Montag, der 5. Juni 1978

Montag, 5. Juni 1978

Beim Jour fixe, diesmal mit Sallinger allein, begann er mit
dem Wunsch, für das Institut für Gewerbeforschung einen grösseren
Betrag zur Abdeckung dessen Schulden zur Verfügung zu stellen.
Ihm hat man gesagt, das Handelsministerium, irgendein Beamter,
soll eine solche Auskunft gegeben haben, wäre bereit, die Hälfte
zu bezahlen, wenn die Handelskammer ebenfalls die Hälfte dazuschiesst.
Der Schuldenstand beträgt derzeit 1,5 Mill. S. Ich erklärte sofort,
dass dies ganz unmöglich sei, das Institut für Gewerbeforschung
von uns ständig höhere Beträge bekommt und ich über die Leistungen
Sallinger eine genaue Aufstellung schicken werde. Der zweite, für
ihn scheinbar wichtige Punkt war, dass die Arbeiterkammer abgelehnt
hat, den Kramerwirt in Mayrhofen die Berechtigung zur Führung des
Staatswappens zu verleihen. Die Stellungnahme der Arbeiterkammer
ist: keine überregionale Bedeutung. Demgegenüber hat der Beirat
für die Region 55, hinteres Zillertal, festgestellt, dass sehr
wohl eine überregionale Bedeutung dem Kramerwirt zukommt, weil er
einer der modernsten Gasthöfe und Hotels im Mayrhofen ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sprich noch einmal mit der Arbeiterkammer,
damit wir dies positiv erledigen können.

Sallinger wollte also sichtbar einem Bericht über die Aussprache
mit Taus ausweichen. Für mich war dies umso mehr ein Beweis,
dass er mit dieser Mission keinen grossen Erfolg gehabt hat,
um nicht zu sagen, gar keinen Erfolg. Wie mir auch nachher Klub-
obmann Fischer bestätigte, hatte Androsch versucht, eine neue
Gesprächsplattform zu finden. Nach all den ausweichenden Antworten
und vor allem dem Hinweis, alles müsste streng vertraulich sein,
war mit klar, dass Sallinger selbst nicht viel erwartet. Damit, muss
ich mir selbst eingestehen, ist auch meine Taktik gescheitert.
Die Kräfte innerhalb der ÖVP, die für eine Konsensregelung sind,
haben sich bis jetzt nicht durchgesetzt. Die grosse Frage, vor
der ich persönlich stehe und ich habe dies freimütig mit Fischer
diskutiert, ist, ob es noch einen Sinn hat, die Beschlussfassung
im Handelsausschuss weiterhin zu vertagen, oder ob wir nicht
doch, wie Fischer meint, einen eigenen Entschliessungsantrag mit
Mehrheit abstimmen sollen. Durch die Tatsache, dass beim Plenum


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sehr viele Abgeordneten entschuldigt sind, wird Fischer
unter gar keinen Umständen dieses Problem auf die Tagesordnung
setzen. Wir hätten also noch bis Ende Juni zu den letzten
Plenumssitzungen Zeit. Ich klärte Fischer, der mich fragte,
ich hätte doch stets gedrängt, so schnell wie möglich im Parlament
eine Entscheidung herbeizuführen, dahingehend auf, dass dies
für den Termin Juni gilt. Ob Mitte oder Ende Juni, ist für den
weiteren Ablauf ganz belanglos, da bei der schachbrett-
artigen Beladung des Reaktors der Plenumsentscheid noch nicht
vorliegen muss. Leodolter kann diesen Bescheid ohne weiteres
erlassen, wenn die entsprechenden technischen und sicherheits-
technischen Voraussetzungen gegeben sind, da es sich dabei
nicht um den Schritt der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes
handelt. Dieser gilt – nach Definition von Kreisky – erst bei
Genehmigung der Null-Leistung. Diese ist sicherlich aber erst
Anfang Herbst fällig. Ich weiss nicht, ob es noch eine wesent-
liche Änderung des Standpunktes der ÖVP bringen kann, wenn wir
zum letztmöglichen Zeitpunkt im Handelsausschuss eine Entscheidung
herbeiführen. Ich weiss nicht einmal, ob es möglich sein wird,
den Kreisky-Plan, eine geheime Abstimmung, in der Praxis durch-
zusetzen und die ÖVP aufzusplittern, wobei auch wahrscheinlich
bei uns die Vorarlberger Abgeordneten dagegen stimmen würden.
Mein grösster Fehler war, dass ich noch immer die Einflussnahme
der Wirtschaft in der ÖVP überschätzt habe. Dort hat – wie der
neue blöde Ausdruck heisst – das Sagen die, die einen radikalen
Kurs gegen die SPÖ wünschen. Die überraschenden Ergebnisse
in Niedersachsen und Hamburg, wo die Grünen Listen scheinbar
auf Kosten der FDP so grosse Erfolge erringen konnten, dass
die FDP aus dem Landtag verschwindet, wird natürlich auch in
Österreich Rückwirkungen haben. Die ÖVP wird sich mehr denn
je fürchten, eine klare Entscheidung zu treffen.

