter 5 % aus dem Senat hinausgewählt. In Niedersachsen erging es ihnen ein klein wenig besser. Androsch plädierte trotzdem dafür, am Freitag im Handelsausschuss zu entscheiden. Er und Fischer fragten Kreisky, wann sie mit ihm über dieses Problem sprechen könnten, und dieser entschied, unmittelbar nach der Ministerratssitzung. Fischer teilte mir auf meine Anfrage dann telefonisch mit, dass Kreisky doch auch für eine Verschiebung plädierte,

Firnberg schlug vor, nachdem ich auf Aufforderung berichtete, ich könnte keinen endgültigen Zeitplan über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes vorhersagen, man sollte Eklund von der Internationalen Atomenergieorganisation ersuchen, er möge ein Team zur Überprüfung zur Verfügung stellen. Diesbezüglich habe ich Sekt.Chef Frank ersucht, der Eklund sehr gut kennt, mit ihm die Gespräche zu führen. Frank hat tatsächlich mir dann nachmittags einen Brief gezeigt, den er an Eklund schicken will. Darin wird ersucht, ein Team soll für die Regierung bis 26.6. mitteilen, was sie über das Kernkraftwerk hält und wann es ihrer Meinung nach in Betrieb gehen kann.

Androsch meinte, er könne diesmal die Richtlinien für das Budget 1979 nicht bereits jetzt im Juni hinausgeben. Durch die Steuersenkungsdebatte, den Finanzausgleich und auch die Besoldungsfrage der öffentlich Bediensteten sieht er keine Möglichkeit, Richtlinien jetzt schon zu erlassen. Er ersuchte, damit die Budgetentwürfe nicht gigantisches Ausmass in den einzelnen Ministerien annehmen, auf März-Basis zu operieren.

Freitag, um 10 Uhr ist im Redoutensaal ein Symposium über das österr. Auto und es sollen so viel Regierungsmitglieder als möglich dort erscheinen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wie sieht mein Zeitplan aus?

Bezüglich des Abgabegesetzes für Ölfrüchte fragte Androsch, wie es mit den Amerikanern läuft, ich kündigte grosse Schwierigkeiten an, ich bin fest überzeugt, dass selbst wenn wir im GATT- Verfahren formell gut bestehen können, werden die Amerikaner aus der Überzeugung, für die EG dann ein gefährliches Präjudiz zu schaffen, unserer Abgabe nicht zustimmen. Im Parlament wird ein Unterausschuss eingesetzt. Ich habe mit Klubobmann Fischer vereinbart, dass in diesen Heindl berufen wird.

Im Ministerrat berichtete Weissenberg über die Arbeitslosensituation. 45.000, 1,6 % Arbeitslosenrate, 1/2 % weniger als im Vormonat, allerdings 0,3 % mehr als im Vorjahr ist ein phantastisches Ergebnis. 12.000 Gastarbeiter weniger, dadurch um 29.000 Inländer mehr beschäftigt. 6 Länder: Wien, NÖ, Burgenland, OÖ, Salzburg und Vorarlberg über dem Durchschnitt, im letzten Bundesland 0,6 % Arbeitslosenrate, 673 Arbeitslose. Steiermark, Tirol und Kärnten über dem Durchschnitt, wobei Kärnten mit 3,4 % Arbeitslosenrate die höchste innerhalb der Bundesländer hat. Die 45.000 Arbeitslose sind nur bedingt vermittelbar. Androsch machte dazu die Bemerkung, dass die Produktion und Auftragseingänge der Industrie aber sehr schlecht sind, was leider stimmt. Pahr und Haiden werden nach Brüssel fahren, um mit der EG über Landwirtschaftsfragen vom 7. bis 9. Juni zu verhandeln. Ich vertrete Pahr. Lausecker berichtete über die CEMT – internationale Strassenvereinigung – dort stattgefundene Diskussion über die Strassenabgabe, die dort einhellig abgelehnt wurde. Man anerkannte aber die Notwendigkeit, internationale Unterstützung für den Transitverkehr in Österreich zu geben.