Beim Journalistenfrühstück war fast kein Platz, aber nicht weil
mehr Journalisten gekommen sind, sondern weil wir den Punkt:
Guter Start in den Urlaub, mit einer ganzen Reihe von Beteiligten
gestartet haben. Österr. Verkehrswerbung, Kuratorium für Ver-
kehrssicherheit, Österr. Fremdenverkehrswerbung und ich weiss nicht,
wer noch aller dran beteiligt waren, alle hatten Vertreter ent-
sendet, um mitzuteilen, was für Anstrengungen unternommen wurden,
damit der Ferienbeginn Anfang Juli so gut wie möglich bewältigt


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werden kann. Da wir die denkbar schlechtesten Voraussetzungen
haben, die Öffentlichkeit jetzt schon einige Male informierten,
wird es dann aber trotz des Chaos, welches herrschen muss, das
grosse Unbehagen sicher gegen die Regierung wenden. Ich fürchte
nämlich, dass die ganze Appelle wenig nützen werden, die Auto-
besitzer, die ihren Urlaub antreten wollen, werden ihn antreten.

Dr. Wailand von der Kronen-Zeitung wurde mit einer Reihe anderer
Redakteure ersucht, für die ÖFVW eine Untersuchung anzustellen,
wie die Verhältnisse Österreichs derzeit sind. Zu meiner grössten
Verwunderung kam er zu meiner Meinung nach sehr guten Ergebnissen.
Wailand erklärt dezidiert, er hätte bei diesem Auftrag keine wie
immer geartete Einschränkung gehabt und er stelle aus freien
Stücken fest, wie vorteilhaft es in Österreich ist, Urlaub zu machen.
Ich selbst hatte bei der von ihm eingeführten und vorgelegten
schriftlichen Unterlage nur eine Bemerkung kritisch angebracht:
dass es nicht so klar ist, wie er behauptet, dass Beamte nicht
streiken dürfen. In dem Abschnitt über sozialen Frieden hat er
dies ganz apodiktisch behauptet. Ansonsten bin ich überzeugt,
ist dieser Bericht für die Regierung genauso wertvoll wie die
seinerzeitige Zusammenstellung der Arbeiterkammer, was seit
1970 alles für die Arbeiter geleistet wurde. Ich bin sehr gespannt,
was die einzelnen Zeitungen über diesen Bericht schreiben werden.
In der Auseinandersetzung mit der Opposition, insbesondere auch im
Nationalrat, wird man diesen Bericht gut gebrauchen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte eine Kurzfassung mit den
wichtigsten Aussagen zusammenstellen.

Min.Rat Pschorn berichtete über die 29. Accordino-Verhandlung.
Es ist geglückt, von 2.000 auf 3.200 Stück Rinder aufzustocken,
bei Käse von 800 auf 905 t und es gelang sogar, Schafe mit
3.000 Stück neu einzufügen. Als Gegenleistung wurde das Kontingent
von 53.000 hl Wein um 7.000 hl Rotwein aufgestockt. Von den
60.000 hl insgesamt sind 29.000 zollfrei. Die Landwirtschaft, ins-
besondere der Obmann des Weinfonds Maus hat sich darüber furchtbar
aufgeregt, obwohl er hauptsächlich den Landwirtschaftsminister
Haiden angriff, habe ich dagegen Stellung genommen, denn bei einem
Lager von 3 Mill. hl, bei einer Ernte von 4 Mill., die wir heuer
erwarten müssen, also insgesamt dann 7 Mill. hl. sind 60.000 hl
oder, wenn man gar nur den Zuwachs nimmt, von 7.000 hl ein Promille.