Androsch hatte in einem mündlichen Vortrag die Richtlinien für KFZ-Anschaffung im Bundesdienst festgelegt. Dort wird Mercedes und Fiat nicht mehr empfohlen. Hier wird es – meinte Androsch – grosse Aufregung bei diesen Firmen geben. Ebenso berichtete er dann über einen mündlichen Vortrag über die Spitalsfinanzierung, ohne in Details einzugehen.

Nach dem Ministerrat hat mich Nussbaumer aufmerksam gemacht, dass die Ungarn, mit denen er wegen Wirtschaftsprojekten, insbesondere Kohle auch gesprochen hat, ihm mitteilten, sie würden jetzt in Pamhagen eine Grenzstation eröffnen, wenn Österreich dies etliche Male vorher bei jeder Gelegenheit fordern wird. Die Ungarn hoffen nur als Gegenleistung, dass man keine See-Brücke über den Neusiedler-See baut. Über Pamhagen würde dann der Seewinkel mit einer offenen Grenzstation, allerdings nur für Österreicher und nur während des Tages, geöffnet werden. Nussbaumer ersuchte mich, dass bei der Aussprache, die jetzt auf Fremdenverkehrsgebiet erfolgt, von Würzl in Ungarn diese Forderung ebenfalls erhoben wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn tatsächlich eine solche Gemischte Kommission stattfindet, Würzl davon informieren.

Rösch erklärte ich die Wünsche der Perlmooser bezüglich Zementabsatz und gleichzeitiger Finanzierung seiner Bunkerbauten. Rösch wird sich mit ihnen ins Einvernehmen setzen.

Das Gespräch mit dem Meinl-Vertreter Dr. Hofinger und Dipl.Ing. Wainig, dem Vorstandsdirektor für Einkauf und Produktion, ergab, so wie am Vortag mit Adeg, grösste Bereitwilligkeit, die Aktion "Kauft österr. Qualitätswaren" zu unterstützen. Meinl, der 1.000 Beschäftigte in der Produktion hat, ist überhaupt an einer restriktiven Importpolitik sehr interessiert. Auf dem Sektor Backwaren, Süsswaren, insbesondere Schokolade und Öl, müssen sie heute unter dem Einstandspreis resp. ihrem Erzeugerpreis verkaufen. Bis jetzt haben sie bei Schokolade einen Verlust von 7 Mio S. Bei einem Gesamtumsatz von 6,5 Mia S haben sie ausser Kaffee noch für 250 Mill. S oder 13.000 t importiert. Ihr Importanteil ist 15 %, ihre Eigenerzeugung 25 %. Alles immer ausserhalb Kaffee. Kaffee importieren und verkaufen sie nach Jacobs mit 20 % Anteil, an zweiter Stelle mit ca. 17 % Anteil am inländischen Kaffee-Markt. Die vom Gesundheitsministerium eingeführten Meldeformulare von Importen halten sie nicht für zielführend, sondern nur für eine Schikane der Importeure. Waren, die im Inland gar nicht erzeugt werden, wie Fischkonserven, Orangensaft, Reis usw. könnte man überhaupt aus dieser Meldeverordnung herausnehmen. Eine wirkliche Lösung des Problems sehen sie nur in einer Kontingentierung der Einfuhr mit anderen Worten, mit anderen Worten durch eine Entliberalisierung. Dies erklärte ich ihnen mit aller Deutlichkeit kann ich mir nicht vorstellen. Die Meinl-Vertreter verpflichten sich, Goldmann oder Plesch, die bei der Sitzung anwesend waren, von grösseren Aktionen, die durch Importeure beabsichtigt sind, zu verständigen. Mein Vorschlag, auf freiwilliger Basis durch Absprachen gerade mit den grossen Ketten und Importeuren auf freiwilliger Basis zu einer gewissen Einschränkung zu kommen, wird mit grosser Skepsis betrachtet.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Goldmann als Branchenreferent soll ständig mit den Firmen Kontakt halten.

Arch. Czernin und Sekt.Chef Schmelz vom Bautenministerium legten mir einen neuen Plan für die Verbauung der Radetzkystrasse im Anschluss an das Bundesrechenzentrum vor. Dort soll ein neues Bürogebäude entstehen für die Bundesgebäudeverwaltung, das Verkehrsministerium und auch ein Teil der im Regierungsgebäude untergebrachten Ministerien. Am liebsten wäre ihm, wenn das Landwirtschaftsministerium als Ganzes hinüberziehen würde. Bauten und Handel haben ein gemeinsames Präsidium, ebenso Soziales und Gesundheit, sodass es unzweckmässig ist, diese aus dem Regierungsgebäude zu übersiedeln. Um die Unterstützung der Bezirksvertretung zu erreichen, ersuchten sie mich, mit Bezirksvorsteher Berger darüber zu sprechen, telefonisch vereinbarte ich mit diesem und den beiden einen Aussprachetermin.

Czernin hat nachher Wais und mir mitgeteilt, dass bezüglich des Prüf-Teams wegen des neuen Bürogebäudes der Verbund Vorstandsdirektor Zach vorschlagen wird, ein internationales Gremium sogar einzusetzen. Von Österreich soll Prof. Schimmerl, ein Statiker, herangezogen werden. Dieser ist kein Fachmann für die wirkliche Kontrolle von Bauwerken. Zach möchte unter allen Umständen verhindern, dass sein Parteifreund Czernin für diese Kontrollfunktion eingesetzt wird. Wais wird dieses Problem neuerdings mit dem Verbund-Genossen Bandhauer besprechen.

Dr. Ladenbauer von der Fa. Ruthner, der wegen der Magnesiumoxidanlage in Jordanien bei mir vorsprach, meinte, eine Finanzierung könnte doch noch gefunden werden, die unter 6 % Verzinsung liegt. Eine Einrechnung von höheren Zinsen in den Preis kommt deshalb nicht in Frage, weil dann die feasibility-study die sie jetzt ausarbeiten müssen, nicht stimmt. Ladenbauer war sehr erfreut von mir zu hören, dass ich gegenüber dem Kronprinz Hassan dieses Projekt besonders als auch im österreichischen Interesse gelegen bezeichnet habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte als die Finanzierungsmöglichkeit auch prüfen.

Der Vizeministerpräsident Etemad aus Iran und der iranische Botschafter sprachen bei mir vor. Ich versicherte ihm, dass Österreich grösstes Interesse daran hat, eine Endlagerung zu erreichen und daher die Verhandlungen mit Iran nicht, wie von dieser Seite befürchtet wird, dilatorisch führt. Insbesondere Botschafter Herndl und Sekt.Chef Frank bekräftigten meine Aussage. Das Resümee dieser Aussprache war, dass Etemad sich verpflichtete, uns jedwede Briefinformation zu schreiben, wo die iranische Regierung erklärt, dass sie den Atommüll bereit ist, wenn ein entsprechender Platz in Iran gefunden wird, aufzubewahren. Niemals aber kann Österreich von diesem Müll sich trennen. Die iranische Seite kann ihn nicht endgültig übernehmen. Herndl machte den Vorschlag, dass dann aber vorgesorgt werden muss, dass die Iraner nur dann uns den Atommüll zurückgeben, wenn auch sie aus irgendwelchen Gründen, ihren dort gelagerten Atommüll herausnehmen müssen. Die Lösung zeichnet sich also ab, dass Österreich nicht diskriminiert wird. Etemad meinte mit Recht, je mehr die Verhandlungen in die Details gehen, umso schwieriger wird es dann werden, eine so generelle Zustimmung zur Müllübernahme, wie jetzt er gerne bereit ist zu geben, dann tatsächlich im Detail festzulegen. Herndl wird jetzt die Verhandlungen, wo er Leiter ist, mit den Iranern derart führen, dass es womöglich zu einem völkerrechtlich verbindlichen Briefwechsel zwischen der iranischen Regierung und der österreichischen Regierung kommt.