Dazu kommt noch, dass die Hoteliers aus dem Westen Österreichs
erklären, sie hätten im Burgenland oder NÖ gar nicht die not-
wendigen Rotweinmengen bekommen, die sie dringendst brauchen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte informiere diesbezüglich die Land-
wirtschaft.

Die Grundsteinlegung für die Schlamm- und Sonderabfallbeseitigungs-
anlage neben der grossen Kläranlage in Simmering stellt eine unge-
heuer wichtige Entsorgungsmassnahme dar. 4 Mia kostet die Klär-
anlage, 650 Mill. die von den Entsorgungsbetrieben Simmering vor-
gesehene Investition für ihre Anlage. Die Stadt Wien ist mit 50 %
daran beteiligt, und wie mir Direktor Hübl, welcher sich mit
den Entsorgungsmassnahmen seit Jahrzehnten beschäftigt, mitteilte,
hat die Gemeinde Wien nur 51 % bekommen, um die Wasserwirtschafts-
fonds-Kredite zu erlangen. Hübl ist fest davon überzeugt, er braucht
dort nicht eine eindeutige Mehrheit der Gemeinde Wien, weil er
dadurch im Betrieb und im Aufbau dieses Werkes nur behindert wäre.
Was jetzt nottut, wie mir auch zwei Salzburger Vertreter, die eine
Ölentsorgungsanlage geschaffen haben, mitteilten, ist so schnell
wie möglich das Altölbeseitigungsgesetz im Parlament zu verabschieden.
Min.Rat Marsch, der mit mir war, erklärte, dass er mit der Arbeit
jetzt fertig ist und der Gesetzentwurf vom Unterausschuss an den
Handelsausschuss eigentlich verabschiedet werden könnte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte besprich mit Heindl, wie wir dies
am schnellsten bewerkstelligen können.

Bei der werbewirtschaftlichen Woche hat diesmal durch Initiative
einiger junger Werbefachleute während der Wochentagung eine Aus-
stellung aufgebaut. Obwohl das Kongresszentrum wahrscheinlich sehr
teuer ist, sind sie angeblich auf ihre Rechnung gekommen. Eine
ganze Anzahl von Firmen haben die Gelegenheit genützt, ihre
modernen Werbemethoden zu präsentieren. Die Ausstellungsleitung
ist also auf ihre Rechnung gekommen. Ob die Aussteller durch Auf-
träge ihre Kosten decken, wird noch zu prüfen sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich bei Weisbier, AZ, was
er am Ende dazu sagt.

Ein Gespräch mit Höllerl, Fa. Adeg, ergab, dass die 2.550
Handelsbetriebe, die in dieser AG organisiert sind, zwar
auch jetzt noch immer weniger werden, doch nicht mehr dieser
steile Abfall festzustellen ist. Die Adeg hat daher grosse
Hoffnungen, dass sie ihre Mitgliederzahl einigermassen halten
kann. Sie versucht selbst auch, tüchtige Manager wieder als
selbständige Lebensmittelhändler zu gewinnen. Durch Kreditzinsen-
zuschüsse, Ausbau von kleineren Geschäfte unterstützt sie initiative
Unternehmer. Mein Wunsch, dass sie sich so wie auch andere
Kettengrossmärkte usw. um mehr österreichische Waren kümmern
sollten, wurde von Höllerl sehr positiv aufgenommen. Er meinte,
in Konkreten müsste es insbesondere bei den Nonfood-Produkten
möglich sein, mehr österreichische Produkte unterzubringen.
Interessant sieht er auf diesem Sektor scheinbar eine grössere
Möglichkeit als auf dem Lebensmittelsektor. Trotzdem wird er
in seinem Vorstand, die Adeg ist jetzt eine Aktiengesellschaft,
dafür plädieren, dass eine Weisung an die Einkäufer ergehen sollte,
mehr österreichische Waren zu bevorzugen. Er wird mir diesbezüglich
in Kürze Bescheid geben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Goldmann soll mit Höllerl weiterhin auf alle
Fälle ständigen Kontakt halten.