Anschliessend an diese Besprechung teilte ich Frank in Anwesenheit von Hirsch mit, dass dieser uns jetzt ebenfalls verlassen wird. Er ist der 10. Sekretär, der bei mir war und auch eine bessere Beschäftigung in Deutschland gefunden hat. Die niedersächsische Regierung wird ihn als Projektleiter und gleichzeitig Kontrollmann für die Atommüllagerung mit einem Sondervertrag, wo er mindestens das Dreifache wie in Österreich verdient, anstellen. Hirsch hat aber nicht nur allein wegen der finanziellen Verbesserung diesen Job angenommen, sondern er hat auch Bedenken gegen die Atompolitik, auch in Österreich. Hirsch fürchtet eine exprononzielleexponentielle Ausweitung der Atomkraftwerke und sieht darin, so wie viele andere Wissenschaftler, eine Gefahr. Interessanterweise hat er mir dies nach der Aussprache mit den Quäkern eröffnet. Ich anerkenne seine Stellungnahme, ich forderte Sekt.Chef Frank auf, mir aus seinem Bereich einen Mann für das Büro zur Verfügung zu stellen. Meiner Meinung nach kommt dafür nur Satzinger in Frage. Frank wird sich dieses Problem genau überlegen und mir in den nächsten Tagen Bescheid sagen.

In der Gewerkschaftsfraktion hat Mayr über sein Ressort berichtet. Diskutiert wurde dann über das Problem Wohnen, Verkehr, Parken, insbesondere Parkgaragen usw. Die finanzielle Situation schilderte der dafür zuständige Stadtrat so, dass von 1958, wo das erste Mal die Gemeinde Kredit aufgenommen hat bis 1976 18 Mia S der Schuldenstand angewachsen ist, 1977 allein auf 21 Mia, d.h. um 3 Mia in einem Jahr. Darin sieht Mayr die grosse Unterstützung der Regierungspolitik, die Beschäftigung sicherzustellen. Meiner Meinung nach ergibt sich diese aber hauptsächlich aus der Finanzierung der gleichzeitig in Angriff genommenen Grossprojekte, die natürlich auch Wien nicht ohne weiteres verkraften kann.

Ströer berichtete dann über das ÖGB-Budget 1977, 1,217 Mia Einnahmen, ein kleiner Überschuss und nur 25 Mio S, die Jahr für Jahr für den Streikfonds zurückgelegt werden können. Die Streikunterstützung, die 1976 wenigstens noch 34.000 S betragen hatte, war 1977 mit 336 S die niedrigsten, die jemals auch im ÖGB verrechnet wurde.

Die Gewerkschaft Hotel und Gastgewerbe und persönliche Dienstleistung werden sich im November bei einem gemeinsamen Gewerkschaftstag zusammenlegen. Damit ist die Gefahr, die immer bestanden hat, dass die Hotel- und Gastgewerbearbeiter zur Lebensmittelgewerkschaft kommen, endgültig gebannt. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie vor 25 Jahren mein Vorgänger versucht hat, die Hotel- und Gaststättenarbeiter zu den Lebensmittelarbeitern zu bringen. Ich selbst war immer gegen diese Lösung, denn die Erfahrung in der Schweiz und in der BRD haben gezeigt, dass diese Gruppe nur ein Hemmschuh für die Entwicklung der Lebensmittelarbeiter dort ist. Vor die Frage gestellt, einer grösseren Gewerkschaft vorzusitzen oder eine schlagkräftigere Organisation zu haben, habe ich mich stets für das letztere entschieden.