Dipl.Ing. Gehart, seinerzeitiger Generaldirektor von Perlmooser,
jetzt Präsident des Aufsichtsrates, hat mir seinen Nachfolger
Hollweger vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit erwähnte er auch,
dass die CSSR jetzt beabsichtigt, grössere Mengen Zement nach
Österreich einzuführen. Handelsrat Chrust hätte ihm mitgeteilt,
dass die Tschechen aus Österreich für 900 Mill. importiert hätten
und nur für 400 Mill. exportiert. Unsere Ziffern für die ersten
vier Monate ergeben gerade aber insoferne ein anderes Bild,
als wir für 1,085 Mia von unserem Stand exportiert haben,
aber auch für 1,024 Mia importiert haben, also ziemlich ausge-
glichen sind. Tatsache ist, dass alle Oststaaten immer wieder
versuchen, Zement zu exportieren, jetzt glaubt man, auch in
Österreich insbesondere in Grenzregionen einen guten Absatz zu
haben. Angeblich gibt es eine Firma, die aus der CSSR auch Sand
importiert, die bis zu 30.000 t Zement abnehmen soll. Da die
Perlmooser in den ersten 5 Monaten einen 40 %-igen Rückgang ver-
zeichnen muss, die gesamte Zementindustrie hat 7 % Rückgang fest-
gestellt, wehrt sich diese natürlich mit allen zur Verfügung


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stehenden Mitteln. Der Wunsch Geharts und Hollwegers, ich
sollte entliberalisieren, kommt nicht in Frage. Wir müssten
dem GATT eine Ersatzware anbieten, was wir auf dem Sektor über-
haupt nicht können. Es bleibt deshalb nur die alte Taktik, festzu-
stellen, welcher Betrieb importieren will, dann mit ihm zu reden,
um zu veranlassen, dass dieser auf die Importe verzichtet. Als
seinerzeit einmal ein solcher Wunsch von einem Baustoffhändler
in Laa/Thaya geäussert wurde, hat – wie mir Gehart mitteilte –
LR Schneider, der scheinbar auch im Aufsichtsrat der Perlmooser
sitzt, dies durch eine Aussprache mit dem Baustoffhändler unter-
bunden. Eine ähnliche Vorgangsweise könnte ich mir auch dies-
mal vorstellen. Gehart erwartet, dass wenn dies nichts nützt,
ich einen Brief an den Aussenhandelsminister Barcak schreibe,
wie ich dies bei dem seinerzeitigen sowjetischen Wunsch, Zement
nach Österreich zu exportieren, mit Patolitschew auch getan habe.
Voraussetzung für einen solchen Brief wäre, dass wir wesentlich
mehr Details wissen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Branchenreferat soll sich mit Hollweger
in Verbindung setzen.

In einer Aussprache mit Plesch, dem Fraktionsobmann Wiesmüller
und Burian stellte ich klar, dass mein Bestreben war und ist,
nicht unbedingt Krieg mit dem ÖAAB oder CV im Handelsministerium
zu führen. Die Fraktion hat nämlich, als die Personalvertretungs-
versammlung verschoben wurde, in einem Flugblatt Dr. Herold vorge-
worfen, er hätte dies getan, ohne einen Beschluss dafür zu haben
und weil er scheinbar die Berichterstattung fürchtet. Die Gegen-
darstellung folgte sofort und darin wird festgehalten, dass sowohl
der Bundesminister, ich hatte die Einladung aus Termingründen
abgelehnt, als auch der Referent Gewerkschaftsobmann Sommer zu
dem Termin nicht kommen konnten, weshalb die Terminverschiebung
notwendig war. Selbst wenn Herold den formellen Fehler gemacht
hat und den formellen Beschluss nicht in der Personalvertretung
fassen liess, so wird niemand verstehen, dass man ihm deshalb
grosse Vorwürfe machen kann. Eine Terminverschiebung ist in meinen
Augen auch nicht ein allzu grosses Vergehen. Natürlich hat in diesem
Flugblatt die andere Seite darauf hingewiesen, dass gerade jetzt
der Untersuchungsbericht Pleschiutschnig fertiggestellt wurde und
dem Minister übergeben. Vielleicht, so schreiben sie, erklärt sich


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daraus die Nervosität der sozialistischen Fraktion. Ich weiss
nicht, ob es mir geglückt ist, Wiesmüller und Plesch davon
zu überzeugen, dass solche Sticheleien nichts erbringen. Was
mehr denn je nottut, ist, die Angelegenheit Plesch zu versuchen
mit der anderen Seite so zu lösen, dass nicht daraus ein
permanenter Krieg entsteht. Bei dieser Auseinandersetzung kann
nämlich in Wirklichkeit nur einer verlieren und das ist Plesch.